Anfang März hat die EU-Kommission eine neue EU-Gleichstellungsstrategie veröffentlicht. Darin legt die Kommission ihre gleichstellungspolitischen Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre fest. Wir haben zentrale Vorhaben der Strategie zusammengefasst und ausgewertet.

Neben der Umsetzung bereits bestehender gleichstellungspolitischer Richtlinien wie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, der Führungspositionen-Richtlinie und der Entgelttransparenz-Richtlinie will die Kommission auf Gender Mainstreaming setzen: Mit Gleichstellung als Querschnittsaufgabe soll in allen Politikbereichen geprüft werden, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf unterschiedliche Geschlechter haben. Darüber hinaus sollen bis 2030 EU-weit Verbesserungen im Bereich der geschlechtersensiblen Gesundheit, im Gewaltschutz, beim Zugang zu reproduktiven Rechten sowie bei der gerechteren Verteilung von Sorgearbeit erzielt werden.

Die Strategie kommt in einer Zeit, in der Gleichstellungspolitik und Frauenrechte europa- und weltweit zunehmend unter Druck geraten. Umso wichtiger ist es, dass die Europäische Union Gleichstellung weiterhin als politische Priorität definiert und konkrete Maßnahmen ankündigt, um bestehende Ungleichheiten abzubauen. Denn trotz rechtlicher Fortschritte sind geschlechtsspezifische Gewalt, Einkommens- und Rentenlücken sowie die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit für Frauen in Europa weiterhin alltäglich.