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TTIP

Freihandel um jeden Preis – Nicht mit uns!

2 Hände, die ein Schild hochhalten: TTIP = Demokratie, wobei letzteres Wort rot durchgestrichen ist.

Auf einer Demonstration in Berlin, 2014
Foto: campact/flickr.com

Es bleibt unklar, in welche Richtung die Verhandlungen um das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) laufen. Umso wichtiger ist, dass sie transparent gemacht werden und das Abkommen öffentlich diskutiert wird, besonders auch unter frauen- und gleichstellungspolitischen Perspektiven. Der Deutsche Frauenrat hat sich damit befasst.

Internationaler Vertrag mit sieben Siegeln?
Eine Bewertung des TTIP
von Hannelore Buls und Dr. Dagmar Heymann

Da, wo die globale Wirtschaft und Finanzwelt die Herrschaft übernehmen, haben Frauen erfahrungsgemäß schlechtere Karten. Deshalb sollten sich Frauen- und Gleichstellungspolitikerinnen dringend fragen: Was brauchen wir wirklich in Bezug auf unsere Demokratie? Und was wollen wir für unsere Zukunft?

Wir Frauen wollen über Gestaltung und Nachhaltigkeit in unserer Demokratie selbst bestimmen
Konkret mit Blick auf TTIP und andere sogenannte Freihandelsabkommen sollten wir fragen, wie es mit den Zöllen als Handelshemmnisse zwischen EU und USA aussieht, ob wir TTIP wirklich brauchen, um verschiedene technische Standards anzugleichen? Können wir es hinnehmen, durch Schiedsgerichte die in Deutschland bzw. Europa demokratischen, stabilen und hochentwickelten Rechtssysteme zu ergänzen – man könnte auch sagen zu unterlaufen? In Bezug auf unseren Rechts- und Sozialstaat sowie auf unsere Umwelt müssen wir uns fragen, ob globale Unternehmen und ihre Verbände als „Ko-Gesetzgeber“ bei uns agieren dürfen?

Auf einer Informationsveranstaltung zu TTIP, zu der die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin zusammen mit dem Deutschen Frauenrat am 27. Mai in Berlin eingeladen hatten, wurden folgende Kritikpunkte an der Verhandlungspraxis und den Rahmenbedingungen des Abkommens hervorgehoben:

TTIP – das unbekannte Stammtischwesen
Durch alle Diskussionen zieht sich die Kritik an der nicht akzeptablen Geheimhaltung der Verhandlungen und der Zurückhaltung in Bezug auf die Inhalte des Abkommens. Dort wo Offenheit deklariert wird, handelt es sich meist um nicht verhandlungsrelevante Texte, z.B. gemeinsame Erklärungen des Wirtschaftsministers mit nationalen Akteuren, deren Meinung und Ziele für die auf europäischer Ebene geführten Verhandlungen unwirksam bleiben.

Wachstum ohne Deckel für den Investoren-Kapitalismus
Die Wachstumsideologie nach wie vor als alternativlos zu beschreiben, ist unverantwortlich. Wir sollten es inzwischen besser wissen. Bei den Wachstumsvorhersagen zu TTIP handelt es sich durchgängig um Prognosen, die auf Simulation beruhen. Ihre Prämissen sind unklar bis kritikwürdig, die Folgeabschätzung wird dadurch unmöglich – frei nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Regulatorischer Stillstand
Bei Sozial-, Umwelt- und anderen Standards ist ein regulatorischer Stillstand für Europa und Deutschland zu erwarten. Die „Ratchet-Klausel“, die besagt, dass nur noch Änderungen zulässig sind, die dem Zweck des Abkommens entsprechen, wird in Verbindung mit Investorenschutz und der Klagemöglichkeit verhindern, dass nach Inkrafttreten von TTIP noch irgendwo strengere Standards in Kraft gesetzt werden können, ohne dass dies zum Einklagen von Gewinnausfällen führen würde.

Von der Demokratie zur Lobbykratie
In Verbindung der Deregulierungswirkung mit dem völkerrechtlichen Charakter von TTIP und ähnlichen Abkommen wie CETA und TISA werden demokratische Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auf Dauer eingeschränkt und durch Einflussmöglichkeiten großer Investoren überlagert bzw. unwirksam gemacht.
 
Privatrechtliche Parallel-Justiz
Rechtsstaatliche Mittel der demokratischen Entscheidungsfindung aber auch der staatlichen oder zwischenstaatlichen Gerichtsbarkeit werden durch die vorgesehenen Schiedsgerichte ausgehebelt.

Hannelore Buls ist Vorsitzende, Dr. Dagmar Heymann Vorstandsmitglied des Deutschen Frauenrates.

Weitere Informationen:

Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
Internationaler Vertrag mit sieben Siegeln? (Langfassung)

Freihandel um jeden Preis? Nicht mit uns!
Beschluss der Mitgliederversammlung 2014

 

 


AutorIn: Hannelore Buls/Dagmar Heymann

Erstellt am: Montag 29. Juni 2015

Thema: Wirtschaftspolitik Weltwirtschaft

Frauen werbt und wählt, jede Stimme zählt, jede Stimme wiegt, Frauenwille siegt.

(Elly Heus-Knapp, deutsche Politikerin, Sozialreformerin und die Gründerin des Müttergenesungswerks, 1891-1952. Wahlwerbung anlässlich des ersten Wahlgangs von Frauen am 19.1.1919)