Der Deutsche Frauenrat kritisiert den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr scharf. Deutschlands größte frauenpolitische Interessenvertretung warnt: Trotz Ausgaben in Rekordhöhe schlagen in den Bereichen Frauen, Familie, Gleichstellung und Gesundheit massive Kürzungen zu Buche. Diese drohen Frauen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu destabilisieren.

„Dieser Haushalt ist ein Armutstreiber für Millionen von Frauen. Mit Kürzungen beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und drastischen Einsparungen im Gesundheitsbereich sind Frauen die Leidtragenden einer ambivalenten Ausgabenpolitik, die riesige Summen für Rüstung ermöglicht, aber bei den Menschen, insbesondere Frauen, spart“, sagt die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Dr. Beate von Miquel.

Der Haushalt des Bundesfamilienministeriums soll im kommenden Jahr um acht Prozent schrumpfen. Bis 2029 sind sogar Kürzungen von bis zu einem Fünftel im Vergleich zum diesjährigen Etat geplant. Gespart werden soll vor allem bei der beliebtesten familienpolitischen Leistung, dem Elterngeld. „Die Bundesregierung hat jungen Menschen im Koalitionsvertrag versprochen, ihre Familienplanung mit einer verbesserten Leistung zu stärken. Nun soll im nächsten Jahr allein hier eine halbe Milliarde eingespart werden. Mütter werden diese Kürzungen zulasten der eigenen Berufstätigkeit kompensieren“, so von Miquel weiter.

Mit Existenzängsten werden sich Alleinerziehende konfrontiert sehen: Der Unterhaltsvorschuss, den sie vom Staat erhalten, wenn der zweite Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt, soll um fast ein Drittel gekürzt werden. Alleinerziehende sind bereits jetzt die am stärksten von Armut betroffene Familienform.

Die Streichungen bei den Mitteln für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratiebildung und Extremismusprävention um rund 15 Prozent sind vor dem Hintergrund weltweit zunehmender antidemokratischer und antifeministischer Tendenzen empfindliche Einschnitte: International nehmen Angriffe auf Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit zu, während sich gleichzeitig ein Einbruch der internationalen Zusammenarbeit vollzieht. Als einer der wichtigsten Geber weltweit ist Deutschland gefragt, diesen Trend umzukehren. Der Haushaltsentwurf zeigt jedoch, dass sich die Bundesregierung aus dieser internationalen Verantwortung verabschiedet.