Am Abend: Frauenfest mit Programm und Snacks (siehe separater Termin 19:00 Uhr).

(Am gleichen Tag ab 11:00 Uhr Weiberamrkt; siehe separater Termin)

Momentan sind in mehreren Ländern Europas Initiativen zur Gründung Feministischer Parteien im Aufbau. Diese sind herzlich eingeladen, sich mit den Vertreterinnen des EFCB aus Schweden, Polen, Spanien und Deutschland auszutauschen und die Gelegenheit zur gegenseitigen Unterstützung zu nutzen.

Es wird ein umfangreiches mehrsprachiges Begleitprogramm vom 17. bis 19. August angeboten. Kostengünstige Übernachtungsplätze können vermittelt werden.

Für weitere Informationen senden Sie bitte eine Email an bsr@feministischepartei.de

Mit Amelie Fried, Initiatorinnen von ProQuote, arabischen Kolleginnen u.v.m., im Landtag, dem BR, dem Haus der Bayerischen Wirtschaft (Tagungszentrum)oder dem Haus der Kunst. Kosten: 60 bis 150€, Anmeldung bis 15.6.2012!

Im Rahmen der 1. EQUISTU-Regionalkonferenz präsentieren wir Projektergebnisse aus den Fallstudien einer gelungenen Umsetzungspraxis. Darüber hinaus wird Dr. Sigrun Nickel (CHE) einen Fachvortrag zur Frage der Integration von Gleichstellung in das Qualitätsmanagement von Hochschulen halten. Einen praxisnahen Einblick in die bisherigen Erfahrungen und die Vor- und Nachteile eines gleichstellungsorientierten Controllings an Hochschulen ermöglichen Expertinnen aus vier Fallhochschulen, der Freien Universität Berlin, der Goethe-Universität Frankfurt, der Georg-August-Universität Göttingen und der Friedrich- Schiller-Universität Jena.

Laut ver.di sind 29,6 Prozent aller Arbeitnehmerinnen im Niedriglohnsektor tätig. Im Vergleich zu 12,6 Prozent der männlichen Arbeitnehmer. Die Folge ist eine eklatante Altersarmut von Frauen, die wohl in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. Darüber hinaus wird das Thema Arbeitsbedingungen in den Blick genommen, ein Bereich, in dem Frauen sehr stark von Diskriminierungen betroffen sind.

Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Achtung: Frauenarmut!“ in Kooperation mit der Landesarmutskonferenz/ Fachgruppe Frauenarmut.

Mit: Gisela Notz (angefragt)

Die Veranstaltung ist offen für Frauen und Männer. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Sie wird realisiert mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.

Rasante technische Entwicklungen beeinflussen und durchdringen auf vielfältige Art und Weise unsere Produktions- und Lebenswelten. Doch bei den Entscheidungen darüber spielen Frauen eine untergeordnete Rolle. Ist Technik immer noch Männersache? Dieses Vorurteil hält sich hartnäckig, obwohl der Anteil von Frauen in den Fertigungsbereichen technischer Betriebe schon immer hoch war und Frauen zunehmend auch in der Forschung und Entwicklung als Technikerinnen oder Ingenieurinnen tätig sind. Und obgleich der Gebrauch avancierter Technik inzwischen auch zur Frauensache geworden ist.

Der Mythos einer technischen und einer nicht-technischen Welt, die sich in den Unterschieden zwischen Männern und Frauen traditionellerweise manifestiert, ist längst überholt und muss einer neuen Sicht auf das Thema Technik und Geschlecht Platz machen. Aus diesem Grund befasst sich der Deutsche Frauenrat seit einigen Jahren verstärkt mit dem Thema Technik aus frauenspezifischer Sicht. In einem Workshop gemeinsam mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und anderen Interessierten soll es vertieft werden.

Die Fragen sind u.a.:

- Gibt es einen spezifisch weiblichen Blick auf Technik?

- Verändert sich das Technikdesign durch die größere Teilhabe von Frauen?

- Brauchen wir eine stärkere Beteiligung von Frauen und eine bessere Berücksichtigung ihrer Interessen in der Diskussion um technische Entwicklungen und Technologiepolitik?

- Was müsste getan werden, um die höhere Beteiligung der Frauen in technischen Bereichen zu unterstützen?

Der Workshop wird gemeinsam vom Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und dem Deutschen Frauenrat unter Beteiligung des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) durchgeführt. Einführende Vorträge laden ein, sich ein eigenes Bild zu machen, um im Anschluss gemeinsam zu diskutieren, ob und wenn ja, welche Chancen sich zur Veränderung bieten.

Die Ausstellung „Die Mütter des Grundgesetzes“ wird vom 31.10. bis zum 21.11.2012 in Schwerin zu sehen sein, zudem wird es eine Reihe von Begleitveranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung während dieser Zeit geben. Schon jetzt soll aber auf die Ausstellung eingestimmt und am Tag des Grundgesetzes deshalb über die Person Helene Weber informiert werden.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich; die Veranstaltung, die kostenfrei ist, findet im Gartensalon des Schleswig-Holstein-Hauses statt.

Die webgrrls convention net+work 2012 verbindet die Struktur eines klassischen Kongresses (Keynote und Panel) mit der Offenheit eines Barcamps – rund um die Themen Neue Medien, Social Media, Marketing und Arbeiten in der Zukunft.

Von Frauen für Frauen.

Freuen Sie sich auf spannende Vorträge, reges Netzwerken, neue Kontakte und einen lebendigen Erfahrungsaustausch im Münchner Literaturhaus.

Weitere Infos zur Veranstaltung sowie Anmeldemöglichkeit auf unserer Event-Webseite.

Offenbar habe die Ministerin keinen weiteren Diskussionsbedarf zu den Thesen ihres Buches “Danke, emanzipiert sind wir selber”, schreiben die Initatorinnen des Online-Protests. Und weiter: "Es hat den Anschein, als sei Dr. Schröder nicht in der Lage, die gesellschaftliche Diskussion zu führen, die sie selbst angestoßen hat."

Weitere Informationen:

Verlesung des Offenen Briefes an Kristina Schröder auf Youtube

Vorbildlich

„Wir lechzten nach Vorbildern“, sagte Laudatorin und taz-Chefredakteurin Ines Pohl auf der Festveranstaltung am 13. Mai. Inge von Bönninghausen habe „mutig immer wieder Themen gesendet, die die herrschende Ignoranz stören“ und „unliebsame Wahrheiten“ in den öffentlichen Diskurs eingeführt. „Wir alle brauchen Frauen wie sie, die nicht lockerlassen, die ihren Mut und Optimismus nie verlieren,“ so Pohl weiter.

Die Namensgeberinnen: Lebens- und Kampfgefährtinnen

Der Preis wird von der Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in NRW ausgelobt und erinnert an Anita Augspurg und ihre Partnerin Lida Gustava Heymann. Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts kämpften die beiden auf dem radikalen Flügel der bürgerlichen Frauenbewegung u.a. für das allgemeine Wahlrecht. Sie waren in der internationalen Friedensbewegung engagiert, Verfolgte und Opfer des Nazi-Regimes, mussten Anfang der Dreißigerjahre ins Schweizer Exil fliehen. In dieser ganzen Zeit haben sie offen ihre Liebesbeziehung und Freundschaft gelebt. In ihrer gemeinsamen Biografie „Erlebtes – Erschautes“ dokumentieren sie auf eindrucksvolle Weise, wie ihre lebenslang währende tiefe Verbundenheit ihnen die Kraft für ihren Widerstand gegeben hat und für ihre Ziele weiter zu kämpfen.

Weitere Informationen:

Der Augspurg-Heymann-Preis und seine Verleihung 2012

 
Referentin Ulrike Röhr von genanet
Alle Fotos: Deutscher Frauenrat

Tiefgreifende sozial-ökologische Transformation aller Bereiche

Fundamentale Kritik am herrschenden Entwicklungsmodell

Arbeitsmarktpolitik ist zentral

Genderfragen spielen in der politischen Debatte kaum eine Rolle

Mehr Verantwortung gegenüber den Ländern des Südens

Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen)

Mit ihrer Broschüre wollen der AKF und WECF eine Diskussion anstoßen, in der umfassender nach den Ursachen von Brustkrebs gefragt wird. Darüber hinaus sollen Frauen ermutigt werden, sich in die Gesundheits-, VerbraucherInnen- und Umweltpolitik einzumischen.

Auf den Begriff „Prävention“ wurde bewusst verzichtet, denn im medizinischen Kontext sei er überwiegend auf individuelles Handeln gerichtet. Beide Frauenorganisationen verstehen unter Vermeidung jedoch "gemeinsame gesellschaftliche und politische Anstrengungen, aus der Welt zu schaffen, was krank macht.“

Weitere Information:

Die Broschüre „Die verkannte Gefahr - Umwelteinflüsse und Brustkrebs, Heilen ist gut, Vermeiden ist besser!“ können Sie für 2 Euro plus Porto beim AKF bestellen oder hier downloaden.

Der Fragebogen erhebt Einschätzungen und Positionen: zur Wirksamkeit der Selbstregulierung durch Unternehmen in Hinblick auf die Beseitigung des Geschlechterungleichgewichtes in genannten Gremien; zu zusätzlichen Regulierungsmaßnahmen; zu den vermuteten wirtschaftlichen Vorteilen, die eine stärkere Präsenz von Frauen in diesen Gremien bringt; zu den Zielvorgaben (Quoten), deren zeitlichem Rahmen und Verbindlichkeiten; zur Zielgruppe der Unternehmen und Gremien, für die diese Maßnahmen gelten sollen und zu Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten.

DF fordert Gleichstellungsgesetz, Quote, Sanktionen

Der Deutsche Frauenrat legt in seiner Antwort die mehr als bescheidenen Ergebnisse dar, die sowohl aus der mehr als zehn Jahre alten freiwilligen Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft bislang resultieren, als auch aus dem Deutschen Corporate Governance Kodex. Selbstregulierungen könnten zwar „die Basis für gesetzgeberisches Vorgehen sein, müssen aber Zielvorgaben, Fristen und staatliches Monitoring beinhalten“, heißt es in der Stellungnahme des DF. Darin wird im Weiteren ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und eine gesetzliche Geschlechterquote (40 Prozent) für Aufsichtsräte und Vorstände gefordert – und zwar in öffentlichen und privaten börsennotierten und nicht-börsennotierten Unternehmen ab einer bestimmten Größe. Verbindliche Regelungen seien nur dann effektiv, „wenn mit der Nichteinhaltung einschneidende Sanktionen verbunden sind".

Quote bringt betriebs- wie volkswirtschaftlich Vorteile

Im Übrigen ließen mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten neben nachgewiesenen betriebswirtschaftlichen Vorteilen wie Umsatzsteigerung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und bessere Vertretung der Unternehmensinteressen auch volkswirtschaftliche Vorteile erwarten: beispielsweise die Veränderung von Unternehmenskulturen und Managementstilen, neue Rollenvorbilder und stärkere Berücksichtigung der Vereinbarkeitsproblematik, heißt es in der DF-Stellungnahme

Feld nicht den QuotengegnerInnen überlassen

Der Deutsche Frauenrat und die Europäische Frauenlobby rufen ihre Mitgliedsverbände und KooperationspartnerInnen auf, sich an der Konsultation zu beteiligen und das Feld nicht jenen Unternehmen und Individuen zu überlassen, die das Verfahren bereits nutzen, um kräftig Stimmung gegen eine gesetzliche Quote zu machen.

Weitere Informationen:

Teilnehmen an der Konsultation können sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen.
Zum Fragebogen und den Teilnahmebedingungen

Mütter beeinflussen die Berufswahl von Mädchen kaum
Doch auch weil in diesen Familien eher moderne Geschlechterrollen vermittelt werden, streben die Töchter seltener Frauenberufe an. Zudem neigten Mädchen eher zu Männerberufen, wenn sie vom Vater mehr Informationen über diese Berufe erhalten. Die Mutter beeinflusst der Studie nach die Berufswahl der Mädchen allerdings weniger als bisher vermutet, während sich Jungen klar am Vater orientieren.

Weitere Informationen:

Die Ergebnisse sind unter dem Titel „Ich will Feuerwehrmann werden!“ in Heft 1/2012 der „Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie“ erschienen.

Auskömmlich, selbstbestimmt, würdig leben auch im Alter

Die Hamburger Erklärung, die unter dem Titel „Ja zum Alter“ steht, fordert auskömmliche Altersrenten und mit besonderem Blick auf die von Altersarmut besonders bedrohten Frauen damit verbundene Korrekturen am Arbeitsmarkt: Maßnahmen gegen Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit sowie unstete Beschäftigungsverhältnisse und Erwerbsminderung. Weitere Forderungen sind der eigenverantwortliche Umgang mit Gesundheit, ein adäquates und bezahlbares Gesundheitssystem, ein neues Verständnis von Pflege, die Flexibilisierung der Lebensarbeitszeiten und des Renteneintrittsalters, die Förderung gesellschaftlichen Engagements, Selbstbestimmung der Lebensform und ein würdiges Sterben.

Politprominenz und zahlreiche BesucherInnen

Der von der BAGSO ausgerichtete 10. Deutsche Seniorentag mit der Messe SeNova und ihren rund 200 kommerziellen und nicht-kommerziellen Ausstellern fand vom 3. bis 5. Mai in Hamburg statt. Rund 20.000 BesucherInnen machten von den zahlreichen Angeboten Gebrauch.

Zu den Highlights der Veranstaltung zählten die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck und die Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den TeilnehmerInnen versicherte: „Sie diskutieren über zentrale Felder unserer Gesellschaft. Und dass Sie das so selbstbewusst tun, ‚Ja zum Alter‘ sagen – aber auch zur Einmischung, zum Mitreden, zum Engagement, ist unendlich wichtig für uns."
Auch Bundesseniorenministerin Kristina Schröder (CDU) trat auf: „Es ist ein großes Glück für meine Generation, die Chance zu haben, lange zu leben und so lange gemeinsam mit Älteren leben zu können!“, würdigte sie das Engagement für ein „Ja zum Alter in allen seinen Facetten“ und warb damit auch für die „Solidarität zwischen den Generationen“, unter der das EU-Jahr 2012 „Aktives Altern“ steht.

DF und EFiD: Entfalten statt liften – im bürgerlichen Engagement

In rund 100 Einzelveranstaltungen präsentierten die Mitgliedsorganisationen der BAGSO eine große Zahl von Themen und Anliegen. So luden Der Deutsche Frauenrat und die Evangelischen Frauen in Deutschland (EFiD) zu einer Diskussion über Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement im Alter unter dem Motto „Entfalten statt liften“. Vor dem Hintergrund, dass sich immer mehr Menschen nach ihrem Berufsleben (weiterhin) politisch und sozial engagieren wollen und Einsatzmöglichkeiten suchen, wurden die Fragen nach Freiwilligkeit und Entfaltungsmöglichkeiten im Ehrenamt erörtert. Einig waren sich die TeilnehmerInnen: Ehrenamtliche wollen nicht billige Ergänzung oder Ersatz für Hauptamtliche sein; sie wollen nicht der Deprofessionalisierung im sozialen und pflegerischen Bereich Vorschub leisten. Und sie wollen sich nach dem Erwerbsleben nicht „freiwillig“ einem berufsähnlichen Zeitregime unterwerfen, sondern sich weitgehend selbstbestimmt im Rahmen ihrer je spezifischen Fähigkeiten und Erfahrungen einbringen und entfalten.

Der Deutsche Frauenrat wird sich darüber hinaus mit der Thematik „Altern“ ausgiebig auf einem Zukunftsforum vom 7. bis 9. September 2012 beschäftigen. Das ausführliche Programm und die Einladungen dazu folgen zeitnah.

Die BAGSO vertritt die Interessen von über 110 Organisationen. Der Deutsche Frauenrat ist Mitglied.

Weitere Informationen:

www.bagso.de

Vergütungsverhandlungen unterbrochen
Zur Veröffentlichung des Gutachtens ließ das Ministerium mitteilen: Es gehe davon aus, dass die erneute Erhöhung der Haftpflichtprämien für Hebammen bei den derzeitigen Vergütungsverhandlungen angemessen berücksichtigt werde. Gegenwärtig stocken diese Verhandlungen allerdings. Wie der Deutsche Hebammenverband erklärte, hätten die maßgeblichen Verbände wie der Deutsche Hebammenverband (DHV), der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschland (BfHD) und das Netzwerk der Geburtshäuser die Verhandlungen mit den Spitzenverbänden der Krankenkasse unterbrochen – und zwar kurz vor Abschluss der seit Monaten andauernden Gespräche zu den Hebammengebühren und dem Schiedsstellentermin.

Deutscher Hebammenverband: Das kann nur Taktik sein
Anlass für den Verhandlungsstopp ist die unangekündigte Einbeziehung eines weiteren Verhandlungspartners durch den GKV. „Das kann nur Taktik sein, denn nun muss alles bereits Verhandelte neu geregelt werden. Eine vollkommene Neuausrichtung ist dafür notwendig. Das verzögert die Verhandlungen auf unbestimmte Zeit. Mit jeder vergangenen Woche sparen die Krankenkassen, während die Hebammen zu wenig Geld bekommen “, so Martina Klenk, Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes. Die Hebammenverbände drängen deshalb den GKV, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen.

BMG: Prämienerhöhung nicht unerhebliche finanzielle Belastung
Immer wieder haben die Hebammen in der Vergangenheit auf ihre prekäre Lage aufmerksam gemacht, die vor allem auf den drastischen Anstieg der Haftpflichtprämien in den vergangenen Jahren zurückzuführen ist. Danach fallen für Haftpflichtversicherungen, die auch die Betreuung von Geburten abdecken, aktuell Jahresprämien von fast 3.700 Euro an. Im Juli 2012 wird mit einem weiteren Anstieg um 15 Prozent gerechnet. „Dies stellt für die Hebammen eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung dar“, pflichtete auch das Bundesgesundheitsministerium bei.

Prämienerhöhung führt zur Einschränkung des Leistungsangebots

Auch das im Auftrag des Gesundheitsministeriums erstellte IGES-Gutachten, für das rund 3.600 Hebammen befragt wurden, ist zum Schluss gelangt: Schon jetzt haben Hebammen aufgrund früherer Prämienerhöhungen ihr Angebot etwa in der Geburtshilfe eingeschränkt, weil es sich schlichtweg für sie nicht mehr rechnet. Tatsächlich habe sogar jede vierte ausschließlich freiberuflich tätige Hebamme schon einmal darüber nachgedacht, ihren Beruf an den Nagel zu hängen – mehrheitlich wegen der gestiegenen Haftpflichtprämie.

Die Mehrzahl kommt selbst für die Haftpflichtversicherung auf
Überrascht hat das IGES Institut, dass das Gros der freiberuflich aber auch angestellt tätigen Hebammen in der Befragung angegeben hatte, die Prämien für ihre Berufshaftpflichtversicherungen mit Abdeckung von Geburtshilfeschäden selbst zu zahlen. Denn auch das zeigt das Gutachten: Die Mehrzahl dieser Hebammen betreuen Geburten ausschließlich im Rahmen ihres Angestelltenverhältnisses im Krankenhaus. Normalerweise übernähmen aber Arbeitgeber die hierfür erforderliche Absicherung gegen Haftungsschäden. Nach Auffassung der Gutachter besteht deshalb Klärungsbedarf, warum und in welchem Ausmaß freiberufliche Hebammen, die Geburtshilfe ausschließlich als Angestellte in Kliniken betreuen, zusätzlich selbst das Berufshaftpflichtrisiko abdecken.

BMG kündigt Gespräche an
Martina Klenk, Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes, sieht hier ebenfalls dringenden Gesprächsbedarf und den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in der Pflicht: So habe das Ministerium dafür zu sorgen, „dass eine bundesweite Versorgung mit Hebammenhilfe sichergestellt wird und dass die Krankenhausbetreiber ihrer Pflicht nachkommen und die Haftpflichtprämien für die angestellten Hebammen komplett übernehmen“. Das Bundesgesundheitsministerium reagierte prompt und kündigte an, „in Kürze die Hebammenverbände, den GKV-Spitzenverband sowie Vertreter der Versicherungswirtschaft und der Krankenhäuser zu Gesprächen einladen“.
   
Weitere Informationen:

Versorgungs- und Vergütungssituation in der außerklinischen Hebammenhilfe - Ergebnisbericht für das Bundesministerium für Gesundheit

UN Women Deutschland und Deutscher Frauenrat planen intensive Zusammenarbeit

DF-Vorstandsmitglied Elisabeth Botsch erinnerte daran, dass der Deutsche Frauenrat seit 1987 einen offiziellen Beraterstatus beim UN Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) hat und daher zur Beratung der Regierungsdelegationen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet sei. Sie forderte eine stärkere Anerkennung zivilgesellschaftlicher Kräfte durch die Regierung; so könne die Vernetzung der nationalen und der internationalen Gleichstellungspolitik gefördert werden. Eine intensivere Kooperation und Kommunikation zwischen Regierung und NROs könne die Effektivität dieser Arbeit nicht nur im Hinblick auf die FRK, sondern auch auf die Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) deutlich steigern. Die zivilgesellschaftlichen Kräfte zur Durchsetzung der internationalen Geschlechtergerechtigkeit würden in Deutschland zukünftig durch die intensive Zusammenarbeit zwischen UN Women Deutschland und dem Deutschen Frauenrat, der mit der Schaffung einer neuen Stelle zur internationalen Gleichstellungspolitik hier einen Schwerpunkt gesetzt hat, verstärkt.

Von den „Vereinten Regierungen“ zu den „Vereinten Nationen“

Brigitte Triems, Präsidentin der Europäischen Frauenlobby (EWL) verwies darauf, dass diese Kooperation in anderen Ländern schon längst und mit guten Ergebnissen praktiziert werde. Dies sei der richtige Schritt, um von den „Vereinten Regierungen“ wieder zur Gründungsidee der „Vereinten Nationen“ zurück zu kommen. Von anderen Ländern zu lernen, könne auch bedeuten, dass ranghohe Personen an der Regierungsdelegation teilnähmen. Das sei eine angemessene und notwendige Aufwertung internationaler und nationaler Frauen- und Geschlechterpolitik. Damit könne Deutschland auf dem UN-Parkett eine stärkere Rolle spielen und Vorbildfunktion haben, führte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, aus.

UNSR-Resolution 1325: Nationaler Aktionsplan lässt auf sich warten

Ein weiteres Thema der Zusammenkunft war der von zahlreichen Frauenorganisationen, darunter auch vom Deutschen Frauenrat, seit langem geforderte nationale Aktionsplan für die UNSR-Resolution 1325 und Folgeresolutionen. Seitens des Auswärtigen Amtes wurde darüber informiert, dass es für einen solchen Aktionsplan bislang weder Eckpunkte, Inhalte noch einen Zeitplan gäbe; man sei aber in einer entsprechenden Abstimmung mit anderen Ressorts. Die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates, Henny Engels, wies auf das zivilgesellschaftlich getragene nationale „Bündnis 1325“ und auf die von ihm ausgearbeiteten Eckpunkte zur Umsetzung der UNSR-Resolution 1325 hin. Sie forderte die anwesenden Regierungsvertreterinnen auf, das Bündnis bei der Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans zu beteiligen.

