Zum Internationalen Frauentag am 8. März ruft der Deutsche Frauenrat die Bundesregierung auf, bei der Gleichstellungspolitik nicht nachzulassen. Die größte frauenpolitische Interessenvertretung beobachtet mit Sorge die Depriorisierung von Gleichstellung als gemeinschaftliche Regierungsaufgabe und warnt vor den Folgen.

„Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zur Gleichstellung. Doch in der Praxis ist – mit Ausnahme einiger Ministerien – vom frauenpolitischen Engagement wenig zu spüren“, sagt die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Dr. Beate von Miquel. „Dabei muss Gleichstellungspolitik Gemeinschaftsaufgabe sein. Sie braucht einen roten Faden und das Engagement aller Ressorts – insbesondere der Schlüsselministerien.“

Zugleich mahnt der Deutsche Frauenrat, die vereinbarten Vorhaben jetzt entschlossen umzusetzen und finanziell abzusichern. „Die gleichstellungspolitischen Projekte aus dem Koalitionsvertrag weisen den richtigen Weg. Die strukturellen Hürden, die Frauen Berufs- und Privatleben erschweren, müssen endlich abgebaut werden – und dafür braucht es Tempo bei der Umsetzung und die notwendigen Mittel im Bundeshaushalt“, betont von Miquel.

Gleichstellungspolitik ist ein wesentlicher Bestandteil einer resilienten Demokratie und ein wichtiger Hebel für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke.

„Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit geraten demokratische Errungenschaften unter Druck. Antifeministische und demokratiefeindliche Kräfte nutzen soziale Spannungen gezielt, um gegen Gleichstellung zu mobilisieren. Wer jetzt in Frauen investiert, stärkt deshalb nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern auch die demokratische Resilienz unseres Landes. Neben arbeitsmarkt- und familienpolitischen Maßnahmen braucht es gezielte Investitionen in die weibliche Zivilgesellschaft“, sagt die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, Judith Rahner.

Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, Gleichstellungspolitik als gemeinsame Aufgabe aller Ressorts konsequent voranzutreiben und die dafür notwendigen politischen und finanziellen Prioritäten zu setzen.