Am 14. April debattiert der Bundestag über den dritten Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung für die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 (NAP III). Das zivilgesellschaftliche Netzwerk 1325, in dem der Deutsche Frauenrat vertreten ist, begrüßt in seiner Stellungnahme wichtige Fortschritte. Vorschläge aus dem Policy Briefing des Netzwerks haben Eingang in den Aktionsplan gefunden. So enthält der NAP III erstmals Vorgaben zu Monitoring und Evaluierung inklusive Indikatoren, um zu überprüfen, ob die Bundesregierung in der Umsetzung der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit vorankommt. Es fehlen dem Netzwerk allerdings klare Zielgrößen, ein ausgewiesenes Budget sowie das Bekenntnis zu einer expliziten Friedenspolitik. Zudem wird die innenpolitische Dimension der Agenda 1325 weitgehend ausgeblendet. Es bleibt zu beobachten, ob die Bundesregierung jetzt die personellen und finanziellen Ressourcen bereitstellt und den Plan auf operativer Ebene umsetzt.

Vor 20 Jahren wurde die bahnbrechende Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet. Neun Folgeresolutionen haben die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit weiter ausdefiniert: die Beteiligung von Frauen an Friedensförderung, der Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten, die Prävention von bewaffneten Konflikten sowie geschlechtergerechte Hilfe, Wiederaufbau und Wiedereingliederung. Das Bündnis 1325, ein Zusammenschluss von friedenspolitisch aktiven Frauenverbänden und -gruppen, begleitet seit Jahren intensiv die Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit durch die Bundesregierung, die die Resolution im Rahmen von Nationalen Aktionsplänen implementiert.