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4. Armuts- und Reichtumsbericht

Subsidiarität statt Bekämpfung der Armut

Geöffnete Schere mit roten Griffen

Foto: Benjamin Klack/pixelio.de

Der Deutsche Frauenrat stellt dem zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmten Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht in weiten Strecken ein Armutszeugnis aus.

In ihrer Leitet Herunterladen der Datei einStellungnahme vom 3. November kritisiert die Frauenlobby grundsätzlich, dass die Lebensrealität von Frauen in der aktuellen Berichtsfassung weitgehend ausgeblendet wird. Darüber hinaus werden die zentralen Erkenntnisse aus dem Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung über die verschiedenen Benachteiligungstatbestände, mit denen Frauen im Lebensverlauf konfrontiert sind, darin kaum berücksichtigt.

Im Einzelnen beanstandet der Deutsche Frauenrat im aktuellen Entwurf:
• Die Auslassung der unbezahlten Haus- und Familienarbeit in der quantifizierten Erfassung von Volkseinkommen und -vermögen,
• das Fehlen einer durchgehenden Geschlechterperspektive,
• die Reduktion von Frauen vor allem auf ihre ökonomischen Defizite (als Geringverdienerinnen, als Alleinerziehende, als Familienernährerinnen, als Transferempfängerinnen, als Pflegebedürftige) bzw. auf einen Teil einer Ehe- und/oder Haushaltsgemeinschaft,
• die Annahme, dass Frauen familiäre Verpflichtungen (Kinderbetreuung, Pflege) wie selbstverständlich zu erfüllen haben,
• das Verschweigen, dass in verschiedenen Wirtschaftszweigen Niedriglöhne gezahlt werden, weil es Frauenbranchen sind und weil für diese der Zuverdienst traditionell „anerkannt“ ist und die Unternehmen damit Milliarden an Löhnen und Sozialabgaben einsparen.

Fazit: Subsidiarität hat Vorrang vor Armutsvermeidung
An der Konzeption des 4. Armuts- und Reichtumsberichts und deren Umsetzung im Text würden zwei Richtungen der Bundespolitik in Bezug auf Frauen- und Gleichstellungspolitik deutlich, heißt es zusammenfassend in der Stellungnahme der Vorsitzenden des Deutschen Frauenrates, Hannelore Buls:

„1. Der Subsidiarität wird gegenüber einer Gleichstellung von Frauen und Männern bei den behandelten Themen jeweils Vorrang eingeräumt, und zwar bis zu einer Grenze, die als ‚anerkannt‘ gilt und daher grundsätzlich unklar bleiben muss. Was sich dabei durch den Bericht zieht, ist die Verankerung von Frauen in einer Familienkonstellation. Ist dies die ‚anerkannte‘ Grenze der Subsidiarität? Wie schon der 1. Gleichstellungsbericht feststellte, fehlt es an einer politischen Zielvorstellung, woran und wie die Lebenslagen von Frauen auszurichten sind. Dem Armuts- und Reichtums-Bericht fehlt daher auch eine konkrete Linie für den sozialen Ausgleich. Es wird von Fall zu Fall entschieden, wo die Subsidiarität in der Familie aufhört und wo der soziale Ausgleich für Frauen ansetzen sollte – abgesehen von bestehenden Obergrenzen in den Sozialhilfesystemen. Das Ziel, Frauen in eine gleichgestellte oder vergleichbare Lebenslage wie die der Männer zu bringen, ist nicht einbezogen; so fehlt für die ausgleichenden Maßnahmen im Rahmen der ‚Sozialen Marktwirtschaft‘ eine klare Zielvorstellung.

2. Die Herangehensweise des Armuts- und Reichtums-Berichts folgt einer nachgehenden Politik gegenüber Fragen der Gleichstellung, die wir schon seit Jahrzehnten in Deutschland festzustellen haben. Vereinfacht lässt sich dies mit „Abstimmung mit den Füßen“ beschreiben. In der politischen Debatte begegnet uns dieser Grundsatz gelegentlich in der Feststellung, die Frauen wollten dies oder jenes ja so und deshalb könne es auch so bleiben. Gemeint ist damit anscheinend, dass eine Änderung von gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen immer erst dann zu erfolgen hat, wenn die Gesellschaft sich bereits entsprechend geändert, zumindest in diese Richtung fortbewegt hat. Auch hier folgen wir der Sichtweise des Gleichstellungsberichtes, der eine konsistente Rechtspolitik einfordert, die an einem zukunfts- und gleichstellungsorientierten Leitbild auszurichten wäre. Das ist jedoch im Armuts- und Reichtums-Bericht nicht zu erkennen.“
So Buls in der Stellungnahme des Deutschen Frauenrates.

Weibernetz: Rückschritt gegenüber 3. Armuts- und Reichtumsbericht
Die politische Interessenvertretung für behinderte Frauen, Weibernetz e.V., kritisierte bereits im November in einer Öffnet externen Link in neuem FensterStellungnahme, dass der aktuelle Entwurf geschlechterdifferenzierte Aussagen zur schulischen Bildung, Erwerbstätigen- und Arbeitslosenquote sowie zur Höhe des Haushaltseinkommen behinderter Menschen missen lasse. Damit falle er deutlich hinter den Vorgängerbericht aus dem Jahr 2008 zurück.

Koalitionskrach um Entwurf

Der Entwurf für den 4. Armuts- und Reichtumsbericht hatte bereits im September zu Kontroversen geführt, weil kritische Passagen in der regierungsinternen Abstimmung zwischen dem Bundessozial- und dem Bundeswirtschaftsministerium gestrichen worden sein sollen. Ein Vorwurf, den die Bundesregierung zurückwies. Opposition, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände warfen Union und FDP vor, die Realität zu vertuschen. Forderungen wurden laut, den Bericht künftig vom Bundestag oder einer unabhängigen Kommission erstellen zu lassen.

Noch läuft die Ressortabstimmung; erst Anfang 2013 soll der Bericht im Bundeskabinett beraten werden.

Weitere Informationen:

Leitet Herunterladen der Datei einDie Stellungnahme des Deutschen Frauenrates im vollen Wortlaut

Öffnet externen Link in neuem FensterStellungnahme von Weibernetz e.V. 

Leitet Herunterladen der Datei einSoziale Schere klafft weiter auseinander
Stellungnahme des DGB zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung


AutorIn: Ulrike Helwerth

Erstellt am: Dienstag 04. Dezember 2012

Thema: Armut, Bundesregierung

Wenn man den weiblichen Verstand schärft, indem man ihn bildet, ist Schluss mit dem blinden Gehorsam.

(Mary Wollstonecraft, englische Schriftstellerin, Philosophin und Frauenrechtlerin, 1739-1797)