Pressemeldungen
Berlin, Mittwoch 23. Juli 2008
Allianz von Frauenorganisationen aus Deutschland präsentiert Forderungen in New York
Stärkung der Gleichstellung bei den Vereinten Nationen erfolgreich auf den Weg gebracht
Am 21. Juli tagte eine Arbeitsgruppe des CEDAW- Ausschusses, um sich auf die Vorstellung des 6. Staatenberichtes der Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten. Vertreterinnen der Allianz präsentierten ihre Forderungen und Kritikpunkte zu dem Regierungsbericht. Die Ausschussmitglieder würdigten das Engagement und die Arbeit der deutschen NROs (Nichtregierungsorganisationen). 06/2008
Mit Erstaunen wurde zur Kenntnis genommen, dass in einem so hoch entwickelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland Gleichstellungspolitik einen geringen Stellenwert einnimmt. Nach Einschätzung der Allianz konzentriert sich das Regierungshandeln fast ausschließlich auf Familienpolitik. Die Verpflichtung zu Gender Mainstreaming und Gender Budgeting wird nicht erfüllt.
Die UN-Expertinnen befragten die Vertreterinnen der Allianz zur Anti-Diskriminierungsstelle, deren Unabhängigkeit, Transparenz und Effizienz, die von den NROs kritisch bewertet wird. Auf Nachfrage erklärte die Allianz, dass bei der Erstellung des Regierungsberichtes keinerlei Konsultationen mit der Zivilgesellschaft stattgefunden haben. Eine solche Beteiligung hatte der CEDAW Ausschuss explizit empfohlen. Die Forderung des Ausschusses nach einer weiten Verbreitung des Übereinkommens und seiner Regelungen blieb nach Einschätzung der Frauenorganisationen ebenso unberücksichtigt.
Die Vertreterinnen der Allianz benannten Defizite in der Stärkung der Frauenrechte und der Umsetzung von CEDAW vor dem Ausschuss und unterbreiteten Vorschläge für die Stärkung der Frauenrechte in der Bundesrepublik.
Die Allianz nahm zusammen mit Vertreterinnen der Intersexuellen und Transsexuellen Frauen in Deutschland an der Sitzung teil. Der Ausschuss wird der Bundesregierung einen Fragenkatalog unterbreiten. Im Januar 2009 wird der Regierungsbericht in Genf ausführlich verhandelt werden. Vertreterinnen der Allianz werden auch an dieser Sitzung teilnehmen.
Der CEDAW- Ausschuss ist der UN-Frauenrechtsausschuss und verantwortlich für die Einhaltung und Implementierung der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW). Die Konvention enthält ein weit reichendes Diskriminierungsverbot. Für die Bundesrepublik Deutschland sind diese Vorgaben rechtlich verbindlich.
Weitere Informationen:
Die Zusammenfassung des Alternativberichts (executive summary), die Vorschläge der Allianz sowie weitere Informationen zu der Arbeit der Allianz, weitere Dokumenten, den CEDAW-Vertragstext und den
Bericht der Bundesrepublik Deutschland vom 08.06.2007 finden Sie unter
www.cedaw-alternativbericht.de
Die Mitglieder der Allianz der Frauenorganisationen finden Sie ebenfalls unter:
www.cedaw-alternativbericht.de → Beteiligte Organisationen
An der Sitzung nahmen teil:
Katrin Adams, KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess,
Marion Böker, Vorsitzende des Internationalen Ausschusses des Deutschen Staatsbürgerinnen-Verbands und Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin, Dr. Elisabeth Botsch, Deutscher Frauenring und Mitglied der International Alliance of Women (IAW) und des International Council of Women (ICW),
Brigitte Triems, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats und Mitglied im Exekutivkomitee der European Women's Lobby.
Nachfragen und V.i.S.d.P.:
Marion Böker
Tel.: +49 173 9377 240
E-Mail: marion.boeker@gmx.de
Pressekontakt DF:
Gundel Köbke, i. V./p.p. Ulrike Helwerth
E-Mail: g.koebke@frauenrat.de
Pressemitteilung zur CEDAW Pre-Session
Berlin
Erstellt am: Mittwoch 23. Juli 2008
