Ausführliche Informationen finden Sie im aktuellen Programm.

Der Teilnahmebeitrag beträgt für beide Konferenztage 165,00 Euro. Hierin ist die gesamte Tagungsverpflegung enthalten. Für Hotelreservierungen hat die Düsseldorfer Tourismus und Marketing GmbH eine Liste mit Hotels verschiedener Kategorien mit Sonderkonditionen zusammengestellt. Die Vermittlung ist kostenfrei. Eine Hotelreservierung in Eigenregie steht Ihnen/dir selbstverständlich frei.

Wo: DüsseldorfCongress Veranstaltungsgesellschaft mbH, Stockumer Kirchstr. 61, 40474 Düsseldorf

Die Anmeldung/Kongressregistrierung erfolgt in diesem Jahr online hier »

Für die Diskussion stehen zur Verfügung: die Autorin des Buches „Familienstand: Alleinerziehend“, Christina Bylow, und die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Tine Hauser-Jabs.

Wann: Donnerstag, 22.3.2012, 20 bis 22 Uhr
Wo: FRIEDA-Frauenzentrum e.V., Proskauerstr. 7, 10247 Berlin

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Anmeldung per Mail unter forumpug(at)fes.de oder per Fax 030/26935-9239.

Weitere Informationen:

Veranstaltungsflyer (PDF)

Wann: 2. März 2012, 19:00 Uhr
Wo: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, Berlin Mitte

Teilnahme nur nach Anmeldung

Weitere Informationen

18.00 Uhr · Begrüßung. Christina Schildmann (Forum Politik und Gesellschaft, FES)

18.10 Uhr · Fortschrittliche Politik für die neuen Väter, Carsten Schneider (MdB)

18.25 Uhr · Das Elterngeld - Wie Väter es nutzen und wie es ihr Leben verändert, Svenja Pfahl (Geschäftsführerin des Instituts für sozialwissenschaftlichen Transfer SowiTra, Verfasserin der Studie „Das neue Elterngeld. Erfahrungen und betriebliche Nutzungsbedingungen von Vätern“)

18.45 Uhr · Diskussionsrunde

• Volker Baisch (Geschäftsführer Väter gGmbH)
• Nataly Bleuel (Journalistin und Autorin)
• Thomas Lindemann (Feuilletonredakteur bei der WELT und Buchautor von „Kinderkacke. Das ehrliche Elternbuch“)
• Carsten Schneider und Svenja Pfahl
• Moderation: Manuel Hartung (ZEIT Verlag)

Wann: Montag, 27. Februar 2012, 18 bis 20 Uhr
Wo: Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Organisation: Doreen Mitzlaff, Telefon: 030 26 935 7302, Fax: 030 26 935 9239 Anmeldung per Email: forumpug(at)fes.de

www.fes.de/campus-reihe

Weiterer Termin: 12./13.05.2012
Wo: Queer Leben, Glogauer Str. 19, Berlin

Projektleitung: Dr. Hildegard Matthies
Keynote: Prof. Dr. Sighard Neckel (Goethe-Universität Frankfurt am Main)

Wo: WZB, Reichpietschufer 50, 10785 Berlin

Call for Papers

Kontakt:  Hildegard Matthies, eMail: matthies(at)wzb.eu

Zum Terminkalender und -formular  

Die Erwerbstätigenquote der 60 bis 64-Jährigen ist auch im Jahr 2010 weiter auf 40,8 Prozent gestiegen (2009: 38,4 Prozent). Der Anteil der Erwerbstätigen hat sich weiter an den Anteil der RentnerInnen in dieser Altersgruppe angenähert. Die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen ist seit 2000 in Deutschland stärker gestiegen als in fast allen anderen EU-Ländern, bei den 60- bis 64-Jährigen war der Anstieg in Deutschland sogar am stärksten in der EU.

Von der Leyen: Zu wenig über 55-Jährige schaffen es aus der Arbeitslosigkeit heraus

Daneben merkt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber an, dass noch viel zu wenige Menschen über 55 Jahre den Sprung aus der Arbeitslosigkeit zurück in den Beruf schafften. Viele kleine und mittlere Unternehmen investierten nicht genug in Gesundheit und Weiterbildung ihrer alternden Belegschaften. Eine solche Investion sei aber nicht nur im Interesse der MitarbeiterInnen, sondern zahle sich auch mit Blick auf die Betriebsergebnisse aus.

Ältere ArbeitnehmerInnen erhöhen Produktivität

Die Produktivität eines Betriebes erhöht sich laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) um gut 0,5 Prozent, wenn der Anteil der 45- bis 50-Jährigen an der Gesamtbelegschaft um einen Prozentpunkt zunimmt. Wenn altersgerechte Arbeitsplätze vorhanden sind, steigt laut ZEW die Produktivität der Beschäftigten zwischen 45 und 50 Jahren sogar um zwei Prozent.

Jüngere nicht per se leistungsfähiger

"Stimmt der Altersmix, dann steigt nach neuen wissenschaftlichen Studien quer über alle Branchen die Produktivität. Damit ist das Vorurteil widerlegt, dass Jüngere per se leistungsfähiger sind. Das Signal an die Unternehmen ist klar: Wer erfahrene LeistungsträgerInnen beschäftigt und Ältere einstellt, kann davon profitieren," so die Bundesarbeitsministerin.

Lüders: Altersdiskriminierung rechnet sich nicht

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders nannte die Zahlen aus dem Fortschrittsbericht  "ermutigend". Anlässlich des diesjährigen Themenjahres gegen Altersdiskriminierung will die ADS im Herbst einen Preis für Unternehmen vergeben, die in vorbildlicher Weise auf altersgemischte Teams setzen. "Jede(r) fünfte Deutsche wurde schon einmal wegen seines Alters diskriminiert. Das hat eine Forsa-Umfrage im Auftrag der ADS ergeben. "Dabei ist Altersdiskriminierung nicht nur verboten. Sie rechnet sich schlicht nicht", so Lüders.

Geschlechterperspektive

Der erste Fortschrittsreport des BMAS schreibt den gesetzlich vorgeschriebenen Regierungsbericht zur Einführung der Rente mit 67 vom Jahr 2010 fort. Er bemüht sich um eine geschlechtsspezifische Darstellung und Bewertung der Daten. Unter anderem wird darin festgestellt, dass der Anstieg der Erwerbstätigkeit Älterer um knapp 1,5 Millionen seit dem Jahr 2000 zu fast zwei Dritteln auf die Zunahme der Erwerbstätigkeit von Frauen zurückzuführen ist.

Weitere Informationen:

BMAS-Fortschriftsreport "Altersgerechte Arbeitswelt" (PDF, 2 MB)

„Natürlich müssen Familien entlastet werden, das steht außer Frage. Dafür aber gibt es wirkungsvollere Maßnahmen: zu allererst die Abschaffung des Ehegattensplittings, das heißt der Steuerprivilegien für gut verdienende Ehepartner/innen. Das brächte Milliarden mehr an Steuereinnahmen. Auch der Verzicht auf das Betreuungsgeld könnte dazu beitragen, die strukturellen Rahmenbedingungen für Familien weiter auszubauen. Die Abschaffung der sogenannten Minijobs, das heißt die Einführung einer Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro, würde die Sozialkassen aufstocken; damit stünden mehr Mittel auch zur Familienförderung bereit. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für alle wichtigen Kinderartikel würde besonders sozial schwachen Familien helfen. Und nicht zuletzt würde die Erziehungsleistung von Eltern anerkannt, wenn sich auch für die vor 1992 geborenen Kinder drei und nicht nur ein Jahr Erziehungszeit bei der Rente angerechnet würden."

"Die Lobby der Frauen setzt darauf, dass der Vorschlag einer „Strafsteuer“ für Menschen ohne oder mit zu wenig Kindern von der breiten Mehrheit als das erkannt wird, was er ist: eine ungeeignete und ungerechte Maßnahme“, so die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates.

Die Schweigeminute findet zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt.
 
Der Deutsche Frauenrat ruft seine Mitgliedsverbände und PartnerInnen dazu auf, sich an der Aktion beteiligen.

Weitere Informationen:

Der Aufruf im vollen Wortlaut

Das Gros arbeitet am Wochenende
Neben einem hohen Anteil an (unfreiwilliger) Teilzeit und einer überdurchschnittlich hohen Quote an MinijobberInnen wird in diesem Beschäftigungszweig auch verstärkt der Einsatz am Wochenende verlangt. Mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen arbeitete nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ständig oder regelmäßig samstags (60,7 %), sonntags (52,7 %) oder abends zwischen 18 und 23 Uhr (53,5 %). Knapp ein Sechstel (15,3 %) arbeitete ständig oder regelmäßig nachts zwischen 23 und 6 Uhr.

Maske

Zur besseren Übersicht können Sie die Termine im Kalender nach Datum, Veranstaltungsart, Postleitzahl oder Ort sortieren lassen. Dafür klicken Sie einfach im Tabellenkopf auf die entsprechenden Reiter.

Wir freuen uns auf Ihre Hinweise!

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Das Parlament bedauert, dass die Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen nicht ausdrücklich in den „Spezifischen Zielen“ des Programms „Rechte und Unionsbürgerschaft“ genannt wird, dass die EU-Kommission für den Zeitraum 2014-2020 schaffen will und in das Daphne integriert werden soll.

Bedrohungen aus dem Netz

Damit sollen verstärkt Projekte finanziert werden, die die junge Generation für neue Formen von Gewalt im Zusammenhang mit der zunehmenden Nutzung sozialer Netzwerke im Internet wie Drohungen, psychologischer Druck, Mobbing oder Kinderpornographie im Internet sensibilisieren. Die EP-Abgeordneten betonen, dass Initiativen zur Bekämpfung von Verbrechen im Namen der Ehre und der genitalen Verstümmelung von Mädchen und Frauen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse.

Gesetzliche Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich

Das Europäische Parlament bekräftigte die Notwendigkeit von legislativen Maßnahmen zur Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt auf EU-Ebene. Denn unterschiedliche Maßnahmen und Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten schützten Frauen nicht in gleichem Maße vor männlicher Gewalt. Laut zahlreichen Studien zu geschlechtsbezogener Gewalt erlebt ein Fünftel bis ein Viertel der Frauen während ihres Erwachsenenlebens mindestens einmal körperliche, mehr als ein Zehntel sexuelle Gewalt. 26 Prozent der Kinder und Jugendlichen erleiden körperliche Gewalt.

Hohe gesellschaftliche Kosten durch innerfamiliäre Gewalt

Nach der Untersuchung eines Daphne-Projekts belaufen sich allein die Kosten innerfamiliärer Gewalt in der Europäischen Union auf jährlich 16 Milliarden Euro. Darunter fallen direkte medizinische Kosten wie Notfalldienste, stationäre und ambulante Behandlungen, Arzneimittel, außerdem Polizei- und Gerichtskosten, Kosten für soziale Dienste wie Unterbringung und sonstige Hilfeleistungen aber auch wirtschaftliche Kosten wie z.B. durch Produktionsverluste.

EWL begrüßt Entschließung

Die Europäische Frauenlobby (EWL) begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlaments, an deren Entwurf sie aktiv mitgearbeitet hatte.

Muslimschwestern dürfen nicht an Parteiwahlen teilnehmen
Die Menschenrechtsorganisation ist bestürzt darüber, dass die meisten weiblichen Abgeordneten einer Partei angehören, die ihre eigenen Mitglieder diskriminiert. So dürfen die so genannten "Muslimschwestern" noch immer nicht an parteiinternen Wahlen teilnehmen; auch die Mitgliedschaft in den oberen Parteiorganen sei Männern vorbehalten.

Neben den vier Parlamentarierinnen der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei stellt die liberale Wafd-Partei drei weibliche Abgeordnete, jeweils eine Abgeordnete stellen die Ägyptische Sozialdemokratische Partei sowie die Reform- und Entwicklungspartei. Vom Oberbefehlshaber Marschall Tantawi direkt bestimmt wurden drei weitere weibliche Abgeordnete, die der koptischen Minderheit angehören. Gemäß der früheren ägyptischen Verfassung von 1971 hat der Präsident das Recht, zehn Mitglieder des ägyptischen Parlaments direkt zu bestimmen. Am 22. Januar 2012 übernahm Marschall Tantawi als Oberbefehlshaber des Militärrats diese Aufgabe und bestimmte diese zehn Mitglieder, darunter fünf KoptInnen.

Genitalverstümmelung: Unter bestimmten Umständen straffrei
Aufgrund von öffentlichen Protesten nach dem Tod zweier Mädchen infolge weiblicher Genitalverstümmelung verabschiedete das ägyptische Parlament 2008 zwar ein Gesetz, das die Praxis verbietet. Allerdings ist sie weiterhin straffrei, wenn ärztlich bescheinigt wird, dass die Genitalverstümmelung "medizinisch notwendig" sei.

Drei Viertel aller Genitalverstümmelungen in Ägypten werden von medizinischem Personal durchgeführt - und damit mit staatlichem Einverständnis. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verurteilt jedoch jede Genitalverstümmelung,  auch die durch medizinisches Personal, da die langfristigen Folgen bestehen blieben: eingeschränktes sexuelles Empfinden, chronische Schmerzen, sowie Probleme bei Schwangerschaft und Geburt oder Unfruchtbarkeit - bis hin zu Todesfällen.

Genitalverstümmelung wird in Ägypten sowohl von koptischen ChristInnen als auch von der muslimischen Mehrheit der Bevölkerung praktiziert. In einer Fatwa, einem islamischen Rechtsgutachten, erklärte Professor Ali Gom'a, Großmufti Ägyptens, 2006 die Praxis als nicht vereinbar mit den Werten des Islam, dennoch werden in Ägypten jährlich tausende Mädchen genitalverstümmelt.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes ruft deshalb zu einer Unterschriftenaktion auf. Die Unterschriften sollen im Herbst 2012 der ägyptischen Botschaft in Berlin übergeben werden.

Weitere Informationen:

Hier können Sie sich an der Unterschriftenaktion beteiligen.

Muttersprachen haben Schlüsselrolle bei Spracherwerb

Letzter Satz suggeriere eine Höherwertigkeit des Deutschen gegenüber anderen Familiensprachen und "dass Eltern ihre Mitwirkung bei der Integration verweigern, wenn sie mit ihren Kindern in anderen Sprachen sprechen", heißt es dazu in einer Erklärung des iaf. Dagegen hätten SprachwissenschaftlerInnen nachgewiesen, dass der kindliche Spracherwerb vor allem durch viel Kommunikation in einer positiven emotionalen Beziehung unterstützt werde. Dabei komme insbesondere der Muttersprache neben der deutschen Sprache eine Schlüsselrolle zu. "Die Förderung der Muttersprachen steht also nicht im Gegensatz zur Förderung der deutschen Sprache, entscheidend ist ein sowohl als auch", so der iaf weiter.

Jedes fünfte Kind in Deutschland hat ausländisches Elternteil

Der iaf verweist dabei auch auf die UN-Kinderrechtskonvention, in der das Recht von Kindern auf ihre Muttersprachen unmissverständlich formuliert sei. Auch die Bundesregierung sollte sich dem verpflichtet fühlen.
 
Jedes fünfte Kind, das heute in Deutschland geboren wird, hat zumindest ein ausländisches Elternteil – und damit potenziell eine andere Familiensprache als Deutsch oder aber neben Deutsch eine zweite.

