Zur Stunde berät der Haushaltsausschuss über den Bundeshaushalt 2027. Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt, dass Kindersofortzuschlag und Wohngeld entgegen ursprünglichen Plänen nicht gekürzt werden sollen. Dieser Erfolg kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung weiterhin ein Sparprogramm vorantreibt, das vor allem Frauen trifft, mahnt der Deutsche Frauenrat. Gemeinsam mit der Denkfabrik Dezernat Zukunft hatte der DF als größte frauenpolitische Interessenvertretung Deutschlands Anfang dieser Woche in einer Studie gezeigt, dass die Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 Frauen überproportional belasten. Auch nach den jüngsten Änderungen entfallen laut einer aktualisierten Berechnung des Dezernats Zukunft 59 Prozent der untersuchten Kürzungen auf Frauen. Dr. Beate von Miquel, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats sagt:

Es ist gut, dass die Kürzungen bei Kindersofortzuschlag und Wohngeld auch dank des großen Drucks aus der Zivilgesellschaft noch abgewendet werden konnten. Doch in Anbetracht der Rekordsummen, die im nächsten Jahr ausgegeben werden sollen, bleibt ein Sparprogramm für Frauen und Familien absolut skandalös. Unsere Studie zeigt: Wer bei Frauen und ihren Kindern spart, spart an unserer Zukunft. Darunter leiden nicht nur Familien, sondern auch unsere Wirtschaft. Denn hinter jeder Leistung steht ein Bedarf. Wird der nicht mehr staatlich gedeckt, dann fangen vor allem Mütter, Ehefrauen, Schwiegertöchter das zulasten ihrer Berufstätigkeit auf. Dieses Kalkül konterkariert alle staatlichen Bemühungen, mehr Frauen in eine existenzsichernde Beschäftigung zu bringen. Anders formuliert: Diese Kürzungen sind volkswirtschaftlicher Unsinn.

Allein der Etat des Bundesfamilienministerium soll laut Haushaltsentwurf von September um rund acht Prozent schrumpfen. Zwar hat die Koalition angekündigt, auf die ursprünglich geplante Verkürzung der Elterngeldbezugsdauer und die Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss zu verzichten. Stattdessen plant sie beim Unterhaltsvorschuss nun eine Einkommensgrenze. Diese Kürzungen erschweren vor allem Müttern eine Berufstätigkeit. Dazu von Miquel:

Ein Unterhaltsvorschuss, den das Kind nicht mehr bekommt, weil die Mutter ein mittleres Einkommen verdient. Obwohl der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt? Das ist nicht nur leistungsfeindlich, sondern wirkt wie eine bewusste Bestrafung von Müttern jenseits konservativer Klischees.

Das Familienministerium will außerdem bei Demokratiebildung und Extremismusprävention um rund 15 Prozent kürzen. Vor dem Hintergrund weltweit zunehmender antidemokratischer und antifeministischer Tendenzen sind das empfindliche Einschnitte: International nehmen Angriffe auf Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit zu, während sich gleichzeitig ein Einbruch der internationalen Zusammenarbeit vollzieht. Als einer der wichtigsten Geber weltweit ist Deutschland gefragt, diesen Trend umzukehren. Der Haushaltsentwurf zeigt jedoch, dass sich die Bundesregierung aus dieser internationalen Verantwortung verabschiedet.