Wir müssen reden – über Geld – Deutscher Frauenrat

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Wir müssen reden – über Geld

Geschlechtergerechte Haushaltspolitik im Bund umsetzen

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FACHVERANSTALTUNG GESCHLECHTERGERECHTER HAUSHALT

Geschlechtergerechte Haushaltspolitik im Bund umsetzen

Jedes Jahr beschließt der Bundestag mit seinem Haushalt, wofür der Staat im kommenden Jahr Geld ausgeben wird. Diese Finanzentscheidungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die gesellschaftlichen Verhältnisse und sind damit eine zentrale Stellschraube für die Durchsetzung tatsächlicher Gleichstellung. Ein Gutachten des DF zeigt, dass die Einführung eines Geschlechtergerechten Bundeshaushalts (GGH) umsetzbar ist. Hinter dem Begriff des GGH verbirgt sich ein Instrument für eine moderne transparente Haushaltsführung. Mit seiner Hilfe werden öffentliche Einnahmen und Ausgaben systematisch unter Aspekten der Geschlechtergerechtigkeit analysiert, bewertet und geplant.
Eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik gibt es im Bundestag bislang nicht. Auch die Finanzmittel aus den Corona-Konjunkturprogrammen wurden ohne Berücksichtigung von gleichstellungspolitischen Kriterien beschlossen. Deshalb widmet der DF seine Jahresveranstaltung in 2020 dem geschlechtergerechten Bundeshaushalt. Wir sind davon überzeugt: unser Rechtsstaat ist nur dann demokratisch, wenn er seine Finanzmittel geschlechtergerecht ausgibt.

Veranstaltungsflyer

Programm der DF-Fachveranstaltung 2020

11:00 Uhr	Eröffnung	Mona Küppers Vorsitzende Deutscher Frauenrat
11:10 Uhr	Begrüßung	Olaf Scholz Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler
11:25 Uhr	Einführung in den Bundeshaushalt	Dr.in Mara Kuhl Bereichsleitung Gleichstellung, Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS)
11:40 Uhr	#dffinanzen – Warum wir einen geschlechtergerechten Haushalt brauchen	Dr.in Katharina Wrohlich Leiterin der Forschungsgruppe Gender Economics, DIW Berlin
12:00 Uhr	Sind die Corona-Konjunkturprogramme geschlechtergerecht?	Dr.in Elisabeth Klatzer Politische ÖkonominDr.in Bahar Haghanipour Referentin für Nationale Gleichstellungspolitik und Koordination Lobbyarbeit im Deutschen Frauenrat
12:30 Uhr	Politische Analyse und Implementierungsvoraussetzungen	Dr.in Christine Rudolf geschäftsführender Vorstand der Genossinnenschaft Schokofabrik eG, ehem. MdL Baden-Württemberg
12:50 Uhr	Moderierte Diskussion mit Fragen aus dem Internet
13:00 Uhr	Pause
13:30 Uhr	Beispiel: Land Berlin	Torsten Puhst Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
13:50 Uhr	Input: Was bedeutet Spending Review?	Dr.in Tanja Burckardt Ministerialdirigentin, BMF
14:10 Uhr	Moderierte Diskussion mit Fragen aus dem Internet
14:30 Uhr	Fazit	Dr.in Bahar Haghanipour Referentin für Nationale Gleichstellungspolitik und Koordination Lobbyarbeit im Deutschen Frauenrat
14:45 Uhr	Ende

