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Stellungnahmen

Der Deutsche Frauenrat nimmt bei Anhörungen des Bundestages und vor anderen Gremien sachverständig Stellung.

Entgeltransparenzgesetz

Entgeltgleichheit wird mächtigen Wirtschaftsinteressen geopfert

Richterhammer auf einem 100-Euro-Schein-Bündel

Der Deutsche Frauenrat kritisiert den aktuellen Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern als unzureichend bis kontraproduktiv. „Es scheint, als ob das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher und gleichwertiger Arbeit mächtigen Wirtschaftsinteressen geopfert wurde“, heißt es in seiner Stellungnahme gegenüber dem BMFSFJ vom 11. November 2016.

Erstellt am: Montag 14. November 2016

Pflege

PSG III treibt familiäre Verantwortung für die häusliche Pflege auf die Spitze

Das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III), das am 16.12.2016 in Kraft treten soll, will u.a. die Rolle der Kommunen in der Pflege stärken und den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in das Sozialhilferecht (SGB XII) und in das Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz überführen. In seiner Stellungnahme vom 17. Oktober kritisiert der Deutsche Frauenrat, dass das neue Gesetz den Subsidiaritätsgrundsatz, mit dem die Pflegeversicherung als erstes der Familie die Verantwortung für die häusliche Pflege überträgt, auf die Spitze treibt.

Erstellt am: Mittwoch 19. Oktober 2016

Thema: Pflege, Pflegeversicherung, Vereinbarkeit von Beruf und Pflege

Menschenrechte und Demokratie

Modellprojekte und Programme können Gesetze nicht ersetzen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat Anfang 2016 seinen Unabhängigen Evaluierungsbericht „Die Umsetzung ausgewählter Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland“ vorgelegt. Erstellt wurde er im Auftrag des Auswärtigen Amts anlässlich des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016.

Erstellt am: Dienstag 30. August 2016

Mindestlohn

Ein Schritt zu mehr Entgeltgerechtigkeit

Hand hält rotes Schild mit der Aufschrift: Ich bin keine Ausnahme. Kein Lohn unter 8,50 Euro

Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 haben überdurchschnittlich viele Frauen profitiert, da sie das Gros des Niedriglohnsektors stellen. Er war ein längst fälliger Schritt hin zu mehr Entgeltgerechtigkeit. Doch ist eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 8,50 Euro auf mindestens 9,00 Euro mehr als angemessen.

Erstellt am: Montag 25. April 2016

Thema: Mindestlohn, Entgeltgleichheit

Mutterschutzgesetz

Verbesserter Schutz für erwerbstätige Mütter

Kalender in den eine Hand "Mutterschutz" notiert

Der Deutsche Frauenrat begrüßt die Reform des Mutterschutzgesetzes, insbesondere die unionsrechtliche Anpassung im Gesundheitsschutz, im Anwendungsbereich und im Kündigungsschutz.

Erstellt am: Dienstag 29. März 2016

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Die Emanzipation des Weibes ist das Recht des Kindes.

(Hedwig Dohm, deutsche Publizistin und Frauenrechtlerin, 1831-1919)