Mit einer hochkarätigen Veranstaltung des Deutschen Frauenrats und einem doppelten diplomatischen Schulterschluss war die UN-Frauenrechtskommission (FRK) 2026 ein echter Erfolg für die Gleichstellung – trotz scharfen Gegenwinds.

Der Zugang zum Recht für Frauen und Mädchen stand in diesem Jahr im Fokus der FRK-Sitzung. Zur Eröffnung machte Oscar-Preisträgerin Anne Hathaway im golddekorierten Saal der UN-Generalversammlung aufmerksam auf die Diskrepanz zwischen den Befürworter*innen von Frauenrechten und jenen, die Frauenrechte und Völkerrecht zunehmend verachten. „Dies ist ein seltsamer, ein dorniger Moment in der Welt. Das, was dort draußen passiert, mit dem zu verbinden, was wir uns hier erhoffen, ist verwirrend“ so die UN Women-Botschafterin.

Jenen, die hoffen und für positive Veränderung arbeiten, gebührte anschließend im vollbesetzten großen Saal des Deutschen Hauses alle Aufmerksamkeit. Bundesministerin Karin Prien, die Direktorin von UNICEF, Catherine Russell, und DF-Vorstandsfrau Susanne Maier eröffneten das offizielle FRK-Side Event „Bildung für Gerechtigkeit – Aktuelle Trends im Zugang zum Recht über Bildung“ von DF und Bundesregierung. „Der Zugang zum Recht beginnt nicht im Gerichtssaal. Er beginnt im Klassenraum,“ erläuterte Nahla Haidar, die dem Ausschuss für die UN-Frauenrechtskonvention vorsteht. Sie schilderte, wie mit der Konvention das Empowerment von Mädchen durch Bildung unterstützt werden kann. Dabei ging sie auch auf Herausforderungen ein, wie eingeschränktem Aufklärungsunterricht und Angriffen auf das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Leonora Tima, die die feministische Tech-NGO GRIT in Südafrika leitet, zeigte, wie sie gemeinsam mit Jugendlichen einen KI-gestützten Chatbot entwickelt hatten, der sogar im lokalen Jugendslang über Liebe, Sex, aber auch Unterstützung und rechtlichen Möglichkeiten nach Gewalterfahrungen aufklärt. Die 18-jährige afghanisch-kanadische Bildungsaktivistin und Trägerin des Internationalen Kinder-Friedenspreises Nila Ibrahimi hatte sich bereits mit 13 Jahren erfolgreich gegen ein lokales Verbot öffentlich zu singen gewehrt. Sie forderte das Publikum auf, Jugendliche, die ihre Rechte einfordern, zu unterstützen und auf den Veränderungswillen der Jugend zu vertrauen.

Während die deutsche Delegation und deutsche MdBs aller demokratischer Parteien auf den hochrangigen Veranstaltungen inspirierende und hoffnungsvolle Impulse mitnehmen konnten, liefen im Hintergrund die diplomatischen Drähte heiß. Erstmals in der Geschichte der Kommission zwangen die USA am Nachmittag des ersten FRK-Tages mit ihrer verhärteten Blockadehaltung zu einer Abstimmung über das Konferenzdokument, das für gewöhnlich im Konsens verabschiedet wird. Damit schossen sich die USA allerdings öffentlich ins Abseits. Es gab zwar Enthaltungen, aber trotz erheblichen Drucks blieben die USA mit ihrer Fundamentalopposition gegen etablierten Gleichstellungsstandards am Ende ganz allein. Die Erleichterung sei im Raum greifbar gewesen, beschrieb den Moment DF-Geschäftsführerin Judith Rahner, die als Teil der deutschen Regierungsdelegation gemeinsam mit Ministerin Prien und Vorstandsfrau Susanne Maier während der Abstimmung im Raum war.

Diese herbe Niederlage wollte die US-Delegation nicht auf sich sitzen lassen. In einem erneuten ungewöhnlichen Manöver brachte die USA eine Resolution ein, über die am letzten Tag der Verhandlung abgestimmt werden sollte und mit der über die 30 Jahre etablierte Anwendung des Geschlechterbegriffs aus der Pekinger Aktionsplattform eingeschränkt werden sollten. Den Text flankierten sie dabei mit hohem diplomatischem Druck, intensivem Lobbying der Anti-Gender-Organisationen sowie Falschinformationen. Bis zuletzt blieb offen, ob sie damit Erfolg haben sollten. Erwartet wurde eine sehr knappe Abstimmung. Durch einen erneuten Schulterschluss der Gleichstellungsbefürworter konnte auch dieser Angriff auf Gleichstellung diplomatisch abgewehrt werden. Mit 27 Stimmen zu 3 Gegenstimmen, aber 17 Enthaltungen entschied die Kommission, gar nicht erst über die Resolution abzustimmen. So endete die 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission mit einem klaren Sieg für die Gleichstellung. Sie bleibt gleichzeitig Mahnung dafür, wie umstritten jahrzehntelang etablierte Gleichstellungsstandards geworden sind und für den DF ein Auftrag die internationale Arbeit zu intensivieren.