Themen / Stellungnahmen
Stellungnahmen
29. Juli 2024 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung des Menschenhandels
Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt, dass die Bundesregierung plant, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels vorzulegen. Ziel soll die Verbesserung der …
19. Juli 2024 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Referentenwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/V und Überführung in die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktorverfahren. Dies ist ein überfälliger Schritt, mit dem …
19. Februar 2024 | Stellungnahme
Stellungnahme zu den Eckpunkten für eine Reform des Abstammungs- und Kindschaftsrechts
Die vorgelegten Eckpunkte sehen aus Sicht des Deutschen Frauenrats (DF) wichtige Verbesserungen für Regenbogenfamilien – über 90 Prozent Zwei-Mütter-Familien – vor. Lesbische und queere Eltern …
13. November 2023 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über ein Selbstbestimmungsgesetz
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf über ein Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt. Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt grundsätzlich, dass das Transsexuellengesetz (TSG) abgeschafft und durch ein Gesetz über …
26. September 2023 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Aktionsplan „Gesundheit rund um die Geburt“
Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt, dass die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart einen Entwurf eines Aktionsplans zur Umsetzung des Nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die …
7. September 2023 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Referent*innenentwurf Kindergrundsicherung
Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt grundsätzlich die Einführung einer Kindergrundsicherung. Die geplante Leistung zielt laut Referent*innenenentwurf (Ref-E) darauf ab, die Armut unter Kindern und Jugendlichen …
31. Mai 2023 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Referent*innenentwurf Selbstbestimmungsgesetz
Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt grundsätzlich, dass das Transsexuellengesetz (TSG) abgeschafft und durch ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) ersetzt …
28. März 2023 | Stellungnahme
Stellungnahme im Rahmen der schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns
Der Deutsche Frauenrat begrüßt die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober 2022. Trotz der schrittweisen Erhöhungen seit dem 1. …
2. November 2022 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Referent*innenentwurf eines Demokratiefördergesetzes
Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt grundsätzlich den vorliegenden Referent*innenentwurf des Demokratiefördergesetzes. Dieser schafft die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur langfristigen und altersunabhängigen Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements für …
26. August 2022 | Stellungnahme
Stellungnahme zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
Vor deutschen Gerichten wird der strukturelle und menschenverachtende Charakter geschlechtsspezifischer Gewalt noch immer häufig ignoriert. Der vorliegende Referentenentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts will diesen Missstand …
16. Februar 2022 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)
Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf mit dem Ziel der Aufhebung des § 219a StGB. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur …
9. Februar 2022 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Der DF betont in aller Deutlichkeit, dass eine Erhöhung der Verdienstgrenze bei den Minijobs die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sowie die geschlechtsspezifische, ungleiche Verteilung …