Es braucht Gruppen wie das Bundesforum Männer
Gruppen wie das Bundesforum Männer stünden "für eine männerpolitische Arbeit, die auf Gleichheit und freien Entscheidungen basierende Ansätze entwickelt. Eine Stärkung dieser Gruppen würde interessierten Männern mehr Anlaufstellen bieten und die Einseitigkeit der antifeministischen Argumente verdeutlichen", schlägt Rosenbrock vor. Gleichzeitig würden Geschlechterdebatten durch solche Organisationen gestärkt und "die vom Antifeminismus geförderten Tendenzen zu einem destruktiven Geschlechterkampf eingedämmt".

Am Dialog nicht interessiert
An einem Dialog sind AntifeministInnen jedenfalls nicht interessiert. Vielmehr schüchterten sie Andersdenkende teilweise massiv ein, griffen Institutionen der Gleichstellungsarbeit an und sprächen diesen ihre Legitimität ab. Zugleich werde versucht, so Rosenbrock, "Geschlechterdebatten in den Medien zu stören bzw. zu dominieren".  

Die Expertise "Die antifeministische Männerrechtsbewegung. Denkweisen, Netzwerke und Online-Mobilisierung" wurde im Auftrag des Gunda-Werner-Instituts in der Heinrich-Böll-Stiftung und der Landesstiftungen der Heinrich-Böll-Stiftung in NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und im Saarland erstellt.

DF: Rechtsanspruch darf nicht auf der Strecke bleiben

Dieser Forderung schließt sich der Deutsche Frauenrat an. „Es wäre politisch unverantwortlich, wenn ein so sinnvolles Vorhaben wie der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren auf der Strecke bliebe wegen des Betreuungsgeldes. Es ist ein unsinniges Projekt, das bekanntlich von der gesellschaftlichen Mehrheit nicht getragen wird“, erklärte die Vorsitzende der Frauenlobby, Marlies Brouwers, in einer Pressemitteilung am 27. Januar.

dbb: Betreuungsgeld stoppen

Auch die dbb bundesfrauenvertretung fordert, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel in den Ausbau von Betreuungseinrichtungen zu stecken. „Die Bundesministerin wirkt unglaubwürdig, wenn sie in einem Satz von Wahlfreiheit spricht und gleich im zweiten den schleppenden Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder moniert“, kritisierte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, die Aussagen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Noch sei genügend Zeit, um das Betreuungsgeld zu stoppen, so Wildfeuer.

Schröder: Betreuungsgeld-Gesetz kommt noch in diesem Jahr

Am 25. Januar teilte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vor dem Familienausschuss mit, das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes werde noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht. So sollen Eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihr Kind in Anspruch nehmen, ab 2013 zunächst 100 Euro monatlich für das zweite Lebensjahr des Kindes erhalten, ab 2014 dann 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes. Das Vorhaben ist mit zwei Milliarden Euro jährlich veranschlagt. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren wird Bund, Länder und Gemeinden mit rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr belasten.

„Es wird höchste Zeit, dass sich die Verantwortlichen aller Ebenen zusammensetzen, wenn dieser Anspruch fristgerecht umgesetzt werden soll“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Marlies Brouwers vor dem Hintergrund, dass derzeit immer noch 230.000 Betreuungsplätze und jährlich mindestens 9.000 ErzieherInnen fehlen, wie das Deutsche Jugendinstitut berechnet hat.

„Wenn Länder und Kommunen die finanzielle Last nicht stemmen können, dann muss der Bund seinen Anteil aufstocken, nämlich um die zwei Milliarden, die für das umstrittene Betreuungsgeld geplant sind. Es wäre politisch unverantwortlich, wenn ein so sinnvolles Vorhaben wie der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren auf der Strecke bliebe wegen des Betreuungsgeldes. Es ist ein unsinniges Projekt, das bekanntlich von der gesellschaftlichen Mehrheit nicht getragen wird“, so die Vorsitzende der Frauenlobby weiter.

Der Deutsche Frauenrat hat sich in der Vergangenheit immer wieder gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Er fordert stattdessen flächendeckend qualitativ hochwertige Kindertageseinrichtungen für alle Altersstufen, besonders aber für Kinder unter drei Jahren.

Falsche Anreize durch den Staat

Der Staat setze durch Ehegattensplitting, kostenlose Mitversicherung von Hausfrauen in der Krankenversicherung des Gatten, Betreuungsgeld und Minijobs falsche Anreize, stellte Barbara König, Geschäftsführerin des Zukunftsforum Familie, fest. „Die Kosten solcher Entscheidungen tragen am Ende die Frauen“, sagte Ute Klammer, die den Gleichstellungsbericht als Vorsitzende der zuständigen Sachverständigenkommission mitgeschrieben hat.

Neue Rollenbilder lösen Ängste aus

Das Geschlecht sei immer noch ein „Kriegsinstrument“, warf Astrid Hollmann, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, in die Debatte: „Wir brauchen neue Rollenvorbilder.“ Aber diese lösten Ängste aus, sagte sie und führte als Beleg ihre eigene Geschichte an. Ihre Mutter habe gewollt, dass sie Friseurin lernt; sie aber wollte unbedingt studieren und setzte sich durch: „Aber einfach war das nicht“, sagte die heute 42-Jährige.

In der Fishbowl v.l.n.r.: Matthias Lindner, Bundesforum
Männer, Christel Humme, SPD-MdB, Astrid Hollmann,
Deutscher Frauenrat, Foto: Büro Christel Humme/MdB

Männer werden zu wenig in den Blick genommen

Als Vertreter des männlichen Geschlechts nahm Matthias Lindner, stellvertretender Vorsitzender des Bundesforums Männer, an der als „Fishbowl“ strukturierten Diskussionsrunde teil. Er kritisierte, dass der Gleichstellungsbericht vor allem Frauen in den Blick nehme. „Aber Entscheidungen von Frauen betreffen auch immer Männer“, sagte er. Entscheide sich eine Frau beispielsweise, wegen der Kinder zu Hause zu bleiben, werde der Mann in die Rolle des Familienernährers gedrängt, obwohl er das vielleicht gar nicht wolle. Die Vorsitzende der Sachverständigenkommission stimmte Lindner zu: Sie würde in einem nächsten Bericht dieser Art die Männerperspektive stärker mit aufnehmen.

Arbeitsmarktpolitik braucht neue Anreize

Einig waren sich alle DiskutantInnen, dass die Arbeitsmarktpolitik, die langfristig die Gleichstellungspolitik mitbestimmt, neue Anreize braucht: weg vom männlichen Modell der ständigen Verfügbarkeit hin zur „kleinen“ Vollzeit für alle mit etwa dreißig Wochenstunden. Die "sittenwidrigen" Minijobs gehörten abgeschafft und Mindestlöhne eingeführt. Für ebenso zwingend hält Christel Humme, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Beseitigung der geschlechtsspezifischen Lohnlücke: "Hier muss es vor allem darum gehen, die versteckte, die mittelbare Diskriminierung aufzudecken. Und das geht nur mit Druck", so die Bundestagsabgeordnete. Die jetzige Rechtslage, die bereits Entgeltdiskriminierung aufgrund des Geschlechts verbiete, "funktioniert nicht, weil wir weder Instrumente zur Kontrolle noch zur Sanktionierung haben."

Das Gutachten der Sachverständigenkommission zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung fordert u.a. ein gemeinsames Leitbild der Wahlfreiheit für Frauen und Männer.

Family Mainstreaming statt Gender Mainstreaming

„Gleichstellungspolitik wurde durch konservative Familienpolitik ersetzt, die auf Bevölkerungswachstum abzielt. Im öffentlichen Diskurs werden Gleichberechtigung und Familienfreundlichkeit als Widerspruch dargestellt, und das Family Mainstreaming hat das Gender Mainstreaming ersetzt.“ So heißt es in einem aktuellen Bericht der ungarischen Frauenlobby an die Europäische Frauenlobby (EWL).

Recht auf Abtreibung bedroht

Bereits im Frühjahr 2011 löste die neue ungarische Verfassung international Empörung aus, weil darin der Schutz des ungeborenen Lebens „vom Moment der Empfängnis” festgeschrieben wurde und damit das Recht auf Abtreibung in Gefahr brachte. Gleichzeitig startete die Regierung unter Ministerpäsident Viktor Orbán eine massive Anti-Abtreibungs- und Pro-Adoptionskampagne. Sie verwendete dafür EU-Gelder, die für das Gender Mainstreaming Training lokaler Verwaltungen bestimmt waren. Die EU-Kommission forderte die ungarischen Behörden daraufhin nachdrücklich auf, diese Kampagne zu stoppen.

Weitere Informationen:  

Bericht der ungarischen Frauenlobby an die EWL 

RichterInnen halten Klage für überdimensioniert

Das Oberste US-Gericht in Washington hatte bereits im Juni 2011 eine Diskriminierungsklage von 1,5 Millionen aktuellen und ehemaligen weiblichen Mitarbeiterinnen von Walmart abgelehnt. Damit wurde eine der größten Sammelklagen der US-Geschichte gestoppt. Die RichterInnen befanden damals, die Klage sei überdimensioniert. Der Schadensersatz hätte in die Milliarden gehen können.

Die Klägerinnen hätten keine ausreichenden Beweise für eine unternehmensweite diskriminierende Bezahlungs- und Beförderungspraxis erbracht, begründete das Gericht seine Entscheidung und vertrat die Auffassung, dass zu viele Frauen in zu unterschiedlichen Positionen bei Walmart beschäftigt seien, um die Vorwürfe in einem einzigen Gerichtsverfahren gemeinsam zu verhandeln.

Historische Entscheidung zugunsten von Konzernen

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Juni 2011, die von US-amerikanischen Medien als historisch bezeichnet wurde, wird Auswirkungen auf Sammelklagen im Allgemeinen und Diskriminierungsklagen im Besonderen haben. Eine ganze Reihe von Konzernen sieht sich derzeit mit Vorwürfen konfrontiert, Frauen im Job zu benachteiligen. Entsprechend stark war die Unterstützung von Walmart von Unternehmensseite in diesem Fall.
 
Auch der deutsche Pharma- und Chemiekonzern Bayer muss sich mit einer Klage von Mitarbeiterinnen in den USA auseinandersetzen. Mehrere Frauen beschuldigen Bayer, Männer bei der Bezahlung und Beförderung zu bevorzugen und überdies Schwangere und Mütter unter Druck zu setzen. Die Klägerinnen verlangen 100 Millionen Dollar als Wiedergutmachung. Der Schweizer Pharmakonzern Novartis hatte bereits 2010 in einem ähnlich gelagerten Fall in einem Vergleich 175 Millionen Dollar bezahlen müssen.

Überwältigende Männerdominanz



Erstmals hat das DIW auch die Frauen in Spitzengremien der mittelgroßen (MDAX) und kleineren (SDAX) börsennotierten Unternehmen gezählt. Hier fällt der Frauenanteil ebenfalls sehr mäßig aus: Im vergangenen Jahr waren 2,3 Prozent der Vorstandsmitglieder der MDAX-Unternehmen Frauen, bei den SDAX-Vorständen immerhin 4,8 Prozent. „Der Anteil von Frauen in Führungspositionen liegt bei den kleineren Unternehmen etwas höher als bei großen, insgesamt reden wir jedoch nur von minimalen Unterschieden. Die Männer-Dominanz ist auch hier überwältigend“, so Holst.

Unternehmen mit Bundesbeteiligung schneiden besser ab

Ebenfalls ins Visier nahm das DIW für sein Managerinnen-Barometer Unternehmen mit Bundesbeteiligung wie etwa die Deutsche Bahn AG, die KfW-Bankengruppe oder die Deutsche Telekom AG, aber auch kleine Unternehmen, wie die Bayreuther Festspiele GmbH. Hier sind Frauen in den Vorständen mit 8,2 Prozent und im Aufsichtsrat mit 17,7 Prozent vertreten. Weshalb in den Führungsgremien der Unternehmen mit Bundesbeteiligung mehr Frauen zu finden sind als in der reinen Privatwirtschaft, darüber kann das DIW nur Vermutungen anstellen: "Mögliche Erklärungen dafür könnten Unterschiede in der Unternehmensgröße oder Effekte der funktionsgebundenen Gremienbesetzung sein. Die höheren Anteile könnten aber auch als Folgen der Gleichstellungsgesetzgebung im öffentlichen Dienst interpretiert werden", erklärt Schimeta.

In seinem Managerinnen-Barometer beobachtet das DIW Trends bei der Besetzung von Spitzenpositionen in großen deutschen Unternehmen. Seit dem Jahr 2006 wertet das Wirtschaftsinstitut dazu einmal jährlich den Frauenanteil in den Vorständen und Aufsichtsräten der 200 größten deutschen Unternehmen sowie der größten Banken, Sparkassen und Versicherungen aus. Für die aktuelle Untersuchung wurden erstmals auch die DAX30-, MDAX-und SDAX-Unternehmen sowie die Beteiligungsunternehmen des Bundes einbezogen.

"Europa bei der Arbeit"

Bericht zur Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform in der EU
Seit 1999 wertet die Europäische Union die Maßnahmen aus, die in den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen ergriffen wurden, um die zwölf Bereiche der Pekinger Aktionsplattform umzusetzen. Die dänische Ratspräsidentschaft will sich dabei fokussieren auf das Thema "Frauen und Umwelt" und hierbei besonders auf "Geschlecht und Klimawandel". Sie will hierfür in enger Zusammenarbeit mit dem europäischen Gleichstellungsinstitut EIGE einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen der Aktionsplattform erstellen.

Frauen als oberste Entscheidungsträgerinnen
Auch wenn EU und Mitgliedstaaten durchaus Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt vorzuweisen hätten, gibt es aus Sicht der dänischen Ratspräsidentschaft noch Einiges anzupacken: So spiegle sich der steigende Frauenanteil bei Beschäftigung und Bildung nicht angemessen wider im Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten."Um das Ziel des integrativen Wachstums der Strategie EU2020 zu erreichen, muss darüber nachgedacht werden, wie Frauen als oberste Entscheidungsträgerinnen gefördert werden können", heißt es dazu auf der Website der dänischen Ratspräsidentschaft.

Unter anderem wollen die DänInnen während ihrer Ratspräsidentschaft eine Diskussion im „Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) anstoßen, deren Ergebnisse in den Lagebericht zu Frauen in europäischen Vorständen und Aufsichtsräten der Europäischen Kommission einfließen sollen.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) zeigt sich optimistisch: "Europäische Kommission und dänische Präsidentschaft ziehen bezüglich des Ziels der Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten an einem Strang," so djb-Präsidentin Ramona Pisal, "weshalb ich zuversichtlich bin, dass in diesem Jahr ein Gesetzgebungsvorschlag präsentiert und mit dem notwendigen Nachdruck verhandelt wird."

Diese Regelung wird von vielen Frauenverbänden kritisiert, denn es sei „nicht nachvollziehbar“, heißt es in dem Schreiben der Frauenlobby an Kauder, dass für vor 1992 geborene Kinder lediglich ein Jahr Kindererziehungszeit in der Rente anerkannt werde, bei allen anderen aber drei Jahre. Der Deutsche Frauenrat fordert daher gleichwertige Anerkennung.

Gegenwärtig können LebenspartnerInnen ein Kind nicht gemeinsam adoptieren. Lediglich die sogenannte Stiefkindadoption ist ihnen möglich, vorausgesetzt es handelt sich um das leibliche Kind des Lebenspartners bzw. der Lebenspartnerin. Das "Europäische Abkommen über die Adoption von Kindern" vom Herbst 2008 überlässt den Staaten die Entscheidung, ob sie in einer stabilen Partnerschaft zusammenlebenden, homosexuellen Paaren die Adoption eines Kindes ermöglichen.