Pro und Kontra fünfte Weltfrauenkonferenz

Zur Durchführung einer fünften Weltfrauenkonferenz (WFK), die im Rahmen der FRK von UN-Generalsekretär, Ban Ki-moon, und dem Vorsitzenden der UN-Vollversammlung, Nassir Abdulaziz Al-Nasser, vorgeschlagen wurde, hatten die Teilnehmerinnen keine einhellige Meinung. Während die einen in einer fünften WFK die Chance sahen, Frauenrechte und Chancengleichheit auf der Grundlage der Pekinger Aktionsplattform von 1995 neu bzw. weiter zu verhandeln, fürchteten die anderen, dass die Ergebnisse neuer Verhandlungen hinter bereits Errungenem zurückbleiben würden. Einen aktuellen Beleg für diese Gefahr sahen die Skeptikerinnen im Ausgang der 56. Sitzung der FRK in New York. Dort scheiterte ein gemeinsames Abschlussdokument der Regierungen an Unstimmigkeiten vor allem hinsichtlich der Frage sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte. Auch die Aufnahme des Begriffs „Gender Equality“ war umstritten ebenso wie die Forderung, dass Frauen nicht aufgrund ihres Familienstandes diskriminiert werden dürfen, obwohl dies bereits in der o.a. Konvention (CEDAW) festgeschrieben ist.

Gemeinsames Engagement für die FRK 2013

Mit Blick auf die 57. Sitzung der FRK im nächsten Jahr, die unter dem Thema „Beseitigung und Prävention von jeder Form der Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ stehen wird, waren sich die Anwesenden einig, dass im Vorbereitungsprozess das nationale Engagement gebündelt und zwischen Regierung und NROs gut koordiniert werden muss. Gemeinsam wollen die nationalen Akteurinnen der Regierung, des Parlaments und der NROs zukünftige Implementierungsstrukturen und -strategien für die Umsetzung der Ergebnisse der FRK erarbeiten.

„Dieser Wechsel ist eine gute Gelegenheit, den Anteil von Frauen in Leitungspositionen Ihres Hauses zu erhöhen. Dies entspräche auch dem Koalitionsvertrag, der als eines der Ziele der Bundesregierung die maßgebliche Erhöhung des Anteils von Frauen in Leitungspositionen auch im Öffentlichen Dienst benennt. Dass es hier einen großen Nachholbedarf gibt, haben Sie selbst im Rahmen der Gespräche mit den Vorständen der DAX-30-Unternehmen ausgeführt,“ heißt es dazu in einem Brief der Vorsitzenden des Deutschen Frauenrates, Marlies Brouwers, an Bundesministerin Schröder. Und weiter: „Wir sind sicher, dass es eine ausreichende Zahl von Frauen gibt, die dieses Amt mit großem Engagement und Fachkenntnis ausfüllen können.“

Josef Hecken wird Ende Juni das BMFSFJ verlassen. Das Ministerium hat derzeit zwei Staatssekretäre, die sechs Führungspositionen der dritten Leitungsebene sind mit fünf Männern und einer Frau besetzt. In Leitungsfunktionen deutlich unterrepräsentiert sind Frauen nicht nur im BMFSFJ sondern auch in den anderen Bundesministerien: Die vierzehn Häuser werden derzeit von acht Ministern und sechs Ministerinnen geleitet, das entspricht einer Frauenquote von knapp 43 Prozent. Bei den Parlamentarischen StaatssekretärInnen kommen auf 21 Männer sechs Frauen (22,2 Prozent), bei den beamteten StaatssekretärInnen auf 19 Männer fünf Frauen (20,8 Prozent). Bei den Abteilungsleitungen ist das Missverhältnis noch größer, dort liegt der Frauenanteil deutlich unter zwanzig Prozent.  Auf diese Zahlen wies der DF bereits im Dezember 2011 anlässlich zehn Jahren Bundesgleichstellungsgesetz hin.

„Die gläserne Decke für Frauen kann nur von oben durchstoßen werden: Indem Chefs und Chefinnen mehr professionellen Ehrgeiz und Verantwortung für Gleichstellung entwickeln, Ziele vereinbaren und dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden“, erinnerte die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates jetzt noch einmal im Zusammenhang mit dem Leitungswechsel im BMFSFJ.

PM 06/2012

Erhöhung und Dynamisierung von Minijobs soll geprüft werden
Gänzlich abschaffen will die Regierung die Minjobs allerdings nicht, stattdessen schreibt sie: „Hinsichtlich der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP das Ziel formuliert, die Brückenfunktion von Mini- und Midijobs in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu stärken.“ Darüber hinaus sei im Koalitionsvertrag vereinbart, die Erhöhung und die Dynamisierung der Grenzen sozialversicherungsfreier Minijobs zu prüfen. „Diese Prüfung umfasst auch gleichstellungspolitische Aspekte.“

Weitere Informationen:

Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8928 – Altersarmut von Frauen und die Pläne der Bundesregierung

Seit Übergabe des Gutachtens an das Bundesfrauenministerium hatte die BAG immer wieder ihre Übereinstimmung mit den einzelnen Forderungen der Sachverständigenkommission betont. Die Abschaffung der Minijobs sowie eine Reform des Ehegattensplitting halten die Gleichstellungsbeauftragten für eine konsistente Gleichstellungspolitik ebenso für unveräußerlich wie die Einführung einer Quote für Führungspositionen. Auch die Entgeltlücke von 23 Prozent ist für die BAG kein haltbarer Zustand. Sie forderte deshalb auch von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ein Bewertungssystem für Tarifverträge, dass Frauen nicht weiter benachteilige.

BAG bemängelt Arbeitsbedingungen
Doch auch die eigene Arbeit in den Kommunen war Thema der 21. Bundeskonferenz in Düsseldorf. Nach einer Expertise zur Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten, für die 70 Prozent der Gleichstellungsbeauftragten an einer bundesweiten Online-Befragung teilgenommen hatten, sind deren Arbeitsbedingungen schlecht: „Fehlende Anerkennung der Gleichstellungsstellen und ihrer Arbeit, schlechte Bezahlung, unzureichende personelle und finanzielle Ausstattung, sowie fehlende Unterstützung seitens der Politik.“ Die BAG-Bundessprecherinnen fordern daher die Novellierung der Landesgleichstellungsgesetze. Diese sollten künftig die Rechte und die Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen stärken. Für eine gute Arbeit brauche es ausreichend Personal und Geld.

Neue Sprecherinnen gewählt
Die 21. BUKO hat in Düsseldorf neue Sprecherinnen gewählt:

• Katrin Morof, Landkreis Helmstedt
• Beate Ebeling, Stadt Wolfsburg
• Petra Borrmann, Stadt Delmenhorst,
• Gabriele Wenner, Stadt Frankfurt/Main

Wiedergewählt wurde:

• Carmen Muñoz-Berz, Stadt Waldbröl

Im Amt bleiben:

• Roswitha Bocklage, Stadt Wuppertal
• Heidrun Dräger, Landkreis Ludwigslust-Parchim

Dem Sprecherinnengremium gehören nicht mehr an:

• Dörthe Domzig, Stadt Heidelberg
• Ida Hiller, Stadt Nürnberg
• Dr. Hiltrud Höreth, Stadt Aschaffenburg
• Margareta Seibert, Stadt Hessisch Oldendorf

Weitere Informationen

zur 21. Bundeskonferenz 2012 in Düsseldorf

Offenen Brief

Oppositionelle Breitseite

Zum Bündnis nichtmeineminsterin.de zählen unter anderem die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, der feministische Blog Mädchenmannschaft, die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), der Kegelklub der Piratenpartei, der sich als Plattform für Geschlechterpolitik versteht, sowie der Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen, der die Initiative gestartet hat.

Weitere Informationen:

Der Offene Brief Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!

Thema auch im Europäischen Parlament

Aktuelle Gelegenheit bietet die laufende Reform der europäischen Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID). Am 25. April war im Finanzausschuss des Europäischen Parlaments der Entwurfsbericht des Abgeordneten Markus Ferber (CSU) Thema, der unter anderem für Handelsgrenzen ("Positionslimits") für Spekulanten eintritt. Für die GegnerInnen von Lebensmittelspekulation ein erster Schritt. Doch müssten die EP-Abgeordneten über die aktuellen Vorschläge hinausgehen, denn „noch immer gibt es keine Vorgabe, exzessiven Spekulationen bei Rohstoffen vorzubeugend - von Verboten für bestimmte Spekulationsprodukte ganz zu schweigen“, sagte dazu Markus Henn von der globalisierungskritischen Umweltorganisation Weed.

Deutsche Regierung bleibt Position bisher schuldig

Auch die Regierungen arbeiten im Hintergrund an der MiFID. Ebenfalls am 25. April tagte die Arbeitsgruppe des Rates der FinanzministerInnen (ECOFIN). „Doch die deutsche Bundesregierung hat bislang in den Verhandlungen keine klare Position bezogen", kritisierte Frank Braßel von Oxfam. "Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel haben sich - im Gegensatz zu den Franzosen - bis heute nicht dazu bekannt, die Spekulation mit Nahrung zu begrenzen." 

Unterschriftenaktion: Schäuble soll Spekulation stoppen

Um Bundesfinanzminister Schäuble zu einer deutlichen Aussage zu bringen, sammeln sieben Organisationen - Attac, Weed, Oxfam, Südwind-Institut, Welthungerhilfe, Fian und Medico International - seit Ostern Unterschriften gegen Nahrungsmittelspekulation. Im Herbst sollen sie in einer symbolischen Aktion übergeben werden.

DF: Keine Börsenspekulation mit Lebensmitteln

Der Deutsche Frauenrat teilt die Forderung nach einem Ende der Lebensmittelspekulationen. Das Thema steht seit Beschluss der Mitgliederversammlung 2011 auf seiner Agenda. Der DF ruft daher dazu auf, die Unterschriftenaktion zu unterstützen.

Europaweite Mobilisierung

Der Protest in Deutschland ist Teil einer europaweiten Mobilisierung. So hat ein breites internationales Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in einer am 23. April veröffentlichten Erklärung die Regierungen und Abgeordneten in der EU aufgefordert, der Spekulation mit Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen im Zuge der MiFID-Reform Einhalt zu gebieten.

Weitere Informationen:

Zur Unterschriftenaktion "Keine Geschäfte mit dem Hunger“

Anbieter könnten zudem verpflichtet werden, Komplettpakete auf den Markt zu bringen, die alle vorhersehbaren und unvorhersehbaren Folgebehandlungen  umfassen. "Dies wären auch wirksame Anreize, damit sich gute Qualität und eine bessere Aufklärung hinsichtlich der gesundheitlichen Risiken in diesem Bereich durchsetzen können", heißt es im Antrag der Linken. Anlass für die parlamentarische Inititiative war der aktuelle Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Firma Poly Implant Prothèse (PIP), die Hunderttausenden Frauen eingesetzt wurden.

Solidarität in der GKV keine Einbahnstraße
Ulrich M. Gassner, Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg, sieht hier anders als die Linken-Fraktion keinen Handlungsbedarf. Er bezeichnete den entsprechenden Paragrafen im Fünften Sozialgesetzbuch als „absolut legitimen Ansatz“. Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei „keine Einbahnstraße“.

SoVD: Verschuldungsprinzip untypisch für die GKV
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht sehr wohl die Notwendigkeit einer Kostenübernahme durch die Krankenkassen: „Wir teilen die Einschätzung der Antragssteller, dass § 52 Abs. 2 SGB V, der bei Krankheiten aufgrund von ästhetischen Operationen, Tätowierungen oder Piercings eine Beteiligung der Betroffenen an den Kosten vorschreibt, abgeschafft werden sollte“ heißt es in seiner Stellungnahme. Das Verschuldensprinzip sei untypisch für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und öffne „Tür und Tor dafür, auch Kosten auf Grund anderer risikobehafteter Lebensweisen auf die Betroffenen umzulagern“.

Darüber hinaus, so der SoVD weiter, stelle sich die Frage, ob es dieser Regelung überhaupt bedürfe, da der Anwendungsbereich verschwindend gering gewesen sei. Erst der Skandal um die gefährlichen Brustimplantate, der durch kriminelles Verhalten Dritter verursacht worden wäre, führe zu einer hohen Anzahl von An- wendungsfällen.

SoVD sieht Wertungswiderspruch
Dass in anderen Fällen (Tätowierungen, Piercings, plastisch-chrirurgische Eingriffe) die Kassen eine Kostenbeteiligung im Einzelfall prüften, deutet der Sozialverband Deutschland als „Wertungswiderspruch“. „Da die Regelung des § 52 Abs. 2 SGB V bisher weitestgehend leer lief, nur in dem atypischen Fall der Brustimplantate großflächige Anwendung entfaltet, Wertungswidersprüche und der GKV wesensfremde Prinzipien enthält, sollte diese Regelung abgeschafft werden.“

Beschränkung der Risiken eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung
Die Position des SoVD teilte Matthias Bernzen, Richter am Sozialgericht Düsseldorf. Er erläuterte, dass die derzeitige Beschränkung auf Gesundheitsrisiken infolge von Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings eine „sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung“ darstelle. „Sie können sich die Zunge aufschneiden lassen und die Behandlung wird bezahlt, die Behandlung nach einem Zungenpiercing aber nicht“, erläuterte Bernzen seinen Standpunkt.

GKV: Kostenbeteiligung weit auslegbar
Der Experte des GKV-Spitzenverbandes, Ralf Kollwitz, wies darauf hin, dass die Formulierung des betreffenden Paragrafen eine weit auslegbare Regelung beinhalte. Unter medizinisch nicht indizierten ästhetischen Operationen könnten auch sogenannte Brandings und andere Eingriffe in den Körper aus rein ästhetischen Gründen gefasst werden, im Zweifelsfall auch Ohrlochstechen. Zunächst übernähmen die Kassen die Kosten für medizinisch notwendige Behandlungen infolge von Körpereingriffen aus ästhetischen Gründen vollständig. Dann werde grundsätzlich in jedem Einzelfall eine Kostenbeteiligung geprüft. Als grundsätzlich akzeptabel werde eine Kostenbeteiligung in Höhe von 50 Prozent angesehen.

GKV und Bundesärztekammer: Silikon-Opfer tragen keine Schuld
Hans-Jürgen Maas von der Bundesärztekammer betonte, die Selbstverschuldensregel im Fünften Sozialgesetzbuch werde von seiner Organisation grundsätzlich für richtig gehalten. Die von den PIP-Billigsilikonkissen ausgehenden Risiken seien aber weder ÄrztInnen noch den Operierten bekannt gewesen. Die Frauen seien daher nicht bewusst ein spezielles Gesundheitsrisiko eingegangen. Deshalb solle in diesem Fall die Kostenbeteiligungspflicht hintangestellt werden.

Die Frauen, denen minderwertige PIP-Silikonkissen implantiert worden sind und nun entfernt werden müssen, seien ein spezieller Fall, erläuterte Kollwitz vom GKV-Spitzenverband. Bei der Prüfung einer Kostenbeteiligung sei hier zu berücksichtigen, dass die Betroffenen „unverschuldet in diese Situation geraten“ seien.

Die Bundesregierung hatte am 18. Januar vor dem Gesundheitsausschuss klar gestellt, dass die Kosten für den Austausch von Brustimplantaten von den Kassen getragen würden, wenn von den eingesetzten Implantaten eine Gesundheitsgefährdung ausgehe.

Weitere Informationen:

Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Kathrin Vogler, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 

Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen - Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit 
(BT-Drs. 17/8581)

Die Stellungnahmen der Öffentlichen Anhörung am 25.04.2012

Stellungnahme des Deutschen Frauenrates vom 17.04.2008 zum Antrag „Missbräuche im Bereich der Schönheitsoperationen gezielt verhindern – Verbraucher umfassend schützen“ für die Anhörung im Deutschen Bundestag am 23.04.2008

Machen Sie den Weg frei für eine Ministerin, die unsere Interessen endlich vertritt!

Im Wesentlichen von Grünen-Politikerinnen und grünnahen UnterstützerInnen initiiert, wurde ein Offener Brief an Kristina Schröder. Die UnterzeichnerInnen, inzwischen mehr als 14.000, beklagen darin, dass die Ministerin Frauen mit ihren „strukturellen Problemen“ alleine lasse und letztere zu individuellen umdefiniere. Die Verfasserinnen schreiben wörtlich:
„Wir fordern Sie auf: Tun Sie endlich, wofür Sie bezahlt werden – von unseren Steuergeldern! Machen Sie Politik für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Schaffen Sie Rahmenbedingungen, die echte Wahlfreiheit ermöglichen!“
Der Brief endet mit der Aufforderung an Schröder:
„Wenn Sie gemäß Ihrer individuellen Überzeugung weiterhin vorhaben, die Bedeutung von struktureller Ungleichheit für die aktuelle Lage der Frauen in unserem Land zu leugnen, bitten wir Sie von ganzem Herzen: Machen Sie den Weg frei für eine Ministerin, die unsere Interessen endlich vertritt!“

Gesellschaftspolitisch ein vorsintflutlicher Ansatz

Auch in den Medien ist die Kritik an Schröders Buch überwiegend unverblümt. So kommentierte die Publizistin und Autorin von „Die Feigheit der Frauen“, Bascha Mika, in der Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung am 18.4.:
„Kristina Schröder versucht, das Private und das Politische radikal voneinander abzugrenzen. Sie unterschlägt die gegenseitigen Einflusssphären und will trennen, was zusammen gedacht werden muss, sollen sich die Verhältnisse ändern. Gesellschaftspolitisch ist das ein vorsintflutlicher Ansatz; von einer Politikerin gedacht, ist das gemeingefährlich. Und feige. Da spricht eine Ministerin sich selbst die Zuständigkeit für das Politische ab. Da leugnet ein Kabinettsmitglied, dass Politik dazu da ist zu gestalten. Da macht sich Frau Schröder frei von Verantwortung. Alles Privatsache!“

Die allerletzte Postfeministin

„Das Private ist politisch? Ganz und gar nicht. Das Private hat privat zu bleiben, niemand darf sich einmischen“, schreibt Heide Oestreich am 16.4. in der Onlineausgabe der taz. Und weiter:
Die Frauen „erwarten Initiativen von ihrer Ministerin. Nun wissen sie, was sie bekommen: Ihre Probleme werden nicht als politische anerkannt. Und deshalb lässt Schröder die Strukturen, wie sie sind, anstatt etwa Teilzeitoffensiven für Männer zu starten. Das wäre moderner Feminismus. Aber Schröder hat ihr Bild vom Feminismus nie erweitert. Und so geriert sie sich ganz allein als kritische Postfeministin. Die letzte ihrer Art.“

Politikerin sein, ohne politische Anreize zu geben, geht nicht

„Und natürlich macht sie genau das Gleiche wie ihre Feinde: Sie beansprucht für sich das ‚Wir‘, also das Recht, stellvertretend für ‚die Frauen‘ zu sprechen, und sie gibt ihnen außerdem Ratschläge (Eigenverantwortung und den Mann bei der Zubereitung des Babybreis nicht bevormunden). An sich wirkt das überhaupt nicht paternalistisch, es müsste es aber doch nach ihrer Logik eigentlich sein, und das bringt einen Aspekt der großflächigen Kristina-Schröder-Buch-Problematik auf den Punkt: Als Familienministerin ein Buch schreiben, ohne konkret über Politik zu reden, geht nicht; Politikerin sein, ohne politische Anreize zu geben, geht ebenso wenig.“ 
So Antonia Baum in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 22.4.2012.

Eine glatte Fehlbesetzung

„Ihr Buch ist eine intellektuelle Bankrotterklärung, die in der Anschuldigung gipfelt, der Feminismus dominiere wie eine Quasi-Religion die Debatte über die Gleichstellung der Geschlechter und blockiere somit den Fortschritt,“ schreibt Tina Groll auf Zeit online vom 18.4. Und weiter:
„Die Frauen in Deutschland brauchen keine Ministerin, die gegen imaginäre Feindbilder ankämpft. Sie brauchen eine lebensnahe Politik. Schröder sagt, sie wolle kein Vorbild sein und keine Politik von der Stange machen. Vielleicht sollte sie es lieber ganz sein lassen. Als Frauenministerin ist sie eine glatte Fehlbesetzung.“

Offensichtliches politisches Versagen

„Danke, dass die Lage schlecht ist, wissen wir selber“, ist der Kommentar von  Corinna Nohn überschrieben, der am 16.4. auf den Online-Seiten der Süddeutschen Zeitung erschien. Kristina Schröder schildere zwar in ihrem Buch „präzise“ die gesellschaftlichen Strukturen, die alle theoretische Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in der Realität behinderten.
„Doch gerade nach Lektüre dieser treffenden Zustandsbeschreibung wird ihr politisches Versagen umso offensichtlicher“. Von der ersten Seite an stelle sich nämlich eine Frage, die bis zum Schluss nicht beantwortet werde: „Warum schildert die für Frauen zuständige Ministerin eingängig, dass und warum es noch keine Chancengleichheit gibt - um dann nichts dagegen zu tun?“

Aus der Verantwortung stehlen

„Sie findet den Kampf gegen den Feminismus offenbar wichtiger als den politischen Kampf für gleiche Rechte und Chancen und ein besseres Leben für berufstätige Eltern,“ meint Anna Reimann auf Spiegel online am 16.4.
„Schröder setzt also darauf, dass jede selbst ihren Weg findet - ihr Credo verkauft sie als Wahlfreiheit. In Wirklichkeit versucht Schröder sich so aus der Verantwortung zu stehlen, Entscheidungen zu treffen. Die von ihr propagierte Wahlfreiheit bedeutet so nichts anderes als das Gegenteil von Politik.“

An Jahren jung – uralt im Kopf

„Die Thesen, die die Frauenministerin in ihrem Buch vertritt, sind einfach jenseits der Realität von Frauen und Müttern in unserer Republik. Jede Frau solle selbst entscheiden, wie sie leben will - das ist ihr zentrale Botschaft. Richtig. Nur sie, als Frauenministerin, muss dafür sorgen und kämpfen, dass wir tatsächlich frei entscheiden können. Warum zum Beispiel sollten Frauen, die ihr Kind zu Hause behalten, Geld dafür bekommen - Geld, das für den Ausbau der Kitas fehlt. Solange es an Krippenplätzen mangelt, gibt es eben keine wirkliche Wahl für Mütter. Mit aller Kraft diesen Mangel zu beheben - das wäre die allererste Aufgabe einer Familienministerin der heutigen Zeit“,
stellt Silke Baumgarten in der Online-Ausgabe der Brigitte  fest. Und weiter: „Wer immer Kristina Schröder geraten hat dieses Buch zu schreiben - er hat ihr einen Bärendienst erwiesen. Ihr Standing als Familien- und Frauenministerin war nie besonders anerkannt, aber zumindest unterstellte man ihr gute Absichten. Damit ist es jetzt vorbei. Kristina Schröder hat bewiesen: Sie ist zwar jung an Jahren, aber uralt im Kopf. Und mit Ideen von gestern, kann man keine Politik für morgen gestalten.“

Eine (frauen-)politische Zumutung

Auf Stern online kommentiert die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela  Schwesig:
„Es ist schon paradox, wenn eine Frauenministerin nicht die offensichtlichen Barrieren für Frauen ins Visier nimmt, sondern als größten Feind der Frauen den Feminismus ausmacht. Solange es diese Barrieren gibt, solange kann von Wahlfreiheit, welche Frau Schröder so gerne im Munde führt, nicht die Rede sein. Deshalb ist es eine (frauen-)politische Zumutung, wenn ausgerechnet die Bundesfrauenministerin die postfeministische Ära ausruft. Ich finde es dreist, dass jemand, der selbst noch nichts für Frauen erreicht hat, anderen ihr Engagement für Frauen vorwirft.“

Abbau von Widersprüchen

Auch andere SPD-Politikerinnen nutzten das Buch für eine erneute Abrechnung mit der Bundesfrauenministerin:
„Jede Frau soll nach ihren Vorstellungen leben können, als Karrierefrau genauso wie als Vollzeit-Mutter, schreibt Schröder. Wer würde das heute noch ernsthaft bestreiten wollen? Doch hat die Ministerin eines noch nicht verstanden: Um alle Lebensmodelle für Frauen zu ermöglichen, muss das Etablierte, nämlich das jahrzehntelang gültige Rollenbild von der Frau als Zuverdienerin, aufgebrochen werden,“  schreiben die beiden Frauenpolitikerinnen und SPD-Bundestagsabgeordneten Christel Humme und Caren Marks in der SPD-Online-Zeitung vorwärts am 20.4. fest. Und weiter:
„Damit Frauen ganz nach ihren persönlichen Vorstellungen leben können, braucht es also durchaus die Politik. Und dabei geht es nicht um staatliche Bevormundung, wie Schröder offenbar immer wieder die Gleichstellungspolitik missversteht. Sondern es geht um den Abbau von Widersprüchen. In genau diese aber verstrickt sich die Ministerin Tag für Tag aufs Neue.“

Wir brauchen keine Leitbilder und Bevormundung

Und Kristina Schröder? Die Bundesministerin trotzt tapfer dem Gewitter, das ihr Buch verursacht hat. Dem politischen Streit fühle sie sich gewachsen, sagte sie in einem Interview mit Welt online am 21.4. und beharrte auf ihrer These, dass Freiheit und Selbstbestimmung nirgendwo einen besseren Platz habe als in der Familienpolitik. Frauen, Männer und Familien sollten und könnten selbst entscheiden, was sie wollen.
„Wir brauchen keine Leitbilder und keine Bevormundung. Dass ich als Ministerin natürlich auch Vorbildfunktion habe, ist doch klar. Aber ich erhebe mein Lebensmodell eben nicht zum einzig richtigen,“ so Schröder. Im Übrigen habe sie kein privates sondern ein politisches Buch geschrieben, „auch weil es eine Abgrenzung vornehmen will, bis wohin geht das Recht aufs Private, wo fängt die Pflicht der Politik an. Es geht um die zutiefst politische Frage nach den Grenzen der Politik.“

Weitere Informationen:

Kristina Schröder , Caroline Waldeck: Danke, emanzipiert sind wir selber! Abschied vom Diktat der Rollenbilder, Piper Verlag, München 2012, 240 S.

