Nachdem der Bundestag heute Vormittag die Reform der Grundsicherung beschlossen hat, warnt der Deutsche Frauenrat vor den drastischen Konsequenzen für Frauen und ihre Kinder durch verschärfte Sanktionen. Der Dachverband von rund 60 gleichstellungspolitischen Organisationen schließt sich damit der Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden an.

Dazu sagt Dr. Heide Mertens, Mitglied im Vorstand des Deutschen Frauenrats: „Die mit der Reform der Grundsicherung beschlossenen Sanktionen gegen Leistungsempfänger*innen treffen den gesamten Haushalt und nehmen so auch Partner*innen und Kinder in Mithaftung.“ Allein 2024 waren in Deutschland durchschnittlich knapp 17.000 Kinder und Jugendliche von Kürzungen des Bürgergelds innerhalb von Familien betroffen. „Mit seiner Reform der Grundsicherung nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass hierzulande zukünftig noch mehr Kinder von Armut betroffen sein werden“, ergänzt Mertens.

Darüber hinaus kritisiert der Deutsche Frauenrat: Statt Frauen mithilfe geeigneter Qualifizierungsmaßnahmen dauerhaft in gute Beschäftigung zu vermitteln, begnügt sich die Reform damit, eine Person aus der Statistik zu tilgen, die an anderer Stelle wieder auftauchen wird – als aufstockende Minijobberin, als verarmte Rentnerin oder als Betroffene von Gewalt, die sich dem Täter aus finanziellen Gründen nicht entziehen kann.