2019 feierten wir 100 Jahre Frauenwahlrecht. Gleichzeitig beobachten wir sinkende Frauenanteile in fast allen Parlamenten: Im Deutschen Bundestag ist er 2017 zum ersten Mal gesunken, nach allen letzten Landtagswahlen ging er zurück, auf der kommunalen Ebene stagniert der Frauenanteil im besten Fall. In anderen Ländern in Europa aber auch darüber hinaus gibt es längst Regelungen in den Wahlgesetzen bis hin zu Verfassungsänderungen, die sicherstellen sollen, dass Frauen und Männer paritätisch in allen Parlamenten vertreten sind. Diese Regelungen haben dazu beigetragen, den Frauenanteil in den Parlamenten deutlich zu erhöhen.
Um das Thema Parität in Deutschland voran zu bringen, braucht es eine Sensibilisierung der politischen Öffentlichkeit für das Thema. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, Frauen für eine politische Karriere zu ermutigen und strukturelle Nachteile bei der Aufstellung von Kandidaturen innerhalb der Parteien zu beseitigen.
2019 hat der DF den Aufruf #mehrfrauenindieparlamente mit mehr als 200 Erstunterzeichner*innen veröffentlicht der eine breite Unterstützungswelle für Parität in Parlamenten und Politik ausgelöst hat. Jetzt gilt es diese zu nutzen und bei der 2020 anstehenden Wahlrechtsreform Geschlechterparität zu verankern.
Die Mitgliederversammlung 2018 des DF hat den Fachausschuss „Parität in Parlamenten und Politik“ für eine Laufzeit von zwei Jahren eingesetzt. Unter Leitung von Elke Ferner, parl. Staatssekretärin a.D., arbeiten in diesem Ausschuss aktuell Vertreterinnen aus sieben Mitgliedsverbänden mit. Ziel der Arbeit ist es, eine Reform des Wahlrechts zu erwirken, die die paritätische Vertretung von Frauen und Männern in den Parlamenten sicherstellt.
Dem Fachausschuss gehören an:
Koordination:
Sheyda Weinrich (Deutscher Frauenrat)
Elke Ferner
Zu meinem Verständnis von Demokratie, Gerechtigkeit und Partizipation gehört mehr als das, was wir haben! Frauen und Männer müssen überall paritätisch vertreten sein – Auch in den Parlamenten und in politischen Gremien.
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrats fordert die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und die Bundesregierung auf, gesetzlich sicherzustellen, dass die Führungsgremien – Vorstände und Verwaltungs-/ …
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrats fordert die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen wie …
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrats bekräftigt nach der verpassten Chance in der letzten Wahlrechtsreform die Forderung nach einem Paritätsgesetz, das die paritätische Vertretung von Frauen …
Am 2. Februar 2021 hat sich das Bundesverfassungsgericht erstmalig mit Geschlechterparität in den Parlamenten beschäftigt. Das Urteil zeigt: Parität ist möglich! Aus der Urteilsbegründung geht …
Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Viele Parteien stellen aktuell schon Kandidat*innen für die Wahl auf. Wir setzen uns dafür ein, dass der Frauenanteil im nächsten Bundestag …
Der Brandenburger Landesverfassungsgerichtshof hat heute das brandenburgische Paritätsgesetz zurückgewiesen. Elke Ferner, Mitglied im Vorstand des Deutschen Frauenrats, erklärt dazu: „Das Urteil ist ein herber Rückschlag …
Am 8. Oktober verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Reform des Wahlrechts. Diese enthält die Einsetzung einer Reformkommission, die u.a. Vorschläge erarbeiten soll, wie eine gleichberechtigte …
Am 25. August 2020 einigten sich die Koalitionsspitzen darauf, die paritätische Vertretung von Frauen im Bundestag in einer Reformkommission zur Wahlrechtsreform zu behandeln. Der entsprechende …
Gestern hat sich der Koalitionsausschuss auf eine Wahlrechtsreform in zwei Stufen geeinigt. Noch in dieser Legislaturperiode soll eine Reformkommission eingesetzt werden, die nach der Bundestagswahl …
Der Weimarer Landesverfassungsgerichtshof hat heute das Thüringer Paritätsgesetz zurückgewiesen und damit einer Klage der AfD stattgegeben. Elke Ferner, Mitglied im Vorstand des Deutschen Frauenrats, erklärt …
Auf Bundesebene und in zahlreichen Bundesländern werden Gesetzesinitiativen zur Erhöhung des Frauenanteils in Parlamenten diskutiert. Seit einem Jahr gibt es in Brandenburg und Thüringen die …
Der Deutsche Frauenrat ist enttäuscht, dass sich der Bundestag vor der parlamentarischen Sommerpause nicht auf eine Wahlrechtsreform verständigt hat. Dazu sagt Elke Ferner, Mitglied im …