Stellungnahme zum Aktionsplan „Gesundheit rund um die Geburt“

Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt, dass die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart einen Entwurf eines Aktionsplans zur Umsetzung des Nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die …

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Stellungnahme zum Referent*innenentwurf Kindergrundsicherung

Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt grundsätzlich die Einführung einer Kindergrundsicherung. Die geplante Leistung zielt laut Referent*innenenentwurf (Ref-E) darauf ab, die Armut unter Kindern und Jugendlichen …

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Stellungnahme zum Referent*innenentwurf Selbstbestimmungsgesetz

Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt grundsätzlich, dass das Transsexuellengesetz (TSG) abgeschafft und durch ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) ersetzt …

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Stellungnahme im Rahmen der schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns

Der Deutsche Frauenrat begrüßt die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober 2022. Trotz der schrittweisen Erhöhungen seit dem 1. …

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Stellungnahme zum Referent*innenentwurf eines Demokratiefördergesetzes

Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt grundsätzlich den vorliegenden Referent*innenentwurf des Demokratiefördergesetzes. Dieser schafft die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur langfristigen und altersunabhängigen Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements für …

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Stellungnahme zur Überarbeitung des Sanktionenrechts

Vor deutschen Gerichten wird der strukturelle und menschenverachtende Charakter geschlechtsspezifischer Gewalt noch immer häufig ignoriert. Der vorliegende Referentenentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts will diesen Missstand …

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)

Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf mit dem Ziel der Aufhebung des § 219a StGB. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur …

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Der DF betont in aller Deutlichkeit, dass eine Erhöhung der Verdienstgrenze bei den Minijobs die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sowie die geschlechtsspezifische, ungleiche Verteilung …

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn

Der DF begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro je Zeitstunde mit Wirkung zum 1. Oktober 2022 zu erhöhen. Frauen werden …

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Stellungnahme zum Zeitverwendungserhebungsgesetz

Ein Tag hat 24 Stunden. Aber was genau machen wir in dieser Zeit?

DF-Stellungnahme zur geplanten Reform des Elterngelds

Das Elterngeld soll reformiert werden. Der Deutsche Frauenrat hat zum Referentenentwurf Stellung genommen und begrüßt die darin vorgesehene Flexibilisierung des Partnerschaftsbonus sowie die Anhebung zulässiger …

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Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit sind Fragen der Demokratie

Stellungnahme des DF zur Erklärung der Konferenz der Gleichstellung- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) „Demokratische Grundwerte und Freiheit schützen. Recht …

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