Hauptargument: Wahlfreiheit der Eltern
Eines der Hauptargumente für das Betreuungsgeld war in allen drei Ländern die Wahlfreiheit der Eltern. In Finnland spielte jedoch laut FES-Expertise auch der Kostenfaktor eine große Rolle. „Durch das Betreuungsgeld sollte der Bedarf an teureren staatlichen Kinderbetreuungsplätzen verringert werden“, weil das Betreuungsgeld für den Staat kostengünstiger ist als die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen.

Befürchtungen haben sich bestätigt
Genauso wie in Deutschland, wo die Bundesregierung – wenn auch nicht einmütig – die Einführung eines bundesweiten Betreuungsgeldes plant, stieß die Prämie in den skandinavischen Ländern auf breiten Widerstand. Auch in Finnland, Norwegen und Schweden wurden mit der Einführung Nachteile für die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen und für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote befürchtet. Diese Vorbehalte haben sich zu großen Teilen der FES-Analyse nach bestätigt: Zwar weicht die Inanspruchnahme der Leistungen in den drei Ländern erheblich voneinander ab. Allerdings zeigt sich in allen drei Ländern: Die große Mehrheit derjenigen, die das Betreuungsgeld beanspruchen, sind Mütter, vor allem solche mit geringem Einkommen, niedrigem Bildungsstandard und mit Migrationshintergrund. Zudem wirkt sich die Auszahlung eines Betreuungsgeld negativ aus auf die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes.

Finnland: Nur die Wahl zwischen Vollzeit-Erwerbstätigkeit und Vollzeit-Hausfrau
Dass in Finnland die finanziellen Anreize für die überwiegend häusliche Kinderbetreuung auf so wenig Widerstand stießen, führen die Autorinnen vor allem darauf zurück, dass „fast die Hälfte der Mütter, die Betreuungsgeld bekommen, nicht wirklich zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit wählen konnten, da sie keine Beschäftigung hatten, zu der sie zurückkehren könnten.“ Erschwert wird die Situation dadurch, dass Teilzeitbeschäftigung in Finnland deutlich seltener möglich sei als etwa in Norwegen und Schweden, „so dass eine Wahl auch nur zwischen Vollzeit-Arbeit oder Vollzeit-Hausfrau bestünde“.

Betreuungsausbau entscheidet über Inanspruchnahme des Betreuungsgeldes
Einen deutlichen Zusammenhang stellt die Friedrich-Ebert-Stiftung allerdings her zwischen den vorhandenen Kinderbetreuungsplätzen und der Inanspruchnahme des Betreuungsgeldes. So hatte die Einführung des Betreuungsgeldes in Finnland durchaus Folgen für das Angebot an öffentlichen Betreuungsangeboten. Während in Norwegen im Jahr 1999 noch drei Viertel aller Eltern von ein- bis zweijährigen Kindern Betreuungsgeld erhielten, war es im Jahr 2011 nur noch ein Viertel. „Der Rückgang der Inanspruchnahme kann sicherlich auf den erheblichen Ausbau der staatlichen Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren und auf die gesenkten Gebühren für einen Kinderbetreuungsplatz zurückgeführt werden“, heißt es in der FES-Analyse. Auch in Schweden hat der Betreuungsausbau und andere gleichstellungs- und familienpolitische Maßnahmen dazu geführt, dass nur ein geringer Teil der Eltern Betreuungsgeld bezogen: im Jahr 2011 nur 2,5 Prozent aller Eltern mit ein- bis zweijährigen Kinder. 

Deutschland: CSU will Betreuungsgeld ohne Abstriche
Indes reißt in Deutschland innerhalb der Bundesregierung der Streit um das geplante Betreuungsgeld nicht ab. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wertete die Einführung der Prämie als verfassungsrechtlich bedenklich: „Die Frage wird sein, ob Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt werden“, sagte die FDP-Politikerin der Zeitung Die Welt am 21. April. Doch die CSU gibt sich angesichts solcher Warnungen unbeeindruckt. „Wer jetzt beim Betreuungsgeld nachträglich etwas ändern will, beißt bei der CSU auf Granit“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Passauer Neuen Presse vom 21. April. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) forderte er auf, einen Gesetzentwurf „ohne Bedingungen, ohne Abstriche“ vorzulegen.

Gesetzentwurf: Schröder will Arbeitsgruppe einsetzen
Nach Informationen des Spiegel will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) nun vorerst doch keinen Gesetzentwurf für ein Betreuungsgeld vorlegen. Stattdessen strenge sie eine Arbeitsgruppe aus Spitzenleuten der Koalitionsfraktionen an, die sich mit der Erarbeitung des Entwurfs beschäftigen sollen. Schröder wolle so verhindern, dass die Kritik an der umstrittenen Regelung sich an ihrer Person entlädt, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Hartz IV-Empfänger sollen nicht vom Betreuungsgeld profitieren
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung überlegt die Koalition nun, das Betreuungsgeld in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen, d.h. Hartz IV-Empfänger würden das Betreuungsgeld zwar in voller Höhe erhalten; es würde ihnen aber anschließend wieder in voller Höhe abgezogen. Damit würden Hartz IV-Empfänger nicht vom Betreuungsgeld profitieren. Auch Schweden zahlt das Betreuungsgeld nicht an Eltern aus, die Arbeitslosen-, Kranken-, Elterngeld, Asylbewerberbeihilfe oder eine staatliche Rente bekommen.

Weitere Informationen:

Betreuungsgeld. Erfahrungen aus Finnland, Norwegen und Schweden, Expertise Friedrich-Ebert-Stiftung

Weitere Informationen:

Website der Deutschen Islamkonferenz (DIK)

Qualifikation ist entscheidend

„Alle Bewerbenden hatten innerhalb des Verfahrens die gleiche Chance auf eine Einladung zu einem Bewerbungsgespräch – unabhängig davon, ob sie potentiell von Diskriminierung betroffen sind oder nicht“, sagte Christine Lüders, Leiterin der ADS, bei der Präsentation des Abschlussberichtes am 17. April. Entscheidend sei dabei die Qualifikation der Bewerbenden gewesen, nicht ihr Aussehen, Geschlecht oder die Herkunft.

Auch Frauen profitieren vom Anonymisierung

Im Vergleich zu klassischen Bewerbungsverfahren gebe es darüber hinaus Anzeichen dafür, dass Frauen von anonymisierten Bewerbungsverfahren besonders profitieren könnten, sagte Lüders. Das gelte etwa für jüngere Frauen, die bereits Berufserfahrung haben und zum Beispiel wegen eines möglichen Kinderwunsches bislang schlechtere Chancen hatten. Für Bewerbende mit Migrationshintergrund gilt: Hatten sie zuvor geringere Chancen auf eine Einladung, haben sich diese nach der Einführung anonymisierter Bewerbungsverfahren verbessert.

Anregungen für die Rekrutierungspraxis

Auch die Einschätzung vieler Personalverantwortlicher im Pilotprojekt fiel positiv aus. Das Fehlen persönlicher Angaben in den Bewerbungsunterlagen wie Name, Geschlecht, Alter und Familienstand stellte für die Mehrheit der Personalverantwortlichen kein Problem dar, sagte Lüders. Viele Beteiligte hätten positiv angemerkt, dass die Einführung anonymisierter Bewerbungsverfahren eine Diskussion der bisherigen Rekrutierungspraxis in der entsprechenden Organisation angeregt habe.

Mehrheit der BewerberInnen bevorzugt anonymisiertes Verfahren

Eine Umfrage unter Bewerbenden, die ein standardisiertes Bewerbungsformular ausgefüllt haben, ergab darüber hinaus eine deutliche Zustimmung zum Konzept anonymisierter Bewerbungsverfahren. Bei der Frage nach der Präferenz zeigte sich, dass eine Mehrheit das anonymisierte Bewerbungsverfahren bevorzugt. Deutlich wurde auch, dass Bewerbende gut mit dem neuen Verfahren zurecht kommen. 75 Prozent der Befragten gaben an, dass sie für die anonymisierte Bewerbung weniger Zeit benötigten als in herkömmlichen Verfahren oder dass es keinen Unterschied für sie mache, mit welchem Verfahren sie sich bewerben.

Mehrere der beteiligten Partner wollen nach Angaben der ADS auch in Zukunft mit Teil- oder Voll-Anonymisierungen arbeiten. Darüber hinaus planen die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weitere Pilotprojekte, auch mehrere Unternehmen und Kommunen haben ihr Interesse an dem Verfahren angemeldet.

Signal für neue Bewerbungskultur

„Anonymisierung wirkt. Sie stellt Chancengleichheit her und macht Bewerbungsverfahren fairer. Und: Weitere Unternehmen und Personaler beginnen jetzt, ihren bisherigen, traditionellen Ansatz zu überdenken. Das ist ein gutes Signal für eine neue Bewerbungskultur in Deutschland“, so die Leiterin der ADS.

Wissenschaftliche Begleitung

Das Pilotprojekt wurde vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn und der Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt der Europa-Universität Viadrina (KOWA) in Frankfurt (Oder) wissenschaftlich begleitet und ausgewertet.

Die Projektpartner

Bei den Projektpartnern handelte es sich um die Deutsche Post DHL, die Deutsche Telekom, das Kosmetikunternehmen L´Oréal, den Geschenkdienstleister mydays, den Konsumgüterkonzern Procter & Gamble, das Bundesfamilienministerium, die Bundesagentur für Arbeit in Nordrhein-Westfalen und die Stadtverwaltung von Celle.
 
Weitere Informationen:

Zusammenfassung der Ergebnisse des Pilotprojektes "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" (PDF, 256 KB)

Breiter politischer Konsens für „Berliner Erklärung“
Bereits im Dezember veröffentlichte eine fraktionsübergreifende und gesellschaftliche Initiative aus Parlamentarierinnen aller Bundestagsfraktionen und Vertreterinnen von Frauenverbänden, darunter der Deutsche Frauenrat, eine „Berliner Erklärung“. Darin wird als erster Schritt für mehr Chancengleichheit für Frauen und Männer in Spitzenpositionen der Wirtschaft eine 30-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen gefordert.

Jetzt unterzeichnen!

Die Berliner Erklärung wird bislang von rund 16.000 UnterzeichnerInnen unterstützt. Der Deutsche Frauenrat ruft seine Mitgliedsverbände und Verbündeten dazu auf, die Erklärung zu verbreiten und zu unterzeichnen. Die Unterschriften sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben werden.

Weitere Informationen:

Die Berliner Erklärung kann im Internet unterschrieben werden: www.berlinererklaerung.de

Jedes Jahr Bildung bringt fünf Prozent mehr Einkommen
Nach Angaben des Nürnberger Instituts zahlt sich jedes Jahr, das jemand in Schule, Ausbildung oder Studium investiert, in barer Münze aus. Danach steigt das Einkommen mit jedem Jahr Bildung um durchschnittlich fünf Prozent. Ein Beschäftigter, der 16 Jahre in seine Bildung (ohne betriebliche und private Weiterbildung) investiert hat, hat demnach ein um 25 Prozent höheres Einkommen im Laufe seines Lebens zu erwarten als jemand, der oder die das Bildungssystem bereits nach elf Jahren verlässt.

In neun von zwölf Ländern zahlt sich Bildung für Frauen aus
Es könnte hoffnungsfroh stimmen, dass Frauen und Männer in Deutschland - zusammen mit Luxemburg und Dänemark - 13 Jahre und länger in der Schule verbringen und damit über dem Gesamtdurchschnitt der zwölf westeuropäischen Länder liegt. Doch lohnt sich der lange Verbleib im Bildungssystem für Frauen in Deutschland nicht in gleichem Maße wie in anderen Ländern. Denn hierzulande, so das IAB, unterschieden sich die Bildungsrenditen zwischen Frauen und Männern nur geringfügig, während er in neun der insgesamt zwölf Staaten für Frauen höher als für Männer ausfalle.

Schweden: Frauen arbeiten vornehmlich im schlechter entlohnten öffentlichen Sektor
Geringere Bildungsrendite als in Deutschland fahren Frauen nur in den Niederlanden und Schweden ein. Das hat aus Sicht der IAB-ForscherInnen Concetta Mendolicchio und Thomas Rhein vor allem damit zu tun, dass in Schweden Frauen eher im schlechter entlohnten öffentlichen Sektor arbeien, während Männer ihr Geld vornehmlich in der Privatwirtschaft verdienen. Und in den Niederlanden fällt der Bildungsertrag für Frauen deshalb geringer aus, weil sie den Hauptanteil an den Teilzeitbeschäftigten stellen.

Entscheidend für Bildungsrendite: Lohnprämie und Steuersystem
Die größte Bedeutung für die Bildungsrenditen von Frauen und Männern haben nach der Analyse der ArbeitsmarktforscherInnen die Lohnunterschiede und die Steuer- und Abgabenbelastung. Da Frauen in Deutschland seit Jahren im Durchschnitt 23 Prozent weniger verdienen als Männer, wirkt sich die höhere Bildung folgerichtig auch weniger stark aus, als das in Ländern der Fall ist, wo der Gender Pay Gap deutlich geringer ausfällt.

Auch eine hohe Progression im Steuersystem senkt laut IAB-ExpertInnen den Bildungsertrag deutlich. „Davon sind Männer vor allem dann stärker betroffen als Frauen, wenn es große geschlechtsspezifische Lohnunterschiede gibt“, schreiben die AutorInnen in ihrem Ländervergleich.

Einen weniger starken Effekt attestieren Mendolicchio und Rhein dagegen staatlichen Unterstützungsleistungen für Arbeitslose sowie familienpolitischen Leistungen wie dem Kinder- oder Elterngeld.

Golze: Erwerbstätige Eltern werden doppelt bestraft
Die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Diana Golze, warnte ebenso vor dem Betreuungsgeld. Sie stellte klar, dass auch erwerbstätigen Eltern Anerkennung gebühre, denn auch sie erbrächten eine Betreuungs- und Erziehungsleistung. „Sie würden doppelt bestraft: Sie müssten Kitagebühren bezahlen und könnten kein Betreuungsgeld bekommen. Andere bekämen die Anerkennung und müssten keine Kitagebühren bezahlen“, sagte Golze.

KoalitionspolitikerInnen bringen sich in Stellung gegen Betreuungsgeld
Allerdings brachten sich nicht nur Abgeordnete der Opposition gegen das Betreuungsgeld in Stellung. Insgesamt zehn ParlamentarierInnen der Koalitionsfraktionen hatten nicht gegen den Grünen-Entwurf gestimmt – und waren somit vom Prinzip der Koalitionssdiziplin abgewichen. Während sich vier Abgeordnete von Union (Maria Flachsbarth, Anette Hübinger, Katharina Landgraf, Rita Pawelski) und fünf ParlamentarierInnen der FDP (Nicole Bracht-Bendt, Sylvia Canel, Miriam Gruß, Sibylle Laurischk, Johannes Vogel) ihrer Stimme enthielten, stimmte Jürgen Köppelin (FDP), Mitglied im Haushaltsausschuss, für den Gesetzentwurf der Grünen. Allerdings fand der Entwurf der Grünen keine Mehrheit im Parlament: Von den insgesamt 538 abgegebenen Stimmen, votierten 297 Abgeordnete gegen den Grünen-Vorschlag.

Gruß: Familienpolitik ohne ideologische Scheuklappen
Die FDP-Politikerin Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der Liberalen, begründete ihre Enthaltung so: Angesichts der für 2013 erwarteten Gesamtevaluation familienpolitischer Leistungen in Deutschland gelte es, so Gruß, „die gesamte Familienpolitik ohne ideologische Scheuklappen effizienter zu gestalten“. Denn bislang sei es so, „dass wir in der einen Richtung etwas fördern und es mit einer anderen Maßnahme wieder konterkarieren. Familienpolitik muss effizienter gestaltet werden“.

Betreuungsgeld Teil I

Weitere Informationen:

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1579)
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeldes

 

Thüringer Betreuungsgeld: Mehr Kinder werden Zuhause betreut
Die ForscherInnen ermittelten, dass der Anteil der ausschließlich zu Hause betreuten Kinder in Folge der Reform um 20 Prozent anstieg. Neben der Betreuung in Kindertagesstätten ging auch die Betreuung durch NachbarInnen und FreundInnen zurück.

Laut Studie schränkten vor allem Mütter mit geringem Qualifikationsniveau und niedrigem Einkommen ihre Erwerbstätigkeit ein. Darüber belegt sie Auswirkungen auf die gesamte Familie: Ältere Geschwister blieben dem Kindergarten häufiger fern, die Erwerbsbeteiligung der Väter ging ebenfalls leicht zurück. Der erwartete Effekt auf eine steigende Geburtenraten ließ sich im Freistaat allerdings nicht nachweisen.

Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse plädieren die AutorInnen dafür, die für 2013 geplante bundesweite Einführung des Betreuungsgelds erneut auf den Prüfstand zu stellen.

IW: Je länger der Besuch einer Betreuungseinrichtung desto größer die Chance, ein Gymnasium zu besuchen
Auch eine Studie des Instituts für Wirtschaft (IW) legt den Verzicht auf ein bundesweites Betreuungsgeld nahe. Das Kölner Institut hatte die gesamtgesellschaftlichen Effekte der Ganztagsbetreuung von Kinder in Ein-Elternfamilien untersucht und war zum Schluss gekommen: "Für Kinder eröffnen sich durch den längeren Besuch einer Betreuungseinrichtung bessere Bildungschancen. Kinder von Alleinerziehenden können ihre schulischen Leistungen um mehr als ein Jahr verbessern. Die Wahrscheinlichkeit, später ein Gymnasium zu besuchen, erhöht sich für alle Kinder."

Weiter zu Betreuungsgeld Teil II

Weitere Informationen:

Die englischsprachige Studie ist über die IZA-Homepage abrufbar:
Christina Gathmann/Björn Sass: Taxing Childcare: Effects on Family Labor Supply and Children, IZA Discussion Paper No. 6440

FGM: Keine Statistiken in der Strafrechtspflege und der Polizei
Auf die Frage der SPD-Fraktion, wie viele Ermittlungsverfahren wegen Genitalverstümmelung nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland zwischen den Jahren 2000 bis 2010 jeweils eingeleitet worden seien, antwortet die Bundesregierung: "In den Statistiken der Strafrechtspflege und der Polizei werden Fälle der Genitalverstümmelung nicht gesondert erfasst."

Keine neuen Erkenntnisse über Schutzlücke
Gleichwohl will die Regierung nicht von einer Schutzlücke für die betroffenen Frauen sprechen: So habe der Rechtsausschuss bereits in der vergangenen Legislaturperiode "einen Handlungsbedarf im Ergebnis verneint, weil in den diskutierten Fallkonstellationen, namentlich bei sogenannten Ferienbeschneidungen, die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts grundsätzlich bereits jetzt gewährleistet ist". Für eine davon abweichende Bewertung dieser Einschätzung lägen der Bundesregierung jedoch nach eigenen Angaben keinerlei Erkenntnisse vor.

Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen
Auch wenn die Regierung in ihrer Antwort klar stellte, die sehe derzeit keinen zwingenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf, räumte sie zugleich ein: "Die Meinungsbildung dazu in der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen."

Weitere Informationen:

Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Sonja Steffen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8811 – Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung

SPD-Fraktion will Entgeltgleichheitsgesetz vorlegen
„Unsere Forderungen werden inzwischen von immer mehr Politikerinnen und Politikern in Bund und Ländern aufgegriffen“, so Brouwers. Passend zum diesjährigen Equal Pay Day brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag ein, in dem die Bundesregierung zu einem Entgeltgleichheitsgesetz aufgefordert wird. In den kommenden Wochen will die SPD-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

DF in guter Gesellschaft: Hessen und Baden-Württemberg kündigen Initiativen an
Brouwers verwies außerdem auf verschiedene Inititiativen aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen. So hatte kürzlich das hessische Sozialministerium verlautbart, auf der nächsten gemeinsamen Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsministerinnen und -minister (GFMK) in einem Antrag einen Prüfauftrag für ein solches Gesetz einzubringen. Auch die baden-württembergische Landesregierung will in der nächsten Bundesratssitzung hierfür mit einer Initiative aufwarten. „Wir sind also in guter Gesellschaft. Und wir setzen darauf, dass diese Impulse dafür sorgen, dass sich die Bundesregierung endlich unseren Forderungen anschließt und handelt“, sagte Brouwers. Erst kürzlich hatte der Deutsche Frauenrat in einem Brief an Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) von dieser Unterstützung für eine gesetzliche Lösung gefordert.

