Gigantische Summen werden im Bundeshaushalt verabschiedet – in diesem Jahr auch, um die Folgen der zweiten Corona-Welle abzumildern. Solche finanzpolitischen Entscheidungen beeinflussen gesellschaftliche Verhältnisse unmittelbar und damit auch die Geschlechterverhältnisse. Der Deutsche Frauenrat (DF) fordert, dass Frauen in gleicher Weise von den Mitteln aus dem Bundeshaushalt profitieren wie Männer und hat deshalb seine Jahresveranstaltung in 2020 dem geschlechtergerechten Bundeshaushalt gewidmet.

Unter dem Titel „Wir müssen reden – über Geld Geschlechtergerechte Haushaltspolitik im Bund umsetzen“ diskutierte der DF mit vielen spannenden Inputgeber*innen am 27. November 2020, eröffnet von der Vorsitzenden Mona Küppers. Vizekanzler und Bundesminister Olaf Scholz dankte dem DF für sein Engagement, denn ohne ausreichend politischen Druck könne beim Thema Gleichstellung an vielen Stellen kein Fortschritt erzielt werden.

Analyse der öffentlichen Ausgaben könnte Licht ins Dunkel bringen

Zum Einstieg legte Dr. Mara Kuhl vom ISS den Grundstein für den inhaltlichen Teil der Veranstaltung und vermittelte anschaulich den Haushaltszyklus. Dr. Katharina Wrohlich, Leiterin der Forschungsgruppe Gender Economics am DIW Berlin, stellte anschließend überzeugend dar, warum ein geschlechtergerechter Bundeshaushalt wichtig ist: „Eine umfassende Analyse des Bundeshaushalts könnte alle impliziten Unterschiede in den Auswirkungen der Einnahmen und Ausgaben des Bundes offenlegen. Damit hätten wir ein besseres Fundament für eine Analyse des politischen Handlungsbedarfs.“ Diese Offenlegung ist deshalb wichtig, weil sich die Lebensrealitäten von Frauen und Männern fundamental unterscheiden und Investitionen ins Leere laufen, wenn sie diese Unterschiede nicht berücksichtigen.

Ein vom DF in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt den dringenden Handlungsbedarf auf und gibt Handlungsempfehlungen wie ein geschlechtergerechter Haushalt auf Bundesebene umgesetzt werden kann: Ein erster Schritt ist die Identifikation gleichstellungsrelevanter Bereiche im Bundeshaushalt, bestätigt auch Dr. Christine Rudolf, die zu dem Thema promoviert hat, geschäftsführender Vorstand der Genossinnenschaft Schokofabrik eG ist und früher im Landtag Baden Württemberg saß.

Corona zeigt: Gerecht verteilt wird nichts

Heute ist das Thema aktueller denn je. Corona zeigt: Gerecht verteilt wird nichts. Denn auch die Verteilung der Finanzmittel aus den Konjunkturprogrammen wurden nicht systematisch unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit analysiert, bewertet und geplant. Der Löwenanteil des Geldes, für das die ganze Gesellschaft bürgt, geht in Branchen und Sektoren, in denen weit überwiegend Männer beschäftigt sind, schilderte Dr. Elisabeth Klatzer, die als Ko-Autorin das europäische Konjunkturprogramm „nextGenerationEU“ für das Europäische Parlament analysiert hat. Dabei stünde die Politik in der Pflicht, kontinuierlich daran zu arbeiten, Finanzausgaben konsequent auf Geschlechtergerechtigkeit hin zu überprüfen.

Torsten Puhst aus der Senatsverwaltung des Landes Berlin schilderte seine Erfahrungen aus den über 15 Jahren, in denen sich die Verwaltung mit geschlechtergerechter Haushaltspolitik beschäftigt und sie umsetzt. Anschließend erläuterte Dr. Tanja Burckardt, Ministerialdirigentin im Bundesministerium für Finanzen, was sogenannte Spending Reviews sind und dass der politische Wille für die Berücksichtigung des Kriteriums Geschlecht ausschlaggebend sei. Die DF-Vorsitzende Mona Küppers schloss die Veranstaltung mit der Feststellung: Jeder Schritt in Richtung eines geschlechtergerechten Haushalts ist ein Schritt in die richtige Richtung.+

Hier können Sie unsere Veranstaltung in voller Länge ansehen.

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