Manfred Bruns, Sprecher des LSVD, kann nicht fassen, "dass die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen kann, gleichgeschlechtliche Familien durch eine Aufhebung des Verbots der Kettenadoption zu stärken." Wie im Steuerrecht glänze die Regierung auch hier mit Untätigkeit und verweise auf anhängige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

LSVD fordert Öffnung der Ehe

Bruns sieht nur eine Möglichkeit: "Die Öffnung der Ehe ist die logische und beste Lösung zur rechtlichen Gleichstellung" - zumal die Bevölkerung schon längst die Lebenspartnerschaft als Homosexuellen-Ehe akzeptiere. Folgerichtig könne der Gesetzgeber auch getrost die Ehe durch eine Neufassung im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1353 BGB) öffnen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei Entscheidungen vom 7. Juli 2009 und vom 21. Juli 2010 deutlich gemacht, dass eingetragene LebenspartnerInnen wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft lebten, die genauso eine gegenseitige Unterhalts- und Einstandspflicht begründe. Die Privilegierung der Ehe liege demnach in der auf Dauer übernommenen, auch rechtlich verbindlichen Verantwortung für den/die PartnerIn. In diesem Punkt unterscheiden sich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehe nicht.

Weitere Informationen:

Antwort der Bundesregierung 

Die Studie „Vielfalt sucht Rat. Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund in deutschen Großstädten“ wurde im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung vom Göttinger Max-Planck-Institut erstellt.

Protestmail

Für die Frauen sei die "Mann-kauft-Frau-im-Ausland"-Show in erster Linie mit der Hoffnung auf ein wirtschaftlich besser gestelltes Leben verknüpft. Den Männern biete ein solches Arrangement aufgrund der schlechten rechtlichen Situation der zugereisten Frauen in Deutschland quasi ein dreijähriges Rückgaberecht", heißt es in der Begründung für den Protest.

Weitere Informationen

Protestmails können geschickt werden an: unterhaltung@rtl2.de

Grundsatzpapier

Lebensstandard von RentnerInnen auch morgen sichern

Am Ende der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung werde einE DurchschnittsverdienerIn nach 35 Beitragsjahren einen gesetzlichen Rentenanspruch haben, der kaum über der Grundsicherung liege, warnt die BAGSO. Da betriebliche und private Alterssicherungssysteme nicht für alle Beschäftigten zugänglich bzw. erschwinglich seien, könnten sie nur eine ergänzende Funktion haben. Und selbst dort, wo sie genutzt würden, könnten sie die in der GRV entstehenden Lücken nicht vollständig schließen.

Kernforderung der BAGSO ist, die Lebensstandardsicherung für die Rentnerinnen und Rentner von heute und morgen wieder in den Mittelpunkt des Interesses zu rücken. „Die solidarische Rentenversicherung muss auch in Zukunft mehr sein als eine Armut vermeidende Grundsicherung. Nur wenn die Rentenleistungen nach einem erfüllten Arbeitsleben deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegen, behält die gesetzliche Rentenversicherung ihre Legitimation“, so die Vorsitzende der BAGSO und ehemalige Bundesfamilienministerin Prof. Dr. Ursula Lehr.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen vertritt 109 Mitgliedsverbände in Deutschland, darunter auch den Deutschen Frauenrat.

Weitere Informationen:

Lebensleistung anerkennen – Altersarmut vermeiden
Leitlinien für eine Alterssicherung, die die soziale Balance zwischen den Generationen und innerhalb der Generationen sucht. (PDF, 186 KB)
www.bagso.de

Am 21. September 2011 hatte der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Vereinten Nationen für einen UN-Mädchentag einzusetzen.

Weitere Informationen:

Zur Geschichte des Weltmädchentages

Hauptstädteranking: Berlin bei den Geschäftsleitungen Schlusslicht
Im Großstädtevergleich unterscheiden sich die Frauenquoten teilweise erheblich voneinander. Während in Berlin nicht mal jede zehnte Geschäftsleitung in einem staatlichen Unternehmen mit einer Frau besetzt ist, trifft dies in Hamburg auf jede siebte Position, in München auf jede dritte und in Düsseldorf auf jede zweite zu.

Bei den Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen liegt der Anteil von Frauen im Gesamtschnitt der Städte bei rund 28 Prozent. Damit werden die analogen Werte in der Privatwirtschaft (11,8%) ebenfalls deutlich überschritten. Doch auch hier gilt: Eine Geschlechterquote von 40 Prozent, wie sie etwa Norwegen für seine Aufsichtsratsgremien vorschreibt, wird auch hier bei Weitem nicht erreicht.

Bund hinkt Städten hinterher
Auch hier zeigt sich im Vergleich der 16 Landeshauptstädte eine deutliche Spreizung: Während in Magdeburg 15 Prozent der Gremienmitglieder Frauen sind, können Bremen (23 Prozent), Hamburg (26 Prozent) und München (35 Prozent) mit höheren Quoten aufwarten. Berlin ist bei den Aufsichtsratgremien der öffentlichen Unternehmen mit einer Frauenquote von fast 43 Prozent der absoluten Spitzenreiter. Als auffallend niedrig erwiesen sich bei vergleichender Betrachtung auch die Werte des Bundes (18%).
    
Die viel diskutierte Geschlechterquote von 40 Prozent wird in öffentlichen Unternehmen nur in Berlin erreicht. In Hamburg weist nur knapp jeder zehnte Aufsichtsrat eine Frauenquote von über 40 Prozent auf. In München sind dagegen in fast jedem zweiten Aufsichtsrat über 40 Prozent Frauen vertreten.

"Börsennotierte Unternehmen werden in Deutschland von der Wissenschaft sehr umfassend und detailliert untersucht. Mit Blick auf die gesellschaftliche Relevanz verdienen öffentliche Unternehmen mehr empirische Forschung zur Unterstützung der Praxis", erläuterte Papenfuß, Mitautor der neuen Studie, und kündigte an, dass die Längsschnittuntersuchung langfristig fortgesetzt und erweitert werden soll.

Weitere Informationen:
   
Ulf Papenfuß/Matthias Schrader:
Frauen in Top-Gremien öffentlicher Unternehmen -  Ergebnisse der ersten repräsentativen Längsschnittstudie, in: Zeitschrift für Corporate Governance, Heft 6/2011, S.258-263

gemeinsamen Erklärung

DF: Besser kein Gesetz als ein so schlechtes
Auch den fehlenden Kündigungsschutz zum Zeitpunkt der Beantragung sowie die private Zusatzversicherung der Beschäftigten für den Fall ihres Todes hatte der Deutsche Frauenrat kritisiert. Das vorliegende Familienpflegezeitgesetz gehe ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sei für die Pflegebedürftigen nicht hilfreich, urteilte die Frauenlobby - und befand: "Besser kein Gesetz als ein so schlechtes!"

Telekom: Vereinbarkeit ist Ausdruck einer guten Unternehmenskultur
Thomas Sattelberger, Personalvorstand der Deutschen Telekom, sieht in der neuen Familienpflegzeit dennoch ein Instrument, um Arbeitszeiten individueller und flexibler zu gestalten. "Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist bei uns kein Lippenbekenntnis, sie ist Ausdruck einer guten Unternehmenskultur - nicht nur bei Elternzeit, sondern jetzt auch bei Pflege."

Quote, Fristen und empfindliche Sanktionen
Parlamentarierinnen aller Bundestagsfraktionen und mehrere Frauenverbände – Business and Professional Women (BPW), Deutscher Juristinnenbund (djb), Deutscher LandFrauenverband (dlv), European Women‘s Management Development (EWMD), Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) und der Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU) – hatten die Berliner Erklärung angestoßen. Auch prominente Frauen aus Wirtschaft und Gesellschaft haben die Erklärung bereits unterschrieben. Sie alle wollen Chancengleichheit von Frauen und Männern in Spitzenpositionen der Wirtschaft mit gesetzlichen Vorgaben erreichen. „Deshalb treten wir in einem ersten Schritt für eine Quote bei den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen ein, die zunächst 30 Prozent betragen soll“, heißt es in der Berliner Erklärung. Flankierend wollen die Initiatorinnen „Fristen und empfindliche Sanktionen regeln“.

DF: Wo bleiben die GesetzgeberInnen?

Der Deutsche Frauenrat fühlt sich durch die Petition darin bestätigt, „dass wir nur mit gesetzlichen Regelungen weiterkommen und uns nicht länger mit freiwilligen Selbstverpflichtungen aufhalten können“. Die Quote sei noch nie so mehrheitsfähig wie heute gewesen. „Wo bleiben also die GesetzgeberInnen? Wann trauen sie sich endlich, diesem Willen auch rechtlichen Ausdruck zu verleihen?“, so die Vorsitzende der Frauenlobby, Marlies Brouwers, die ebenfalls zu den ErstunterzeichnerInnen der Berliner Erklärung gehört.

BAG: 30 Prozent sind halbherzig

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros (BAG) ist der Überzeugung, dass ein namentliches Bekenntnis zur Quote nicht reicht. „Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Jetzt dürfen sich die unterzeichnenden Abgeordneten einer parlamentarischen Initiative nicht länger aus Fraktionsdisziplin verweigern.“

Die 30-Prozent-Quote hält die BAG darüber hinaus für „halbherzig“ und „wenig nachvollziehbar“. Sie könne nur ein erster Schritt sein. „Ziel ist die Parität. Ziel ist eine gesetzliche Quote auch für die Vorstände“, heißt es in einer Erklärung der BAG. Positiv werten die BAG-Bundessprecherinnen, dass die UnterzeichnerInnen flankierende Maßnahmen und Sanktionen für erforderlich halten, falls die Quote nicht erreicht wird; sie bedauern allerdings auch, dass mögliche Sanktionen in der Berliner Erklärung nicht genannt werden.

Gemeinsame parlamentarische Initiative ist ungewiss

Dass sich alle sechs Parteien auf eine gemeinsame parlamentarische Initiative einigen werden, ist ungewiss. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Bracht-Bendt, teilte erneut mit, ihre Fraktion lehne eine starre Quote als unverhältnismäßig ab und setze auf den Willen der Wirtschaft, „sich ein frauenfreundliches Image zu geben“. Bündnisgrüne hatten erst kürzlich einen Gesetzentwurf für eine 40-Prozent-Quote in Aufsichtsräten in den Bundestag eingebracht, der jedoch nicht die erforderliche Mehrheit durch Zustimmung aus den Reihen der Koalitionsparteien fand. Auch die SPD-Fraktion pocht weiter auf eine 40-Prozent-Quote in Aufsichtsräten und Vorständen der deutschen Wirtschaft und kündigte zeitnah einen eignen Gesetzentwurf an.

Von der Leyen: Ein neuer Gedanke wird zuerst verlacht, dann bekämpft, bis er irgendwann als selbstverständlich gilt

Zu den ErstunterzeichnerInnen der Berliner Erklärung gehört auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die anders als ihre Kabinettskollegin Schröder (CDU) eine freiwillige Lösung nicht für ausreichend hält. „Was die Zukunft der Frauenquote angeht, halte ich es mit Schopenhauer“, sagte von der Leyen der Online-Ausgabe der Financial Times Deutschland: „Ein neuer Gedanke wird zuerst verlacht, dann bekämpft, bis er irgendwann als selbstverständlich gilt.“

Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) bleibt indes bei ihrer Ablehnung einer gesetzlichen Quote. Sie drängt stattdessen auf eine gesetzliche Regelung der von ihr bevorzugten freiwillig vereinbarten „Flexiquote“ für Unternehmen.

Weitere Informationen:

Die Berliner Erklärung kann im Internet unterschrieben werden:  www.berlinererklaerung.de

Monitoring für Umsetzungsprozess
Die wichtigste Aufgabe, so Rörig, sei jetzt die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches. In den kommenden 24 Monaten müsse sich zeigen, ob der Wille der verantwortlichen AkteurInnen vorhanden sei, den Umsetzungsprozess in Gang zu bringen. Rörig will hierfür ein Monitoring mit bundesweiten Befragungen durchführen. Erste Ergebnisse sollen im Herbst/Winter 2012 vorgestellt werden, wenn der Runde Tisch nochmals zusammenkommt, um die bisherigen Ergebnisse und weitere Fragen zu diskutieren.

Niedrigschwellige und zeitnahe Hilfen für Betroffene
"Mein Ziel ist es", sagte der neue Beauftragte, "den Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu verbessern und dazu beizutragen, dass Betroffenen zeitnah die Hilfen zur Verfügung gestellt werden, die sie zur Bewältigung des Erlebten benötigen." Zu diesem Zweck plant Rörig unter anderem ein zentrales Hilfeportal im Internet, das schon im Herbst nächsten Jahres starten soll. Auf der Website sollen sich Betroffene und Interessierte aller Altersgruppen informieren, Hilfe in Anspruch nehmen und in Kontakt treten können. In den Aufbau und die Pflege des Hilfeportals will der Regierungsbeauftragte auch Beratungsstellen, PsychotherapeutInnen und OpferanwältInnen einbinden.

Rörig war Unterabteilungsleiter in der Kinder- und Jugendabteilung des Bundesfamilienministeriums und begleitete schon als Büroleiter der damaligen Bundesministerin Christine Bergmann verschiedene Anti-Gewalt-Initiativen. Auch im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik kann der zweifache Familienvater auf viel Erfahrung zurückgreifen. So war Rörig unter anderem befasst mit dem Bundeskinderschutzgesetz, mit dem Aktionsplan 2011 der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung sowie mit der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendplans des Bundes.

Der neue Beauftragte wird seine Tätigkeit unabhängig ausüben; er ist nicht weisungsgebunden und untersteht keiner Fachaufsicht.

Weitere Informationen:

www.beauftragter-missbrauch.de

Betreuungsquote für Einjährige in Ostdeutschland mehr als dreimal so hoch
Die IAB-Autorinnen führen die unterschiedliche Erwerbsneigung zurück auf das Kinderbetreuungsangebot in den neuen und alten Bundesländern. Tatsächlich finden Eltern in Westdeutschland nur schwer einen Betreuungsplatz für ihre Kinder: Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes lag beispielsweise in Ostdeutschland die Betreuungsquote der einjährigen Kinder mit fast 61 Prozent mehr als dreimal so hoch wie in westdeutschen Kreisen (18 Prozent).

Neben der unterschiedlichen Betreuungsinfrastruktur in den neuen und alten Bundesländern spiele aber auch die schon zu DDR-Zeiten deutlich ausgeprägte positive Einstellung zur Erwerbstätigkeit von Müttern eine Rolle. Nicht zuletzt führten auch ökonomische Gründe zur erhöhten Erwerbsneigung von Frauen in den neuen Bundesländern, sind die IAB-Forscherinnen überzeugt. Hier könne mit einer Teilzeitstelle die Versorgung der Familie oft nicht gewährleistet werden; zudem sei das Arbeitslosigkeitsrisiko der Männer höher als in den alten Bundesländern.

Frauen in der stillen Reserve vom Ehemann abgesichert
Zusätzlich zu den arbeitsuchend gemeldeten Berufsrückkehrerinnen sieht das IAB noch großes Potenzial an Personen, die zur Arbeitsaufnahme bereit wären, sich aber nicht arbeitsuchend gemeldet haben: die sogenannte stille Reserve. Im Vergleich zu den Frauen in der stillen Reserve sind die gemeldeten Berufsrückkehrerinnen jünger, öfter alleinerziehend und müssen häufiger zur Sicherung des Familieneinkommens beitragen. Frauen in der stillen Reserve seien dagegen eher vom Ehemann finanziell abgesichert.