Sehrbrock: Gesetzlicher Mindestlohn und Sozialversicherungsschutz für jede Beschäftigung
Auch die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Ingrid Sehrbrock, will die Lohndiskriminierung von Frauen nicht länger hinnehmen: Frauen arbeiteten überdurchschnittlich häufig in so genannten Mini-Jobs ohne soziale Absicherung, noch dazu in Bereichen ohne Tarifbindung, wo sie mit Dumpinglöhnen abgespeist würden. „Wir brauchen deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und einen Sozialversicherungsschutz ab der ersten Arbeitsstunde“, drängt die DGB-Vizechefin.

Entgeltgleichheit zieht sich quer durch die Einkommensskala
Doch Sehrbrock stellte auch klar, dass sich die Diskriminierung von Frauen bei Löhnen und Gehältern nicht nur auf den Niedriglohnbereich beschränke. „Die Entgeltlücke zieht sich quer durch die gesamte Einkommensskala – bis in die Spitzenpositionen der Wirtschaft.“ Der DGB fordert daher eine gesetzliche Regelung, „die Unternehmen und Verwaltungen dazu verpflichtet, ihre Entgeltpraxis systematisch zu überprüfen und geschlechtergerecht zu gestalten – kontrolliert von einer unabhängigen Stelle.“

Mehr Befugnisse für die ADS
Eine solche Stelle könnte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) sein. Die ADS Leiterin, Christine Lüders, zeigte sich aufgeschlossen, der Antidiskriminierungsstelle mehr Befugnisse zu geben, um Entgeltungleichheit effektiver bekämpfen zu können. „Hier ist der Gesetzgeber gefragt.“ Instrumente wie das Logib-D oder der EG-Check, um die Lohnlücke zwischen den Geschlechter zu bekämpfen, stünden längst zur Verfügung. „Nutzen wir sie!“, sagte Lüders.

SoVD fordert transparentes Tarifsystem
Die Bundesfrauensprecherin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Edda Schliepack, sieht die deutsche Politik ebenfalls in der Pflicht. „Die Zeit drängt, denn dieser Missstand ist sowohl aus sozialen als auch aus ökonomischen Gründen beschämend.“ Schliepack betonte zudem, dass gleiche Löhne für Männer und Frauen auch zu einer massiven Steigerung des  Bruttoinlandsprodukts führen könnten.

Der SoVD verlangt deshalb von Arbeitgebern und Gewerkschaften, gemeinsam gegen die ungleiche Bezahlung vorzugehen: Dafür bräuchten aber Beschäftigte auch ein transparentes Tarifsystem, um so überhaupt individuelle Gehaltsunterschiede nachvollziehen zu können. Neben einem gesetzlichen Mindestlohn fordert der SoVD auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.

Böhmer fordert deshalb mehr Rentengerechtigkeit für Frauen - indem auch diejenigen Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, drei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen. „Wir brauchen jetzt Maßnahmen zur Stärkung der eigenständigen Alterssicherung von Frauen, um Altersarmut vorzubeugen“, so Böhmer anlässlich des „Gleichbezahltages“. Die Erziehungszeiten werden wie die Pflichtbeitragszeiten eines Durchschnittverdieners in der Deutschen Rentenversicherung bewertet.

ASF: Lohnlücke ist skandalös ungerecht und skandalös unproduktiv
Die Opposition fordert von der Regierung ein Gesetz zur Beseitigung des Gender Pay Gaps. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, findet die Entgeltlücke nicht nur „skandalös ungerecht“, sondern zugleich „skandalös unproduktiv“. Die Sozialdemokratin wertete die anhaltende ungleiche Bezahlung als „organisierten Verfassungsbruch“, denn Frauen hätten nicht nur ein Anliegen auf gerechte Bezahlung, sondern vielmehr einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf. Die SPD hat einen Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz eingebracht, um die Lohndiskriminierung von Frauen zu beenden.

SPD und Grüne sind sich einig

Auch Bündnis 90/Die Grünen erwarten mehr von der Bundesregierung: „Statt auf die Freiwilligkeit der Unternehmen zu setzen, muss Frauenministerin Schröder ihr Amt und die Anliegen der Frauen ernst nehmen und Fakten schaffen. Sie muss ein Gesetz vorlegen, das die Entgeltdiskriminierung von Frauen wirksam verhindert“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ekin Deligöz.



Wie auch die SPD-Fraktion haben die Grünen im Bundestag Eckpunkte für ein Entgeltgleichheitsgesetz formuliert. In ihren Grundlinien decken sich die Grünen-Eckpunkte mit den Ansprüchen an ein solches Gesetz, das der SPD-Fraktion vorschwebt. Beide Fraktionen wollen, dass die Bewertung von Arbeit nach geschlechtsneutralen Kriterien erfolgt. Zudem wollen beide im Bundestag vertretenen Parteien Betriebe und Tarifpartner zum Nachweis verpflichen, dass ihre tariflichen und nichttariflichen Entgeltregelungen sowie deren innerbetrieblichen Umsetzung diskriminierungsfrei ausgestaltet sind.

Die Linke: Weitreichende Kontrollrechte für Betriebs- und Personalräte 
Auch die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Yvonne Ploetz, sprach sich für eine gesetzliche Regelung aus: „Wir benötigen endlich ein gut ausgearbeitetes Entgeltgleichheitsgesetz.“ Der Lohndiskriminierung könne nur begegnet werden, „wenn wir mehr Transparenz über betriebliche Bezahlungen schaffen und die Betriebs- und Personalräte mit weitreichenden Kontrollrechten ausstatten.“



BAG: Faktoren für bereinigte Lohnlücke per se frauendiskriminierend
Die sogenannte bereinigte Lohnlücke hält die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) nicht für aussagekräftig: „Dass der Grundsatz lautet: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und nicht etwa für gleiche Betriebszugehörigkeit wird geflissentlich übersehen", so die BAG-Bundessprecherin Ida Hiller. Davon abgesehen seien Faktoren wie Berufswahl, Wirtschaftsbranche, Ausbildungsabschluss, Arbeitszeitumfang, Berufserfahrung und Betriebszugehörigkeit, berufliche Position, Befristung des Arbeitsvertrages, Tarifbindung, Unternehmensgröße und Betriebsort „per se frauendiskriminierend“ – und zudem abgeleitet vom männlichen Normalarbeitsverhältnis.

Diskriminierung fängt bei den Arbeitsmarktstrukturen an
„Mit anderen Worten steckt die geschlechtsspezifische Diskriminierung bereits in den Arbeitsmarktstrukturen und ‚bereinigt’ wird bei diesem hilflosen Versuch nichts, vielmehr wächst die Verstimmung angesichts der allzu durchschaubaren Absicht“, empört sich Hiller. Umso mehr erhoffen sich die kommunalen Frauen- und Gleichstellunsgbeauftragten hier einen Schub durch die Inititiativen von SPD und Grünen.

Bundesregierung muss ihrer Verpflichtung zur EU-Gleichstellungsstrategie nachkommen
Hiller forderte die Bundesregierung erneut auf, ihrer Verpflichtung im Rahmen der EU-Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die dem Abbau dieses Lohngefälles besondere Priorität einräumt, endlich nachzukommen. „Mit gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen muss an dieser Stelle dringend mehr soziale Gerechtigkeit hergestellt und zunehmende Armutsrisiken müssen vermieden werden.“

Allmendinger: Gesetzlicher Mindestlohn gegen ungleiche Bezahlung von Frauen

Die Schirmherrin des diesjährigen Equal Pay Days, Jutta Allmendinger, forderte indes auch einen gesetzlichen Mindestlohn als Strategie gegen die ungleiche Bezahlung von Frauen. Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) sagte: „Der Niedriglohnsektor ist weiblich. Gerade Frauen werden besonders oft mit Dumpinglöhnen abgespeist. Sie arbeiten in Bereichen, in denen es keine Tarifverträge gibt. Deshalb muss der gesetzliche Mindestlohn eine Grenze definieren, die nicht unterschritten werden darf.“

Bundesforum Männer: Haupternährermodell legitimiert Verdienstunterschied

Als skandalös bezeichnete die Interessenvertretung für Jungen, Männer und Väter den fortdauernden Gender Pay Gap. Der Verweis auf individuelle Berufsentscheidungen reiche nicht aus, weil damit die Verantwortung für Lohnunterschiede auf ein Problem der "richtigen" bzw. "falschen" Berufswahl von Männern und Frauen und auf das Maß ihres persönlichen Führungs- und Weiterbildungwillens reduziert werde, hieß es in einer Erklärung des Bundesforum Männer anlässlich des Equal Pay Day 2012. Es handele sich aber um ein strukturelles Problem. "Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Gewerkschaften zwar Lohngleichheit in viele Tarifverträge hineinverhandeln konnten, dass die betriebliche Realität aber doch viel zu häufig wiet dahinter zurück bleibt. Verschärfend wirkt der expandierende Bereich der Leiharbeit und - nicht nur dort - der teils massive Widerstand gegen die Einführung von Mindestlöhnen."

Das Bundesforum Männer tritt für eine egalitäre und partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeiten sowie für die freie Berufswahl jenseits traditioneller Rollennormen für Jungen und Mädchen ein. "Die Verwirklichung dessen scheitert aber am gesellschaftlich vorherrschenden und strukturell nach wie vor fest verankerten Haupternährermodell und dem damit (implizit) legitimierten Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern", so die Interessenvertretung von Jungen, Männern und Vätern.

„Frauen arbeiten besonders häufig in so genannten Minijobs ohne soziale Absicherung. Sie werden oft mit Dumpinglöhnen abgespeist, weil sie in Bereichen arbeiten, in denen es keine Tarifverträge gibt. Wir brauchen deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro Stunde und einen Sozialversicherungsschutz ab der ersten Arbeitsstunde“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock.

Diskriminierung von Frauen bei Löhnen und Gehältern gäbe es aber nicht nur im Niedriglohnbereich. „Die Entgeltlücke zieht sich quer durch die gesamte Einkommensskala – bis in die Spitzenpositionen der Wirtschaft“, kritisierte Sehrbrock. „Wir brauchen deshalb eine gesetzliche Regelung, die Unternehmen und Verwaltungen dazu verpflichtet, ihre Entgeltpraxis systematisch zu überprüfen und geschlechtergerecht zu gestalten – kontrolliert von einer unabhängigen Stelle.“

Sehrbrock forderte außerdem, die gesetzlichen Teilzeitregelungen weiterzuentwickeln. „Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit und auf ein erneutes Aufstocken der Arbeitszeit nach der Teilzeit-Phase. So erleichtern wir Frauen die Rückkehr in die Vollzeit und Männern den Weg in eine mögliche Teilzeit. Das ist ein wichtiger Beitrag für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatem und für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt.“

Marlies Brouwers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, zeigte sich überzeugt, dass das Engagement der Frauen am Equal Pay Day Wirkung zeigt: „Das Thema Entgeltgleichheit hat rasant an Fahrt aufgenommen, seit wir es Jahr für Jahr am Equal Pay Day auf die Straße tragen. Nun sind gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig, um diesen Prozess weiter zu beschleunigen.“ Der Deutsche Frauenrat, in dem auch die DGB-Frauen Mitglied sind, fordert seit zehn Jahren ein Gesetz zur Herstellung von Entgeltgleichheit.

„Unsere Forderung greifen inzwischen immer mehr Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern auf“, so Brouwers. „Heute wird im Bundestag ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion beraten, der fordert, die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern gesetzlich durchzusetzen. Das CDU-geführte hessische Sozialministerium will in der nächsten gemeinsamen Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsministerinnen und -minister den Antrag stellen, ein solches Gesetz zu prüfen. Und die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat eine Bundesratsinitiative für eine gesetzliche Regelung gegen Entgeltdiskriminierung angekündigt. Wir sind also in guter Gesellschaft. Und wir setzen darauf, dass diese Impulse dafür sorgen, dass sich die Bundesregierung endlich unseren Forderungen anschließt und handelt.“

Der Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus weiterarbeiten müssten, um rechnerisch auf das durchschnittliche Jahresgehalt eines Mannes zu kommen – in diesem Jahr der 23. März.

PM 05/2012

Der Aufruf

Die Kundgebung beginnt um 12:00 Uhr. Ab 11:30 Uhr werden Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)  das Thema "geschlechtsspezifische Entgeltlücke" live in Szene setzen.

Berlin, 19. März 2012

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

im Namen des Deutschen Frauenrates gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zu Ihrer Wahl zum Bundespräsidenten und zu dem beeindruckenden Wahlergebnis.

Wie Sie selbst in Ihrer kurzen Rede sagten, werden hohe Erwartungen an Sie gerichtet – dafür wünschen wir Ihnen Kraft und Phantasie und denjenigen, die diese Erwartungen an Sie richten, Geduld. Wir hoffen, dass Sie in Ihrer Amtsführung deutlich machen, dass zu einer gelingenden Demokratie als ein wichtiges Element die Geschlechtergerechtigkeit gehört. Dass diese noch nicht gegeben ist, ist ein offenes Geheimnis. Gerne möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und Ihnen unsere Vorstellungen und Erwartungen vortragen.

Wir wünschen Ihnen gute und hilfreiche Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter und Gottes reichen Segen in Ihrem neuen Amt.

Hochachtungsvoll

Marlies Brouwers
Vorsitzende

Berlin, 13. März 2012

Gesetz zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

seit einigen Tagen gibt es Bewegung im Anliegen, die gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit voran zu treiben.

Die Staatssekretärin Petra Müller-Klepper im Hessischen Sozialministerium kündigte an, bei der 22. Sitzung der GFMK einen Antrag auf Prüfung eines Entgeltgleichstellungsgesetzes einzubringen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg beschloss vor wenigen Tagen, mit einer Bundesratsinitiative zugunsten einer gesetzlichen Regelung gegen die Entgeltungleichheit vorzugehen. Diese Überlegungen und Forderungen decken sich mit einer zentralen Forderung des Deutschen Frauenrates; bereits 2009 haben wir mit dem Positionspapier „Entgelt – gleich“ die Einführung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung verlangt. Dieser Forderung wird der Deutsche Frauenrat u.a. anlässlich des Equal Pay Day 2012 erneut Nachdruck verleihen.

Da die Überwindung der Entgeltungleichheit auf der Agenda Ihres Hauses ganz oben steht, fordern wir Sie auf, sich als die für das Thema zuständige Bundesfrauenministerin diesen Überlegungen öffentlich anzuschließen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie den diesjährigen Equal-Pay-Day nutzen würden, sich mit einer Erklärung hinter die Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung zu stellen.

Ich freue mich auf Ihre hoffentlich positive Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Brouwers
Vorsitzende

Unterzeichnung eines Appells

DF: Spekulationen mit Lebensmitteln verbieten
Auch der Deutsche Frauenrat hatte auf seiner Mitgliederversammlung 2011 zur Regulierung der Finanzmärkte einen Beschluss gefasst. Darin kündigt die Frauenlobby an, sich in Gesprächen mit der Bundesregierung sowie anderen Gruppierungen vor allem auch gegen die Börsenspekulationen mit Lebensmitteln einzusetzen.

Die EU-Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive – MiFID) regelt und harmonisiert die Bedingungen für den Wertpapierhandel europaweit. Darüber hinaus soll sie den Anlegerschutz in Europa verbessern.

Weitere Informationen:

Hier können Sie den Aufruf von attac unterzeichnen.

Mammographie Screening nicht entscheidend für Rückgang der Brustkrebssterblichkeit
Das zwischen 2004 und 2008 in Deutschland flächenweit eingeführte Mammographie Screening scheint offenbar nicht verantwortlich zu sein für den Rückgang der Brustkrebssterblichkeit. Zumindest legt das die Analyse der Mailänder Forschungsgruppe nahe. Denn der Rückgang war auch für Frauen zwischen 20 und 49 Jahre prognostiziert worden, die am bundesweiten Programm zur Brustkrebsfrüherkennung nicht teilnehmen. Aufgerufen zur Röntgenuntersuchung der Brust werden alle zwei Jahre Frauen im Alter zwischen 50 und 69 Jahren. Nach Einschätzung des Forschungsteams von der Universität Mailand lässt die rückläufige Brustkrebssterblichkeit in allen Altersgruppen vor allem auf Fortschritte in der Therapie und Betreuung von Brustkrebspatientinnen schließen. 

Quote: Selbst eine bescheidene gesetzliche Regelung hat derzeit keine Chance

Astrid Hollmann, stellvertretende DF-Vorsitzende, informierte über die aktuellen und fortdauernden Forderungen des Deutschen Frauenrates: ein Quotengesetz für die Besetzung von Führungspositionen und ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Sie verwies dabei auch auf den aktuellen Entwurf der SPD-Fraktion für ein Quotengesetz, das am 9. März im Bundestag beraten werden solle.

Die Bundeskanzlerin sieht derzeit selbst für eine bescheidene gesetzliche Regelung für die Privatwirtschaft keine Chance. Dies scheitere insbesondere am Widerstand der FDP. Damit könnten die 2013 anstehenden Aufsichtsratswahlen bedauerlicherweise nicht für Veränderungen genutzt werden. Da die auf Selbstverpflichtungen basierende Bilanz der DAX-Unternehmen sehr bescheiden sei,  müsse ein gewisser rechtlicher Druck aufgebaut werden. Daher werde das Thema in ihrer Partei auf der Tagesordnung bleiben und auch im nächsten Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Die unterschiedlichen Positionen von Bundesfrauenministerin Schröder und Bundesarbeitsministerin von der Leyen in Sachen Quote seien auf Dauer sicherlich miteinander vereinbar.
Auch auf EU-Ebene, so Merkel, werde es ohne die Zustimmung der Mitgliedsländer keine Richtlinie für ein Quotengesetz geben.

Betreuungsgeld: hart umkämpft – aber es kommt

Marlies Brouwers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, erläuterte die ablehnende Position des DF zum Betreuungsgeld: Diese Transferleistung sei besser investiert in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen oder in Rentenanwartschaften für Frauen.

Dazu die Bundeskanzlerin: Das Betreuungsgeld kommt, auch wenn es selbst in der CDU hart umkämpft sei. Die Investition der Mittel, die für das Betreuungsgeld vorgesehen seien, in die rentenrechtliche Verbesserung brächten sehr wenig, hierdurch würden lediglich Ansprüche von sieben Euro/Monat erwachsen. Im Übrigen wundere sie sich, warum die Diskussionen über das Betreuungsgeld so scharf seien. Vor wenigen Jahren sei die Kürzung des Erziehungsgeldes für das zweite und dritte Lebensjahr scharf kritisiert worden; nun würden die gleichen Stimmen das Betreuungsgeld ablehnen. Der Ausbau von Kindertageseinrichtungen sei ein akzeptiertes Ziel der Bundespolitik. Dies sei aber nur erreicht worden, weil es auch Leistungen gebe für diejenigen, die ihre Kinder zuhause erziehen wollten. Alles andere komme einer Ungleichbehandlung von Lebensentwürfen gleich.

Dazu verwies Henny Engels, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates, auf das DF-Positionspapier zur Wahlfreiheit aus dem Jahr 2008: Es sei nicht nachvollziehbar, warum BürgerInnen dafür Geld erhielten, dass sie ein staatliches Angebot nicht nutzten. Das gebe es in anderen Zusammenhängen auch nicht.

Merkel stellte die Wahlfreiheit in Abrede, wenn für ein Kind in Betreuungseinrichtungen Geld ausgegeben werde, für ein Kind, das außerhalb der öffentlich finanzierten Einrichtungen betreut werde aber nicht. Im Übrigen sei das Betreuungsgeld vor allem Antwort auf die Situation im ländlichen Raum vor allem in Süddeutschland, wo es keine ausreichende Infrastruktur öffentlicher Kinderbetreuung gebe. Betreuungsgeld solle deshalb auch gezahlt werden, wenn beide Eltern erwerbstätig seien, für die Betreuung ihrer Kinder aber nicht auf staatliche Einrichtungen oder Tagesmütter zurückgreifen wollten oder könnten.

Rente: Lösung zur Verbesserung der Altersarmut von Frauen angestrebt

Brouwers trug die Forderung des DF zur generellen Anpassung der Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder vor.

Dies sei mit einem immensen Kostenaufwand verbunden; diese Mittel seien nicht vorhanden, so die Antwort der Bundeskanzlerin. Bundesarbeitsministerin von der Leyen verfolge aber Pläne, die Alterssicherung von Frauen zu verbessern, zum Beispiel durch die geplante Zuschussrente, die um rund hundert Euro über den Leistungen nach dem SGB II liegen soll. Ziel sei, dass weniger Frauen mit Antritt der Rente in die Grundsicherung fallen. Noch in dieser Legislaturperiode werde eine Lösung in dieser Richtung angestrebt.

Arbeitsmarkt: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn nicht notwendig

DF-Vorstandsmitglied Heidi Becher erläuterte unter Verweis auf das DF-Positionspapier zu den Minijobs, dass diese geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse keineswegs in den ersten Arbeitsmarkt sondern in die (Alters-)Armut führten. Viele Minijobberinnen erhielten dabei deutlich weniger als 400 Euro im Monat. Deshalb fordere der DF die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro, eine weitgehende Gleichbehandlung von Minijobs mit Normalarbeitsverhältnissen und auf Dauer ihre Abschaffung. Kanzleramtschef Pofalla versicherte, dass mit der angestrebten Erhöhung der Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse von 400 auf 450 Euro eine Gleichstellung mit anderen Arbeitsverhältnissen angestrebt werde. Anliegen der Bundesarbeitsministerin sei es, so Merkel, die Privilegierung der Minijobs aufzuheben; ferner sei eine Stundenbegrenzung dringend erforderlich.
Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn hält die Bundeskanzlerin nicht für notwendig. Geregelte Lohnuntergrenzen in den einzelnen Branchen seien ausreichend.

Frauen und Technologiepolitik: Situation in technischen Berufen und Lehrstühlen notleidend

DF-Vorstandsmitglied Kira Stein wies auf das DF-Positionspapier Ohne Frauen fehlt der Technik was. Eklatant sei etwa der Mangel an Frauen in den Entscheidungsgremien der Technologiepolitik und Forschung. Um der landläufigen Behauptung, dass für eine geschlechtergerechte Besetzung der entsprechenden Gremien geeignete Frauen fehlten, erfolgreich begegnen zu können, seien geeignete Maßnahmen notwendig, zum Beispiel öffentliche Datenbanken, die geeignete Kandidatinnen ausweisen und Informationen liefern über Zugangsbedingungen zu entsprechenden Gremien, deren Arbeitsweise und Entscheidungsbefugnisse.

Die Bundeskanzlerin teilte das Anliegen des DF als berechtigt. Selbstverständlich gebe es geeignete Frauen. Deren Situation in technischen Berufen und insbesondere in den entsprechenden Lehrstühlen an Universitäten sei notleidend. Sie bot an, ein Gespräch zwischen Bundesforschungsministerin Schavan und dem Deutschen Frauenrat zu diesem Thema zu vermitteln.

Merkel verwies auch auf die von Bundesfrauenministerin Schröder angestrebte Novellierung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes mit dem Ziel, den Anteil von Frauen in Gremien im Einflussbereich des Bundes weiter zu erhöhen. Im Kanzleramt werde sehr genau auf geschlechtergerechte Besetzung geachtet. Als Beispiel nannte Staatsminister Pofalla den Normenkontrollrat, der aktuell paritätisch besetzt ist.

Green Economy: Rio+20 ist guter Ansatz

DF-Vorstandsmitglied Botsch informierte über das Eckpunktepapier der Mitgliederversammlung 2011 zur Green Economy. Zwar sei das Thema Ressourcenschonung ein wichtiges, aber es reiche nicht aus, um Nachhaltigkeit zukunftsweisen zu gestalten. Fragen einer ethischen  Ökonomie, Einbeziehung der Sorgearbeit (Care Ökonomie) in die Betrachtungen, eine Diskussion des Wachstumsbegriffs seien vonnöten.

