Aufruf zivilgesellschaftlicher Organisationen für die zügige Errichtung einer unabhängigen Einrichtung für Gleichstellung und Geschlechterfragen in 2020

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag von 2018 die Einrichtung einer Bundesstiftung für Gleichstellung vereinbart.[1] Wir begrüßen, dass sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Gleichstellungsstiftung noch in diesem Jahr verständigt haben. Denn die Corona-Krise macht den Wert der unbezahlten wie auch bezahlten Care-Arbeit, die vor allem von Frauen geleistet wird, endlich als „systemrelevant“ sichtbar. Dabei haben sich vorhandene Schieflagen verschärft. Beides macht deutlich: Wir brauchen eine Einrichtung zur Stärkung der tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter.

Nicht nur um die Krise besser zu bewältigen, brauchen wir gesichertes Wissen zu den Lebenslagen von Frauen und Männern und zu wirksamen Maßnahmen in Richtung Gleichberechtigung. Wir brauchen mehr denn je eine unabhängige Einrichtung, die dieses Wissen bündelt, in Expert*innenrunden einspeist sowie für die Öffentlichkeit aufbereitet und Strategien für Veränderungen entwickelt und zur Diskussion stellt.

Die Forderung nach einer Einrichtung für Gleichstellung in Deutschland ist Jahrzehnte alt. Solche unabhängigen Institutionen gehören international und europäisch zum Standard guten Regierungshandelns. Die tatsächliche Gleichberechtigung ist eine Kernfrage für jede Demokratie und ein Verfassungsauftrag in Deutschland.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kann gut für die Einrichtung einer unabhängigen Gleichstellungsstiftung genutzt werden, denn: Deutschland kann von anderen europäischen Ländern lernen, die längst Einrichtungen für die Beförderung von Gleichberechtigung haben.

Die Stiftung muss noch in diesem Jahr gegründet und in den Folgejahren aufgebaut und angemessen ausgestattet werden, um die Erfolge in der Gleichstellung zu schützen und weiterzuentwickeln.

Die Einrichtung sollte insbesondere folgende Aufgaben erfüllen:

• Wissens- und Beratungseinrichtung: Hier werden Forschungs- und Wissenslücken geschlossen, der Stand der Gleichstellung wird mit Monitoring verfolgt, und Gleichstellungs-Kompetenzen von Entscheider*innen auf allen Ebenen werden durch Wissenstransfer gestärkt.
• Vernetzungseinrichtung: Von Bund bis Kommunen werden hier Institutionen aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft (der universitären wie der freien Forschung) sowie der Politik und Verwaltung vernetzt, Dialogräume werden geschaffen. Die Praxis wird gestärkt.
• Ideenlabor: Hier werden neue impulsgebende Strategien und Instrumente – auch im internationalen Austausch – generiert und erprobt. Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung auf allen politischen Ebenen und aus verschiedenen Fachrichtungen arbeiten auf Augenhöhe zusammen, um Gleichstellung voranzubringen.

Die Einrichtung sollte dafür auf zwei Beinen stehen: Sie sollte zum einen staatliche Stellen bei der Umsetzung ihres Gleichberechtigungsauftrages und die Anwendung der Gleichstellungsstrategie unterstützen. Zum anderen sollte sie die unabhängige Forschung vorantreiben sowie durch Dialog und Vernetzung neue Ideen generieren. Darüber hinaus sollte sie die Einführung eines Gleichstellungs-Checks aller Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirkung auf die tatsächliche Gleichstellung unterstützen.

Gleichstellungsstiftung jetzt gründen – was jetzt dafür geschehen sollte:

• Die Zivilgesellschaft sollte jetzt in die Konkretisierung des Konzepts eingebunden werden – wir sind dazu bereit.
• Es sollte zügig geklärt werden, welche konkrete Verfasstheit und genaue Rechtsform dem Arbeitsauftrag der Stiftung optimal entspricht.
• Ein gleichstellungspolitisch versiertes und erfahrenes Gründungsteam sollte rekrutiert werden.

Gleichstellungsstiftung jetzt gründen

Dieser Aufruf wurde initiiert von Deutscher Frauenrat und GMEI (Gender Mainstreaming Experts International)

Folgende Organisationen unterstützen diesen Aufruf:

Folgende Einzelpersonen und Einrichtungen unterstützen diesen Aufruf

[1] Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU S. 25