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Wahlkampf 2017

Familien im Fokus

Vier Finger einer Hand mit Gesichtern

Parteien - wie haltet ihr es mit Familienpolitik?
Foto: Andrei Shumskiy/123rf.com

Die Familienpolitik ist ein Thema, das gerade im Wahlkampf besonders großgeschrieben wird. Die SPD stellt ihr Konzept zur Familienarbeitszeit in den Mittelpunkt. Auch die CDU verspricht Verbesserungen für Familien.

Die Stellvertretende SPD-Vorsitzende Schwesig plädiert für eine Familienarbeitszeit mit Hilfe derer sowohl Mütter als auch Väter ihre Arbeitszeit zwei Jahre lang reduzieren können und dafür als Ausgleich zusammen monatlich 300 Euro erhalten sollen. Die Spannbreite der Arbeitszeit reicht dabei von 26 bis 36 Stunden. Nach den zwei Jahren sollen die Eltern dann Anspruch darauf haben, auf ihre ursprüngliche Arbeitszeit zurückzugehen – das Vorhaben soll auch für Alleinerziehende oder getrennt lebende Paare gelten. Geplant ist außerdem eine ähnliche Regelung für Beschäftigte, die Familienangehörige pflegen.

Finanzierung durch Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben
Finanziert werden soll das Familiengeld für Kinderbetreuung (rund eine Milliarde Euro) bzw. Pflege (rund 1,5 Milliarden Euro) etwa dadurch, dass der Staat durch die Erwerbstätigkeit von Frauen mit erheblichen Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben rechnen könne, gleichzeitig mehrere Milliarden Euro bei den Kosten für Pflegedienste einspare.

Familienunterstützung im Bereich von Eigentums- und Vermögensbildung
Auch die Union meldete sich mit Vorschlägen für neue Maßnahmen, um Familien zu unterstützen, zu Wort. So stellte Kanzleramtsminister Peter Altmaier für Familien Verbesserungen im Bereich Eigentums- und Vermögensbildung, Betreuung und Bildung in Aussicht.

CSU diskutiert, welche Maßnahmen ins Wahlprogramm kommen
Über eine einmalige finanzielle Unterstützung etwa für die Babyausstattung, aber auch Steuererleichterungen für Eltern sprach der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Auch eine schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren und eine Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen für Familien werde in der CSU diskutiert. Welche Maßnahmen ins Wahlprogramm aufgenommen werden sollen, sei noch offen. Über die Finanzierung äußerte sich Seehofer der Tagesschau zufolge nicht.

Zur Bundestagswahl 2017 richtet sich der Deutsche Frauenrat (DF) mit neun Forderungen an die Parteien im Wahlkampf. Im Bereich von Vereinbarkeit und partnerschaftlicher Arbeitsteilung fordert der DF etwa:

  • Fehlanreize für Erwerbsunterbrechungen – wie das Ehegattensplitting und die Steuerklasse fünf – abzuschaffen. Für Minijobs ist die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro einzuführen.
  • Familienpolitische Leistungen zur Förderung einer egalitären Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern sind auszuweiten.
  • Die soziale Infrastruktur für die Vereinbarkeit (Kinderbetreuung, Pflege) muss flächendeckend, bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig ausgebaut werden.


AutorIn: Christine Müller

Erstellt am: Dienstag 04. April 2017

Thema: Wahlen, Familienpolitik, Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Heutzutage reichen schon drei Mädels aus, um einen Preis zu erhalten, den sonst ein einzelner Mann bekommt.

(Gabi Bauer, deutsche Fernseh-Moderatorin bei der Verleihung des Hans-Joachim-Friedrich-Preises)