Zur anhaltenden Debatte, ob und wann es eine Verfassungsrichter*innenwahl geben wird, appellieren der Deutsche Frauenrat und der Deutsche Juristinnenbund in einem offenen Brief an die Abgeordneten aller demokratischen Parteien: Die Wahl der Kandidierenden für das Amt als Verfassungsrichter*innen müsse wie vereinbart durchgeführt werden.

Mit großer Sorge beobachten wir die Entwicklungen rund um die abgesetzte Wahl von drei Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht. Besonders alarmiert uns dabei der Einfluss einer gezielten Desinformations- und Diffamierungskampagne rechtspopulistischer Kampagnenportale und rechtsextremer Akteure gegen eine hochqualifizierte Kandidatin.

Diese Kampagne war kein Ausreißer, sondern Teil einer strategisch angelegten Delegitimierung zentraler demokratischer Institutionen. Sie richtet sich nicht nur gegen einzelne Persönlichkeiten, sondern verfolgt das klare Ziel, das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren, in die Unabhängigkeit der Justiz und letztlich in die demokratische Ordnung insgesamt zu untergraben.

Das Bundesverfassungsgericht ist eine zentrale Säule unseres Rechtsstaats, dessen Besetzung nicht zum Spielball ideologischer Kampagnen werden darf. Die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten erfolgt nach einem bewährten, rechtsstaatlichen und fachlich fundierten Verfahren. Ein Rückzug von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf infolge der unbegründeten Vorwürfe würde Tür und Tor für weitere Auseinandersetzungen öffnen.

Jetzt ist es die Verantwortung aller demokratischen Kräfte, Beschädigungen abzuwenden und zurück zu einem konstruktiven Diskurs zu kommen.

Hier finden Sie den offenen Brief.