Weitere Informationen:

Die IAB-Studie im Internet

Dazu sagte Marlies Brouwers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates: „Als frühe Verfechterinnen der Quote fühlen wir uns bestätigt, dass wir nur mit gesetzlichen Regelungen weiterkommen und uns nicht länger mit freiwilligen Selbstverpflichtungen aufhalten können. Diese Erkenntnis hat inzwischen Partei- und Fraktionsgrenzen überwunden. Die Quote war noch nie so mehrheitsfähig wie heute. Wo bleiben also die GesetzgeberInnen? Wann trauen sie sich endlich, diesem Willen auch rechtlichen Ausdruck zu verleihen?“

Der Helene Weber-Preis wird seit 2009 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verliehen. Eine hochrangig besetzte Jury, darunter auch die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Marlies Brouwers, wählt die Preisträgerinnen aus.

Die Preisträgerinnen 2011:

Hauptpreis: Dr. Sylvie Nantcha, Freiburg i. Br. (Baden-Württemberg)

Die weiteren Preisträgerinnen:

• Zeliha Aykanat, Nordenham (Niedersachsen)
• Maria Beck, Priesendorf (Bayern)
• Petra Budke, Dallgow-Döberitz (Brandenburg)
• Ute Chlechowitz, Uelzen (Niedersachsen)
• Elke Cordes, Soltau (Niedersachsen)
• Marlies Ehbrecht, Hannover Vahrenwald-List (Niedersachsen)
• Hillgriet Eilers, Emden (Niedersachsen)
• Dr. Julia Frank, Lorch (Baden-Württemberg)
• Barbara Haimerl, Gemeinde Wald, Landkreis Cham (Bayern)
• Susanne Herweg, Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern)
• Gundela Knäbe, Gemeinde Zirkow auf Rügen (Mecklenburg-Vorpommern)
• Anja Reinalter, Stadt Laupheim (Baden-Württemberg)
• Josefa Schmid, Gemeinde Kollnburg / Landkreis Regen (Bayern)
• Ulla Thönnissen, Städteregion Aachen (Nordrhein-Westfalen)

Weitere Informationen:

www.helene-weber-preis.de

Hebammen fordert 30 Prozent mehr Geld
Am 30. November 2011 haben die Hebammenverbände die Verhandlungen mit den Krankenkassen unterbrochen. Den neuen Verhandlungstermin am 5. Dezember hatten die Kassen kommentarlos verstreichen lassen. Seit Juni 2011 wird über die Gebühren für die freiberuflich erbrachten Hebammenleistungen und über die Betriebskosten für die Geburtshäuser verhandelt. Die Hebammen fordern 30 Prozent mehr für alle freiberuflich erbrachten Leistungen sowie eine Pauschale von 900 Euro für eine Geburt im Geburtshaus. Derzeit liegt diese Pauschale bei 550 Euro.

Nach Abzug aller Ausgaben bleibt ein Stundenlohn von 7,50 Euro
Die freiberuflichen Hebammen rechnen vor, dass eine Steigerung von 1,98 Prozent in keinem Verhältnis zu den Kosten steht: Für eine Geburt (verrechnet mit einem Arbeitsaufwand von elf Stunden) erhält eine Beleghebamme 237 Euro. Demgegenüber stehen steigende Ausgaben etwa für die Berufshaftpflichtversicherung, die ab Juli nächsten Jahres  4.242 Euro betragen wird. Allein um die Kosten der Berufshaftpflicht zu armortisieren, muss eine Beleghebamme bei den derzeitigen Gebühren für eine Geburt im Krankenhaus jährlich 196 Stunden bzw. fast fünf Wochen arbeiten. Nach Abzug aller Ausgaben bleibe im Schnitt gerade einmal ein Netto-Stundenlohn von etwa 7,50 Euro, so der Deutsche Hebammenverband.

Das Argument der Kassen, für größere finanzielle Zugeständnisse müsse erst das Ergebnis der vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen Studie zur Einkommenssituation abgewartet werden, empfinden die Hebammenverbände als "dreiste Provokation". Niemand könne heute sagen, ob die Studie die wirtschaftliche Dramatik widerspiegeln werde und zu welchen Maßnahmen sich die Bundesregierung möglicherweise durchringe.

Berufsstand wird ausgeblutet
"Uns wundert es nicht, wenn Frauen händeringend nach Hebammen suchen, die oft auf Monate im Voraus ausgebucht sind", so Martina Klenk, Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes. Viele Kolleginnen hätten bereits den Hebammenberuf an den Nagel gehängt, weil sie davon nicht mehr leben könnten. "Wenn die Krankenkassen den Berufsstand der Hebammen ausbluten lassen wollen, dann vernichten sie nicht nur einen Berufstand", warnt Klenk. Vielmehr  würden dann viele Frauen ohne gute Betreuung durch eine Hebamme in der Lebensphase Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett zu Opfern ihrer eigenen Krankenkassen werden.

Weitere Informationen:

www.hebammenverband.de

„In unserer heutigen Zeit ist ehrenamtliches Engagement eines der wesentlichen Elemente, die für unsere Demokratie unverzichtbar sind“, heißt es im Glückwunsch der Vorsitzenden der Frauenlobby, Marlies Brouwers, an Demirdöğen. Und weiter: „Der Deutsche Frauenrat ist stolz darauf, eine Frau wie Sie, die Ihr Engagement mit so viel spürbarer Kraft ausübt, auch in seinem Vorstand zu haben.“

Demirdöğen stammt aus einer türkisch-kurdischen Familie und wuchs in Süddeutschland auf. Die Politologin und Germanistin arbeitet seit 2011 als Koordinatorin in einer Familienbildungsstätte in Frankfurt am Main.

Männliche Monokultur längst nicht überwunden

Ein Gesetz könne nur so gut sein, wie die Bemühungen um seine Umsetzung hoch seien. Und da gebe es große Unterschiede, so Brouwers. Und sie verwies darauf, dass in einigen Bundesministerien zumindest die beiden obersten Leitungsebenen bereits weitgehend geschlechtergerecht besetzt seien, in anderen herrsche hingegen „nach wie vor eine männliche Monokultur“. Besonders beschämend sei, dass sich selbst das Bundesfrauenministerium zwei männliche Staatssekretäre leiste und nur eine der fünf Abteilungen von einer Frau geleitet werde.

„Die gläserne Decke für Frauen kann nur von oben durchstoßen werden: Indem Chefs und Chefinnen mehr professionellen Ehrgeiz und Verantwortung für Gleichstellung entwickeln, Ziele vereinbaren und dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden“, sagte Brouwers.  „Wir wollen, dass aus einem gut gemeinten endlich ein wirkungsvolles Gesetz wird“, so die Vorsitzende der Frauenlobby.

IMA fordert mehr Verantwortung der Führungskräfte

Auch das Fazit des Interministeriellen Arbeitskreises der Gleichstellungsbeauftragten in Bundesverwaltung und Bundesgerichten (IMA) ist verhalten: „Das Gesetz ist gut, aber Grund zum Jubeln gibt es nicht. Es fehlt nach wie vor an der Umsetzung“, heißt es in einer Pressemitteilung des IMA. Die gläsernen Decken in der Bundesverwaltung und in den Bundesgerichten seien deutlich spürbar. „Geht es in puncto Chancengleichheit weiter wie bisher, werden Leitungsfunktionen frühestens in 30 Jahren zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein“, heißt es darin weiter.

Der IMA fordert in einem überarbeiteten Bundesgleichstellungsgesetz eine stärkere Verantwortung der Führungskräfte im Sinne eines „top-down-Prinzips“, eine Stärkung von Funktion und Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten in der Bundesverwaltung und den Bundesgerichten sowie ein Klagegerecht der Gleichstellungsbeauftragten gegen gleichstellungsfeindliche Personalmaßnahmen.

Gesetzentwurf

Schnelle Regelung: 30 Prozent bis 2018
Dass nicht alle Mitglieder der Unionsfraktion die sogenannte Flexiquote befürworten, stellte die CDU-Politikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker klar. Man dürfe nicht davon ausgehen, dass das Problem sich von alleine regeln werde - man brauche vielmehr eine „schnelle Regelung". Zielvorgaben von 30 Prozent bis 2018 seien hier denkbar.

Die CDU-Frauenpolitikerin und Vorsitzende der Unionsfrauen im Bundestag, Rita Pawelski, warf der SPD-Fraktion vor, indem sie eine namentliche Abstimmung  zu den Initiativen durchgesetzt habe, habe sie "der Sache geschadet", weil sie und ihre Fraktions-Kolleginnen damit gezwungen worden seien, "in eine Richtung abzustimmen, die wir eigentlich nicht wollen".

Neben dem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten stimmte der Bundestag namentlich auch ab über einen Antrag der SPD-Fraktion, die eine Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben will. In die erste Lesung ging zudem ein Antrag der Grünen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen.

Schröder will sich am thüringischen Erziehungsgeld orientieren
Indes sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gegenüber der  Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS): "In den letzten Jahren ist ein sinnloser Kulturkampf um das Betreuungsgeld geführt worden. Den möchte ich durch eine zielführende Lösung beenden". Diese soll sich laut Schröder vor allem am thüringischen Modell orientieren, das es seit 2006 gibt. In Thüringen wird das Erziehungsgeld auch dann gezahlt, wenn das Kind bis zu fünf Stunden am Tag eine Kindertagesstätte besucht.

Zugang zu Hilfemaßnahmen soll erleichert werden

Mit dem geplanten Frauenhilfetelefon, so erklärt das BMFSFJ, das den Entwurf für das neue Gesetz erarbeitet hat, sollen bestehende Beratungsangebote besonders für solche Gewaltopfer ergänzt werden, für die der Weg in eine Beratungsstelle körperlich, sprachlich oder kulturell bedingt eine große Hürde darstellt: etwa Frauen mit Migrationshintergrund, Opfer von Menschenhandel und Zwangsverheiratung oder Frauen mit Behinderung.

Das Telefon soll neben den betroffenen Frauen auch Menschen aus ihrem sozialen Umfeld und Personen zur Verfügung stehen, die beruflich oder ehrenamtlich mit Gewaltopfern zu tun haben. Unter einer bundesweit einheitlichen Rufnummer werden qualifizierte Beraterinnen kostenlos, vertraulich und bei Bedarf mehrsprachige Beratung an Anlaufstellen vor Ort vermitteln. Das Hilfeangebot soll barrierefrei gestaltet werden. Die Freischaltung des Telefons ist für Ende 2012 geplant.

DF fordert Aufrechterhaltung einer wirksamen bundesweiten Infrastruktur gegen Gewalt

Der Deutsche Frauenrat hatte bereits im Mai 2011 zum Referentenentwurf für das Hilfetelefongesetz Stellung bezogen. Er hatte das Projekt ausdrücklich begrüßt, gleichzeitig aber auf den engen Zusammenhang zu notwendigen Folgemaßnahmen wie der Installation bzw. Aufrechterhaltung einer wirksamen bundesweiten Infrastruktur für von Gewalt betroffene Frauen (Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, Interventionsstellen, Kooperations- und Vernetzungsstellen etc.) hingewiesen. „An dieser Stelle besteht noch erheblicher Handlungsbedarf des Staates, der nicht an Kompetenzzuweisungen scheitern darf“, warnte der DF. Es stehe zu befürchten, dass durch die geplante Abschaffung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gem. § 260 SGB III im Zuge der "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" vielen Unterstützungseinrichtungen beim Wegfall der bisherigen Finanzierung das Aus drohe. "Ohne konkrete Hilfeangebote wird jedoch auch das Hilfetelefon seine Zielsetzung nicht erreichen können", befürchtete der DF in seiner Stellungnahme von Mai 2011.

Forum löst nationales Aktionsbündnis ab

Vorgestellt wurde das Schwerpunktthema für den kommenden Equal Pay Day von der neu eingerichteten Bundesgeschäftsstelle Entgeltgleichheit. Diese wird sich ab sofort ganzjährig mit der Thematik beschäftigen – unterstützt vom Forum Equal Pay Day, in dem sich wechselnde AkteurInnen zusammenfinden. Das Forum löst das nationale Aktionsbündnis aus Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros, Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber, Deutschem Frauenrat, Business and Professional Women Germany und Verband Deutscher Unternehmerinnen ab, das den Equal Pay Day in den vergangenen Jahren getragen hat.

Alle AkteurInnen an einen Tisch bringen

Die Bundesgeschäftsstelle Entgeltgleichheit wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. Das Forum Equal Pay Day wolle alle wichtigen AkteurInnen an einen Tisch bringen und die Diskussion zu den Ursachen der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in die Gesellschaft bringen, so Staatssekretär Josef Hecken aus dem BMFSFJ zur Eröffnung der Auftaktveranstaltung. „Die Konferenz macht deutlich, an welchen Stellen wir ansetzen müssen, um gleiche Einkommensperspektiven für Frauen und Männer zu erreichen", sagte Henrike von Platen, Präsidentin der Business and Professional Women Germany, die die Equal Pay Day Aktivitäten weiterhin koordinieren.

In vier weiteren Foren soll das Thema Lohnfindung diskutiert und die konzertierte Equal Pay Day Aktion am 23. März 2012 befeuert werden.

Weitere Informationen:

www.equalpayday.de

„Natürlich ist ein Gesetz besser als keines. Das sehen wir etwa beim Thema Frauen in Führungspositionen. Während in der ‚gesetzlosen‘ Privatwirtschaft Spitzenfrauen noch immer in homöopathischen Dosen vorkommen, sieht es in den Bundesverwaltungen deutlich besser aus. Aber besser heißt nicht gut. Nehmen wir zum Beispiel die 14 Bundesministerien: Sie werden derzeit von acht Ministern und sechs Ministerinnen geleitet, das entspricht einer Frauenquote von knapp 43 Prozent. Bei den Parlamentarischen StaatssekretärInnen kommen auf 21 Männer sechs Frauen (22,2 Prozent), bei den beamteten StaatssekretärInnen auf 19 Männer fünf Frauen (20,8 Prozent). Bei den Abteilungsleitungen ist das Missverhältnis noch größer, dort liegt der Frauenanteil deutlich unter zwanzig Prozent. Eine Kultur der Gleichstellung sieht anders aus.

Ein Gesetz kann nur so gut sein, wie die Bemühungen um seine Umsetzung hoch sind. Und da gibt es große Unterschiede: In einigen Bundesministerien sind zumindest die beiden obersten Leitungsebenen bereits weitgehend geschlechtergerecht besetzt, in anderen herrscht nach wie vor eine männliche Monokultur. Besonders beschämend ist, dass sich selbst das Bundesfrauenministerium zwei männliche Staatssekretäre leistet und nur eine der fünf Abteilungen von einer Frau geleitet wird.

Die gläserne Decke für Frauen kann nur von oben durchstoßen werden: Indem Chefs und Chefinnen mehr professionellen Ehrgeiz und Verantwortung für Gleichstellung entwickeln, Ziele vereinbaren und dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund ist auch die Forderung des Interministeriellen Arbeitskreises der Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörden nach einem Klagerecht gegen gleichstellungsfeindliche Personalmaßnahmen mehr als angemessen.

Wir wollen, dass aus einem gut gemeinten endlich ein wirkungsvolles Gesetz wird“, so die Vorsitzende der Frauenlobby, Marlies Brouwers.

