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Stellungnahme Pflegestärkungsgesetz

Professionelle Pflege stärken – unbezahlte einschränken

Die DF-Vorsitzende am Mikrophon

Hannelore Buls am 24. September vor dem Bundestagsausschuss für Gesundheit
Foto: Hannibal

Die ehrenamtliche Pflege ist eine unerschöpfliche Quelle unbezahlter Arbeit unter den jetzigen Rahmenbedingungen der Pflegeversicherung. Sie wirkt sich als Lohn- und Preiskonkurrenz stark auf die bezahlte Pflege aus. Dadurch werden Angebot und Nachfrage auf dem Pflegemarkt nachhaltig gestört.

Mit dieser Problemstellung eröffnete Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, ihre mündliche Stellungnahme zum neuen Pflegestärkungsgesetz bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit am 24. September.

Unbezahlte Pflegeverpflichtungen hinderten Frauen an einer eigenständigen Existenzsicherung und beförderten ihre prekäre Beschäftigung im Niedriglohnsektor. Dies wirke sich direkt auf den Beruf der Altenpflege aus, denn Kassen und Träger kalkulierten mit niedrigen Frauenlöhnen und geringfügig entlohnten Minijobs, manchmal auch kombiniert mit der Ehrenamtspauschale. „Das ist inzwischen zum Wettbewerbsfaktor geworden“, so Buls. Um dies zu ändern, müsse in der professionellen Pflege die leistungsgerechte Bezahlung gestärkt und die unbezahlt erbrachte Pflege eingeschränkt werden.  Dazu sei es erforderlich, den Teilleistungscharakter der Pflegeversicherung (PV) zu überdenken.

Pflege schreibt geschlechtsspezifische Arbeitsteilung fort
Denn das Teilleistungsprinzip der PV zwinge Frauen dazu, Pflege in Eigenleistung zu erbringen. Zum einen könnten sich viele die Zuzahlungen für professionelle Pflege nicht leisten, zum anderen zementiere das die Wirkung niedriger Einkommen von Frauen, weil ihnen hier ganz allgemein ein „gesellschaftliches Risiko zugeschrieben wird, von dem wir wissen, dass Arbeitgeber es im Lohn abzinsen, selbst wenn es nur potentiell vorhanden ist.“

Die Verteilung der Pflegeaufgaben schreibe die geschlechtsspezifischen Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit fort, „obwohl wir eigentlich schon aus den niedrigen Zahlen der Inanspruchnahme von Pflegezeit und Familienpflegezeit schließen könnten, dass das Selbstausführen der Pflege, wenn noch eine existenzsichernde Vollzeitbeschäftigung vorhanden ist, gar nicht gewünscht ist“, so Buls. Die jetzige Verteilung der Pflegearbeit nehme zudem auch die sogenannten Care Chains in Kauf, die bis weit nach Osteuropa und inzwischen Asien dafür sorgten, „dass Frauen wiederum Frauen benötigen, um ihre eigenen familiären Pflichten erfüllen zu können.“

Frauen, so Buls müssten von und bei der Pflege entlastet werden. Zum Ausgleich des Risikos für Frauen, unbezahlte Pflege übernehmen zu müssen, müsse zumindest der Rentenbeitrag erhöht werden, um die daraus resultierende Altersarmut zu vermeiden.

Pflege als Wachstumsmotor nutzen
Buls wies auf der Anhörung zum Fünften SGB XI-Änderungsgesetz (offizieller Titel des Pflegestärkungsgesetzes) vor dem Bundestagsausschuss für Gesundheit erneut darauf hin, dass Pflege ein binnenwirtschaftlicher Wachstumsmotor sein könne, wenn die Grenze zwischen der bezahlt und der unbezahlt erbrachten Pflegeleistung zugunsten der bezahlten verschoben würde. Für Frauen könnten mit mehr und verbesserten professionellen Pflegedienstleistungen Chancen für existenzsichernde Erwerbstätigkeit und Altersvorsorge geschaffen werden. Unbezahlte Care-Arbeit müsse außerdem in die Wohlfahrtsindikatoren aufgenommen werden. Auch das würde die ökonomische und gesellschaftliche Anerkennung von Pflegeleistungen erhöhen.

Leider, so Buls‘ Kritik, gehe der vorliegende Gesetzentwurf nicht weit genug; er versuche lediglich die bisherigen Niveausenkungen aufzufangen, die aufgrund der nicht erfolgten Dynamisierung der Pflegeversicherung eingetreten seien.

Weitere Informationen:

Die schriftliche Stellungnahme des DF zum Fünften SGB XI Änderungsgesetz (Pflegestärkungsgesetz)


AutorIn: Ulrike Helwerth

Erstellt am: Montag 29. September 2014

Thema: Pflege, Arbeitsteilung, Niedriglohn

Die verzeihlichste Sünde in unserer Gesellschaft ist die Unabhängigkeit der Gedanken.

(Emma Goldmann, US-amerikanische Friedensaktivistin, Feministin und Anarchistin, 1869-1940)