Die Kanzlerin verwies auf die Arbeit der 2011 eingesetzten Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität. Die bevorstehende Konferenz Rio+20 sei ein guter Ansatz, hierüber neu nachzudenken.

Nachbesetzung ist möglich
Werden keine Personen des unterrepräsentierten Geschlechts gewählt bzw. bestellt, müssten die vorgesehenen Plätze frei, also unbesetzt, bleiben. Falls aus satzungsrechtlichen oder gesetzlichen Gründen erforderlich, sei eine gerichtliche Nachbesetzung der freien Stühle möglich – allerdings auch dann nur unter Einhaltung der Quote. Bei mitbestimmten Unternehmen müssen sowohl die ArbeitnehmerInnen- als auch die AnteilseignerInnenseite die Mindestvorgabe erfüllen.

Keine unverhältnismäßge Anforderung an Unternehmen
"Die stufenweise Einführung der Mindestquote mit zunächst unterschiedlichen Vorgaben für Aufsichtsräte und Vorstände berücksichtigt die Unterschiede zwischen Vorständen und Aufsichtsräten", heißt es im Entwurf der SPD-Fraktion. Ihre Größe und Aufgaben und stelle somit "keine unverhältnismäßigen Anforderungen an die betroffenen Unternehmen".

Gesetzliche Vorgaben sind notwendig

Die SozialdemokratInnen begründen ihren Vorstoß mit den erheblichen Defiziten bei der Gleichstellung in der Privatwirtschaft in Deutschland. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen stagniere auf niedrigem Niveau. Daran habe auch die von der rot-grünen Bundesregierung im Juli 2001 getroffene freiwillige Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft kaum etwas geändert, räumten die Abgeordneten selbstkritisch ein. "Die geschlechtergerechte Besetzung der Aufsichtsräte in großen Unternehmen und die Besetzung der Vorstände können deshalb nicht mehr den Unternehmen allein ü̈berlassen bleiben. Notwendig sind gesetzliche Vorgaben", heißt es in der Initiative der SPD-Fraktion.

Weitere Informationen:

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (ChGlFöG)

Videomitschnitte der Debatte im Bundestag zum Entwurf  in der Mediathek des Deutschen Bundestages

Schröder: Flexiquoten sind Schritt in Richtung faire Chancen
Die Ministerin schreibt diesen Bewusstseinswandel auch den von ihr initiierten Flexiquoten für die DAX-30-Unternehmen zu. Sie seien ein wichtiger Schritt in Richtung faire Chancen. „Viele haben sich über die Zielmarken lustig gemacht. Damit sind sie all jenen in den Rücken gefallen, die etwas in den Unternehmen gestalten wollen.“ Dabei sei es viel schwieriger, den Frauenanteil in allen Führungsebenen auf 25 Prozent zu erhöhen als zum Beispiel nur im Vorstand, der vielleicht nur vier Köpfe umfasst. „25 Prozent von 500 hilft mehr Frauen als 25 Prozent von 4. Deshalb sage ich: Wir dürfen hier keine reine Elitendiskussion führen." Vielmehr gehe es darum, für alle Frauen die Chancen auf Führungspositionen zu erhöhen.

Ziegler: Lösungen hängen wie überreife Früchte am Baum
Die Opposition warf Bundesministerin Schröder Realitätsverlust vor. Sie kritisierte vor allem, dass die Regierung keinerlei Schlussfolgerungen aus dem Sachverständigengutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht gezogen hätte. Die Zeit für gesetzliche Regelungen sei reif, so SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler. Nur die Bundesregierung sehe das nicht. Ziegler fühlte sich gar an das Märchen von Frau Holle erinnert: „Gesetzliche Lösungen hängen wie eine überreife Frucht am Baum und rufen ‚Ach, schüttel mich, ach, schüttel mich, wir sind lange überfällig!’ Doch unsere Ministerin verschließt Augen und Ohren und geht beleidigt am Baum vorbei.“ Auch ihre Kollegin Christel Humme, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht das Gutachten von der Regierung nicht angemessen gewürdigt. Humme schloss sich der Sachverständigenkommission an und forderte wie diese eine Reform des Ehegattensplittings sowie der Minijobs und darüber hinaus einen Verzicht auf ein Betreuungsgeld. Statt Frauen und Männern in Deutschland Wahlfreiheit zu ermöglichen, wie Schröder das in ihrem bald erscheinenden Buch nahelege, verfestige sie mit ihrer Verweigerungshaltung die traditionellen Rollenbilder, so Humme.

Künast: Nicht die Rede, die Frauen dieses Landes verdient haben
Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigte sich unzufrieden mit der Gleichstellungspolitik der Ministerin. Deren Rede vor dem Parlament sei nicht die, "die Frauen dieses Landes erwartet und verdient haben.“ Künast wünschte sich, dass endlich der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ erfüllt und der bestehende Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern beseitigt wird. Die Grünen-Fraktion hatten am Frauentag einen Antrag zur Entgeltgleichheit in den Bundestag eingebracht.

Bracht-Bendt: Kurs der Regierung ist richtig
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Bracht-Bendt, hingegen sieht die schwarz-gelbe Koalition auf richtigem Kurs: So habe die Regierung mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige einen wichtigen Beitrag geleistet, damit Kinder nicht länger als Karrierehemmnis gälten. Auch das Familienpflegezeitgesetz führte die FDP-Politikerin als Beleg dafür an, dass die Regierung wichtige Meilensteine gesetzt habe.

Fischbach: Im Ernstfall auch gesetzliche Initiative zur Lohngleichheit
Ebenso zufrieden zeigte sich die Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU). Wichtige Verbesserungen seien in der Zeit der Großen Koalition und der jetzigen Regierung auf den Weg gebracht worden, auch in Sachen Entgeltdiskriminierung. Das freiwillige Lohnmessverfahren der Regierung Logib-D schaffe Transparenz bei der Lohngestaltung der Unternehmen. Und die CDU-Politikern ergänzte: „Wenn es sein muss, wenn es gar nicht anders geht, müssen wir auch mit einer gesetzlichen Initiative dagegen vorgehen; das ist überhaupt keine Frage.“

Zugleich, so Fischbach weiter, gehe es aber auch darum, Frauen nach der Familienphase den Wiedereinstieg zu erleichtern. „Auch da brauchen wir uns überhaupt nicht zu verstecken“. Das Programm „Perspektive Wiedereinstieg“ war im Jahr 2008 unter der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen eingeführt worden. Für diejenigen Frauen, die aufgrund langer Erwerbsunterbrechungen nicht mehr viel eigene Vorsorge treffen könnten, forderte die CDU-Politikerin eine stärkere Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente vor allem für die Kinder, die vor 1992 geboren seien.
 
Zum Weltfrauentag hatten die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf eingebracht. Darin fordern die Unions- und FDP-Abgeordneten die Bundesregierung auf, „aus dem breiten Angebot wichtiger Prüfaufträge der Berichtskommission gezielt Maßnahmevorschläge auszuwählen, deren Umsetzung zeitnah wesentlich dazu beitragen kann, geschlechtshierarchisch ungleich verteilte Lebensrisiken zu mildern und Geschlechterungerechtigkeiten im Lebensverlauf abzubauen.“ Gemeint ist das Sachverständigengutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Der Antrag selbst aber bleibt unkonkret - obwohl die Kommission zu jedem der untersuchten Felder bereits unmissverständliche Handlungsempfehlungen gegeben hatte. Die einzige konkrete Forderung an die Regierung aus den Reihen der Koalitionsfraktionen: bereits bestehende Bundesprogramme, die das geschlechtstypische Berufswahlverhalten aufbrechen sollen, fortzusetzen.

Männliche Abgeordnete der Linken absolvierten Praktikum in Frauenberuf
In den Bänken der Linken-Fraktion im Plenarsaal saßen indes am 8. März nur Frauen, während ihre Kollegen an diesem Tag ein Praktikum in einem frauentypischen Beruf absolvierten. „Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sorgt für Tumult. Ich will Ihnen aber sagen: Bei der Emanzipation müssen alle mit, Frauen wie Männer“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion Yvonne Ploetz.

In der Berliner Erklärung von Dezember 2011 hatten sich Vertreterinnen aus allen Bundestagsfraktionen für eine verbindliche gesetzliche Regelung zur geschlechtergerechten Besetzung von Entscheidungsgremien der Wirtschaft, wie Aufsichtsräte und Vorstände, ausgesprochen und für eine Mindestgeschlechterquote von 30 Prozent plädiert.

In ihrem Offenen Brief vom 8. März 2012 schreibt die Lobby der Frauen an die Mitinitiatorinnen der Berliner Erklärung, die Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CDU/CSU), Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), Sibylle Laurischk (FDP), Cornelia Möhring (Die Linke) und Rita Pawelski (CDU/CSU):

"Der Deutsche Frauenrat geht davon aus, dass Sie der Berliner Erklärung Taten folgen lassen und diesen Gesetzentwurf vorbehaltlos unterstützen. Wir fordern Sie außerdem dazu auf, in Ihrer Fraktion für eine breite Unterstützung des Gesetzentwurfs zu werben."

Die SPD-Bundestagsfraktion bringt heute einen Entwurf für ein Gesetz ein (Drs. 17/8878), das ab dem Jahr 2015 eine 40-Prozent-Quote für Frauen und Männer in den Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen vorschreibt. Dieses Ziel soll ab dem Jahr 2013 stufenweise erreicht werden bei Neubesetzung von Aufsichtsräten (30 Prozent) und Vorständen (20 Prozent).

Weitere Informationen:

Brief des Deutschen Frauenrates an die MdB

 www.berlinererklaerung.de

 PM 04/2012

Neue Entgeltordnung für TVöD ist überfällig
Die Lösung sehen die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Kommunen in einem Entgeltgleichheitsgesetz, das den Unternehmen Lohntransparenz vorschreibe und diese zur Beseitigung der Lohndiskriminierung zwinge. Für eine bessere Entlohnung der Erziehungs-, Pflege- und Sozialberufe drängt die BAG auf „die längst überfällige Entgeltordnung für den TVöD“, um Frauen besser vor Lohndiskriminierung zu schützen und diese Berufe angemessen zu vergüten.

Keine Ausweitung der Minijobgrenze
Kritisch sieht die BAG die von der Regierung geplante Ausweitung der Minijobs auf 450 Euro. „Denn Minijobs zementieren die Zuverdienerinnenrolle von Frauen und verhindern eine eigenständige Absicherung im Alter.“ Statt über eine Ausweitung dieses Beschäftigungssektors nachzudenken, rät die BAG, die geringfügige Beschäftigung abzuschaffen und einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Landesfrauenrat BaWü: Armutsrisiko von Frauen 44 mal höher als für Männer
Dass Lohndiskriminierung von Frauen zu Armut im Alter führen kann, davor warnt auch der Landesfrauenrat Baden-Württemberg. „Besonders eklatant“ schlügen die Folgen daraus für die erworbenen Rentenansprüche zu Buche. „Das Armutsrisiko ist damit 44 mal höher als für Männer“, rechnet der Landesfrauenrat vor.

dlv will Lohndiskriminierung von Landfrauen auf den Grund gehen
Auch der Deutsche LandFrauenverband (dlv) ist besorgt: Auf dem Land betrage der Lohnunterschied mehr als 30 Prozent. Der Verband hatte erst kürzlich der UN-Frauenrechtskommission in New York sein neues Projekt vorgestellt, das den Ursachen für die Lohndiskriminierung auf den Grund geht. „Sobald wir wissen, wo wir ansetzen müssen, werden wir Spezialistinnen qualifizieren, die zwischen den Akteuren am Arbeitsmarkt vermitteln und beraten“, teilte der dlv zum Frauentag mit.

EU-weite Quotenregelung kann Bewegung in die Sache bringen
Daneben sprachen sich die Landfrauen für eine paritätische Beteiligung von Frauen in Entscheidungsgremien aus. Die Ankündigung der EU-Justizkommissarin, eine EU-weite Regelung mit verbindlicher Quote vorzugeben, stimmt den Verband hoffnungsfroh. Die dlv-Präsidentin, Brigitte Scherb, ist Mitinitiatorin der Berliner Erklärung, bei der sich ein gesellschaftliches und fraktionsübergreifendes Bündnis  für eine Mindestquote von 30 Prozent ausgesprochen hatte. Die Unterschriften – derzeit fast 14.000 – sollen im Frühjahr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben werden.

dbb bundesfrauenvertretung: Quotenregelung auch in öffentlichen Verwaltungen
In Anlehnung an die Berliner Erklärung hat die Bundesfrauenvertretung des Beamtenbundes Tarifunion (dbb) auch für den öffentlichen Dienst eine gesetzliche Regelung eingefordert. "Ohne gesetzliche Quotenregelung kommen Frauen auch in den öffentlichen Verwaltungen nur unter größter Mühe und mit vielen Entbehrungen ganz nach oben", sagte Helene Wildfeuer auf dem Landesfrauenkongress des dbb Saar am 7. März in Saarbrücken. Um auch hier die Wirksamkeit einer Geschlechtermarge zu gewährleisten, müsse eine Quote von mindestens 30 Prozent für die obersten Bundes- und Landesbehörden eingeführt werden. Deren Durchsetzung müsse mit Sanktionen, aber auch Anreizen verbunden sein. Die derzeitige Situation im öffentlichen Dienst zeige den Ernst der Lage. so gebe es etwa auf Staatssekretärsebene lediglich drei Prozent Frauen - der gleiche Anteil, der in den Vorständen der hundert größten Banken und Sparkassen erreicht werde. Für den niedrigen Frauenanteil in der obersten Verwaltungsebene machte Wildfeuer die unwirksame Rahmengesetzgebung verantwortlich: "Gesetze, wie das Gremienbesetzungsgesetz sind ohne Sanktionen wirkungslos!“

Flexiquote im öffentlichen Dienst ist kontraproduktiv
Eine Flexiquote lehnt Wildfeuer ab: Führungspositionen im öffentlichen Dienst seien nur dann zu erreichen sind, wenn über viele Jahre hinweg gute dienstliche Beurteilungen vorlägen. „Eine flexible Quote könnte hier sogar kontraproduktiv wirken und aktuelle positive Entwicklungen bremsen.“

Quote auch für Landtags- und Kommunalwahlen
Auch der Landesfrauenrat in Baden-Württemberg drängt auf eine verbindliche Quote – und äußert „ärgerliches Unverständnis“ für die sich widersprechenden Positionen der drei Bundesministerinnen Kristina Schröder, Ursula von der Leyen (beide CDU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Eine Quote wünschen sich die Frauen im Südwesten aber nicht nur für die Wirtschaft. Auch in der Politik und Wissenschaft müsse eine solche Regelung zum Tragen kommen, „auch für die Listen bei Landtags- und Kommunalwahlen“ nach französischem Vorbild.

ASF: Kein Erkenntnis-, sondern Umsetzungsdefizit
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) nahm den Frauentag zum Anlass für einen Rundumschlag: Statt dass die Bundesregierung aus dem vorliegenden Gleichstellungsbericht Konsequenzen ziehe, „ergeht sie sich in Unverbindlichkeiten“, so die ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner. „Wir haben aber kein Erkenntnisdefizit sondern ein Umsetzungsdefizit.“ Die SPD-Politikerin forderte deshalb von der Bundesregierung, sowohl in Sachen Entgeltgleichheit als auch für die Gleichstellung in Führungspositionen aktiv zu werden. Gleichzeitig müsse die Regierung dafür sorgen, dass die prekäre Beschäftigung von Frauen abgebaut und Frauen aus der Armutsfalle herausgeführt würden. Auch eine Reform des Steuerrechts hält Ferner für geboten.

Frauenunion: Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente für alle Frauen
Die Frauenunion der CDU sieht Handlungsbedarf vor allem beim Abbau des "Gender Pension Gap", das heißt der Rentenlücke von Frauen. Diese betrage in Deutschland 59,6 Prozent. „Die Gründe dafür liegen in den weiblichen Rentenbiografien“, sagte Maria Böhmer, Vorsitzende der CDU Frauenunion und forderte „die Anerkennung von drei Jahren Kindererziehungszeiten in der Rente für alle künftigen Rentnerinnen“.

Unter den brutalen Konflikten in der Region litten trotz Friedensbeschluss vor zehn Jahren vor allem Frauen und Mädchen. "Die Machtlosigkeit und den mangelnden Willen der Regierung im Kongo dürfe die Weltgemeinschaft nicht länger hinnehmen“, sagte Monika Hauser, Gründerin und geschäftsführendes Mitglied der Frauenrechtsorganisation.

Sogar Kinder werden vergewaltigt
Medica mondiale sei bekannt, dass sowohl Rebellen als auch Regierungssoldaten immer wieder Vergewaltigungen begingen. „Unsere Partnerinnen vor Ort stellen fest, dass immer mehr jüngere Frauen, ja sogar Kinder, aber auch Männer und Jungen vergewaltigt werden.“ Doch würden diese Vergewaltigungen in nur wenigen Fällen strafrechtlich verfolgt - obwohl entsprechende Gesetze gälten.

Nationaler Aktionsplan im Rahmen der UN-Resolution ist überfällig
Nur massiver Druck führe hier zum Erfolg, weiß Hauser, und richtet diese Forderung auch an die Bundesregierung. Diese müsse sich dafür einsetzen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen würden und sich die Lage im Ostkongo verbessere. Für erforderlich hält Hauser dabei die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans im Rahmen der UN-Resolution 1325, „der seit Jahren überfällig ist“.

ZIF fordert finanzielle Absicherung für Frauenhäuser

Doch auch in Deutschland werden Frauen Opfer von Gewalt. Die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) sieht jedoch ihren Auftrag, Frauen zu schützen aktuell gefährdet: Eine angemessene finanzielle Absicherung der Frauenhäuser sei nach wie vor vor politisch nicht gewollt – zumal sie bisher keine staatliche Pflichtaufgabe sei und von Stadt und/oder Land jederzeit gekürzt oder gänzlich gestrichen werden könne.

Ausweitung der Ehebstandszeit ist fatal

Kritisch sieht das ZIF in dem Zusammenhang die Sozialgesetzgebung und die daraus folgenden Kostenstreitigkeiten zwischen Kommunen und Landkreisen. Daraus folge, dass der Aufenthalt der von Gewalt Betroffenen in Frauenhäusern oft beendet werde, bevor sie eine neue Perspektive gefunden hätten. Auch die im vergangenen Jahr ausgedehnte Ehebstandszeit im Zuwanderungsgesetz bereitet dem ZIF Unbehagen: Drei Jahre Ehebestandszeit zwinge die betroffenen Frauen dazu, „entweder drei Jahre bei ihrem Misshandler auszuharren oder ihre Aufenthaltserlaubnis aufs Spiel zu setzen“.

Genitalbeschneidung: Empfehlungen für FrauenärztInnen

Ein schwer wiegender Gewaltakt gegenüber Frauen ist auch die weibliche Genitalbeschneidung. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind weltweit 150 Millionen Mädchen und Frauen davon betroffen. Auch in Deutschland leben zwangsbeschnittene Frauen unter teils schweren Qualen. Damit Frauenärztinnen und -ärzte im Praxisalltag künftig angemessen mit Opfern von Genitalbeschneidung umgehen und die rechtliche Lage in Deutschland kennen, hat die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) Empfehlungen erarbeitet. Diese Leitlinien werden von der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) und der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie (AKF) begrüßt. Sie weisen außerdem darauf hin, dass im Umgang mit Opfern der Begriff „Beschneidung“ (Female Genital Cutting) und nicht Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation) benutzt werden sollte, weil Letzteres „von vielen Frauen als verbale Verletzung und als ein weiterer Eingriff in die persönliche Integrität verstanden wird“.

Brouwers: Beides. »Oh Gott«, weil wir den 101. Frauentag begehen und es noch immer keinen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit gibt. Und »Oh, wie schön«, dass es den Tag gibt, um zu feiern und zu reflektieren, wie es mit der Gleichberechtigung so aussieht. ... Weiterlesen

Berlin, 5. März 2012

Sehr geehrte Frau Bundesministerin von der Leyen,

Sie haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder öffentlich eingebracht mit dezidierten gleichstellungspolitischen Positionen, die wir weitestgehend unterstützen. Solche Positionen erwarten wir von Ihnen als Bundesarbeitsministerin auch in der Diskussion um Entgeltgleichheit.

Zur Überwindung der Entgeltungleichheit fordern wir

• einen gesetzlichen Mindestlohn, der deutlich über dem sozio-kulturellen Existenzminimum liegt,
• die Abschaffung der sogenannten „Minijobs“, das heißt deren Überführung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse,
• ein Gesetz, das – unter Wahrung der Tarifautonomie – Unternehmen und Tarifpartner dazu verpflichtet, ihren Entgeltsystemen diskriminierungsfreie Arbeitsbewertungen und -verfahren zugrunde zu legen, die überprüft und ggf. sanktioniert werden können.

Wir erwarten dazu aus Ihrem Haus zeitnahe Vorlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Brouwers
Vorsitzende

Unterstützen Sie unser gemeinsames Anliegen, indem Sie eine E-Mail an die Bundesarbeitsministerin schicken und zwar an: LReg(at)bmas.bund.de

Bei Regierung und Opposition sehen wir unterschiedliche Bereitschaft dafür. Damit das Thema auf der politischen Agenda bleibt, müssen wir den Druck erhöhen. Deshalb ruft der Deutsche Frauenrat gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund dazu auf, am diesjährigen Equal Pay Day, dem 23. März, am Brandenburger Tor Flagge zu zeigen. Denn

Frauen haben ein Recht auf Mehr!

Daher fordern wir:

• einen gesetzlichen Mindestlohn als Lohnuntergrenze, weil Frauen besonders häufig für Dumpinglöhne arbeiten müssen,
• alle Arbeitsverhältnisse sozial abzusichern und alle ArbeitenehmerInnen bei der Durchsetzung ihres Anspruches auf Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall u.v.a.m. zu unterstützen,
• gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit, damit Unternehmen verpflichtet werden, ihre Entgeltpraxis geschlechtergerecht zu gestalten.

Und deshalb rufen wir gemeinsam mit dem DGB auf zur

Kundgebung am Brandenburger Tor
am 23. März 2012 von 12 -14 Uhr

Der gemeinsame Aufruf von DGB und Deutschem Frauenrat zum Equal Pay Day

Weitere Informationen:

Zur Equal-Pay-Day-Aktionsseite

Der Aufruf:

Beim Thema Equal Pay ist es wie bei der Quote: Mit freiwilligen Vereinbarungen, mit Versprechen statt Verpflichtungen, kommen wir nicht weiter. Um die weiter klaffende Entgeltlücke endlich zu schließen, brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen mit Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Wir brauchen einen Mindestlohn, und wir brauchen ein Entgeltgleichheitsgesetz. Die sogenannten Minijobs müssen abgeschafft  und in reguläre Arbeitsverhältnisse überführt werden.

Bei Regierung und Opposition sehen wir unterschiedliche Bereitschaft dafür. Damit das Thema auf der politischen Agenda bleibt, müssen wir den Druck erhöhen. Deshalb ruft der Deutsche Frauenrat gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund dazu auf, am diesjährigen Equal Pay Day, dem 23. März, am Brandenburger Tor Flagge zu zeigen. Denn
 
Frauen haben ein Recht auf Mehr!