LEO BUSCH Moderation Leo Busch hat tausende von Live Sendungen für die ARD und n-tv moderiert, hat Breaking News gemeistert, durch Wahlsondersendungen geführt und letztlich eine der ersten interaktiven eigenen Talkshows im Fernsehen mitentwickelt und moderiert. Leo Busch wurde an der Deutschen Journalistenschule in München ausgebildet und für ihre Moderationen mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichnet. Sie ist zweisprachig und arbeitet heute vorwiegend als CvD für die englischen Fernsehnachrichten der Deutschen Welle. Leo lebt mit ihrem Sohn und diversen Tieren in Berlin.
MONA KÜPPERS DF-Vorsitzende Mona Küppers ist Marketing-Expertin und seit Juni 2016 Vorsitzende des DF. 2017 fungierte sie als eine von zwei Präsidentinnen der Women20. Als Teil der Regierungsdelegation nimmt sie regelmäßig an den Sitzungen der UN-Frauenrechtskommission teil. Sie ist seit vielen Jahren in ehrenamtlichen Leitungsfunktionen des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) tätig. In ihrer Funktion als Mitglied der Sprecherinnengruppe der DOSB-Frauen-Vollversammlung war sie maßgeblich daran beteiligt, gleichstellungspolitische Forderungen in den Mitgliedsorganisationen des DOSB durchzusetzen. Die Schwerpunktthemen ihres Engagements im DOSB sind Gewaltschutzprogramme und „Frauen in Führungspositionen“. Seit November 2017 ist Mona Küppers auch Präsidentin des Deutschen Seglerverbands (DSV), als erste Frau in der 131-jährigen Verbandsgeschichte.
OLAF SCHOLZ Bundesminister für Finanzen und Vizekanzler Olaf Scholz ist seit März 2018 Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler. Er wurde 1958 in Osnabrück geboren, ist in Hamburg aufgewachsen und mit Britta Ernst verheiratet. 1975 trat er der SPD bei. Nach Beendigung des Jurastudiums arbeitete er ab 1985 als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. 1982 bis 1988 war er stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos, von 1998 bis 2001 und 2002 bis 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war Generalsekretär der SPD (2002-2004) und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion (2005-2007). Von 2007 bis 2009 übernahm er das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales und war anschließend (2009-2011) stellvertretender Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion. Von 2011 bis 2018 war er Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Von Februar bis April 2018 nahm Olaf Scholz kommissarisch das Amt des SPD-Parteivorsitzenden wahr. Bis 2019 war er außerdem stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.
DR.IN MARA KUHL Bereichsleitung Gleichstellung, Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) Dr. Mara Kuhl ist langjährig als Forscherin und Beraterin für politische Institutionen und öffentliche Verwaltungen tätig. Ihre Schwerpunkte sind gleichstellungspolitische Strategien, die Integration von Gleichstellung in die Facharbeit und geschlechtergerechte öffentliche Haushalte (Gender Budgeting). Sie leitet den Berliner Standort des ISS e.V. mit den Themenbereichen Gleichstellung und Europa.
DR.IN KATHARINA WROHLICH Leiterin der Forschungsgruppe Gender Economics, DIW Berlin Dr.in Katharina Wrohlich ist Leiterin der Forschungsgruppe Gender Economics am DIW Berlin. Ihre Forschungsschwerpunkte sind die Evaluation von Familien-, Steuer- und Sozialpolitik sowie Analysen von Gender Gaps am Arbeitsmarkt. Katharina Wrohlich ist seit 2002 am DIW Berlin tätig. Unter anderem war sie von 2012 bis 2016 stellvertretende Leiterin der Abteilung Staat. Sie promovierte 2007 an der FU Berlin. Zuvor studierte sie Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien und an der Georgetown University in Washington, D.C.
