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Aktionsplan gegen Sexismus

Sexismus die Rote Karte zeigen

rotes Stopschild darunter weißes Schild mit der Aufschrift "Sexism"

Sexismus hat viele Erscheinungsformen...
Foto: Kikkerdirk/fotolia.de

Einen bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus forderte die Bundestagsfraktion Die Linke bereits im vergangenen Jahr in Zusammenhang mit der Debatte rund um die Gewalt in der Silvesternacht in Köln 2015/2016. Dazu fand nun eine Sachverständigen-Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt.

Der Aktionsplan soll in Kooperation des Bundes mit den Ländern alle staatlichen Ebenen sowie die Erkenntnisse von ExpertInnen aus Theorie und Praxis miteinbeziehen.

Einsatz gegen Sexismus als staatliche Aufgabe
Denn, so die Antragsteller, „Sexismus, die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, hat viele Erscheinungsformen, die nicht immer in gleicher Weise offensichtlich sind, die sich aber oft gegenseitig bedingen und stärken.“ Gerade weil zahlreiche Bereiche betroffen seien, sei der Einsatz gegen Sexismus eine staatliche Aufgabe, die sich aus dem Grundgesetz ableite. Und: „Die Auseinandersetzung mit sexistischer Diskriminierung darf also nicht allein in den privaten Bereich zurückgeschoben oder der freien Wirtschaft überantwortet werden. Kommt der Staat seinen eigenen Schutzpflichten in all diesen Bereichen nicht nach, macht er sich mitverantwortlich. Fehlendes Handeln stellt hier ein Staatsversagen dar.“

Lüders: Verlängerung der Geltendmachungsfristen
Zu den geladenen Sachverständigen gehörte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Sie bezog sich in ihren Ausführungen auf die Ergebnisse einer Kommission, die untersuchte, wie Betroffene besser vor Diskriminierung geschützt werden können. Danach sei eine Verlängerung der Geltendmachungsfristen, die Einführung eines Verbandsklagerechts, die Erweiterung des Schutzbereichs bei sexuellen Belästigungen, die Stärkung von Beschwerdemöglichkeiten, die Erleichterung der Beweislast sowie die Stärkung sowie personelle und finanzielle Absicherung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes notwendig.

Prof. Dr. Sczesny: Weitere Gesetze notwendig
Als WissenschaftlerInnen waren Prof. Dr. Sabine Sczesny vom Institut für Psychologie der Universität Bern und Prof. Dr. Gerd Bohner von der Abteilung für Psychologie der Universität Bielefeld bei der Anhörung. Sczesny zufolge reichten vorhandene Gesetze nicht aus, jedoch könne eine zeitnahe Umsetzung des geforderten bundesweiten Aktionsplans einen wesentlichen Schritt zu einer tatsächlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Deutschland darstellen. Bohner bestätigte die im Antrag präsentierte Überlegung, dass es sich bei sexueller Belästigung und Gewalt gegen Frauen nur um die Spitze eines sexistischen Eisbergs handle, die sich mit dem Stand der Forschung decke.

Positives Feedback von UN Women, Pinkstinks und Deutschem Juristinnenbund
Auch die Vorsitzende des U.N. Women Nationales Komitee Deutschland e.V. erklärte, der Aktionsplan könne die Gleichstellung in Deutschland voranbringen und dafür bestehe auch Bedarf. Dr. Stevie Meriel Schmiedel, Geschäftsführerin Pinkstinks Germany e.V, forderte als Teil des Aktionsplan eine bundesweite Aktion „Schule ohne Sexismus“, um LehrerInnen sowie Eltern für Alltagssexismus zu sensibilisieren. Dagmar Freudenberg vom Deutschen Juristinnenbund brachte eine verpflichtende Weiterbildung von JuristInnen zur Begrifflichkeit Sexismus ins Gespräch.

Weitere Informationen:
Zum Antrag "Sexismus die Rote Karte zeigen – Für einen bundesweiten Aktionsplan"


AutorIn: Christine Müller

Erstellt am: Dienstag 04. April 2017

Thema: Sexismus, sexuelle Gewalt

Die verzeihlichste Sünde in unserer Gesellschaft ist die Unabhängigkeit der Gedanken.

(Emma Goldmann, US-amerikanische Friedensaktivistin, Feministin und Anarchistin, 1869-1940)