Daher fordern wir:

• einen gesetzlichen Mindestlohn als Lohnuntergrenze, weil Frauen besonders häufig für Dumpinglöhne arbeiten müssen,
• alle Arbeitsverhältnisse sozial abzusichern und alle ArbeitenehmerInnen bei der Durchsetzung ihres Anspruches auf Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall u.v.a.m. zu unterstützen,
• gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit,
  damit Unternehmen verpflichtet werden, ihre Entgeltpraxis geschlechtergerecht zu gestalten.

Und deshalb rufen wir gemeinsam mit dem DGB auf zur

Kundgebung am Brandenburger Tor am 23. März 2012 von 12 -14 Uhr

Der Deutsche Frauenrat hat sich darüber hinaus an Bundesarbeitsministerin von der Leyen gewandt mit der Forderung, entsprechende Vorlagen für rechtliche Regelungen zur Beseitigung der Entgeltdiskriminierung zeitnah einzubringen. In dem Brief an von der Leyen heißt es unter anderem: "Sie haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder öffentlich eingebracht mit dezidierten gleichstellungspolitischen Positionen, die wir weitestgehend unterstützen. Solche Positionen erwarten wir von Ihnen als Bundesarbeitsministerin auch in der Diskussion um Entgeltgleichheit."

Weitere Informationen:

Gemeinsamer Aufruf von DGB und Deutschem Frauenrat zum Equal Pay Day am 23. März

PM 03/2012

Laut EU-Statistiken liegt die geschlechtsspezifische Entgeltlücke europaweit durchschnittlich bei 16,4 Prozent und ist geringfügig rückläufig. Nicht so in Deutschland, wo sich die Entgeltlücke hartnäckig je nach Statistik bei 22 bis 23 Prozent hält und damit die stärkste Volkswirtschaft innerhalb der EU in Sachen Entgeltgleichheit fast zum Schlusslicht macht.

Mit Videoclips für Thema sensibilisieren

Um für das Thema Entgeltdiskriminierung Aufmerksamkeit zu erzielen, verbreitet die EU-Kommission neben umfangreichem Informationsmaterial auch ein Kurzvideo, das das Problem anschaulich illustriert.

Auch in Deutschland wird der Equal Pay Day, der hier auf den 23. März fällt, von einem Videoclip begleitet. Dieser wird in den kommenden Wochen in Berlin auf Bildschirmen in öffentlichen Nahverkehrsmitteln und Warteräumen der BürgerInnenämter laufen. Bundesweit sind weitere Plattformen geplant. Der Clip wird auch auf der  Online-Videoplattform Youtube gezeigt. Er enstand mit finanzieller Unterstützung der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen in Kooperation mit den Business and Professional Women (BPW) Germany und den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Berliner Bezirke.

Weitere Informationen:

Equal Pay Day:
Women in Europe still earn 16.4% less on average than men
Der EU-Videoclip

EU-Kommission Justiz
Das geschlechtsspezifische Lohngefälle

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Videoclip zum Equal Pay Day 2012 in Deutschland

Dokument

Weitere Informationen:

Women in the EU
Facts, Figures & Quotes (PDF, 602 KB)
www.womenlobby.org

Unterhaltsvorschuss

Offenen Brief

Regierung will rückwirkenden Anspruch aufheben
Ebenso wenden sich die Verbände gegen das Regierungsvorhaben, die Leistung künftig nicht mehr rückwirkend zu gewähren. „Nach einer Trennung zählt jeder Cent, der rückwirkende Bezug bewährt sich hierbei als armutsverhindernd,“ schreiben sie an die Ministerin. Gegenwärtig kann der Unterhaltsvorschuss für einen Monat rückwirkend ab Antragsstellung gezahlt werden. Der Regierungsentwurf sieht dagegen vor, diese Rückwirkung aufzuheben und den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss erst ab dem Monat der Antragsstellung zu gewähren.

Trotz Koalitionsvertrag: Keine Anhebung der Altersgrenze

Die schwarz-gelbe Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, die Altersgrenze des Kinder für die Inanspruchnahme des Unterhaltsvorschusses von derzeit 12 Jahren anzuheben. Davon allerdings ist in dem Regierungsentwurf nun nicht mehr die Rede. Die Verbände bemängeln diese Altersgrenze jedoch als willkürlich gesetzt; sie weiche zudem vom Unterhaltsrecht ab.

Regierung stellt Altersgrenzen-Anhebung unter Finanzierungsvorbehalt
Die AbsenderInnen des Offenen Briefes schlagen daher vor, das Alter in einem ersten Schritt auf 14 Jahre anzuheben - und verweisen dabei auf einen Bericht des Bundesfamilienministeriums aus dem Jahr 2011 (Lebenswelten und Lebenswirklichkeiten von Alleinerziehenden), wonach der Wegfall der Leistung ab dem 12. Lebensjahr bedauerlich sei, da zu diesem Zeitpunkt höhere Kosten für die Alleinerziehenden anfielen. Doch hatte die Regierung eine Anhebung der Altersgrenze schon im vergangenen Jahr unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkenfraktion von Oktober 2011 (Drucksache 17/7384) heißt es: „Der Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze, der vom BMFSFJ im Frühjahr 2010 in die Ressortabstimmung gegeben wurde, wurde dementsprechend aufgrund der Anstrengungen der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung zurückgestellt.“

Jährlich fallen rund 31.000 Kinder mit ihrem 12. Geburtstag aus dem Bezug des Unterhaltsvorschusses. Generell müssen Eltern solange Unterhalt für ihre Kinder zahlen, bis sie eine Ausbildung abgeschlossen haben, mindestens aber bis zur Volljährigkeit des Kindes.

Änderungsbedarf sehen die Verbände auch an der begrenzten Bezugsdauer von maximal 72 Monaten: „Weitere 46.000 Kinder pro Jahr müssen auf Unterhaltsvorschuss verzichten, da sie die Höchstbezugsdauer ausgeschöpft haben.“ Die Zahlung des barunterhaltspflichtigen Elternteils fließe aber nicht.

Von der Änderung profitiert nur der Staat

Auch der Deutsche Juristinnebund (djb) findet deutliche Worte zu den Plänen der Regierung: „Von der geplanten Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes profitiert nur der Staat." Sie verbessere lediglich die Chance, den Unterhalt bei den Unterhaltspflichtigen einzutreiben, gibt diesen Vorteil aber nicht an die Kinder Alleinerziehender weiter.“ 

Deutscher Frauenrat: Keine Kürzungen für Alleinerziehende
In einem Beschluss aus dem Jahr 2011 hatte die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates vom Gesetzgeber gefordert, dass das geplante Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz keine Kürzungen und Verschlechterungen für die leistungsbeziehenden Kinder Alleinerziehender zur Folge haben dürfe.

Weitere Informationen:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)

Offener Brief von:

• Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV)
• Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehender (AGIA), federführender Verband Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e. V.
• Selbsthilfeinitiative Alleinerziehender (SHIA) e.V.;
• Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.
• Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF)

Zum Terminkalender - und -formular

Stellungnahme der Stiftung Archiv der deutschen Frauenbewegung

Bund bislang nicht zuständig

„Die unzureichende finanzielle Absicherung dieser Archive ist seit langem bekannt. Trotz der Einmaligkeit der Aufgaben und der Bestände und obwohl einige in ihren Sammlungen bundesweit orientiert sind, werden sie bisher nicht vom Bund finanziert. Das macht nicht nur die Arbeit in den einzelnen Archiven mühsam, auch eine Vertretung in Fachgremien auf EU-Ebene ist deshalb erschwert – für Deutschland, eines der größten Länder innerhalb der EU, ein unhaltbarer Zustand!“ So die Stiftung Archiv der deutschen Frauenbewegung, die seit 2007 gemeinsam mit anderen Einrichtungen und dem Dachverband der deutschsprachigen Frauen-/Lesbenarchive, -bibliotheken und -dokumentationsstellen (i.d.a.), unterstützt vom Deutschen Frauenrat, von Frauenforscherinnen und PolitikerInnen für finanzielle Absicherung auf Bundesebene kämpft. Bisher ohne Erfolg, weil der Bund sich für die Förderung nicht zuständig sah.

Neue Förderpolitik auf andere Einrichtungen ausdehnen

„Vor diesem Hintergrund ist es höchst erfreulich, dass sich Kristina Schröder als Bundesfrauenministerin jetzt in der Verantwortung sieht“, heißt es in der Stellungnahme der Stiftung Archiv der deutschen Frauenbewegung weiter. Die Absicherung des FrauenMediaTurms könne allerdings nur ein erster Schritt sein, denn dessen Bestände spiegelten nur einen Bruchteil der Frauenbewegungsgeschichte in Deutschland wider. Um diese insgesamt für die Zukunft zu bewahren und zugänglich zu machen, damit die „Geschichte der Emanzipation auch für die folgenden Generationen ein lehrreicher Augenöffner“ werden kann, bedürfe es mehr. „Die jetzt begonnene Förderpolitik muss konsequent auf die relevanten Archive ausgedehnt und verstetigt werden“, fordert die Kasseler Stiftung. „Damit aus dem ersten Schritt des BMFSFJ ein Lauf für die Frauenbewegung wird.“

Die Stiftung Archiv der deutschen Frauenbewegung ist Archiv, Bibliothek und Forschungseinrichtung vor allem zur ersten deutschen Frauenbewegung (ab 1800). Sie gibt zwei Mal jährlich eine wissenschaftliche Zeitschrift (Ariadne – Forum für Frauen- und Geschlechtergeschichte) heraus. Die Stiftung wird jährlich mit 200.000 Euro aus hessischen Landesmitteln gefördert und erhält einen Mietkostenzuschuss der Stadt Kassel. Das Archiv bearbeitet jährlich rund 300 direkte Anfragen und zählt über 250.000 Zugriffe auf seine Homepage. 2011 wurde es in das Verzeichnis national wertvoller Archive vom Kulturgutschutz Deutschland aufgenommen.

Gute Beziehungen zur Regierungsspitze helfen Schwarzer

Der FrauenMediaTurm in Köln, ein Projekt der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer, ist eine vor allem auf die neuen Frauenbewegungen spezialisierte Bibliothek. 2011 waren dort nach eigenen Angaben rund 250 BesucherInnen akkreditiert. Bislang wurde die Einrichtung jährlich mit 210.000 Euro aus NRW-Landesmitteln gefördert. Diese Unterstützung wurde Ende vergangenen Jahres auf 70.000 Euro gekürzt. Schwarzer sah sich daraufhin als Opfer einer „Intrige“ der rot-grünen Landesregierung und machte sich ihre guten Beziehungen in die Spitze der Bundesregierung zunutze. Sie gilt u.a. als politische Freundin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Als die Proteste in Ägypten im Januar 2011 begannen, forderten Frauen Seite an Seite mit Männern ein Ende der politischen Repressionen und umfassende Reformen. Männer wie Frauen hatten unter der Unterdrückung der Regierung von Hosni Mubarak gleichermaßen gelitten. Frauen sind jedoch zusätzlich seit Jahrzehnten mit diskriminierenden Gesetzen und einer tief in der ägyptischen Gesellschaft verwurzelten Geschlechterungleichheit konfrontiert."

Frauen von politischer Neugestaltung weitgehend ausgeschlossen

"Als Mubarak im Februar 2011 gestürzt wurde, hofften viele Frauen auf ein neues Ägypten, ohne Diskriminierung und mit einer gleichberechtigten politischen Teilhabe. Doch die neuen – fast ausschließlich männlichen  - Machthaber erfüllten diese Hoffnungen bislang nicht. Frauen sind nach wie vor weitgehend von der politischen Neugestaltung des Landes ausgeschlossen und in den politischen Gremien und Institutionen kaum vertreten. So berief beispielsweise der Militärrat im März 2011 eine Kommission zur Teilreform der Verfassung, die ausschließlich aus Männern bestand. Eine unter Mubarak eingeführte Quotenregelung, die Frauen zwölf Prozent der Sitze im Parlament garantierte, wurde im Juli 2011 vom Militärrat abgeschafft. Im neu gewählten ägyptischen Parlament sind lediglich zwölf Frauen vertreten. Das entspricht einem Anteil von etwa zwei Prozent."

Diskriminierung durch das Gesetz

"Auch im ägyptischen Recht werden Frauen diskriminiert, beispielsweise werden sie durch das Strafrecht nicht ausreichend vor familiärer Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe geschützt und haben geringere Erbansprüche als Männer. Auch in Bezug auf Ehe und Scheidung werden Frauen gegenüber Männern gesetzlich diskriminiert.
Die Situation der Frauen droht sich nach den ägyptischen Parlamentswahlen 2011/2012 sogar noch zu verschlechtern. Amnesty hatte im Vorfeld der Wahlen mehr als 50 Parteien gebeten, zu einem 10-Punkte-Programm zur Verwirklichung der Menschenrechte Stellung zu nehmen. Zwar verpflichteten sich die meisten großen Parteien zu anspruchsvollen Menschenrechtsreformen, die meisten signalisierten jedoch Vorbehalte bei der Gleichberechtigung von Frauen und hinsichtlich des Diskriminierungsverbots."

Gleichberechtigt in die Zukunft

"Regierungen sind nach internationalem Recht dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Diskriminierung von Frauen im politischen und öffentlichen Leben zu verhindern und zu beseitigen. Auch Ägypten hat mehrere internationale Abkommen ratifiziert, die eine solche Gleichberechtigung festschreiben, wie etwa das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). An diese Verpflichtung ist auch die neue ägyptische Regierung gebunden. Es ist unabdingbar, dass auch die Rechte der Frauen im Rahmen des Wandlungsprozesses in Ägypten berücksichtigt werden. Ihre Stimmen müssen gehört werden und sie müssen die Zukunft Ägyptens gleichberechtigt mitbestimmen können."

Petition an Premierminister

Mit drei Forderungen zur gleichberechtigten Teilhabe und dem rechtlichen Schutz von Frauen wendet sich Amnesty in einer Petition an den ägyptischen Premierminister und ruft zur Unterstützung dieser Aktion auf.

Weitere Informationen:

Aufruf und Petition

Stellungnahme des Ethikrates

Die medizinische Diagnostik und Behandlung von DSD-Betroffenen sollte nur in einem speziell dafür qualifizierten interdisziplinär zusammengesetzten Kompetenzzentrum von ÄrztInnen und ExpertInnen aus allen beteiligten Disziplinen vorgenommen werden. Die fortlaufende medizinische Betreuung sollte in unabhängigen qualifizierten Betreuungsstellen bei gleichzeitiger Beratung durch andere Betroffene sowie Selbsthilfeeinrichtungen fortgeführt werden. Alle Behandlungsmaßnahmen sollten umfassend dokumentiert werden und den Betroffenen für mindestens vierzig Jahre zugänglich sein. Die Regelungen zur Verjährung bei Straftaten an einem Kind sollten auf solche Straftaten erweitert werden, durch die die Fortpflanzungsfähigkeit und/oder die sexuelle Empfindungsfähigkeit irreversibel beeinträchtigt wurde.

Ethikrat fordert finanzielle Hilfe für Betroffene und ihre Interessenvertretungen

Um Betroffenen, „die Schmerzen, persönliches Leid, Erschwernisse und dauerhafte Einschränkungen ihrer Lebensqualität erlitten haben, weil sie Behandlungen unterzogen wurden, die nach heutigen Erkenntnissen nicht (mehr) dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik zugerechnet werden können und auf ausgrenzenden gesellschaftlichen Vorstellungen von geschlechtlicher Normalität beruhten“, Anerkennung und Hilfe zukommen zu lassen, empfiehlt der Ethikrat die Einrichtung eines Fonds. Darüber hinaus sollten Selbsthilfegruppen und Betroffenenverbände öffentlich finanziell gefördert werden.

„Weiblich“, „männlich“, „anderes“

Der Ethikrat hält es darüber hinaus für einen „nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Gleichbehandlung“, wenn Menschen, die sich aufgrund ihrer körperlichen Konstitution weder dem Geschlecht „weiblich“ noch „männlich“ zuordnen könnten, rechtlich gezwungen würden, sich im Personenstandsregister einer dieser Kategorien zuzuordnen. Es sollte daher geregelt werden, so die Empfehlung, dass von diesen Personen neben der Eintragung als „weiblich“ oder „männlich“ auch „anderes“ gewählt werden könne bzw. dass kein Eintrag erfolgen müsse, bis die betroffene Person sich selbst entschieden habe. Um Personen, die im Personenstandsregister als „anderes“ eingetragen seien, die Möglichkeit einer Beziehung zu eröffnen, die staatlich anerkannt und rechtlich geregelt von Verantwortung und Verlässlichkeit geprägt ist, schlägt der Ethikrat mehrheitlich vor, Menschen mit dem Geschlechtseintrag „anderes“ die eingetragene Lebenspartnerschaft zu ermöglichen. Ein Teil des Ethikrates plädiert darüber hinaus dafür, ihnen auch die Möglichkeit der Eheschließung zu eröffnen. Als Grundlage für künftige Entscheidungen des Gesetzgebers sollte geprüft werden, ob eine Eintragung des Geschlechts im Personenstandsregister überhaupt noch notwendig ist.

„Geschlechtsvereindeutigende“ oder „geschlechtszuordnende“ Eingriffe?

In seiner Stellungnahme differenziert der Ethikrat allerdings zwischen Menschen mit uneindeutigem Geschlecht (DSD) und Menschen mit einer Androgenüberfunktion (AGS), bei denen das  Geschlecht festgestellt werden kann. Deshalb müssten „geschlechtsvereindeutigende“ und „geschlechtszuordnende“ Eingriffe unterschiedlich bewertet werden. Mit einem vereindeutigenden Eingriff, so der Ethikrat, sei hier die Korrektur einer biochemisch-hormonellen Fehlfunktion, die potenziell einen gesundheitsschädigenden Charakter hat, gemeint. Gegebenenfalls könne auch ein operativer Eingriff zur Angleichung des äußeren Erscheinungsbildes an das genetisch und durch die inneren Geschlechtsorgane feststehende Geschlecht gemeint sein. Im Falle von AGS-Betroffenen sollte bei noch nicht selbst entscheidungsfähigen Menschen die Entscheidung über die operative Angleichung der Genitalien an das Geschlecht nur nach umfassender Abwägung der medizinischen, psychologischen und psychosozialen Vor- und Nachteile einer frühen Operation erfolgen. Maßgeblich sei auch hier das Kindeswohl. Im Zweifel sollte auch bei solchen geschlechtsvereindeutigenden Eingriffen die Entscheidungsfähigkeit der Betroffenen abgewartet werden.

Erfolgreiche Lobbyarbeit
Die bemerkenswerte Stellungnahme des Deutschen Ethikrates war unter Einbeziehung von Betroffenen und Selbsthilfegruppen zwischengeschlechtlicher Menschen erarbeitet worden. Diese hatten in den vergangenen Jahren erfolgreiche Lobbyarbeit betrieben, indem sie zum Beispiel in einem Alternativbericht 2009 vor dem CEDAW-Ausschluss über die fortwährende Verletzung ihrer Menschenrechte Klage einlegten. Der UN-Ausschuss hatte daraufhin der Bundesregierung einen „Dialog“ mit den Betroffenen nahegelegt. Das jetzt vorgelegte Dokument des Ethikrates ist eine Konsequenz daraus.

Die Reaktionen der Betroffenen auf die Stellungnahme fielen unterschiedlich aus. So begrüßte Lucie Veith, Vorsitzende des Vereins Intersexuelle Menschen, „dass das Tabu um unser Leben und das Leiden gelüftet ist.“ Die Auslassungen des Ethikrates machten deutlich, „wie sehr die Bestimmung des intersexuellen Lebens durch Medizin geprägt ist“. Doch intersexuell zu sein, bedeute nicht, krank zu sein sondern eine „Varianz“ des Lebens. Die Anerkennung der Unterschiede der geschlechtlichen Entwicklung und den Vorschlag, „dies auch in einem freiwillig gewählten Personenstandeintrag ‚anderes‘ Raum zu geben, wird manchem intersexuellem Menschen eine neue Perspektive geben“, so Veith in einer Stellungnahme. Positiv sei, dass das Selbstbestimmungsrecht und das Recht der Kinder auf den umfassenden und uneingeschränkten staatlichen Schutz ausdrücklich bestätigt werden sei.

Eingeschränktes Menschenrecht

Andererseits kritisierte die Vorsitzende des Vereins Intersexuelle Menschen die Empfehlung des Ethikrates für den Umgang mit Menschen mit AGS als „eingeschränktes Menschenrecht“ auf körperliche Unversehrtheit. „Menschenrechte sind nicht teilbar, sie gelten für alle Menschen gleich“, sagte Veith. Daher erschließe sich eine unterschiedliche Betrachtung in „geschlechtszuweisende“ und „geschlechtsvereindeutigende“ Eingriffe nicht. Denn: „Eine Genitalbeschneidung ist immer eine Verstümmelung des eigenen Geschlechts.“

Kosmetische Genitalverstümmelungen werden weiter durchgeführt

Die Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org forderte von den Verantwortlichen in Politik und Justiz, menschenrechtswidrige Genitalverstümmelungen in Kinderkliniken endlich zu verbieten. Seit 1996 habe die Bundesregierung die Anliegen der Betroffenen von kosmetischen Genitaloperationen im Kindesalter ignoriert und geleugnet. Laut vom  Bundesforschungsministerium finanzierten Studien würden heute noch neunzig Prozent aller Betroffenen im Kindesalter oft mehrfach irreversibel kosmetisch genitaloperiert, erklärte Daniela Truffer, Gründungsmitglied der Organisation Zwischengeschlecht.org, in einer Stellungnahme.

ADS fordert schnelle gesetzliche Umsetzung der Empfehlungen

Auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, mahnte die GesetzgeberInnen zu einer schnellen Umsetzung der „richtungsweisenden“ Empfehlungen des Ethikrates an. Sie dankte dem Gremium vor allem für seine Forderung, „dass intersexuelle Menschen in Zukunft nicht mehr gezwungen werden sollten, sich im Personenstandregister auf ein Geschlecht festzulegen", sagte Lüders und regte vergleichbare Regelungen auch für Krankenversicherungen an.

Weitere Informationen:

Intersexualität – die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates (PDF; 1,48 MB)

Der Brief wurde von über 200 Journalistinnen unterzeichnet, die bei Tageszeitungen, Wochen- und Monatszeitschriften, bei Online-Redaktionen, Hörfunk und Fernsehen arbeiten. Darunter auch aktuelle und ehemalige Spitzen-Medienfrauen wie Gabi Bauer, Bettina Böttinger, Wibke Bruhns, Sabine Christiansen, Dunja Haylali, Sandra Maischberger, Bascha Mika, Antonia Rados, Dagmar Reim und Anne Will.

Hunderte weitere Unterstützerinnen und einige Unterstützer sind inzwischen dazugekommen. Der Brief kann online unterstützt werden.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Journalistinnenbund die Forderung nach einer 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte und Vorstände unterstützt und gleichzeitig auch eine "verbindliche Regelung" für Medienbetriebe gefordert, um dort mehr Frauen auf Führungsebenen zu bringen.