DR.IN ELISABETH KLATZER Politische Ökonomin Dr.in Elisabeth Klatzer studierte Sozial- und Wirtschaftswissenschaften und promovierte an der Wirtschaftsuniversität Wien zum Thema „Geschlechtergerechtigkeit als Kernthema der Budget- und Wirtschaftspolitik. Analyse der Theorie und Praxis von Gender Budgeting“ und hat einen Master der Kennedy School of Government, Harvard University. Seit 2010 ist sie selbständige Forscherin, Beraterin und vielfältig zivilgesellschaftlich engagiert, mit Schwerpunkt auf Geschlechtergerechtigkeit in Budget- und Wirtschaftspolitik. Sie hat unter anderem das European Gender Budgeting Network mitbegründet. Kürzlich hat sie als Ko-Autorin am Gender Impact Assessment des EU Recovery Plans „#nextGenerationEU leaves Women Behind“ für das Europäische Parlament mitgewirkt. 2018 erschien der von ihr gemeinsam mit Prof. Angela O’Hagan herausgegebene Band „Gender Budgeting in Europe. Developments and Challenges“, der mittlerweile ein Standardwerk ist und eine Bestandsaufnahme der Arbeiten der letzten Jahrzehnte zu Gender Budgeting sowie aktuelle Herausforderungen für geschlechtergerechte Budgetpolitik aus feministischer Perspektive darstellt.
DR.IN BAHAR HAGHANIPOUR Referentin für Nationale Gleichstellungspolitik und Koordination Lobbyarbeit im Deutschen Frauenrat Dr.in Bahar Haghanipour studierte Erziehungswissenschaft, Sozialpsychologie und –anthropologie und promovierte zu „Mentoring als gendergerechte Personalentwicklung“. Bevor sie zum Deutschen Frauenrat kam, arbeitete sie im Bundestag zu Frauenpolitik und als Mentoring-Programmmanagerin an der TU Dortmund. Im Deutschen Frauenrat ist sie Koordinatorin für Lobbyarbeit und Referentin für nationale Gleichstellungspolitik mit den Schwerpunkten Demokratie, Gewalt gegen Mädchen und Frauen und geschlechtergerechter Bundeshaushalt.
DR.IN CHRISTINE RUDOLF Geschäftsführender Vorstand der Genossinnenschaft Schokofabrik eG, ehem. MdL Baden-Württemberg Dr. Christine Rudolf studierte Politikwissenschaften, Volkswirtschaftslehre und Linguistik an der Universität Stuttgart und Thessaloniki. Sie promovierte zu „Gender Budgeting in deutschen Bundesländern“ am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Mit 19 Jahren wurde sie Mitglied im Gemeinderat ihrer Heimatstadt, es folgten weitere politische Ämter, u.a. 15 Jahre Mitglied im Landtag Baden-Württemberg. Seit 2012 unterrichtet sie an der HTW Berlin zu Öffentlichen Finanzen und Ökonomischer Ideengeschichte unter Geschlechteraspekten. Seit 2015 ist sie geschäftsführender Vorstand der Genossinnenschaft Schokofabrik eG, dem größten Frauenzentrum Europas, in Berlin. Sie referiert und berät zur Implementierung von Gender Budgeting.
TORSTEN PUHST Leiter der Abteilung II Finanzpolitik und Haushalt der Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin Torsten Puhst hat sich nach seiner Ausbildung für die Berliner Verwaltung vor allem mit Fragen der Haushalts- und Finanzsteuerung aus unterschiedlichen Perspektiven befasst. Sein beruflicher Schwerpunkt liegt in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen, dort lagen seine Aufgaben schwerpunktmäßig in der Unterstützung der Haushaltskonsolidierung in den verschiedenen Politikfeldern und der Entwicklung und Einführung von betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumenten. Nebenamtlich hat er sich als Dozent in der Hochschulausbildung im Studiengang Public Management und in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert. Seit 2013 leitet er die Abteilung Haushalts- und Finanzpolitik in der Finanzverwaltung und die Landesarbeitsgruppe für geschlechtergerechte Haushaltsführung (AG Gender Budgeting).
DR.IN TANJA BURCKARDT Ministerialdirigentin, BMF Tanja Burckardt ist Unterabteilungsleiterin für Allgemeines Haushaltswesen und die Finanzplanung des Bundes im Bundesministerium der Finanzen (BMF). Die promovierte Volkswirtin ist seit 2004 in unterschiedlichen Funktionen im BMF tätig. In ihren Verantwortungsbereich fällt das Thema „Gender Budgeting“. 2019 hat sie gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung an der Spending Review „Weiterbildung, Wiedereinstieg, Existenzgründung“ mitgewirkt. Bei dieser wurden erstmals auch Gender-Wirkungen in die Analyse einbezogen.