Der Deutsche Frauenrat begreift die geschlechtergerechte Ausgestaltung der Konjunktur- und Investitionspolitik als eine zentrale politische Aufgabe des Staates. Denn jede Entscheidung, für was Steuermittel ausgegeben werden, ist immer auch ein Ausdruck von gesellschaftlichen Machtverhältnissen und kommt bei den Geschlechtern unterschiedlich an.
Gleichzeitig sind die sozial-ökologischen Transformationsprozesse gut zu bewältigen. Der DF fordert daher, dass öffentliche Gelder so eingesetzt werden, dass sie die Geschlechtergleichstellung in Deutschland voranbringen, statt Ungleichheiten zu zementieren.
Analysen der Investitionen in der Corona-Pandemie haben gezeigt: Die Ausgaben wurden nicht hinreichend darauf geprüft, ob sie die Geschlechtergleichstellung in Deutschland fördern. Der DF macht sich hier für ein Umdenken stark, denn Frauen sind von der Pandemie besonders schwer getroffen, sie tragen die Lasten der Krise mit langfristigen Folgen für ihre eigene Existenzsicherung im Lebensverlauf. Retraditionalisierungseffekte sind belegt. Deshalb müssen auch alle weiteren konjunkturpolitischen Maßnahmen, die zur Refinanzierung der krisenbedingten Ausgaben sowie die zur politischen Gestaltung der Transformationsprozesse geschlechtergerecht geplant und umgesetzt werden.
In seiner Fachveranstaltung „Wir müssen reden – über Geld“ hatte der DF die Konjunkturpakete der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise in den Blick genommen. In seinem Gutachten „Geschlechtergerechter Bundeshaushalt am Beispiel der Arbeitsmarkt- und Sportförderung“ zeigt der DF, dass ein Geschlechtergerechter Bundeshaushalt möglich ist. Die Ergebnisse wird der DF in seiner Lobbyarbeit aufgreifen und weitere strategische Impulse für geschlechtergerechte Maßnahmen in der Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik entwickeln.
Beschlüsse zum Thema:
Geschlechtergerechte Haushaltspolitik – strukturierte Finanzierung der Gleichstellungpolitik (Fortsetzung des Schwerpunktthemas – 2019)
Gutachten Geschlechtergerechter Bundeshaushalt (2019)
Strukturierte gendergerechte Finanzpolitik wirksam umsetzen (2017)
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