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Bundestagswahlen 2017

Frauen- und Gleichstellungspolitik in die Wahlprogramme! Forderungen des Deutschen Frauenrats (DF)

Foto: Deutscher Frauenrat

Zur Bundestagswahl 2017 richtet sich der Deutsche Frauenrat (DF) mit neun Forderungen an die Parteien im Wahlkampf. Mit diesen frauen- und gleichstellungspolitischen Forderungen geht der Deutsche Frauenrat in die Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien und an die gesellschaftspolitische Öffentlichkeit.

„Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich zu einer effektiven Gleichstellungspolitik zu bekennen. Rechtspopulismus ist eine Gefahr für die Freiheit der Geschlechter und für die Demokratie. Dem müssen wir aktiv entgegentreten,“ so Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats.

Wir fordern:

1. Aktives Bekenntnis zur Gleichstellung von Frauen und Männern und gegen Rechtspopulismus

Der DF fordert die Parteien auf, sich in ihren Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2017 zu einer effektiven Gleichstellungspolitik zu bekennen. Rechtspopulismus ist eine Gefahr für die Freiheit der Geschlechter und für eine demokratische Gesellschaft und sollte auch so dargestellt werden. Den Ursachen muss aktiv entgegengetreten werden.

2. Umsetzung der Frauen- und Gleichstellungspolitik, nachhaltig und messbar
Im Sinne einer gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung und unter Berücksichtigung der Lebensverlaufsperspektive fordert der DF die Umsetzung einer konsequenten, strukturierten und geschlechtergerechten Finanz- und Gleichstellungspolitik.

3. Vereinbarkeit und partnerschaftliche Arbeitsteilung als Ziel
Der DF fordert, Fehlanreize für Erwerbsunterbrechungen – wie das Ehegattensplitting und die Steuerklasse fünf – abzuschaffen. Für Minijobs ist die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro einzuführen. Zu diskutieren ist, ob vollzeitnahe existenzsichernde Beschäftigung die neue Norm sein sollte. Familienpolitische Leistungen zur Förderung einer egalitären Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern sind auszuweiten. Die soziale Infrastruktur für die Vereinbarkeit (Kinderbetreuung, Pflege) muss flächendeckend, bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig ausgebaut werden. Sozialversicherte haushaltsnahe Dienstleistungen sind zu fördern, auch mit dem Ziel, diese allen Familien zugänglich zu machen. Der DF fordert, Frauen als pflegende Angehörige von und bei der Pflege zu entlasten. In der Pflegepolitik muss professionelle Pflege Vorrang gegenüber unentgeltlicher privater oder ehrenamtlicher Pflege haben. Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung müssen bei privater häuslicher Pflege ausgebaut werden.

4. Wirtschaftliche Unabhängigkeit im Lebensverlauf
Der DF fordert, mit konsistenter Gleichstellungs-, Frauen-, Familien-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die eigenständige Existenzsicherung für Frauen bis ins Alter zu sichern. Die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern ist nach dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ zu schließen. Aus- und Weiterbildung sind geschlechtergerecht zu reformieren, insbesondere in den Gesundheitsfachberufen (u.a. medizinisch-technische Berufe, Pflege- und Therapieberufe, pharmazeutisch technische Assistenz). Um Altersarmut von Frauen zu verhindern, muss die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt, ausgebaut und das „Drei-Säulen-Modell“ überdacht werden.

5. Beitrag von Frauen für Wohlstand, Wachstum und Lebensqualität würdigen
Der DF fordert die gerechte und nachhaltige Anerkennung der Leistung von Frauen – ihrer bezahlten und unbezahlten Arbeit – für Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu gehört die verpflichtende Umsetzung und finanzielle Förderung von Gleichstellungsmaßnahmen für Frauen.

6. Schutz und Stärkung für geflüchtete Frauen und Mädchen
Fluchtgründe sind generell zu beseitigen. Der DF fordert, die Unterstützung von Frauen und Mädchen auf der Flucht sowie der Opfer von Menschenhandel nachhaltig zur verbessern. Geschlechtsspezifische Asylgründe sind zu berücksichtigen. Unterbringung und Beratung müssen geschlechtersensibel gestaltet sein. Geflüchteten sind unabhängig vom Aufenthaltsstatus Sprachkurse, schulische und berufliche Bildung zugänglich zu machen. Geeignete Rahmenbedingungen für die Ausbildung und berufliche Integration geflüchteter Frauen und Mädchen sind zu schaffen. Für ihre gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben, sind geeignete Maßnahmen zu entwickeln. Als Teil des Empowerments ist es wichtig, sie als gesellschaftliche Akteurinnen nicht nur für ihr Leben in Deutschland, sondern auch für ihre Rückkehr in ihr Heimatland zu stärken. Sie müssen befähigt werden, nach ihrer Rückkehr an führenden Stellen für den Aufbau demokratischer Nachkriegsgesellschaften zu wirken.

7. Gewaltfreiheit und Antidiskriminierungspolitik umsetzen
Der DF fordert, der Gewalt gegen Frauen und Kindern entschieden zu begegnen. Von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern muss Schutz gewährleistet werden. Dazu sind Frauenhäuser flächendeckend zu finanzieren. Das Hilfesystem muss ausgebaut werden. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) ist nach der Ratifizierung vollständig in die Praxis umzusetzen.

8. Geschlechtergerechtes Gesundheitswesen
Der DF fordert ein Gesundheitswesen, das die Unterschiede zwischen Frauen und Männern berücksichtigt und eine paritätische Teilhabe in allen Bereichen sicherstellt. Hierfür müssen auch die fortschreitende Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens in Frage gestellt werden.

9. Frauenförderung und Gleichstellung in Europa und international
Der DF fordert die Bundesregierung auf, aktiv für eine neue Gleichstellungsstrategie der EU einzutreten. Geplante EU-Richtlinien zu Mutterschutz oder Geschlechterquote dürfen nicht weiter blockiert werden. Die abschließenden Bemerkungen des CEDAW-Ausschusses zum kombinierten siebten und achten Bericht der BRD sind ebenso in der Gleichstellungspolitik umzusetzen wie auch die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (SDGs), vor allem Ziel 5 „Gleichstellung der Geschlechter“. Der DF fordert, in der Friedens- und Sicherheitspolitik die Ziele der Prävention, Protektion, Partizipation von und für Frauen umzusetzen und mit eigenen Budgets auszustatten. Dazu gehört der zweite Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 zur Rolle von Frauen bei der Friedenssicherung und in Konflikten. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind in die Ausarbeitung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans einzubeziehen.

Weitere Informationen:

Forderungen des Deutschen Frauenrats (DF) als  pdf

Pressekontakt:

Mareice Kaiser
Referentin Soziale Medien
E-Mail: kaiser@frauenrat.de
Telefon: 030 – 204 569-14


AutorIn: Christine Müller

Erstellt am: Donnerstag 23. März 2017

Thema: Bundestagswahl

Die verzeihlichste Sünde in unserer Gesellschaft ist die Unabhängigkeit der Gedanken.

(Emma Goldmann, US-amerikanische Friedensaktivistin, Feministin und Anarchistin, 1869-1940)