Vor der Haushaltsdebatte im Bundestag warnt der Deutsche Frauenrat davor, Gelder bei gleichstellungspolitischen Maßnahmen einzusparen.

„Eines der Fortschrittsversprechen der Ampelkoalition ist die Gleichstellung noch in diesem Jahrzehnt. Doch statt einer entsprechend ambitionierten Finanzierung gleichstellungspolitischer Maßnahmen sehen wir Zurückhaltung und sogar Kürzungen – und das inmitten multipler Krisen, die Frauen nachweislich härter als Männer treffen. Wir warnen die Bundesregierung eindringlich davor, den Rotstift bei gleichstellungspolitischen Vorhaben anzulegen,“ mahnt die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Dr. Beate von Miquel.

Laut Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die Ausgaben in ihrem zweiten Amtsjahr um rund zehn Prozent senken. Die Einsparungen wirken sich auch auf Maßnahmen aus, deren Aufnahme in den Koalitionsvertrag der DF ausdrücklich begrüßt hatte. So ist der Gewaltschutz gemessen an den Absichtsbekundungen der Bundesregierung, die Istanbul-Konvention umsetzen zu wollen, nur unzureichend im Haushalt hinterlegt. „Wer echten Fortschritt im Gewaltschutz will, muss ihn auch fortschrittlich finanzieren,“ kritisiert von Miquel weiter.

Auch weitere Fortschrittsprojekte aus dem Koalitionsvertrag drohen Makulatur zu werden, wie die feministische Außen- und Entwicklungspolitik. Ihre Umsetzung sieht der DF durch substanzielle Einsparungen im Entwicklungsetat gefährdet. Durch die anvisierte Integration der Geschäftsstelle des Gleichstellungsberichts in die neue Bundesstiftung Gleichstellung ist die wichtige Arbeit der Stiftung bedroht, weil ihr Etat nicht entsprechend aufgestockt werden soll.

Der DF kritisiert außerdem, dass die Bundesregierung ihre Ausgaben keinem konsequenten Gleichstellungscheck unterzieht. Dieses Finanzinstrument könnte ausschließen, dass bestehende Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen verstärkt werden.