Weitere Informationen:

Jetzt helfen nur noch Quoten und Sanktionen
Trotz jahrzehntelanger Fördermaßnahmen kommen Frauen im öffentlichen Dienst zu langsam nach oben 
In: FrauenRat 3/2011

... Rückschlage für Rechte und Lebensbedingungen von Frauen

Der IFUW teilt die Befürchtungen der Afghaninnen, dass mit einem Erstarken der Taliban Frauenrechte einen großen Rückschlag erleiden. Daher hat der Internationale Akademikerinnenbund bereits Anfang November zwei Schlüsselfiguren der Konferenz um Unterstützung gebeten: den Botschafter Afghanistans im Deutschland Abdul Rahman Ashraf und den deutschen Außenminister Guido Westerwelle.

Der IFUW fordert von den Verantwortlichen der Konferenz:

• die volle Repräsentation der afghanischen Frauen in allen Vorbereitungen und als Delegierte zur Konferenz sicherzustellen,
• die Einbeziehung der Anliegen afghanischer Frauen bei der Konferenz und dem Zivilgesellschaft-Forum sicherzustellen und
• die Anwesenheit der afghanischen Frauen beim Zivilgesellschaft-Forum zu erleichtern, damit deren Stimmen gehört und deren Meinungen an die Konferenz der Außenminister weitergeleitet werden können.

Frauenrechte als "Side Event"

Mit Frauenrechten und Frieden für Afghanistan wird sich am Rande der internationalen Konferenz ein sogenannter Side Event am 4. Dezember beschäftigen. Eingeladen dazu sind 34 VertreterInnen der afghanischen Zivilgesellschaft, darunter 16 Frauen, die sich aktiv für Frauen- und Menschenrechte in ihrem Land einsetzen. Politische Empfehlungen aus dieser Veranstaltung sollen im Anschluss der internationalen AußenministerInnenkonferenz vorgetragen werden. Gastgeber der Veranstaltung sind das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und das Internationale Frauenzentrum Bonn.

Nach den vom Bundestag am 24. September beschlossenen Kürzungen wird die Antidiskriminierungsstelle im kommenden Haushaltsjahr nur noch rund 130.000 Euro statt der ursprünglich vorgesehenen 500.000 Euro für den Aufbau von Beratungsnetzwerken bereitstellen können.
 
Festhalten will Lüders in jedem Fall an der "Koalition gegen Diskriminierung", die Bestandteil der Offensive ist. Im laufenden Jahr sind bereits die Länder Berlin, Hamburg und Brandenburg der Koalition beigetreten, weitere haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert. Alle Länder, die der Koalition beitreten, wollen dafür Sorge tragen, dass dem Thema Diskriminierung künftig mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Eingeschränkte Öffentlichkeitsarbeit

Deutlich einschränken muss sich die ADS auch bei der Öffentlichkeitsarbeit, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein zentraler Auftrag der Arbeit der Stelle ist. "Mit 150.000 Euro Jahresbudget und fehlenden Flexibilisierungsmöglichkeiten bei unseren Haushaltstiteln sind wir zukünftig nicht mehr in der Lage, bundesweite Aufklärungskampagnen über die Rechte von Diskriminierungsopfern umzusetzen", sagte Lüders. Auch auf Konferenzen, Tagungen und Veranstaltungen zum Antidiskriminierungsschutz müsse die ADS im Jahr 2012 verzichten.

Seelische und körperliche Folgeschäden

Bisher seien alle Versuche fehlgeschlagen, eine gesetzliche Regelung für diese Frauen zu erreichen. „Die meisten derjenigen, die jahrelang brutale Haftbedingungen erdulden mussten, leben schon nicht mehr. Die Wenigen (geschätzt werden unter 10.000 Frauen und Kinder), die noch leben, leiden unter dauerhaften, seelischen und körperlichen Folgeschäden, die nicht als Kriegs- oder Haftfolge anerkannt werden. Ihre Rentenansprüche sind wegen der oft jahrelangen Internierung und ihrer Folgen lückenhaft und enthalten viele Ausfallzeiten, da sie sich nach dem Krieg oft allein um die Pflege der Eltern und die Erziehung der Kinder kümmern mussten“, heißt es dort weiter.

In Deutschland werde der Opfer von Kriegen in aller Welt gedacht und Hilfe angeboten. „Die deutschen Frauen bleiben davon ausgenommen. Sie sind alt, krank und arm. Sie fühlen sich diskriminiert als Opfer des Zweiten Weltkrieges und seiner Folgen“, schreibt der Frauenverband im Bund der Vertriebenen, der Mitglied im Deutschen Frauenrat ist. 

stellt das Aktionsbündnis fest und verlangt

Bundesverband der Migrantinnen

Bestimmung von arrangierten Ehen und Zwangsehen unklar
Auch die Einführung des Straftatbestandes § 237 StGB "Zwangsheirat" stellt nach Einschätzung des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland keine geeignete Maßnahme dar, Opfer vor Zwangsehen zu schützen. Der Tatbestand verstoße vielmehr gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Bestimmtheit, da aufgrund der schwierigen Abgrenzbarkeit zwischen sogenannten arrangierten Ehen und Zwangsehen nicht deutlich genug bestimmt werden könne, welches Verhalten vom  Straftatbestand erfasst sei. 

Große Spannungen zwischen traditionellen Rollenerwartungen und modernen Lebensformen

Einer Studie zufolge, die an der Psychiatrischen Universitätsklinik der Charité im St. Hedwig-Krankenhaus in Berlin durchgeführt wurde und derzeit ausgewertet wird, leiden die jungen Frauen oftmals unter Verboten und Einschränkungen. Als eine wichtige Ursache für Suizidgedanken und Suizide bei jungen türkischen Frauen wird die große Spannung zwischen traditionellen Rollenerwartungen in der Familie und modernen Lebensformen im Aufnahmeland identifiziert.

Die Studie begleitete ein Projekt zur Suizidverhütung bei jungen türkischen Migrantinnen in Deutschland. Es umfasste die Schulung von MultiplikatorInnen mit gutem Zugang zur Zielgruppe sowie von Fachpersonal und eine sechsmonatige Medienkampagne unter dem Motto „Beende Dein Schweigen, nicht Dein Leben.“

Selbstbestimmtes Leben ist ein Menschenrecht

Der DFR begrüßt mit Nachdruck diesen Ansatz, der nicht nur Selbstmorde bei Migrantinnen zu verhindern sucht, sondern auch für die Themen Suizid und familiäre Konflikte aufgrund von kulturell bedingten Stereotypen sensibilisiert. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW und fordert geeignete Maßnahmen, um Frauen mit Migrationshintergrund einen Weg aus solchen häufig von Gewalt geprägten Konflikten aufzuzeigen und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen: mehr Aufklärung über Ursachen und Behandlung von Depression, niedrigschwellige präventive Hilfsangebote, die Migrantinnen in Krisensituationen beraten und unterstützen, eine kultursensible Gesundheitsförderung und die interkulturelle Weiterbildung von Fachpersonal. „Im Vordergrund steht, dass alle Frauen unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Religion ihre Lebensform frei wählen können,“ heißt es in der Erklärung des Deutschen Frauenrings.

Gemeinsam gegen Gewalt

Bereits zum vierten Mal veranstaltet der DOSB in enger Kooperation mit den Kampfsportverbänden Deutscher Aikido-Bund, Deutscher Judo-Bund, Deutscher Ju-Jutsu Verband, Deutscher Karate Verband und Deutsche Taekwondo Union sowie den Aktionspartnerinnen Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, der Frauenhauskoordinierung e.V., der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Gleichstellungsbeauftragte und Frauenbüros, dem Weißen Ring e.V. und seit diesem Jahr auch unterstützt vom Deutschen Behindertensportverband die Mitmach-Aktion „Gewalt gegen Frauen - nicht mit uns!“ – bundesweit und vor Ort.

Weitere Informationen:

www.aktiongegengewalt.dosb.de

Gewaltrisiko stark erhöht

Mit der Studie wurden erstmals repräsentative Daten zu Lebenssituation, Belastungen, Diskriminierungen und Gewalterfahrungen dieser spezifischen Gruppe(n) von Frauen erfasst. Befragt wurden insgesamt 1.561 Frauen im Alter von 16 bis 65 Jahren, die in Haushalten und in Einrichtungen leben und starke, dauerhafte Beeinträchtigungen und Behinderungen haben.

Wesentliche Ergebnisse der Studie sind:

• Frauen mit Behinderungen haben ein stark erhöhtes Risiko, Opfer von Gewalt zu werden: Mit 58 bis 75 Prozent haben fast doppelt so viele Frauen im Erwachsenenalter körperliche Gewalt erlebt wie Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt (mit 35 Prozent).
• Von sexueller Gewalt im Erwachsenenleben waren die Frauen der Befragung etwa zwei- bis dreimal häufiger betroffen als der weibliche Bevölkerungsdurchschnitt (21 bis 44 Prozent versus 13 Prozent).
• Gewalterfahrungen in Kindheit und Jugend tragen maßgeblich zu späteren gesundheitlichen und psychischen Belastungen im Lebensverlauf bei: Sexuelle Übergriffe in Kindheit und Jugend durch Erwachsene gaben 20 bis 34 Prozent der befragten Frauen an. Sie waren damit etwa zwei- bis dreimal häufiger davon betroffen als Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt (zehn Prozent).
• Psychische Gewalt und psychisch verletzende Handlungen in Kindheit und Jugend durch Eltern haben etwa 50 bis 60 Prozent der befragten Frauen erlebt (im Vergleich zu 36 Prozent der Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt).

Durchgeführt wurde die Studie von der Fakultät für Gesundheitswissenschaften und Interdisziplinären Zentrum für Frauen- und Geschlechterforschung der Universität Bielefeld im Auftrag des BMFSFJ

Frauenbeauftragte in Einrichtungen sollen Rechte von Kolleginnen und Mitbewohnerinnen stärken

Um behinderte Mädchen und Frauen besser zu schützen, hat das BMFSFJ bereits vor drei Jahren gemeinsam mit den Vereinen "Weibernetz" und "Mensch zuerst" das Projekt "Frauenbeauftragte in Einrichtungen" ins Leben gerufen. Die Teilnehmerinnen, die selbst behindert sind, haben gelernt, Mitbewohnerinnen oder Kolleginnen in Werkstätten und Wohnheimen zur Seite zu stehen und ihnen als Ansprechpartnerin zu helfen, wenn diese Gewalt erlebt haben oder fürchten.

Bundesweites barrierefreies Hilfetelefon soll Ende 2012 starten

Das BMFSFJ will darüber hinaus gewaltbetroffene behinderte Frauen mit dem im Aufbau befindlichen Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" unterstützen, das Ende 2012 starten soll. Das kostenlose und barrierefreie Hilfsangebot wird täglich 24 Stunden zu erreichen sein und will kompetente Erstberatung und Weitervermittlung an das Unterstützungssystem vor Ort bieten.

Weitere Informationen:

Kurzfassung der Studie
Die vollständige Fassung erscheint Anfang 2012 

Projekt Frauenbeauftragte in Einrichtungen

Die nächste Ausgabe von FrauenRat (6/2011) mit dem Schwerpunktthema Inklusion-UN-Behindertenrechtskonvention wird ebenfalls ausführlich über das Projekt der Frauenbeauftragten in Einrichtungen und die Studie „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung in Deutschland“ berichten. Die Ausgabe erscheint am 16.12.2011.

Unter dieser Fragestellung organisiert das Gunda-Werner-Institut der Heinrich-Böll-Stiftung eine aktuelle Online-Debatte. Daran beteiligt haben sich bislang auch die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates, Henny Engels, und die ehemalige DF-Vorsitzende, Dr. Inge von Bönninghausen.
 
Weitere Informationen:

Zur Online-Debatte

Dieser extrem niedrige Frauenanteil lasse sich schon lange nicht mehr damit erklären, dass es an einer ausreichenden Zahl geeigneter Richterinnen fehle, so der djb. In der ordentlichen Justiz seien inzwischen 40 Prozent Richterinnen beschäftigt, an den Oberlandesgerichten über 30 Prozent. Der Frauenanteil in der Verwaltungsgerichtsbarkeit betrage ein Drittel, in der zweiten Instanz arbeiteten rund 25 Prozent Richterinnen.

Intransparentes Vorschlagsverfahren

Die bisherige Praxis, frei werdende Stellen an den obersten Bundesgerichten nicht bekannt und den Richterinnen und Richtern eine Interessensbekundung nicht möglich zu machen, gehe vor allem zu Lasten von Frauen.
Die Vorschlagsverfahren müssten daher transparenter gestaltet werden, fordert der djb. Insbesondere seien bei der Auswahl der Vorzuschlagenden auch hoch qualifizierte Richterinnen zu berücksichtigen, die aufgrund familiärer Umstände nicht die typischen männlichen Karriereverläufe aufweisen.

Der Deutsche Juristinnenbund hat bereits Anfang November 2011 die Mitglieder des Richterwahlausschusses aufgefordert, verstärkt Richterinnen zur Wahl vorzuschlagen, und angeboten, bei der Kandidatinnensuche behilflich zu sein.

Der Koalitionsvertrag von 2009 versprach Eltern, frei entscheiden zu können, wie ihre Kleinkinder betreut werden sollen. „Vielen Eltern wird das verwehrt“, betont Scherb. Denn nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes fehlten noch über 230.000 Betreuungsplätze (von den angestrebten 750.000), in erster Linie in den alten Bundesländern.

Junge Familien ziehen weg vom Land

Das geplante Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro für Eltern, die keinen Krippenplatz oder Kindertagesstätte für ihr Kind in Anspruch nehmen, nütze den erwerbstätigen Frauen wenig, so Scherb. Viele, gerade gut qualifizierte Frauen, wollten schnell in ihren Beruf zurück, müssten sich aber stattdessen erst einmal in die Kita-Warteliste eintragen. „Was das für die Gesellschaft und den ländlichen Raum bedeutet, ist bekannt: Die jungen Familien ziehen weg, die ländlichen Räume bluten aus“, sagt die dlv-Präsidentin und fordert: „Anstatt das Betreuungsgeld im 'Gießkannenprinzip' auszuzahlen, sollten die Mittel für Verbesserung der Kinderbetreuung und Bildung verwendet werden“.  Bund, Länder und Kommunen müssten endlich dafür sorgen, dass wenigstens die angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent flächendeckend erreicht werde.

Bisherige Arbeitsergebnisse:

Green Economy Gender_Gerecht
Auf dem Weg in eine ressourcenschonende und gender_gerechte Zukunft

Stellungnahme von genanet - Leitstelle Gender, Umwelt, Nachhaltigkeit 

Diskussionspapier der KooperationspartnerInnen vom November 2011

Eckpunkte des Deutschen Frauenrates zur Diskussion um Green Economy,
verabschiedet auf der Mitgliederversammlung 2011

Das Projekt Green Economy: Gender_Gerecht wird vom Bundesumweltministerium und dem Bundesumweltamt gefördert.

Weitere Informationen:

www.genanet.de

Beschluss vom 12.11.2011

Beschluss vom 12.11.2011

Beschluss vom 12.11.2011

-  Netzneutralität gesetzlich zu verankern und nicht den Regeln des Marktes zu überantworten,

-  flächendeckenden schnellen und (kosten-)freien Internetzugang für alle zu gewährleisten.

Beschluss vom 12.11.2011

Beschluss vom 12.11.2011

Diese Stellungnahme geht an die Ministerien BMFSFJ, BMAS, BMG, die KMK und wichtige PartnerInnen wie die BAGSO, das Gender Kompetenz Institut u. a.