Weitere Informationen:

Über die Initiatorinnen und den Hintergrund der Aktion informiert der Watchsalon des Journalistinnenbundes

Keine Daten zu Brustimplantationen in reinen Privatkliniken
Wie die Regierung weiter ausführt, weise eine Statistik des Institutes für das Entgeltsystem im Krankenhaus (das so genannte DRG-Institut) für das Jahr 2010 insgesamt 3.579 Brustimplantationen aus medizinischen Gründen aus. Darüber hinaus seien 2.195 Brustimplantationen registriert, "die aus kosmetischen oder anderen – auch medizinischen – Gründen durchgeführt" wurden. Zusätzlich sei in 1.321 Fällen der Wechsel einer Mammaprothese erfolgt. Und die Regierung fügt an, dass die durchgeführten Brustimplantationen in reinen Privatkliniken, für die die einschlägigen Regeln der Krankenhausfinanzierung nicht gälten, in diesen Daten nicht enthalten seien. "Diese Daten liegen der Bundesregierung nicht vor."

Weitere Informationen:

Antwort der Bundesregierung (Drs. 17/8548) auf Anfrage Drs. 17/8403
Fehlende Patientensicherheit bei Medizinprodukten

Bei den Kampagnen, die von einer NGO oder einer nationalen oder lokalen Behörde durchgeführt werden, kann es gegen jede Form von Gewalt gegen Frauen in einem EU-Mitgliedstaat gehen.

Einsendungen bitte per eMail an pape(at)womenlobby.org unter Angabe des Landes, der Form von Gewalt gegen Frauen, auf die die Kampagne abzielt, des dazugehörigen Weblinks oder Anhangs sowie einer Beurteilung.

Die Erwerbstätigenquote der 60 bis 64-Jährigen ist auch im Jahr 2010 weiter auf 40,8 Prozent gestiegen (2009: 38,4 Prozent). Der Anteil der Erwerbstätigen hat sich weiter an den Anteil der RentnerInnen in dieser Altersgruppe angenähert. Die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen ist seit 2000 in Deutschland stärker gestiegen als in fast allen anderen EU-Ländern, bei den 60- bis 64-Jährigen war der Anstieg in Deutschland sogar am stärksten in der EU.

Von der Leyen: Zu wenig über 55-Jährige schaffen es aus der Arbeitslosigkeit heraus

Daneben merkt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber an, dass noch viel zu wenige Menschen über 55 Jahre den Sprung aus der Arbeitslosigkeit zurück in den Beruf schafften. Viele kleine und mittlere Unternehmen investierten nicht genug in Gesundheit und Weiterbildung ihrer alternden Belegschaften. Eine solche Investion sei aber nicht nur im Interesse der MitarbeiterInnen, sondern zahle sich auch mit Blick auf die Betriebsergebnisse aus.

Ältere ArbeitnehmerInnen erhöhen Produktivität

Die Produktivität eines Betriebes erhöht sich laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) um gut 0,5 Prozent, wenn der Anteil der 45- bis 50-Jährigen an der Gesamtbelegschaft um einen Prozentpunkt zunimmt. Wenn altersgerechte Arbeitsplätze vorhanden sind, steigt laut ZEW die Produktivität der Beschäftigten zwischen 45 und 50 Jahren sogar um zwei Prozent.

Jüngere nicht per se leistungsfähiger

"Stimmt der Altersmix, dann steigt nach neuen wissenschaftlichen Studien quer über alle Branchen die Produktivität. Damit ist das Vorurteil widerlegt, dass Jüngere per se leistungsfähiger sind. Das Signal an die Unternehmen ist klar: Wer erfahrene LeistungsträgerInnen beschäftigt und Ältere einstellt, kann davon profitieren," so die Bundesarbeitsministerin.

Lüders: Altersdiskriminierung rechnet sich nicht

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders nannte die Zahlen aus dem Fortschrittsbericht  "ermutigend". Anlässlich des diesjährigen Themenjahres gegen Altersdiskriminierung will die ADS im Herbst einen Preis für Unternehmen vergeben, die in vorbildlicher Weise auf altersgemischte Teams setzen. "Jede(r) fünfte Deutsche wurde schon einmal wegen seines Alters diskriminiert. Das hat eine Forsa-Umfrage im Auftrag der ADS ergeben. "Dabei ist Altersdiskriminierung nicht nur verboten. Sie rechnet sich schlicht nicht", so Lüders.

Geschlechterperspektive

Der erste Fortschrittsreport des BMAS schreibt den gesetzlich vorgeschriebenen Regierungsbericht zur Einführung der Rente mit 67 vom Jahr 2010 fort. Er bemüht sich um eine geschlechtsspezifische Darstellung und Bewertung der Daten. Unter anderem wird darin festgestellt, dass der Anstieg der Erwerbstätigkeit Älterer um knapp 1,5 Millionen seit dem Jahr 2000 zu fast zwei Dritteln auf die Zunahme der Erwerbstätigkeit von Frauen zurückzuführen ist.

Weitere Informationen:

BMAS-Fortschriftsreport "Altersgerechte Arbeitswelt" (PDF, 2 MB)

„Natürlich müssen Familien entlastet werden, das steht außer Frage. Dafür aber gibt es wirkungsvollere Maßnahmen: zu allererst die Abschaffung des Ehegattensplittings, das heißt der Steuerprivilegien für gut verdienende Ehepartner/innen. Das brächte Milliarden mehr an Steuereinnahmen. Auch der Verzicht auf das Betreuungsgeld könnte dazu beitragen, die strukturellen Rahmenbedingungen für Familien weiter auszubauen. Die Abschaffung der sogenannten Minijobs, das heißt die Einführung einer Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro, würde die Sozialkassen aufstocken; damit stünden mehr Mittel auch zur Familienförderung bereit. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für alle wichtigen Kinderartikel würde besonders sozial schwachen Familien helfen. Und nicht zuletzt würde die Erziehungsleistung von Eltern anerkannt, wenn sich auch für die vor 1992 geborenen Kinder drei und nicht nur ein Jahr Erziehungszeit bei der Rente angerechnet würden."

"Die Lobby der Frauen setzt darauf, dass der Vorschlag einer „Strafsteuer“ für Menschen ohne oder mit zu wenig Kindern von der breiten Mehrheit als das erkannt wird, was er ist: eine ungeeignete und ungerechte Maßnahme“, so die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates.

PM 02/2012

Die Schweigeminute findet zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt.
 
Der Deutsche Frauenrat ruft seine Mitgliedsverbände und PartnerInnen dazu auf, sich an der Aktion beteiligen.

Weitere Informationen:

Der Aufruf im vollen Wortlaut

Das Gros arbeitet am Wochenende
Neben einem hohen Anteil an (unfreiwilliger) Teilzeit und einer überdurchschnittlich hohen Quote an MinijobberInnen wird in diesem Beschäftigungszweig auch verstärkt der Einsatz am Wochenende verlangt. Mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen arbeitete nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ständig oder regelmäßig samstags (60,7 %), sonntags (52,7 %) oder abends zwischen 18 und 23 Uhr (53,5 %). Knapp ein Sechstel (15,3 %) arbeitete ständig oder regelmäßig nachts zwischen 23 und 6 Uhr.

Maske

Zur besseren Übersicht können Sie die Termine im Kalender nach Datum, Veranstaltungsart, Postleitzahl oder Ort sortieren lassen. Dafür klicken Sie einfach im Tabellenkopf auf die entsprechenden Reiter.

Wir freuen uns auf Ihre Hinweise!

Zum Online-Terminkalender

Das Parlament bedauert, dass die Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen nicht ausdrücklich in den „Spezifischen Zielen“ des Programms „Rechte und Unionsbürgerschaft“ genannt wird, dass die EU-Kommission für den Zeitraum 2014-2020 schaffen will und in das Daphne integriert werden soll.

Bedrohungen aus dem Netz

Damit sollen verstärkt Projekte finanziert werden, die die junge Generation für neue Formen von Gewalt im Zusammenhang mit der zunehmenden Nutzung sozialer Netzwerke im Internet wie Drohungen, psychologischer Druck, Mobbing oder Kinderpornographie im Internet sensibilisieren. Die EP-Abgeordneten betonen, dass Initiativen zur Bekämpfung von Verbrechen im Namen der Ehre und der genitalen Verstümmelung von Mädchen und Frauen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse.

Gesetzliche Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich

Das Europäische Parlament bekräftigte die Notwendigkeit von legislativen Maßnahmen zur Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt auf EU-Ebene. Denn unterschiedliche Maßnahmen und Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten schützten Frauen nicht in gleichem Maße vor männlicher Gewalt. Laut zahlreichen Studien zu geschlechtsbezogener Gewalt erlebt ein Fünftel bis ein Viertel der Frauen während ihres Erwachsenenlebens mindestens einmal körperliche, mehr als ein Zehntel sexuelle Gewalt. 26 Prozent der Kinder und Jugendlichen erleiden körperliche Gewalt.

Hohe gesellschaftliche Kosten durch innerfamiliäre Gewalt

Nach der Untersuchung eines Daphne-Projekts belaufen sich allein die Kosten innerfamiliärer Gewalt in der Europäischen Union auf jährlich 16 Milliarden Euro. Darunter fallen direkte medizinische Kosten wie Notfalldienste, stationäre und ambulante Behandlungen, Arzneimittel, außerdem Polizei- und Gerichtskosten, Kosten für soziale Dienste wie Unterbringung und sonstige Hilfeleistungen aber auch wirtschaftliche Kosten wie z.B. durch Produktionsverluste.

EWL begrüßt Entschließung

Die Europäische Frauenlobby (EWL) begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlaments, an deren Entwurf sie aktiv mitgearbeitet hatte.

Muslimschwestern dürfen nicht an Parteiwahlen teilnehmen
Die Menschenrechtsorganisation ist bestürzt darüber, dass die meisten weiblichen Abgeordneten einer Partei angehören, die ihre eigenen Mitglieder diskriminiert. So dürfen die so genannten "Muslimschwestern" noch immer nicht an parteiinternen Wahlen teilnehmen; auch die Mitgliedschaft in den oberen Parteiorganen sei Männern vorbehalten.

Neben den vier Parlamentarierinnen der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei stellt die liberale Wafd-Partei drei weibliche Abgeordnete, jeweils eine Abgeordnete stellen die Ägyptische Sozialdemokratische Partei sowie die Reform- und Entwicklungspartei. Vom Oberbefehlshaber Marschall Tantawi direkt bestimmt wurden drei weitere weibliche Abgeordnete, die der koptischen Minderheit angehören. Gemäß der früheren ägyptischen Verfassung von 1971 hat der Präsident das Recht, zehn Mitglieder des ägyptischen Parlaments direkt zu bestimmen. Am 22. Januar 2012 übernahm Marschall Tantawi als Oberbefehlshaber des Militärrats diese Aufgabe und bestimmte diese zehn Mitglieder, darunter fünf KoptInnen.

Genitalverstümmelung: Unter bestimmten Umständen straffrei
Aufgrund von öffentlichen Protesten nach dem Tod zweier Mädchen infolge weiblicher Genitalverstümmelung verabschiedete das ägyptische Parlament 2008 zwar ein Gesetz, das die Praxis verbietet. Allerdings ist sie weiterhin straffrei, wenn ärztlich bescheinigt wird, dass die Genitalverstümmelung "medizinisch notwendig" sei.

Drei Viertel aller Genitalverstümmelungen in Ägypten werden von medizinischem Personal durchgeführt - und damit mit staatlichem Einverständnis. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verurteilt jedoch jede Genitalverstümmelung,  auch die durch medizinisches Personal, da die langfristigen Folgen bestehen blieben: eingeschränktes sexuelles Empfinden, chronische Schmerzen, sowie Probleme bei Schwangerschaft und Geburt oder Unfruchtbarkeit - bis hin zu Todesfällen.

Genitalverstümmelung wird in Ägypten sowohl von koptischen ChristInnen als auch von der muslimischen Mehrheit der Bevölkerung praktiziert. In einer Fatwa, einem islamischen Rechtsgutachten, erklärte Professor Ali Gom'a, Großmufti Ägyptens, 2006 die Praxis als nicht vereinbar mit den Werten des Islam, dennoch werden in Ägypten jährlich tausende Mädchen genitalverstümmelt.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes ruft deshalb zu einer Unterschriftenaktion auf. Die Unterschriften sollen im Herbst 2012 der ägyptischen Botschaft in Berlin übergeben werden.

Weitere Informationen:

Hier können Sie sich an der Unterschriftenaktion beteiligen.

Muttersprachen haben Schlüsselrolle bei Spracherwerb

Letzter Satz suggeriere eine Höherwertigkeit des Deutschen gegenüber anderen Familiensprachen und "dass Eltern ihre Mitwirkung bei der Integration verweigern, wenn sie mit ihren Kindern in anderen Sprachen sprechen", heißt es dazu in einer Erklärung des iaf. Dagegen hätten SprachwissenschaftlerInnen nachgewiesen, dass der kindliche Spracherwerb vor allem durch viel Kommunikation in einer positiven emotionalen Beziehung unterstützt werde. Dabei komme insbesondere der Muttersprache neben der deutschen Sprache eine Schlüsselrolle zu. "Die Förderung der Muttersprachen steht also nicht im Gegensatz zur Förderung der deutschen Sprache, entscheidend ist ein sowohl als auch", so der iaf weiter.

Jedes fünfte Kind in Deutschland hat ausländisches Elternteil

Der iaf verweist dabei auch auf die UN-Kinderrechtskonvention, in der das Recht von Kindern auf ihre Muttersprachen unmissverständlich formuliert sei. Auch die Bundesregierung sollte sich dem verpflichtet fühlen.
 
Jedes fünfte Kind, das heute in Deutschland geboren wird, hat zumindest ein ausländisches Elternteil – und damit potenziell eine andere Familiensprache als Deutsch oder aber neben Deutsch eine zweite.

Es braucht Gruppen wie das Bundesforum Männer
Gruppen wie das Bundesforum Männer stünden "für eine männerpolitische Arbeit, die auf Gleichheit und freien Entscheidungen basierende Ansätze entwickelt. Eine Stärkung dieser Gruppen würde interessierten Männern mehr Anlaufstellen bieten und die Einseitigkeit der antifeministischen Argumente verdeutlichen", schlägt Rosenbrock vor. Gleichzeitig würden Geschlechterdebatten durch solche Organisationen gestärkt und "die vom Antifeminismus geförderten Tendenzen zu einem destruktiven Geschlechterkampf eingedämmt".

Am Dialog nicht interessiert
An einem Dialog sind AntifeministInnen jedenfalls nicht interessiert. Vielmehr schüchterten sie Andersdenkende teilweise massiv ein, griffen Institutionen der Gleichstellungsarbeit an und sprächen diesen ihre Legitimität ab. Zugleich werde versucht, so Rosenbrock, "Geschlechterdebatten in den Medien zu stören bzw. zu dominieren".  

Die Expertise "Die antifeministische Männerrechtsbewegung. Denkweisen, Netzwerke und Online-Mobilisierung" wurde im Auftrag des Gunda-Werner-Instituts in der Heinrich-Böll-Stiftung und der Landesstiftungen der Heinrich-Böll-Stiftung in NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und im Saarland erstellt.

DF: Rechtsanspruch darf nicht auf der Strecke bleiben

Dieser Forderung schließt sich der Deutsche Frauenrat an. „Es wäre politisch unverantwortlich, wenn ein so sinnvolles Vorhaben wie der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren auf der Strecke bliebe wegen des Betreuungsgeldes. Es ist ein unsinniges Projekt, das bekanntlich von der gesellschaftlichen Mehrheit nicht getragen wird“, erklärte die Vorsitzende der Frauenlobby, Marlies Brouwers, in einer Pressemitteilung am 27. Januar.

dbb: Betreuungsgeld stoppen

Auch die dbb bundesfrauenvertretung fordert, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel in den Ausbau von Betreuungseinrichtungen zu stecken. „Die Bundesministerin wirkt unglaubwürdig, wenn sie in einem Satz von Wahlfreiheit spricht und gleich im zweiten den schleppenden Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder moniert“, kritisierte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, die Aussagen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Noch sei genügend Zeit, um das Betreuungsgeld zu stoppen, so Wildfeuer.

Schröder: Betreuungsgeld-Gesetz kommt noch in diesem Jahr

Am 25. Januar teilte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vor dem Familienausschuss mit, das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes werde noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht. So sollen Eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihr Kind in Anspruch nehmen, ab 2013 zunächst 100 Euro monatlich für das zweite Lebensjahr des Kindes erhalten, ab 2014 dann 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes. Das Vorhaben ist mit zwei Milliarden Euro jährlich veranschlagt. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren wird Bund, Länder und Gemeinden mit rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr belasten.

„Es wird höchste Zeit, dass sich die Verantwortlichen aller Ebenen zusammensetzen, wenn dieser Anspruch fristgerecht umgesetzt werden soll“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Marlies Brouwers vor dem Hintergrund, dass derzeit immer noch 230.000 Betreuungsplätze und jährlich mindestens 9.000 ErzieherInnen fehlen, wie das Deutsche Jugendinstitut berechnet hat.

„Wenn Länder und Kommunen die finanzielle Last nicht stemmen können, dann muss der Bund seinen Anteil aufstocken, nämlich um die zwei Milliarden, die für das umstrittene Betreuungsgeld geplant sind. Es wäre politisch unverantwortlich, wenn ein so sinnvolles Vorhaben wie der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren auf der Strecke bliebe wegen des Betreuungsgeldes. Es ist ein unsinniges Projekt, das bekanntlich von der gesellschaftlichen Mehrheit nicht getragen wird“, so die Vorsitzende der Frauenlobby weiter.

Der Deutsche Frauenrat hat sich in der Vergangenheit immer wieder gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Er fordert stattdessen flächendeckend qualitativ hochwertige Kindertageseinrichtungen für alle Altersstufen, besonders aber für Kinder unter drei Jahren.

Falsche Anreize durch den Staat

Der Staat setze durch Ehegattensplitting, kostenlose Mitversicherung von Hausfrauen in der Krankenversicherung des Gatten, Betreuungsgeld und Minijobs falsche Anreize, stellte Barbara König, Geschäftsführerin des Zukunftsforum Familie, fest. „Die Kosten solcher Entscheidungen tragen am Ende die Frauen“, sagte Ute Klammer, die den Gleichstellungsbericht als Vorsitzende der zuständigen Sachverständigenkommission mitgeschrieben hat.

Neue Rollenbilder lösen Ängste aus

Das Geschlecht sei immer noch ein „Kriegsinstrument“, warf Astrid Hollmann, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, in die Debatte: „Wir brauchen neue Rollenvorbilder.“ Aber diese lösten Ängste aus, sagte sie und führte als Beleg ihre eigene Geschichte an. Ihre Mutter habe gewollt, dass sie Friseurin lernt; sie aber wollte unbedingt studieren und setzte sich durch: „Aber einfach war das nicht“, sagte die heute 42-Jährige.

In der Fishbowl v.l.n.r.: Matthias Lindner, Bundesforum
Männer, Christel Humme, SPD-MdB, Astrid Hollmann,
Deutscher Frauenrat, Foto: Büro Christel Humme/MdB

Männer werden zu wenig in den Blick genommen

Als Vertreter des männlichen Geschlechts nahm Matthias Lindner, stellvertretender Vorsitzender des Bundesforums Männer, an der als „Fishbowl“ strukturierten Diskussionsrunde teil. Er kritisierte, dass der Gleichstellungsbericht vor allem Frauen in den Blick nehme. „Aber Entscheidungen von Frauen betreffen auch immer Männer“, sagte er. Entscheide sich eine Frau beispielsweise, wegen der Kinder zu Hause zu bleiben, werde der Mann in die Rolle des Familienernährers gedrängt, obwohl er das vielleicht gar nicht wolle. Die Vorsitzende der Sachverständigenkommission stimmte Lindner zu: Sie würde in einem nächsten Bericht dieser Art die Männerperspektive stärker mit aufnehmen.

Arbeitsmarktpolitik braucht neue Anreize

Einig waren sich alle DiskutantInnen, dass die Arbeitsmarktpolitik, die langfristig die Gleichstellungspolitik mitbestimmt, neue Anreize braucht: weg vom männlichen Modell der ständigen Verfügbarkeit hin zur „kleinen“ Vollzeit für alle mit etwa dreißig Wochenstunden. Die "sittenwidrigen" Minijobs gehörten abgeschafft und Mindestlöhne eingeführt. Für ebenso zwingend hält Christel Humme, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Beseitigung der geschlechtsspezifischen Lohnlücke: "Hier muss es vor allem darum gehen, die versteckte, die mittelbare Diskriminierung aufzudecken. Und das geht nur mit Druck", so die Bundestagsabgeordnete. Die jetzige Rechtslage, die bereits Entgeltdiskriminierung aufgrund des Geschlechts verbiete, "funktioniert nicht, weil wir weder Instrumente zur Kontrolle noch zur Sanktionierung haben."

Das Gutachten der Sachverständigenkommission zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung fordert u.a. ein gemeinsames Leitbild der Wahlfreiheit für Frauen und Männer.

Family Mainstreaming statt Gender Mainstreaming

„Gleichstellungspolitik wurde durch konservative Familienpolitik ersetzt, die auf Bevölkerungswachstum abzielt. Im öffentlichen Diskurs werden Gleichberechtigung und Familienfreundlichkeit als Widerspruch dargestellt, und das Family Mainstreaming hat das Gender Mainstreaming ersetzt.“ So heißt es in einem aktuellen Bericht der ungarischen Frauenlobby an die Europäische Frauenlobby (EWL).

Recht auf Abtreibung bedroht

Bereits im Frühjahr 2011 löste die neue ungarische Verfassung international Empörung aus, weil darin der Schutz des ungeborenen Lebens „vom Moment der Empfängnis” festgeschrieben wurde und damit das Recht auf Abtreibung in Gefahr brachte. Gleichzeitig startete die Regierung unter Ministerpäsident Viktor Orbán eine massive Anti-Abtreibungs- und Pro-Adoptionskampagne. Sie verwendete dafür EU-Gelder, die für das Gender Mainstreaming Training lokaler Verwaltungen bestimmt waren. Die EU-Kommission forderte die ungarischen Behörden daraufhin nachdrücklich auf, diese Kampagne zu stoppen.

Weitere Informationen:  

Bericht der ungarischen Frauenlobby an die EWL 

RichterInnen halten Klage für überdimensioniert

Das Oberste US-Gericht in Washington hatte bereits im Juni 2011 eine Diskriminierungsklage von 1,5 Millionen aktuellen und ehemaligen weiblichen Mitarbeiterinnen von Walmart abgelehnt. Damit wurde eine der größten Sammelklagen der US-Geschichte gestoppt. Die RichterInnen befanden damals, die Klage sei überdimensioniert. Der Schadensersatz hätte in die Milliarden gehen können.

Die Klägerinnen hätten keine ausreichenden Beweise für eine unternehmensweite diskriminierende Bezahlungs- und Beförderungspraxis erbracht, begründete das Gericht seine Entscheidung und vertrat die Auffassung, dass zu viele Frauen in zu unterschiedlichen Positionen bei Walmart beschäftigt seien, um die Vorwürfe in einem einzigen Gerichtsverfahren gemeinsam zu verhandeln.

Historische Entscheidung zugunsten von Konzernen

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Juni 2011, die von US-amerikanischen Medien als historisch bezeichnet wurde, wird Auswirkungen auf Sammelklagen im Allgemeinen und Diskriminierungsklagen im Besonderen haben. Eine ganze Reihe von Konzernen sieht sich derzeit mit Vorwürfen konfrontiert, Frauen im Job zu benachteiligen. Entsprechend stark war die Unterstützung von Walmart von Unternehmensseite in diesem Fall.
 
