Deutschland steht vor einer Reihe tiefgreifender Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen. Besonders die geplanten Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und das Pflegeneuordnungsgesetz schwächen die soziale Absicherung und vertiefen bestehende Ungleichheiten. Die geplanten Maßnahmen orientieren sich bislang vor allem an fiskalischen und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen. Die strukturellen Hürden für Frauen am Arbeitsmarkt, ihre schwächere wirtschaftliche Position, ihre überproportionale Verantwortung für unbezahlte Sorgearbeit sowie ihr besonderer Bedarf an öffentlicher Daseinsvorsorge finden bislang keine Berücksichtigung. Statt Gleichstellung zu fördern, werden die geplanten Maßnahmen strukturelle Benachteiligungen von Frauen verstärken sowie Kosten und Risiken von den sozialen Sicherungssystemen in private Haushalte verlagern.

Echte Reformen dürfen nicht zu unausgewogenen Leistungskürzungen führen, sondern müssen Fortschritte in der Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen. Maßnahmen, die allein auf Kürzungen setzen, lösen keine Probleme, sondern verlagern sie und kommen Wirtschaft und Gesellschaft in der langen Frist teuer zu stehen.

Die Pläne für die GKV-Reform treffen Frauen besonders hart: Höhere Zuzahlungen für Medikamente und Leistungen würden vor allem Menschen mit geringem Einkommen belasten. Auch in der Pflege drohen Verschlechterungen: Leistungen sollen gekürzt, Ansprüche eingeschränkt, bürokratische Hürden verschärft und finanzielle Belastungen stärker auf Pflegebedürftige und Pflegende verlagert werden. Da sie rund zwei Drittel der pflegenden Angehörigen stellen, treffen diese Vorhaben Frauen mit voller Wucht. Frauen werden die zunehmende Pflegeverantwortung nur bewältigen, indem sie ihre Erwerbsarbeit noch weiter reduzieren oder ganz einstellen. Dadurch sinken ihr Einkommen und ihre Rentenansprüche, während ihr Risiko für Altersarmut steigt. Schon heute ist jede vierte weibliche pflegende Angehörige armutsgefährdet.

Pflegende Angehörige tragen eine enorme Verantwortung und entlasten das Pflegesystem Tag für Tag – und das meist auf Kosten ihrer eigenen Gesundheit. Der Abbau von Leistungen und Unterstützungs-angeboten erhöht den Druck auf Familien und verlagert Sorgearbeit weiter ins Private. Die Kürzung von Rentenansprüchen für pflegende Angehörige lehnt der Deutsche Frauenrat entschieden ab. Das gilt auch für Kürzungen bei niedrigschwelligen Entlastungsleistungen für Pflegebedürftige; dies führt nur dazu, dass Unterstützung im Haushalt vermehrt irregulär erbracht oder von den Angehörigen geleistet wird. Beides trifft überwiegend Frauen und deren soziale Sicherheit.

Angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels in der Pflege werden die Anforderungen an pflegende Angehörigen weiter steigen. Die geplanten Gesetzesvorhaben würden diese Entwicklung nicht abfedern, sondern bestehende Probleme verschärfen. Hinzu kommt: Wer die Refinanzierung von Tarifsteigerungen in den personennahen sozialen Dienstleistungen reduzieren will oder gar komplett zur Disposition stellt, wie bei der GKV, der Vorsorge/Rehabilitation für Mütter und pflegende Frauen, der Pflegeversicherung oder in der Kinder- und Jugendhilfe, entwertet hoch belastende, frauendominierte Tätigkeiten, erhöht die Lohnlücke und steigert den Fachkräftemangel mit fatalen Folgen für Familien und die Gesellschaft.

Der Deutsche Frauenrat fordert gleichstellungspolitisch konsistente Rahmenbedingungen, die die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen durch sozialversicherte, tarifliche entlohnte Erwerbsarbeit stärken, eine Reform des Ehegattensplittings sowie die Überführung von Minijobs in sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung. Gleichstellungspolitik muss verbindlich zu einem Maßstab politischen Handelns gemacht werden.

Der Deutsche Frauenrat bekräftigt seine Forderungen:

• Reformen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung müssen die eigenständige soziale Absicherung von Frauen stärken und dürfen Kosten, Risiken und Sorgearbeit nicht weiter in private Haushalte verlagern.
• Die Ursachen der wirtschaftlichen Stagnation und der damit verbundenen Folgen für die sozialen Sicherungssysteme müssen überwunden werden.
• Die Pflegeversicherung muss zu einer Pflegevollversicherung weiterentwickelt werden.
• Pflegende Angehörige müssen auf bedarfsgerechte und öffentlich bereitgestellte Hilfen und Infrastrukturen zugreifen können einschließlich des zur Disposition gestellten niedrigschwelligen Entlastungsbetrages; Rentenansprüche für pflegende Angehörige müssen in vollem Umfang erhalten bleiben.
• Die beitragsfreie Mitversicherung darf nur unter der Voraussetzung konsistenter Rahmenbedingungen für eine geschlechtergerechte Teilhabe an Erwerbs- und Sorgearbeit eingeschränkt werden.
• Der Deutsche Frauenrat lehnt Kürzungen bei Leistungen und höhere Zuzahlungen in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung, zusätzlichen Hürden für eine Einstufung in Pflegegrade sowie die Aussetzung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen entschieden ab.