Beschluss vom 12.11.2011

Grundsätzlich geht der Deutsche Frauenrat davon aus, dass eine Erziehung, die Kinder in der Entwicklung ihrer Persönlichkeit stärkt, entscheidend ist auch für ihre Fähigkeit, Übergriffe durch Erwachsene als solche zu erkennen und sich zu wehren. Zudem müssen Kinder in dem Bewusstsein groß werden, dass Erwachsene ihnen ihre Erfahrungen glauben und diese nicht vorschnell abtun. Damit alleine aber ist es nicht getan – um sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu verhindern, sind weitere Schritte erforderlich.

Der Deutsche Frauenrat fordert deshalb:

• Die Anerkennung gewaltfreier Erziehung als gesellschaftlicher Wert.
• Altersgemäße Information über die UN-Kinderrechtskonvention bzw. über die entsprechenden Rechte für Kinder und Jugendliche in der vorschulischen und schulischen Bildung.
• Information über die UN- Kinderrechtskonvention für Erwachsene z. B. in der Elternberatung, in Familienbildungsstätten, über Flyer in Schwangerenstationen.
• Die Sensibilisierung Erwachsener z. B. in Einrichtungen der Erwachsenenbildung, und anderen Bildungs- und Beratungsangeboten für die Signale betroffener Kinder.
• Verbindliche Aufnahme der Kinderrechtskonvention in die Ausbildungsinhalte entsprechender Berufsgruppen.
• Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für ein kindgerechtes Deutschland (2005 – 2010).
• Präventionsarbeit in der schulischen und vorschulischen Bildung und Erziehung.
• Bei sexualisierter Gewalt an Kindern die zivilrechtliche Verjährungsfrist und die strafrechtliche Verjährung zu entfristen.
• Eine angemessene und spürbare finanzielle Beteiligung der Täter/innen an den notwendigen therapeutischen Maßnahmen für die Opfer.
• Zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet die Nutzung und Bekanntmachung bestehender Gesetze, Instrumente, Hotlines (inhope) und freiwilliger Selbstverpflichtungen sowie die Nutzung bereits für andere Bereiche geltender rechtstaatlicher Regelungen wie Durchsuchungsbeschluss für Daten wie für Wohnungen; Überwachung der Aktivitäten im Internet wie für Telefonüberwachung.
• Ausreichende Ausbildung, Trainings, Betreuung für Mitarbeiter/innen bei der Polizei und in den Strafverfolgungsbehörden sowie eine angemessene Ausstattung der Behörden zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet.

Beschluss vm 12.11.2011

Beschluss vom 12.11.2011

Beschluss vom 12.11.2011

Beschluss vom 12.11.2011

• Höherbewertung der Pflegezeiten in der Rentenversicherung mit dem Ziel einer Angleichung an die Erziehungszeiten, also 1 Rentenpunkt pro Jahr Pflege. Die Rentenanrechnung soll auch dann wirksam werden, wenn die Pflegende bereits Rentnerin ist.
• Über die Pflegestützpunkte hinaus müssen weitere und insbesondere niedrigschwellige Angebote zur Begleitung pflegender Angehöriger in ihrem Alltag besser gefördert werden, die dazu beitragen, dass Pflegeverhältnisse gelingen und nicht zu Lasten der Pflegenden gehen.

Beschluss vom 12.11.2011

Beschluss vom 12.11.2011

Beschluss vom 12.11.2011

Beschluss vom 12.11.2011

1.    zur Verbesserung des Wiedereinstiegs von Frauen nach einer familienbedingten Erwerbsunterbrechung haushaltsnahe Dienstleistungen finanziell so zu fördern, dass Frauen beim beruflichen Wiedereinstieg unterstützt und spürbar entlastet werden,

2.    den privaten Haushalt als Arbeitsplatz zu erleichtern und zu entbürokratisieren. Dabei ist eine grundlegende soziale Absicherung der Arbeitnehmerinnen in diesem Berufsfeld sicher zu stellen, die der Altersarmut vorbeugt.

Beschluss vom 12.11.2011

Beschluss vom 12.11.2011

• Aktive Förderung des weiblichen Nachwuchses z. B. durch Stipendien, Ausbildungsfonds, Mentoring-Programme o. ä., gemeinsam mit der Wirtschaft.
• Sichtbarmachen von Vorbildern, Erinnern an Pionierinnen im Ingenieurberuf, Herausstellen der Leistungen weiblicher Mitglieder in Fach- und Verbandspublikationen.
• Besetzung von Verbandsführungspositionen mit Frauen.
• Vermittlung realer, moderner Berufsbilder vom Ingenieurberuf als Männer- und vor allem auch als Frauenberuf an die gesamte Öffentlichkeit.

Der Deutsche Frauenrat fordert die Dachverbände auf, ihre Mitglieder über die Forderungen des Deutschen Frauenrates zu informieren.

Beschluss vom 12.11.2011

·      Die Kriterien der Stellenbesetzungen transparent werden.

·      Das Führungspersonal für Gleichstellungs- und Genderfragen durch entsprechende Schulungen sensibilisiert werden.

·      Mentoringprogramme für Frauen, die bereits in MINT tätig sind, installiert werden.

·      Neue zukunftsweisende Projekte, z. B. Tandem – Führung, entwickelt werden.

·      Männer, die die Elternzeit aktiv nutzen, zu unterstützen.

·      Attraktive Teilzeitarbeitsplätze für Männer und Frauen angeboten werden.

·      Kinderbetreuungsangebote und –unterstützung selbstverständlich werden.

Um die Rahmenbedingungen für gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in MINT in Wirtschaft und öffentlichen Dienst nachhaltig zu verbessern, müssen die Arbeitgeber selbst handeln und durch tatsächliches Vorleben ein Beispiel geben.

Beschluss vm 12.11.2011

Beschluss vm 12.11.2011

Beschluss vom 12.11.2011

Vor dem Hintergrund aktueller Debatten fordert der Deutsche Frauenrat die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Minijobs in versicherte (Normal-) Arbeitsverhältnisse überführt und alle Beschäftigungsformen gleich behandelt werden. Damit die Forderung nach eigenständiger sozialer Sicherung wirksam werden kann, müssen sich die Rahmenbedingungen verändern. Dazu gehören

-       die Abschaffung des Ehegattensplittings und der Steuerklasse fünf,

-       die Durchsetzung geltenden Arbeitsrechts,

-       die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes,

-       gesetzliche Regelungen zur Überwindung der Entgeltungleichheit,

-       die Einführung eines Verbandsklagerechts zur verbesserten Unterstützung Betroffener.

Um eine Veränderung der Rahmenbedingungen zu befördern, stößt der Deutsche Frauenrat zu seinen Forderungen einen Diskussionsprozess mit politischen Entscheidungsträgern, Organisationen und Verbänden an. Im Mittelpunkt steht die Gleichbehandlung aller Beschäftigungsverhältnisse. Dabei ist die besondere Situation von Migrant/innen zu berücksichtigen.

Beschluss vom 12.11.2011

Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

-       Aus Sicht der Haushalte stellt sich die zentrale Frage, ob und wie bezahlbare haushaltsnahe Dienstleistungen bedarfsnah, unbürokratisch und legal in Anspruch genommen werden können.

-       Aus Sicht der Beschäftigten besteht der Anspruch, dass auch Beschäftigte im Haushalt ein Recht auf gute und existenzsichernde Arbeit, auf Tariflöhne und Arbeitsschutz haben. Dabei sind die gegenwärtig geltenden Tarifverträge, sowohl die für den Privathaushalt als auch für Dienstleistungsagenturen, deren Einsatzort der private Haushalt ist, zu beachten.

-       Aus Sicht der sozialen Sicherung ist ein Ziel, Beschäftigten im Haushalt eine versicherte Tätigkeit zu ermöglichen und vorhandene nicht angemeldete Beschäftigungsverhältnisse (derzeit ca. 3,75 Mio.) zu legalisieren.

-       Grundsätzlich muss gelten: Auch Haushalte sind Arbeitgeber, sie haben Rechte und Pflichten.

-       Der steigende Bedarf an Dienstleistungsangeboten auch aufgrund steigender Erwerbstätigkeit von Frauen bedarf guter Angebote, die mit der Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeit einhergehen müssen.

Beschluss vm 12.11.2011

Der Deutsche Frauenrat ist mit seinen 57 Mitgliedsverbänden die größte frauen- und gleichstellungspolitische Interessenvertretung in diesem Land. Er ist DIE Lobby der Frauen. Voller Stolz feiert die Mitgliederversammlung daher heute sein 60-jähriges Bestehen.  

Seit Jahrzehnten zeigt die Lobby der Frauen im parlamentarischen Raum, bei Regierungen und in der Öffentlichkeit Präsenz mit ihren Forderungen zur Gleichberechtigung von Frauen in allen Lebenslagen. Immer wieder war und ist sie damit gesellschaftlichen Konventionen, dem Zeitgeist voraus. Ihre Anliegen zielen auf alle Bereiche, auf die politischen wie auf die sogenannten privaten. Einige wurden umgesetzt, andere harren bis heute auf ihre Erfüllung. Es seien nur einige Erfolge hervorgehoben, die durch das Engagement von Frauenorganisationen und ihrem Zusammenschluss seit den Fünfzigerjahren auf gesetzlicher Ebene umgesetzt werden konnten: Zum Beispiel das Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts (1957), in dem vor allem das Letztentscheidungsrecht des Ehemanns in allen Eheangelegenheiten ersatzlos gestrichen und aus der Zugewinngemeinschaft der gesetzliche Güterstand wurde. Frauen durften von da an ihr in die Ehe eingebrachtes Vermögen selbst verwalten. Auch wurde das Recht des Ehemanns, ein Dienstverhältnis seiner Frau fristlos zu kündigen, aufgehoben. Aber erst 1977 durften Frauen auch ohne Einverständnis ihres Ehemannes erwerbstätig sein, und erst seit dem gleichen Jahr gilt das Partnerschaftsprinzip, nach dem es keine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabenteilung in der Ehe mehr gibt. Die väterlichen Vorrechte bei der Kindererziehung, der sogenannte Stichentscheid, wurden durch das Gleichstellungsgesetz 1957 auch eingeschränkt, aber erst 1979 vollständig beseitigt. Seit 1986 werden die Erziehungszeiten in der Rente gesetzlich anerkannt. 1994 wurde nach langem Ringen der Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes dahingehend erweitert, dass dem Staat eine aktiv fördernde Rolle bei der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zugeschrieben wurde. 1996 wurde ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, 1997 die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe eingeführt, 2002 das Gewaltschutzgesetz verabschiedet. 2004 folgte die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe in Asylverfahren. 2006 wurde auf Anweisung einer EU-Richtlinie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eingeführt. Andererseits gibt es auch frauenpolitische Rückschritte zu beklagen: So das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft beim Bezug von Arbeitslosengeld II, das den Familienernährer wiederbelebt und weitreichende Folgen für Frauen, Männer und Kinder hat; die Ausweitung von Minijobs, die die gleichberechtigte Beteiligung an der Erwerbsarbeit ausbremst; und schließlich das Vorhaben, ein Betreuungsgeld einzuführen, das einen Rückfall in alte Rollenzuteilungen und Abhängigkeiten bedeutet. Diese drei Beispiele weisen gleichermaßen in eine Richtung, die der eigenständigen Existenz- und Alterssicherung diametral entgegen gesetzt ist. Grundsätzliche Aufgabe der Frauenpolitik ist es aber nach wie vor, Prekarität in den Arbeits- und Lebensverhältnissen von Frauen zu beseitigen. Dazu genügt es nicht, einzelne Lebenssituationen in den Blick zu nehmen; vielmehr geht im Sinne der Lebensverlaufsperspektive um eine längerfristige Sichtweise. Um das genannte Ziel zu erreichen, sind noch zahlreiche Forderungen des Deutschen Frauenrates umzusetzen, so zum Beispiel die Abschaffung des Ehegattensplitting zugunsten einer konsequenten Individualbesteuerung, ein Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft – und nicht zuletzt die Entgeltgleichheit. An dem ökonomischen Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen hat sich bis heute grundsätzlich nichts verändert. Unsere Volkswirtschaft beruht im Wesentlichen darauf, dass die von Frauen geleistete Arbeit im Erwerbsbereich schlechter bewertet und unterbezahlt, im privaten Bereich nicht angemessen anerkannt wird. Frauen verdienen auch heute noch durchschnittlich fast ein Viertel weniger als Männer. Und diese Kluft ist in Jahrzehnten kaum kleiner geworden. Solange Frauen strukturell diskriminiert werden, ist deren Interessenvertretung unabdingbar, die Forderung nach Geschlechtergerechtigkeit aktueller denn je. Nicht zuletzt im Kontext einer liberalen Marktwirtschaft, die Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und soziale Sicherheit deutlich zurückgefahren hat zugunsten von privatwirtschaftlichem Gewinn. Eine Entwicklung, die überdurchschnittlich auf Kosten von Frauen – und deren Kindern – geht. Denn sie stellen die Mehrheit der Armen und von Armut Bedrohten auch hierzulande. Der Kampf für die Rechte von Frauen ist historisch also nicht überholt, wohl aber haben sich die Instrumente und Strategien verändert. Frauenpolitisches und feministisches Fachwissen sind heute auf allen Gebieten tiefer und umfassender als vor 60 Jahren. Genderkompetenz ist in vielen Fragen unserer Gesellschaft abrufbar und es gibt überall Akteurinnen für einen frauen- und geschlechtergerechten Wandel, nicht zuletzt im Deutschen Frauenrat. Diese Ressourcen werden aber von Politik und Wirtschaft kaum wahrgenommen und selten gewollt, vielleicht aus Angst, sonst ihr Handeln grundsätzlich ändern zu müssen. Aber genau darum geht es, wenn Geschlechterdemokratie die Zukunft prägen soll. Die Lobby der Frauen lebt von ihrer Vielfalt. Immer wieder ist es ihr in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, unterschiedliche frauenemanzipatorische Strömungen miteinander ins Gespräch zu bringen und zu integrieren: In den Siebziger- und Achtzigerjahren traditionelle Frauenverbände mit Gruppierungen der autonomen Frauenbewegung, nach der Wende 1989 westdeutsche mit ostdeutschen Frauenverbänden und -gruppen; in jüngster Zeit Vertretungen von Migrantinnen und Musliminnen. Diese Verbände repräsentieren Frauen aus Wirtschaft, Sport, Parteien, Kirchen und unterschiedlichen Berufsverbänden. Diese Vielfalt begründet den besonderen Stellenwert der Positionen des Deutschen Frauenrates in der frauen- und gleichstellungspolitische Landschaft: Sie vermitteln, was wirklich Konsens zwischen den Frauen in Deutschland ist. Dabei galt und gilt es bis heute immer wieder, die teilweise sehr unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsverbände des Deutschen Frauenrates in gemeinsamen Positionen zusammenzuführen, Heterogenität zu wandeln in Einigkeit, Konkurrenz in Kooperation, Partikularinteressen in Überparteilichkeit.In den Reihen des Deutschen Frauenrates bündelt sich der frauen- und geschlechterpolitische Sachverstand dieses Landes. Das ist sein Alleinstellungsmerkmal! Er ist ein unverzichtbarer Teil der politischen Interessenvertretung und Meinungsbildung in diesem Land. Darauf ist er stolz. In Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Tatsächlich stellt der Deutsche Frauenrat fest, das „der Staat“ dieser Förderverpflichtung nicht ernst und entschieden genug nachkommt. Sein beschleunigter Rückzug aus der Verantwortung gegenüber der Zivilgesellschaft wirkt sich spürbar auch auf die Möglichkeiten des Deutschen Frauenrates aus, seine Aufgaben zu erfüllen. Heute aber gilt es, die Erfolge des Deutschen Frauenrates zu feiern. Dazu gehört, Dankbarkeit zu zeigen gegenüber jenen Initiatorinnen aus 14 Frauenorganisationen, die am 8. Dezember 1951 gemeinsam den „Informationsdienst für Frauenfragen“ gründeten, die Keimzelle für den heutigen Deutschen Frauenrat. Dankbarkeit auch gegenüber allen anderen Vorgängerinnen, die den Zusammenschluss durch alle politischen Epochen der jungen und später alten Bundesrepublik, durch die Wendezeit und in das wiedervereinte Deutschland geführt und zusammengehalten haben.

