Pressemeldungen
Berlin, Montag 25. Oktober 2010
Mehr BürgerInnen-Beteiligung an Großprojekten!
08/2010
Forderungen des Deutschen Frauenrates anlässlich der Protestaktion der GegnerInnen von Stuttgart 21 am 26.10.2010 in Berlin
Der Massenprotest gegen Stuttgart 21 ist zu einem Synonym geworden:
Zum einen dafür, wie Großprojekte ohne ausreichende Information und Diskussion an den Interessen vieler gesellschaftlicher Gruppen und Individuen vorbei entwickelt werden, zum anderen dafür, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger das nicht länger gefallen lassen und mehr Mitsprache fordern.
Dieses Anliegen, mehr BürgerInnen-Beteiligung und Mitsprache, wird vom Deutschen Frauenrat geteilt. Die größte politische Interessensvertretung von Frauen in diesem Lande fordert,
- dass die Öffentlichkeit bereits in der Phase der Planung entsprechender Projekten verständlich informiert wird;
- dass die Interessenlagen aller Beteiligten offen gelegt werden;
- dass abschätzbare positive und negative Folgen verschiedener Ansätze und Lösungsmöglichkeiten dargelegt und diskutiert werden;
- dass ExpertInnen umfassend und bürgernah über die Folgen der Vorhaben aufklären und
- dass alle BürgerInnen eingeladen werden, sich mit solchen Vorhaben auseinanderzusetzen und sich als potenziell Betroffene dazu zu positionieren.
Die andauernden, von Menschen aller Schichten und politischen Orientierungen getragenen Proteste gegen Stuttgart 21 und die mit den Baumaßnahmen verbundenen Nebenwirkungen machen große Versäumnisse und grundlegende Fehler in Sachen BürgerInnen-Beteiligung deutlich.
Der Deutsche Frauenrat fordert daher, dass die laufenden Schlichtungsverhandlungen wenn nicht völlig ergebnisoffen so doch so gestaltet werden, dass auch eine Abkehr von dem Bauvorhaben in der geplanten Form nicht bereits zu Beginn der Verhandlungen als völlig unrealistisch betrachtet wird. Anstatt unverrückbare Positionen gegenüberzustellen, müssen Ideen und Planungen, auch solche die in der Vorbereitungsphase bereits in der Diskussion waren, öffentlich und verständlich für alle Interessierten dargelegt und diskutiert werden. Die Lösung kann nicht im Entweder-Oder sondern nur in einem breitestmöglichen Konsens liegen. Und sie muss sinnvollerweise in ein bundesweites Gesamtkonzept eingebunden sein.
Der Deutsche Frauenrat hofft, dass die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft nachhaltig deutlich machen, dass die Vernachlässigung von BürgerInnenbeteiligung in doppelter Weise teuer werden kann: Die materiellen Kosten steigen durch Unterbrechungen der Maßnahmen auf Grund von Protesten und wegen Polizeieinsätzen; die immateriellen Kosten für Gesellschaft und Demokratie sind nicht hoch genug einzuschätzen.
Weitere Informationen:
Resolution des Deutschen Frauenrates 
„Ohne Frauen fehlt der Technik was“ (2008)
Erstellt am: Montag 25. Oktober 2010