Auch der deutsche Pharma- und Chemiekonzern Bayer muss sich mit einer Klage von Mitarbeiterinnen in den USA auseinandersetzen. Mehrere Frauen beschuldigen Bayer, Männer bei der Bezahlung und Beförderung zu bevorzugen und überdies Schwangere und Mütter unter Druck zu setzen. Die Klägerinnen verlangen 100 Millionen Dollar als Wiedergutmachung. Der Schweizer Pharmakonzern Novartis hatte bereits 2010 in einem ähnlich gelagerten Fall in einem Vergleich 175 Millionen Dollar bezahlen müssen.

Überwältigende Männerdominanz



Erstmals hat das DIW auch die Frauen in Spitzengremien der mittelgroßen (MDAX) und kleineren (SDAX) börsennotierten Unternehmen gezählt. Hier fällt der Frauenanteil ebenfalls sehr mäßig aus: Im vergangenen Jahr waren 2,3 Prozent der Vorstandsmitglieder der MDAX-Unternehmen Frauen, bei den SDAX-Vorständen immerhin 4,8 Prozent. „Der Anteil von Frauen in Führungspositionen liegt bei den kleineren Unternehmen etwas höher als bei großen, insgesamt reden wir jedoch nur von minimalen Unterschieden. Die Männer-Dominanz ist auch hier überwältigend“, so Holst.

Unternehmen mit Bundesbeteiligung schneiden besser ab

Ebenfalls ins Visier nahm das DIW für sein Managerinnen-Barometer Unternehmen mit Bundesbeteiligung wie etwa die Deutsche Bahn AG, die KfW-Bankengruppe oder die Deutsche Telekom AG, aber auch kleine Unternehmen, wie die Bayreuther Festspiele GmbH. Hier sind Frauen in den Vorständen mit 8,2 Prozent und im Aufsichtsrat mit 17,7 Prozent vertreten. Weshalb in den Führungsgremien der Unternehmen mit Bundesbeteiligung mehr Frauen zu finden sind als in der reinen Privatwirtschaft, darüber kann das DIW nur Vermutungen anstellen: "Mögliche Erklärungen dafür könnten Unterschiede in der Unternehmensgröße oder Effekte der funktionsgebundenen Gremienbesetzung sein. Die höheren Anteile könnten aber auch als Folgen der Gleichstellungsgesetzgebung im öffentlichen Dienst interpretiert werden", erklärt Schimeta.

In seinem Managerinnen-Barometer beobachtet das DIW Trends bei der Besetzung von Spitzenpositionen in großen deutschen Unternehmen. Seit dem Jahr 2006 wertet das Wirtschaftsinstitut dazu einmal jährlich den Frauenanteil in den Vorständen und Aufsichtsräten der 200 größten deutschen Unternehmen sowie der größten Banken, Sparkassen und Versicherungen aus. Für die aktuelle Untersuchung wurden erstmals auch die DAX30-, MDAX-und SDAX-Unternehmen sowie die Beteiligungsunternehmen des Bundes einbezogen.

"Europa bei der Arbeit"

Bericht zur Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform in der EU
Seit 1999 wertet die Europäische Union die Maßnahmen aus, die in den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen ergriffen wurden, um die zwölf Bereiche der Pekinger Aktionsplattform umzusetzen. Die dänische Ratspräsidentschaft will sich dabei fokussieren auf das Thema "Frauen und Umwelt" und hierbei besonders auf "Geschlecht und Klimawandel". Sie will hierfür in enger Zusammenarbeit mit dem europäischen Gleichstellungsinstitut EIGE einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen der Aktionsplattform erstellen.

Frauen als oberste Entscheidungsträgerinnen
Auch wenn EU und Mitgliedstaaten durchaus Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt vorzuweisen hätten, gibt es aus Sicht der dänischen Ratspräsidentschaft noch Einiges anzupacken: So spiegle sich der steigende Frauenanteil bei Beschäftigung und Bildung nicht angemessen wider im Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten."Um das Ziel des integrativen Wachstums der Strategie EU2020 zu erreichen, muss darüber nachgedacht werden, wie Frauen als oberste Entscheidungsträgerinnen gefördert werden können", heißt es dazu auf der Website der dänischen Ratspräsidentschaft.

Unter anderem wollen die DänInnen während ihrer Ratspräsidentschaft eine Diskussion im „Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) anstoßen, deren Ergebnisse in den Lagebericht zu Frauen in europäischen Vorständen und Aufsichtsräten der Europäischen Kommission einfließen sollen.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) zeigt sich optimistisch: "Europäische Kommission und dänische Präsidentschaft ziehen bezüglich des Ziels der Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten an einem Strang," so djb-Präsidentin Ramona Pisal, "weshalb ich zuversichtlich bin, dass in diesem Jahr ein Gesetzgebungsvorschlag präsentiert und mit dem notwendigen Nachdruck verhandelt wird."

Diese Regelung wird von vielen Frauenverbänden kritisiert, denn es sei „nicht nachvollziehbar“, heißt es in dem Schreiben der Frauenlobby an Kauder, dass für vor 1992 geborene Kinder lediglich ein Jahr Kindererziehungszeit in der Rente anerkannt werde, bei allen anderen aber drei Jahre. Der Deutsche Frauenrat fordert daher gleichwertige Anerkennung.

Gegenwärtig können LebenspartnerInnen ein Kind nicht gemeinsam adoptieren. Lediglich die sogenannte Stiefkindadoption ist ihnen möglich, vorausgesetzt es handelt sich um das leibliche Kind des Lebenspartners bzw. der Lebenspartnerin. Das "Europäische Abkommen über die Adoption von Kindern" vom Herbst 2008 überlässt den Staaten die Entscheidung, ob sie in einer stabilen Partnerschaft zusammenlebenden, homosexuellen Paaren die Adoption eines Kindes ermöglichen.

Manfred Bruns, Sprecher des LSVD, kann nicht fassen, "dass die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen kann, gleichgeschlechtliche Familien durch eine Aufhebung des Verbots der Kettenadoption zu stärken." Wie im Steuerrecht glänze die Regierung auch hier mit Untätigkeit und verweise auf anhängige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

LSVD fordert Öffnung der Ehe

Bruns sieht nur eine Möglichkeit: "Die Öffnung der Ehe ist die logische und beste Lösung zur rechtlichen Gleichstellung" - zumal die Bevölkerung schon längst die Lebenspartnerschaft als Homosexuellen-Ehe akzeptiere. Folgerichtig könne der Gesetzgeber auch getrost die Ehe durch eine Neufassung im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1353 BGB) öffnen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei Entscheidungen vom 7. Juli 2009 und vom 21. Juli 2010 deutlich gemacht, dass eingetragene LebenspartnerInnen wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft lebten, die genauso eine gegenseitige Unterhalts- und Einstandspflicht begründe. Die Privilegierung der Ehe liege demnach in der auf Dauer übernommenen, auch rechtlich verbindlichen Verantwortung für den/die PartnerIn. In diesem Punkt unterscheiden sich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehe nicht.

Weitere Informationen:

Antwort der Bundesregierung 

Die Studie „Vielfalt sucht Rat. Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund in deutschen Großstädten“ wurde im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung vom Göttinger Max-Planck-Institut erstellt.

Protestmail

Für die Frauen sei die "Mann-kauft-Frau-im-Ausland"-Show in erster Linie mit der Hoffnung auf ein wirtschaftlich besser gestelltes Leben verknüpft. Den Männern biete ein solches Arrangement aufgrund der schlechten rechtlichen Situation der zugereisten Frauen in Deutschland quasi ein dreijähriges Rückgaberecht", heißt es in der Begründung für den Protest.

Weitere Informationen

Protestmails können geschickt werden an: unterhaltung@rtl2.de

Grundsatzpapier

Lebensstandard von RentnerInnen auch morgen sichern

Am Ende der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung werde einE DurchschnittsverdienerIn nach 35 Beitragsjahren einen gesetzlichen Rentenanspruch haben, der kaum über der Grundsicherung liege, warnt die BAGSO. Da betriebliche und private Alterssicherungssysteme nicht für alle Beschäftigten zugänglich bzw. erschwinglich seien, könnten sie nur eine ergänzende Funktion haben. Und selbst dort, wo sie genutzt würden, könnten sie die in der GRV entstehenden Lücken nicht vollständig schließen.

Kernforderung der BAGSO ist, die Lebensstandardsicherung für die Rentnerinnen und Rentner von heute und morgen wieder in den Mittelpunkt des Interesses zu rücken. „Die solidarische Rentenversicherung muss auch in Zukunft mehr sein als eine Armut vermeidende Grundsicherung. Nur wenn die Rentenleistungen nach einem erfüllten Arbeitsleben deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegen, behält die gesetzliche Rentenversicherung ihre Legitimation“, so die Vorsitzende der BAGSO und ehemalige Bundesfamilienministerin Prof. Dr. Ursula Lehr.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen vertritt 109 Mitgliedsverbände in Deutschland, darunter auch den Deutschen Frauenrat.

Weitere Informationen:

Lebensleistung anerkennen – Altersarmut vermeiden
Leitlinien für eine Alterssicherung, die die soziale Balance zwischen den Generationen und innerhalb der Generationen sucht. (PDF, 186 KB)
www.bagso.de

Am 21. September 2011 hatte der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Vereinten Nationen für einen UN-Mädchentag einzusetzen.

Weitere Informationen:

Zur Geschichte des Weltmädchentages

Hauptstädteranking: Berlin bei den Geschäftsleitungen Schlusslicht
Im Großstädtevergleich unterscheiden sich die Frauenquoten teilweise erheblich voneinander. Während in Berlin nicht mal jede zehnte Geschäftsleitung in einem staatlichen Unternehmen mit einer Frau besetzt ist, trifft dies in Hamburg auf jede siebte Position, in München auf jede dritte und in Düsseldorf auf jede zweite zu.

Bei den Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen liegt der Anteil von Frauen im Gesamtschnitt der Städte bei rund 28 Prozent. Damit werden die analogen Werte in der Privatwirtschaft (11,8%) ebenfalls deutlich überschritten. Doch auch hier gilt: Eine Geschlechterquote von 40 Prozent, wie sie etwa Norwegen für seine Aufsichtsratsgremien vorschreibt, wird auch hier bei Weitem nicht erreicht.

Bund hinkt Städten hinterher
Auch hier zeigt sich im Vergleich der 16 Landeshauptstädte eine deutliche Spreizung: Während in Magdeburg 15 Prozent der Gremienmitglieder Frauen sind, können Bremen (23 Prozent), Hamburg (26 Prozent) und München (35 Prozent) mit höheren Quoten aufwarten. Berlin ist bei den Aufsichtsratgremien der öffentlichen Unternehmen mit einer Frauenquote von fast 43 Prozent der absoluten Spitzenreiter. Als auffallend niedrig erwiesen sich bei vergleichender Betrachtung auch die Werte des Bundes (18%).
    
Die viel diskutierte Geschlechterquote von 40 Prozent wird in öffentlichen Unternehmen nur in Berlin erreicht. In Hamburg weist nur knapp jeder zehnte Aufsichtsrat eine Frauenquote von über 40 Prozent auf. In München sind dagegen in fast jedem zweiten Aufsichtsrat über 40 Prozent Frauen vertreten.

"Börsennotierte Unternehmen werden in Deutschland von der Wissenschaft sehr umfassend und detailliert untersucht. Mit Blick auf die gesellschaftliche Relevanz verdienen öffentliche Unternehmen mehr empirische Forschung zur Unterstützung der Praxis", erläuterte Papenfuß, Mitautor der neuen Studie, und kündigte an, dass die Längsschnittuntersuchung langfristig fortgesetzt und erweitert werden soll.

Weitere Informationen:
   
Ulf Papenfuß/Matthias Schrader:
Frauen in Top-Gremien öffentlicher Unternehmen -  Ergebnisse der ersten repräsentativen Längsschnittstudie, in: Zeitschrift für Corporate Governance, Heft 6/2011, S.258-263

gemeinsamen Erklärung

DF: Besser kein Gesetz als ein so schlechtes
Auch den fehlenden Kündigungsschutz zum Zeitpunkt der Beantragung sowie die private Zusatzversicherung der Beschäftigten für den Fall ihres Todes hatte der Deutsche Frauenrat kritisiert. Das vorliegende Familienpflegezeitgesetz gehe ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sei für die Pflegebedürftigen nicht hilfreich, urteilte die Frauenlobby - und befand: "Besser kein Gesetz als ein so schlechtes!"

Telekom: Vereinbarkeit ist Ausdruck einer guten Unternehmenskultur
Thomas Sattelberger, Personalvorstand der Deutschen Telekom, sieht in der neuen Familienpflegzeit dennoch ein Instrument, um Arbeitszeiten individueller und flexibler zu gestalten. "Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist bei uns kein Lippenbekenntnis, sie ist Ausdruck einer guten Unternehmenskultur - nicht nur bei Elternzeit, sondern jetzt auch bei Pflege."

Quote, Fristen und empfindliche Sanktionen
Parlamentarierinnen aller Bundestagsfraktionen und mehrere Frauenverbände – Business and Professional Women (BPW), Deutscher Juristinnenbund (djb), Deutscher LandFrauenverband (dlv), European Women‘s Management Development (EWMD), Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) und der Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU) – hatten die Berliner Erklärung angestoßen. Auch prominente Frauen aus Wirtschaft und Gesellschaft haben die Erklärung bereits unterschrieben. Sie alle wollen Chancengleichheit von Frauen und Männern in Spitzenpositionen der Wirtschaft mit gesetzlichen Vorgaben erreichen. „Deshalb treten wir in einem ersten Schritt für eine Quote bei den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen ein, die zunächst 30 Prozent betragen soll“, heißt es in der Berliner Erklärung. Flankierend wollen die Initiatorinnen „Fristen und empfindliche Sanktionen regeln“.

DF: Wo bleiben die GesetzgeberInnen?

Der Deutsche Frauenrat fühlt sich durch die Petition darin bestätigt, „dass wir nur mit gesetzlichen Regelungen weiterkommen und uns nicht länger mit freiwilligen Selbstverpflichtungen aufhalten können“. Die Quote sei noch nie so mehrheitsfähig wie heute gewesen. „Wo bleiben also die GesetzgeberInnen? Wann trauen sie sich endlich, diesem Willen auch rechtlichen Ausdruck zu verleihen?“, so die Vorsitzende der Frauenlobby, Marlies Brouwers, die ebenfalls zu den ErstunterzeichnerInnen der Berliner Erklärung gehört.

BAG: 30 Prozent sind halbherzig

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros (BAG) ist der Überzeugung, dass ein namentliches Bekenntnis zur Quote nicht reicht. „Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Jetzt dürfen sich die unterzeichnenden Abgeordneten einer parlamentarischen Initiative nicht länger aus Fraktionsdisziplin verweigern.“

Die 30-Prozent-Quote hält die BAG darüber hinaus für „halbherzig“ und „wenig nachvollziehbar“. Sie könne nur ein erster Schritt sein. „Ziel ist die Parität. Ziel ist eine gesetzliche Quote auch für die Vorstände“, heißt es in einer Erklärung der BAG. Positiv werten die BAG-Bundessprecherinnen, dass die UnterzeichnerInnen flankierende Maßnahmen und Sanktionen für erforderlich halten, falls die Quote nicht erreicht wird; sie bedauern allerdings auch, dass mögliche Sanktionen in der Berliner Erklärung nicht genannt werden.

Gemeinsame parlamentarische Initiative ist ungewiss

Dass sich alle sechs Parteien auf eine gemeinsame parlamentarische Initiative einigen werden, ist ungewiss. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Bracht-Bendt, teilte erneut mit, ihre Fraktion lehne eine starre Quote als unverhältnismäßig ab und setze auf den Willen der Wirtschaft, „sich ein frauenfreundliches Image zu geben“. Bündnisgrüne hatten erst kürzlich einen Gesetzentwurf für eine 40-Prozent-Quote in Aufsichtsräten in den Bundestag eingebracht, der jedoch nicht die erforderliche Mehrheit durch Zustimmung aus den Reihen der Koalitionsparteien fand. Auch die SPD-Fraktion pocht weiter auf eine 40-Prozent-Quote in Aufsichtsräten und Vorständen der deutschen Wirtschaft und kündigte zeitnah einen eignen Gesetzentwurf an.

Von der Leyen: Ein neuer Gedanke wird zuerst verlacht, dann bekämpft, bis er irgendwann als selbstverständlich gilt

Zu den ErstunterzeichnerInnen der Berliner Erklärung gehört auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die anders als ihre Kabinettskollegin Schröder (CDU) eine freiwillige Lösung nicht für ausreichend hält. „Was die Zukunft der Frauenquote angeht, halte ich es mit Schopenhauer“, sagte von der Leyen der Online-Ausgabe der Financial Times Deutschland: „Ein neuer Gedanke wird zuerst verlacht, dann bekämpft, bis er irgendwann als selbstverständlich gilt.“

Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) bleibt indes bei ihrer Ablehnung einer gesetzlichen Quote. Sie drängt stattdessen auf eine gesetzliche Regelung der von ihr bevorzugten freiwillig vereinbarten „Flexiquote“ für Unternehmen.

Weitere Informationen:

Die Berliner Erklärung kann im Internet unterschrieben werden:  www.berlinererklaerung.de

Monitoring für Umsetzungsprozess
Die wichtigste Aufgabe, so Rörig, sei jetzt die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches. In den kommenden 24 Monaten müsse sich zeigen, ob der Wille der verantwortlichen AkteurInnen vorhanden sei, den Umsetzungsprozess in Gang zu bringen. Rörig will hierfür ein Monitoring mit bundesweiten Befragungen durchführen. Erste Ergebnisse sollen im Herbst/Winter 2012 vorgestellt werden, wenn der Runde Tisch nochmals zusammenkommt, um die bisherigen Ergebnisse und weitere Fragen zu diskutieren.

Niedrigschwellige und zeitnahe Hilfen für Betroffene
"Mein Ziel ist es", sagte der neue Beauftragte, "den Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu verbessern und dazu beizutragen, dass Betroffenen zeitnah die Hilfen zur Verfügung gestellt werden, die sie zur Bewältigung des Erlebten benötigen." Zu diesem Zweck plant Rörig unter anderem ein zentrales Hilfeportal im Internet, das schon im Herbst nächsten Jahres starten soll. Auf der Website sollen sich Betroffene und Interessierte aller Altersgruppen informieren, Hilfe in Anspruch nehmen und in Kontakt treten können. In den Aufbau und die Pflege des Hilfeportals will der Regierungsbeauftragte auch Beratungsstellen, PsychotherapeutInnen und OpferanwältInnen einbinden.

Rörig war Unterabteilungsleiter in der Kinder- und Jugendabteilung des Bundesfamilienministeriums und begleitete schon als Büroleiter der damaligen Bundesministerin Christine Bergmann verschiedene Anti-Gewalt-Initiativen. Auch im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik kann der zweifache Familienvater auf viel Erfahrung zurückgreifen. So war Rörig unter anderem befasst mit dem Bundeskinderschutzgesetz, mit dem Aktionsplan 2011 der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung sowie mit der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendplans des Bundes.

Der neue Beauftragte wird seine Tätigkeit unabhängig ausüben; er ist nicht weisungsgebunden und untersteht keiner Fachaufsicht.

Weitere Informationen:

www.beauftragter-missbrauch.de

Betreuungsquote für Einjährige in Ostdeutschland mehr als dreimal so hoch
Die IAB-Autorinnen führen die unterschiedliche Erwerbsneigung zurück auf das Kinderbetreuungsangebot in den neuen und alten Bundesländern. Tatsächlich finden Eltern in Westdeutschland nur schwer einen Betreuungsplatz für ihre Kinder: Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes lag beispielsweise in Ostdeutschland die Betreuungsquote der einjährigen Kinder mit fast 61 Prozent mehr als dreimal so hoch wie in westdeutschen Kreisen (18 Prozent).

Neben der unterschiedlichen Betreuungsinfrastruktur in den neuen und alten Bundesländern spiele aber auch die schon zu DDR-Zeiten deutlich ausgeprägte positive Einstellung zur Erwerbstätigkeit von Müttern eine Rolle. Nicht zuletzt führten auch ökonomische Gründe zur erhöhten Erwerbsneigung von Frauen in den neuen Bundesländern, sind die IAB-Forscherinnen überzeugt. Hier könne mit einer Teilzeitstelle die Versorgung der Familie oft nicht gewährleistet werden; zudem sei das Arbeitslosigkeitsrisiko der Männer höher als in den alten Bundesländern.

Frauen in der stillen Reserve vom Ehemann abgesichert
Zusätzlich zu den arbeitsuchend gemeldeten Berufsrückkehrerinnen sieht das IAB noch großes Potenzial an Personen, die zur Arbeitsaufnahme bereit wären, sich aber nicht arbeitsuchend gemeldet haben: die sogenannte stille Reserve. Im Vergleich zu den Frauen in der stillen Reserve sind die gemeldeten Berufsrückkehrerinnen jünger, öfter alleinerziehend und müssen häufiger zur Sicherung des Familieneinkommens beitragen. Frauen in der stillen Reserve seien dagegen eher vom Ehemann finanziell abgesichert.

Weitere Informationen:

Die IAB-Studie im Internet

Dazu sagte Marlies Brouwers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates: „Als frühe Verfechterinnen der Quote fühlen wir uns bestätigt, dass wir nur mit gesetzlichen Regelungen weiterkommen und uns nicht länger mit freiwilligen Selbstverpflichtungen aufhalten können. Diese Erkenntnis hat inzwischen Partei- und Fraktionsgrenzen überwunden. Die Quote war noch nie so mehrheitsfähig wie heute. Wo bleiben also die GesetzgeberInnen? Wann trauen sie sich endlich, diesem Willen auch rechtlichen Ausdruck zu verleihen?“

Der Helene Weber-Preis wird seit 2009 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verliehen. Eine hochrangig besetzte Jury, darunter auch die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Marlies Brouwers, wählt die Preisträgerinnen aus.

Die Preisträgerinnen 2011:

Hauptpreis: Dr. Sylvie Nantcha, Freiburg i. Br. (Baden-Württemberg)

Die weiteren Preisträgerinnen:

• Zeliha Aykanat, Nordenham (Niedersachsen)
• Maria Beck, Priesendorf (Bayern)
• Petra Budke, Dallgow-Döberitz (Brandenburg)
• Ute Chlechowitz, Uelzen (Niedersachsen)
• Elke Cordes, Soltau (Niedersachsen)
• Marlies Ehbrecht, Hannover Vahrenwald-List (Niedersachsen)
• Hillgriet Eilers, Emden (Niedersachsen)
• Dr. Julia Frank, Lorch (Baden-Württemberg)
• Barbara Haimerl, Gemeinde Wald, Landkreis Cham (Bayern)
• Susanne Herweg, Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern)
• Gundela Knäbe, Gemeinde Zirkow auf Rügen (Mecklenburg-Vorpommern)
• Anja Reinalter, Stadt Laupheim (Baden-Württemberg)
• Josefa Schmid, Gemeinde Kollnburg / Landkreis Regen (Bayern)
• Ulla Thönnissen, Städteregion Aachen (Nordrhein-Westfalen)

Weitere Informationen:

www.helene-weber-preis.de