Beschluss vom 12.11.2011

Wir gratulieren
Glückwünsche aus Politik und Zivilgesellschaft

60 Jahre Deutscher Frauenrat
Die Jubiläumsseiten

Unverzichtbarer Teil der politischen Interessenvertretung und Meinungsbildung
Pressemitteilung zum Jubiläum

Alle im Bilde: Vorstand und Delegierte zu Gast
bei Bundesfrauenministerin Schröder am 11. November 2011
Foto: BMFSFJ/Claus Junghanns

Ausgerechnet zu einer Zeit, da die ADS deutlich sichtbar die Interessen der Betroffenen vertritt, soll ihr Budget massiv gekürzt werden. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung im Jahr 2009 von Seiten des Europarates und auch des CEDAW-Ausschusses aufgefordert wurde, die ADS intensiver zu unterstützen, ist die Entscheidung politisch kaum nachvollziehbar. Denn mit den geplanten Kürzungen werden wichtige Teile der Arbeit der ADS auf Eis gelegt oder unmöglich gemacht, wie etwa die Förderung von Antidiskriminierungsstellen vor Ort.

Erst im Februar 2011 startete die ADS die „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft", um die breite Öffentlichkeit für die Vermeidung von Benachteiligungen und Diskriminierungen zu sensibilisieren. Die Kürzungspläne des Haushaltsausschusses stehen im krassen Widerspruch zu dieser Offensive.

Der Deutsche Frauenrat fordert daher den Bundestag auf, diesen Kürzungsplänen nicht zuzustimmen.

„Solange Frauen strukturell diskriminiert werden, ist deren Interessenvertretung unabdingbar, die Forderung nach Geschlechtergerechtigkeit aktueller denn je, sagte Marlies Brouwers, Vorsitzende der Frauenlobby, anlässlich der Feier am 12. November. Daher sei und bleibe der Deutsche Frauenrat „ein unverzichtbarer Teil der politischen Interessenvertretung und Meinungsbildung in diesem Land“, so Brouwers.

In ähnlichem Tenor würdigten auch zahlreiche GratulantInnen aus Politik und Zivilgesellschaft die Verdienste des Deutschen Frauenrates. So schrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Glückwunsch: „Schon 60 Jahre lang begleitet er die deutsche und internationale Politik zur Gleichstellung von Frauen und Männern kreativ und kritisch“.

Anlässlich einer Einladung des Vorstands und der Delegierten am 11. November ins Bundesfrauenministerium hob Bundesministerin Kristina Schröder den Deutschen Frauenrat als einen der bedeutendsten gleichstellungspolitischen Ansprechpartner hervor und lobte sein Engagement als Anwalt für Gleichberechtigung. „Ohne die erfolgreiche Frauenbewegung in Deutschland stünde ich heute nicht hier“, so Schröder gegenüber den Geladenen.

Die Bundesministerin nutzte die Stunde, um erneut für ihre „Flexiquote“ für Aufsichtsräte zu werben. Der Deutsche Frauenrat hingegen bleibt bei seiner Forderung nach einer gesetzlichen Geschlechterquote von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsgremien. Außerdem fordert er ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und bekräftigte dies per Beschluss der Mitgliederversammlung 2011 erneuert.

Auch die sogenannten Minijobs waren Thema bei der Gesprächsrunde im Bundesfrauenministerium. Der Deutsche Frauenrat konkretisierte seine Forderungen nach Abschaffung der Minijobs gegenüber der Bundesregierung. Er nannte Rahmenbedingungen, die notwendig sind, um Minijobs in versicherte (Normal-) Arbeitsverhältnisse zu überführen und alle Beschäftigungsformen gleich zu behandeln. Dazu gehören: die Abschaffung des Ehegattensplittings und der Steuerklasse V, die Durchsetzung geltenden Arbeitsrechts, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, gesetzliche Regelungen zur Überwindung der Entgeltungleichheit und die Einführung eines Verbandsklagerechts zur verbesserten Unterstützung Betroffener.

Das neue Familienpflegezeitgesetz wurde von der Mitgliederversammlung grundsätzlich kritisiert. Um die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige zu verbessern, müssen unter anderem die Pflegezeiten in der Rentenversicherung höher bewertet werden mit dem Ziel einer Angleichung an die Erziehungszeiten, fordert der Deutsche Frauenrat.

Darüber hinaus fordert die Frauenlobby die Bundesregierung erneut auf, das geplante Betreuungsgeld nicht einzuführen. Stattdessen sollen die dafür notwendigen Gelder in den qualitativen und quantitativen Ausbau von Kindertagesstätten und frühkindliche Bildung investiert werden.

Ausführlich befasste sich die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates in diesem Jahr mit dem Thema „Green Economy“. In einem aktuellen Eckpunktepapier wird beklagt, dass allen Konzepten für Grüne Ökonomie bisher Geschlechtergerechtigkeit als grundlegende Bedingung für einen ökologisch und sozial nachhaltigen Wandel fehlt. Sie sei aber „ein wichtiger Prüfstein“ für das Gelingen Grüner Ökonomie. Anlass für das Thema sind die laufenden internationalen Vorbereitungen auf die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio+ 20), die im Juni 2012 in Rio de Janeiro stattfinden wird.

Weitere Informationen:

In der Vielfalt sind wir stark!
Statement der Mitgliederversammlung 2011 zu 60 Jahren Deutscher Frauenrat

Eckpunkte-Papier green economy

GratulantInnen aus Politik und Zivilgesellschaft

wirkungsvollere Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Im Bereich Arbeitsmarktpolitik aktualisierte der DF seine Positionen zu geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen, den sogenannten Minijobs. Als Rahmenbedingungen, die notwendig sind, um jene in versicherte (Normal-)Arbeitsverhältnisse zu überführen und alle Beschäftigungsformen gleich zu behandeln, fordert die Frauenlobby: die Abschaffung des Ehegattensplittings und der Steuerklasse V, die Durchsetzung geltenden Arbeitsrechts, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, gesetzliche Regelungen zur Überwindung der Entgeltungleichheit und die Einführung eines Verbandsklagerechts zur verbesserten Unterstützung Betroffener.

Im Bereich Sozialpolitik wurde das neue Familienpflegezeitgesetz als unzureichend kritisiert. Um die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige zu verbessern, müssen unter anderem die Pflegezeiten in der Rentenversicherung höher bewertet werden mit dem Ziel einer Angleichung an die Erziehungszeiten, fordert der DF.

Im Bereich Gleichstellungspolitik fordert die Frauenlobby u.a. die Bundesregierung erneut auf, das geplante Betreuungsgeld nicht einzuführen. Stattdessen sollen die dafür notwendigen Gelder in den qualitativen und quantitativen Ausbau von Kindertagesstätten und frühkindliche Bildung investiert werden.
 
Im Bereich Internationales kritisiert der DF den „beschämend niedrigen Beitrag“ der Bundesregierung zur Finanzierung der neuen UN-Einheit UN Women. Lediglich 818.000 Euro stellt Deutschland hierfür zur Verfügung, um weltweit die Rechte von Frauen durchzusetzen, so wie sie im CEDAW-Abkommen, der Pekinger Plattform, der Sicherheitsratsresolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und den Millenniumszielen international festgeschrieben sind. Der DF fordert die Bundesregierung auf, ihren Beitrag spürbar zu erhöhen.

Kritik gab es auch für die Pläne des Haushaltsausschusses, die Finanzmittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) deutlich zu kürzen. Damit würden wichtige Teile der Arbeit der ADS auf Eis gelegt oder unmöglich gemacht, heißt es in einem Beschluss der Mitgliederversammlung. Der Bundestag wird vom DF aufgefordert, den Kürzungsplänen nicht zuzustimmen.

Ausführlich befasste sich die Mitgliederversammlung in diesem Jahr mit dem Thema Green Economy. In einem aktuellen Eckpunktepapier wird kritisiert, dass allen Konzepten für eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte „grüne Ökonomie“ eine Geschlechterperspektive fehle.  Sie sei aber „ein wichtiger Prüfstein“ für das Gelingen einer solchen Ökonomie, heißt es in einem aktuellen Eckpunktepapier. Anlass für das Thema gaben die laufenden internationalen Vorbereitungen auf die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio+ 20), die im Juni 2012 in Rio de Janeiro stattfinden wird.

Weitere Informationen:

Alle Beschlüsse 2011 (PDF)

Positionspapier zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern (PDF)

Eckpunkte für den Beitrag des Deutschen Frauenrates zur Diskussion um Green Economy (PDF)
 

Frauen in der Union: Gutschein statt Barauszahlung
Allerdings deutet sich in der Union scharfer Widerstand an. Nach einer geheimen Abstimmung im März dieses Jahres hatten sich die Unionsfrauen beim Betreuungsgeld klar zu einer Gutscheinlösung und gegen die Barauszahlung bekannt - und dies so eindeutig Bundeskanzlerin Agela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) mitgeteilt, berichtet die Vorsitzende der Unionsfrauen, Rita Pawelski, in der Welt. Umso überraschter sei sie nun über das Ergebnis des Koalitionsausschusses gewesen, sagte die CDU-Politikerin.

Pawelski: Keine von uns würde ein Betreuungsgeld fordern
Wie wenig die Unionsfrauen im Bundestag überhaupt vom Betreuungsgeld halten, auch das gibt Pawelski im Interview mit der Welt unverhüllt zu verstehen. "Wäre es nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages, würde kaum eine von uns Frauen auf die Idee kommen, ein Betreuungsgeld zu fordern." Schließlich würden die Familien in Deutschland ausreichend finanziell unterstützt. "Was wir brauchen, sind bessere Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige, und wir müssen mehr in Bildung investieren." Derzeit sieht die CDU-Politikerin kaum Chancen, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige ab 2013 eingelöst werden könne. Dementsprechend sei ein Betreuungsgeld ab diesem Zeitpunkt auch nicht sinnvoll.

Deutscher Frauenrat: Betreuungsgeld nicht einführen
Die Mitgliederversammlung 2011 hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten, da es einer eigenständigen Existenzsicherung von Frauen entgegenwirke. Auch aus kinderpolitischer Sicht, so die Frauenlobby, sei das Betreuungsgeld abzulehnen, da zu befürchten sei, dass gerade die Kinder aus der frühkindlichen Bildung herausfallen, die am meisten Unterstützung und Förderung benötigen. Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf, die Gelder, die für das Betreuungsgeld notwendig wären, in den qualitativen und quantitativen Ausbau von Kindertagesstätten und frühkindliche Bildung zu investieren.

Zukunftsforum Familie: Wahlfreiheit nur mit bedarfsgerechter Betreuung
Auch für Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie, bleibt das Betreuungsgeld "eine unstimmige familienpolitische Leistung". Angesichts jüngster Zahlen zum schleppenden Betreuungsausbau müssten die verfügbaren Mittel hier eingesetzt werden. "Erst, wenn ein bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungseinrichtungen erfolgt ist, kann von ‚Wahlfreiheit' im Wortsinne überhaupt gesprochen werden." Reckmann forderte Bundesfamilienministerin Schröder daher auf, einen Krippengipfel einzuberufen und mit Ländern und Kommunen zu vereinbaren, wie der Rechtsanspruch ab 2013 garantiert werden könne.

BAG: Gleichstellung braucht keine Subventionierung der Hausfrauen
Diejenigen, die wissen, wie es vor Ort um den Betreuungsausbau und die Bedürfnisse von Eltern bestellt ist, sind die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten (BAG). Auch sie kritisieren den Koalitionsbeschluss zum Betreuungsgeld. Gleichstellung brauche keine Subventionierung der Frauen zuhause, sondern den "qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung". Lange Erwerbsunterbrechungen, wie sie durch das Betreuungsgeld befördert würden, verhinderten den Wiedereinstieg und das berufliche Fortkommen von Frauen und Männern, so die BAG. Doch darüber hinaus torpediere das Betreuungsgeld auch bildungs- und integrationspolitische Ziele, indem Familien mit Migrationshintergrund und bildungsferne Eltern ihre Kinder wegen des Betreuungsgeldes wieder zuhause betreuten.

Schulen sollen sich dem Thema annehmen
"Es kann nicht sein, dass der deutsche Staat seiner Fürsorgepflicht für die jungen Frauen nicht nachkommt", so Stolle weiter. Sie fordert deshalb mehr Beratungseinrichtungen, die schon vorzeitig einsetzen können und nicht erst in einer akuten Situation. Doch dafür müssten Bund und Länder die Mittel für die Beratungsstellen aufstocken, so Stolle weiter. Nur dann könnten SozialarbeiterInnen auch dort beraten, wo potenziell Betroffene anzutreffen seien: in Jugenzentren, Mädchencafés, aber auch Schulen. Denn auch das ist ein Ergebnis der Studie: Nicht einmal jede zehnte der befragten Schulen gab an, dass Zwangsverheiratung ein relevantes Thema sei. Stolle findet das umso skandalöser, als knapp ein Drittel der Betroffenen jünger als 18 Jahre sei. Die Frauenrechtsorganisation drängt deshalb darauf, das Zwangsehen als Thema in alle Lehrpläne ab der 7. Klasse aufzunehmen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), fühlt sich durch die Studie bestätigt: "In zahlreichen Fällen werden die Betroffenen zur Zwangsheirat ins Ausland verschleppt. Umso wichtiger war die Verlängerung des Rückkehrrechts auf bis zu 10 Jahre." Nun gelte es, niedrigschwellige Hilfsangebote auszubauen und die Zahl der Beratungsstellen zu erhöhen. Zugleich seien die Herkunftsländer in der Pflicht, ebenfalls mit ganzer Kraft gegen die schwere Menschenrechtsverletzung der Zwangsheirat vorzugehen, betonte Böhmer.

Zwangsverheiratung endlich in den Katalog der Auslandsstraftaten
Christa Stolle reicht Böhmers Appell an die Herkunftsländer allerdings nicht aus. Sie sieht sehr wohl gesetzlichen Bedarf. Denn tatsächlich werden über die Hälfte der Zwangsverheiratungen im Ausland durchgeführt; der Großteil der Betroffenen ist dann von deutschen Fachberatungsstellen nicht mehr zu erreichen. Das seit Juli 2011 gültige Gesetz gegen Zwangsverheiratung greife bei diesen Fällen nicht, da versäumt wurde, Zwangsverheiratung in den Katalog der Auslandsstraftaten aufzunehmen, kritisiert die Geschäftsführerin von Terre des Femmes. Das müsse endlich nachgeholt werden.

