Einreichende Mitglieder

Arbeitsgemeinschaft katholischer Frauenverbände und -gruppen (AG Kath)

Business and Professional Women (BPW) Germany e.V. (BPW Germany)

LesbenRing e.V.

Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV)

Begründung

Nach einer langen Periode des Friedens, der Stabilität, und der verlässlichen multilateralen Zusammen-arbeit in weiten Teilen Europas ist Sicherheit für die Mehrheit der Gesellschaft in Deutschland heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Geschlechterverhältnisse und droht einen patriarchalen Backlash zu fördern.

Für Frauen in all ihrer Vielfalt erwächst die neue internationale Bedrohungslage aus:

• dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den hybriden Attacken auf Europa und Deutschland;
• der zunehmenden Infragestellung des Völkerrechts;
• einer globalen Aufrüstungsspirale;
• einem autoritären bis faschistischen Abdriften vormals enger Sicherheitspartner;
• dem globalen Erstarken autoritärer und antifeministischer Bewegungen;
• den Angriffen auf kritische Infrastruktur sowie
• dem drohenden Rückbau der sozialen Daseinsvorsorge in Deutschland.

Politische Antworten auf die veränderte Bedrohungslage fokussieren sich bislang auf militärische Sicherheit im traditionellen Sinn und hohe Investitionen in diesen Bereich. Sie präsentieren althergebrachte Konfliktklärungsmechanismen als alleinige Lösungswege und haben die Bedürfnisse von Frauen in all ihrer Vielfalt sowie Kindern nicht im Blick.

Wenn hohe militärische Ausgaben Einsparungen im sozialen Bereich verursachen, verstärkt das zudem soziale Unsicherheit und Verunsicherung. Zugleich mangelt es der traditionellen Sicherheitspolitik an Gleichstellungsperspektive. Das verengt den sicherheitspolitischen Diskurs, der u.a. Fragen der Migrations- und Klimapolitik beinhalten müsste.

Frauen in all ihrer Vielfalt sind von diesen Entwicklungen massiv betroffen: von ihrem Zugang zu sozialer Infrastruktur und Gesundheitsversorgung, über die Geschlechterverhältnisse im Privaten und in der Arbeitswelt, bis zur Diffamierung durch antifeministische Akteur*innen und der politischen Teilhabe. Sowohl im Militär als auch in den Entscheidungsgremien des Zivil- und Bevölkerungsschutzes, die an Bedeutung gewinnen, sind Frauen und queere Personen unterrepräsentiert. Auf feministische und gleichstellungspolitische Expertise oder das Konzept der menschlichen Sicherheit wird immer seltener zurückgegriffen, obwohl diese zentral sind, um innere und äußere Sicherheit vernetzt zu denken.

Ziele und Ergebnisse

Die Beschlusslage des Deutschen Frauenrats zu Fragen von Krieg, Frieden und Sicherheit beruht weitgehend auf Beschlüssen aus den 1990er Jahren. Im Rahmen der Bearbeitung des Schwerpunktthemas soll die Beschlusslage hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit auf aktuelle komplexe Gemengelagen geprüft und überarbeitet werden, wobei sich auch neue Sachanträge zur Mitgliederversammlung ergeben können.

Im Mittelpunkt sollen die Fragen stehen:

• Welche Form von Sicherheit brauchen wir aus feministischer und gleichstellungspolitischer Perspektive heute?
• Welche Auswirkungen haben die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen auf Frauen und Gleichstellung im Allgemeinen sowie auf vulnerable und von Mehrfachdiskriminierung betroffene Frauen in all ihrer Vielfalt im Speziellen?
• Wie können Frauen in all ihrer Vielfalt als Akteurinnen gestärkt werden und wie kann gleichzeitig verhindert werden, dass sie zu reinen Adressatinnen im Bereich Sicherheit und Zivilschutz werden?

Dazu soll sich der Fachausschuss mit folgenden Unterthemen befassen und daraus politische Forderungen ableiten:

1. Entwicklung eines aktualisierten Sicherheitsbegriffs unter Einbeziehung des Konzepts einer feministischen Sicherheitspolitik
2. Feministische und gleichstellungspolitische Perspektive auf Militär und Aufrüstung
3. Feministische und gleichstellungspolitische Perspektive auf Zivil- und Katastrophenschutz
4. Entwicklung einer feministischen Friedens- und Sicherheitspolitik

In die Arbeit des Fachausschusses soll auch externe Expertise in verschiedenen Formaten eingebunden werden. Vorstand und Geschäftsstelle werden beauftragt, sukzessive Lobbyaktivitäten zu sicherheitspolitischen Themen auszubauen.

Bearbeitungsweise

[x] Strategie für Lobbyarbeit

[x] Fachausschuss

Zusätzliche Maßnahmen oder Besonderheiten

keine

Zeitraum

6/2026 – 6/2028