Weitere Informationen:

Zwangsverheiratung in Deutschland - Anzahl und Analyse von Beratungsfällen (Kurzfassung)

Auch Bildungs, Erziehungs- und Sozialsektor einbeziehen
Da das Gesetz aber nur einen Teil der Berufe erfasse, fordert der Deutsche Juristinnenbund die Länder auf, vergleichbare Gesetze für ihren Zuständigkeitsbereich zu erlassen. Das betreffe vor allem den Bildungs-, Erziehungs- und Sozialsektor - Berufe also, in denen besonders viele Frauen mit ausländischen Bildungsabschlüssen beschäftigt sind. "Im Interesse der betroffenen Menschen ist darauf zu achten, dass Bund und Länder sowie die Bundesländer untereinander die Anerkennungsverfahren aufeinander abstimmen", führt der djb weiter aus.

Nur koordiniertes Verfahrn kann Verbesserungen bringen 
Zentrales Anliegen des Gesetzes müsse sein, den in Deutschland lebenden MigrantInnen den Zugang zum Arbeitsmarkt mit ihrer Berufsqualifikation zu erschließen. Ob das gelinge, ist aber nach Auffassung des djb zweifelhaft, weil die Gleichwertigkeit von Prüfungsleistungen nach wie vor von ganz unterschiedlichen Ämtern überprüft werde. Das Gesetz werde MigrantInnen aber nur dann die erhofften Verbesserungen bringen, wenn ein koordiniertes Verfahren eingeführt werde. Gleichzeitig muss nach Auffassung des Juristinnenbundes der Anspruch auf Beratung und Nachschulungsmöglichkeit garantiert sein.

Der Deutsche Frauenrat fordert seit 2009 die erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüssen.

Hierzu erklärte Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg: „Bushido ist kein hervorragendes Beispiel für gelungene Integration. Bushido ist ein geistiger Brandstifter mit einem archaischen Männlichkeitsbild. Seine Hasstiraden tragen dazu bei, dass sich homosexuellenfeindliche und frauenverachtende Einstellungen unter Jugendlichen verhärten. Die diesjährige Bambi-Preisverleihung ist an Ignoranz nicht zu überbieten.“

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit einem offenen Brief an den Veranstalter der Bambi-Preisverleihung, den Burda-Verlag gewendet. Christa Stolle, Geschäftsführerin von Terre des Femmes kritisierte darin: „Bushido als Vorbild auszuzeichnen ist ein Affront gegen alle Frauen, die Gewalt erlebt haben und konterkariert alle jahrelangen Initiativen der Gesellschaft, Gewalt gegenüber Frauen und Minderheiten zu ächten.“

Bushido soll den Bambi am 10. November erhalten. Der Rapper war schon früher wiederholt wegen seiner gewaltverherrlichenden Musik auf den Index und in die Kritik geraten.

Die Rede im Wortlaut:

"Der Streit über die Frage, ob es einer gesetzlichen Quotenregelung bedarf, um das Verfassungsgebot 'Frauen und Männer sind gleichberechtigt' auch in der Wirtschaft zu verwirklichen, hat in den letzten Monaten an Fahrt aufgenommen. War zunächst in den Parteien einigermaßen Ruhe eingekehrt, weil die Grünen und die SPD und, nicht zu vergessen, am Ende sogar die CSU Quoten eingeführt hatten, und die CDU sich immerhin auf ein Quorum verständigen konnte, steht nun die Frage im Vordergrund, ob eine solche Regelung auch der Benachteiligung von Frauen in der Wirtschaft abhelfen kann.

Allenthalben ist zu hören, dass allein Qualifikation bei Einstellungen und Beförderungen das Kriterium sei – das kann aber nicht stimmen. Denn es ist seit Jahren bekannt, dass Mädchen bzw. junge Frauen die besseren Schul-, Studien- und Berufsabschlüsse vorweisen – dies schlägt sich aber bei Einstellungen und Beförderungen nicht nieder. Diese Einschätzung wurde auch in einem Gespräch des Deutschen Frauenrates mit einem leitenden Angestellten der Bundesagentur für Arbeit bestätigt. Er sagte: Wenn allein die Qualität der Abschlüsse und Erfahrungen entscheidend wäre, dürften nur noch Frauen eingestellt werden.

Und auch die Wirtschaftsbosse selbst werden nicht müde zu betonen, wie sehr sie die hohe Qualität und Zuverlässigkeit ihrer Mitarbeiterinnen zu schätzen wissen. Warum also finden sich dennoch so wenige Frauen in Führungs-positionen? Warum stößt gerade bei Verantwortlichen der deutschen Unternehmen eine gesetzliche Quote auf heftigen Widerstand? Wenn die Herren die Frauen so sehr schätzen und wenn sie nichts gegen deren Führungsqualitäten ins Feld führen können, dann müssten sie auch einer gesetzlichen Frauenquote zustimmen – da diese letztlich nur das regelt, was sie angeblich ohnehin wollen.

Schon Sokrates (470-399 vor unserer Zeitrechnung) formulierte: „Eine Frau, gleichgestellt, wird überlegen.“

Deshalb meine These:

Die gesetzliche Frauenquote stößt deshalb auf Widerstand, weil durch ihre Einführung auf Dauer eine kritische Masse von Frauen in hohen Führungspositionen erreicht würde. Dies wiederum könnte in der Folge dazu führen, dass in absehbarer Zeit mehr Frauen als Männer in hohen leitenden Positionen zu finden sind – eine für die Herren der Schöpfung vermutlich unerträgliche Vorstellung.

Da aber alle verbal formulierten Einsichten bisher die berühmte Glasdecke nicht zum Splittern gebracht haben, möchte ich in Anlehnung an die Wittenberger These 45 formulieren:

Nur durch sanften Zwang wächst die Gerechtigkeit und damit wird die Gesellschaft besser; durch Unterlassen des gerechten Zwangs aber wird sie nicht besser und bleibt nur teilweise gerecht.

Frauen werden also nicht lockerlassen dürfen bei der Forderung nach einer gesetzlichen Quote. Keineswegs trauen dürfen sie freiwilligen Vereinbarungen.

In Anlehnung an die These 91 möchte ich hierzu formulieren:
 
Die für die Arbeitgeber peinlichen Einwände der Quoten-Befürworterinnen gegen freiwillige Vereinbarungen nicht zu hören und nicht durch vernünftige Gegenargumente zu entkräften, heißt, die Spitzenkräfte der deutschen Wirtschaft der Lächerlichkeit auszusetzen und die Demokratie unvollendet zu halten.

Oder, wie der Reformator an seine herzliebe Hausfrau Katherin Lutherin vielleicht heute schreiben würde: „Wir haben genug getan und geredet – die Betonköpfe wollen nicht weichen. So wird eine Regelung kommen, die sie weichen lehren soll.“

So scheint mir unbestreitbar, dass für die Frage der geschlechtergerechten Besetzung der hohen Leitungspositionen in den deutschen Unternehmen eine gesetzliche Quote unabdingbar ist.

Tischrednerinnen: Henny Engels (re.),
neben ihr Margot Käßmann

Aber – und die Frage müssen sich die Frauen stellen, die sich insbesondere auf die hohen Leitungspositionen konzentrieren: Ist Geschlechtergerechtigkeit in der Erwerbsarbeit und in der deutschen Wirtschaft schon erreicht, wenn wir eine Quote für Vorstände und Aufsichtsräte haben? Ich meine, nein. Neben dem Einsatz für eine Quote in den oberen Etagen muss es auch darum gehen, die Chancen von Abertausenden von Frauen zu erhöhen, die in niedrigeren Leitungsfunktionen oder auch gar nicht leitend tätig sind.

Natürlich ist es entlarvend, wenn die "2. Bilanz zur freiwilligen Vereinbarung zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft" nur deshalb auf erstaunlich hohe Zahlen kommt, weil jede Filialleiterin bekannter Drogeriemärkte – auch wenn sie die einzige Angestellte in dieser Filiale ist – auf gleicher Ebene mitgezählt wird wie die Leiterin einer großen Bankfiliale. Diese Art der Zählung muss kritisiert werden; gleichzeitig aber muss aufgezeigt werden, dass auch viele Frauen in niedrigeren Leitungspositionen – und auch solche, die keine Leitungsposition haben – große Verantwortung tragen und eine sehr gute Arbeit leisten. Auch sie verdienen unseren vollen Respekt.

Und ein weiteres darf nicht aus dem Blick geraten. Frauen erhalten bekanntlich in diesem Land für gleiche oder gleichwertige Arbeit durchschnittlich ca. 23 Prozent weniger Entgelt als Männer. Ein großer Teil dieses so genannten Pay Gap ist zu erklären durch häufigere Erwerbsunterbrechungen, durch die Wahrnehmung von Teilzeitarbeit, um der Familie gerecht zu werden. Aber: ca. 7 Prozent des Pay Gap sind nicht durch solche Phänomene zu begründen – sie sind der so genannte „unerklärte Rest“.

Zwar betonen die Arbeitgeberverbände immer wieder, dass es eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht gebe – eine glaubwürdige Erklärung für diesen unerklärten Rest haben sie aber bisher nicht liefern können. Auch die von einigen angeführte Erklärung, Frauen seien selbst schuld, weil sie nicht hart und effektiv genug verhandeln, trägt nicht wirklich. Ob und in welcher Weise hier eine Quotierung weiterhelfen würde, steht dahin. Nach meiner Überzeugung wird sie allein nicht reichen.

Vielmehr muss es darum gehen, zu einer geschlechtsneutralen Bewertung von Erwerbstätigkeiten zu kommen und danach über die zu zahlenden Entgelte zu entscheiden.

Nicht die Tatsache, ob in einer Sparte überwiegend Frauen oder überwiegend Männer tätig sind, kann entscheidend sein für die Höhe der Entgelte – sondern allein die mit diesen Tätigkeiten verbundenen physischen und psychischen Anforderungen und Belastungen.

Dann wäre ein Ende mit der Regelung, dass Bauarbeiter wegen der körperlichen Belastungen eine Erschwerniszulage bekommen, Krankenschwestern aber nicht. Und möglicherweise könnte dies dazu führen, dass Berufe, in denen vorwiegend mit kleinen, kranken oder alten Menschen gearbeitet wird, höher geschätzt und bewertet werden als solche Tätigkeiten, die vorwiegend mit und an Maschinen erledigt werden.

Jenseits der Quotenregelung muss zudem eine verstärkte und breitere Auseinandersetzung darüber geführt werden, wie fest Rollenstereotype, die Bilder davon, wie man bzw. frau zu sein habe, in den Köpfen sitzen, welche Konsequenzen dies hat und welche Maßnahmen wirklich geeignet sind, dies nachhaltig zu verändern.

Tafelrunden, Fotos: Annette Birkenfeld

Angesichts dessen, dass nicht wenige junge Frauen die Wirkung von Rollenstereotypen für eine sich überlebende Generationenfrage halten, muss aufgezeigt werden, dass diese Bilder sehr viel hartnäckiger sind als viele annehmen – und dass sie nicht ohne aktives Handeln einfach verschwinden.

Mag sein, dass mehr Frauen in hohen Führungspositionen zu einer Veränderung dieser Bilder beitragen – ob dies ausreicht, ist zu bezweifeln. Deshalb muss noch etwas anderes in Angriff genommen werden: Alle reden davon, dass auch Frauen existenzsichernde Erwerbsarbeitsverhältnisse haben müssen. Gleichzeitig werden viele Anreize gesetzt, dass Frauen in Mini- oder Midijobs tätig sind, mit denen bekanntlich solche Einkommen nicht erzielt werden können.

Der Streit darum, warum die Frauen sich so verhalten, erinnert an eine Tischtennis-Weltmeisterschaft. In einem schönen Ping-Pong geht es hin und her zwischen „Die Frauen wollen das so, weil sie Familie und Erwerbsarbeit miteinander verbinden wollen“ und „Sie haben letztlich keine andere Chance, wollen sie den an sie gestellten Anforderungen bezüglich der Sorgearbeit gerecht werden“.

Hier bedarf es mehrerer Maßnahmen; die Diskussion um die Rollenstereotype gehört dazu. Dazu gehört auch, Männern deutlich zu machen, dass ihre Verantwortung für ihre Familien nicht mit dem Gehaltszettel erledigt ist.

Und dazu gehört auch, dass die Politik unverzüglich die Rahmenbedingungen für erwerbstätige Mütter und Väter verbessert und ebenso unverzüglich Fehlanreize wie das Ehegattensplitting und die kostenfreie Mitversicherung nicht-erwerbstätiger Ehegatten abschafft.

Und erst recht gehört dazu, nicht, wie mit dem neuen Familienpflegezeitgesetz oder dem Betreuungsgeld, neue Anreize für Unterbrechungen und Reduzierungen der Erwerbsarbeit zu schaffen.

Wir brauchen keine Abhalteprämien, sondern ein aktives Eintreten dafür, dass Frauen wie Männer ein Recht darauf haben, erwerbstätig zu sein, ihren Lebensunterhalt zu verdienen – und bei alldem auch noch Freude daran zu haben umzusetzen, was sie in ihrer Ausbildung oder ihrem Studium gelernt haben. Wir brauchen auch weder materielle noch immaterielle Prämien, die Männer von ihren Familien abhalten, sondern ein aktives Werben dafür,

• dass Männer wie Frauen ihrer Verantwortung für ihre Familien wirklich gerecht werden und
• wissen, dass Erwerbsarbeit und Karriere nicht alles sind,
• und zudem auch noch Freude daran haben, ihre Kinder groß werden zu sehen und auch ihrer ganz praktischen Verantwortung für den Privathaushalt nachzukommen.

Mit anderen Worten: Wir brauchen keine Hobbyköche für die gehobene Küche, sondern solche, die ebenso gut und gerne den schlichten Möhreneintopf für den Alltag zubereiten - und in beiden Fällen wissen, dass zum Kochen auch das Spülen und Küche-Aufräumen gehört.

Um mich ein letztes Mal an Dr. Martinus Luther in einem weiteren Brief an Frau Katherin Dr. Lutherin anzulehnen: Sie – die Männer und die Arbeitgeber – wollen vielleicht nicht wirklich, dass Frauen wieder in Heim und Küche bleiben, aber sie tun auch nicht wirklich alles dafür, dass Frauen diesen Bereich erfolgreich verlassen.

Und bevor ich es vergesse, liebe Frauen hier am Tisch: Jede von Euch, die sich rühmt, keine Quotenfrau zu sein, tut wirklich alles dafür, dass zahllose Schwestern in Heim und Küche verbannt bleiben!"

Henny Engels, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates, 30.10.2011

Weitere Informationen:

Die Berliner Veranstaltung "Frauen reden zu Tisch" ist Teil einer Serie von "Tischreden zur Zukunft von Religion und Kirche", die von Frauen aus der evangelischen Kirche an verschiedenen Orten Deutschlands zwischen Oktober und November 2011 durchgeführt werden.
www.frauenmahl.de 

Berlin auf Rang 10 des Länderrankings

Im Vergleich zu 2007 werden künftig also deutlich weniger Frauen im Berliner Landesparlament die Politik mitbestimmen. Im aktuellen Länderranking in Sachen Frauenquote liegt Berlin damit auf Platz 10. Den höchsten Frauenanteil im Parlamen haben die Länder Rheinland-Pfalz (41,6 %), Bremen (40,9 %) und Brandenburg (39,8 %). Absolutes Schlusslicht ist das erstmals grün-rot regierte Baden-Württemberg (18,8 %), gefolgt von Hessen (25,4 %).

Tabelle/Quelle: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg