Beim Fachdialog „Europäische Ziele, nationale Verantwortung: Die neue EU-Gleichstellungsstrategie und ihre Umsetzung in Deutschland“ am 13. Oktober 2026 diskutierten Vertreter*innen der Europäischen Kommission, der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft im ausgebuchten Europäischen Haus darüber, wie Gleichstellung in Europa und Deutschland wirksam vorangebracht werden kann. Es war eine Kooperationsveranstaltung von Deutscher Frauenrat, Deutscher Juristinnenbund (djb), Bundesstiftung Gleichstellung, Europäische Bewerbung Deutschland (EBD) und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.  

Mit der neuen EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026–2030 hat die Europäische Kommission einen ambitionierten Rahmen für die Gleichstellungspolitik in Europa vorgelegt. Auch die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer neuen ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie. Der Fachdialog richtete den Blick auf das Zusammenspiel der europäischen und der nationalen Ebene: Welche politischen Impulse und Anforderungen ergeben sich aus der EU-Gleichstellungsstrategie für Deutschland? 

Gleichstellung als Querschnittsaufgabe 

Bei der Begrüßung warnte Barbara Gessler als Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland davor, Frauenrechte zunehmend in Frage zu stellen und zurückzudrängen. Sie verwies auf Gleichstellung als einen zentralen EU-Grundwert und plädierte dafür „Gleichstellung nicht als Politikfeld für Frauen, sondern als Querschnittsaufgabe des gesamten EU-Haushalts“ zu sehen.  

Mit dem umgewandelten Motto „Ohne Frauen ist keine EU zu machen“, begann Gabriele Abels, Professorin an der Universität Tübingen und diesjährige Preisträgerin von „Frau Europa“ ihre Keynote, in der sie nachzeichnete, wie die EU historisch und rechtlich zu mehr Wandel in Gleichstellungsfragen führte. Sie betonte, dass die Erfolge in der Gleichstellungspolitik stets Ergebnis von politischen Kämpfen waren. 

Förderung der feministischen Zivilgesellschaft 

Es folgte eine Paneldiskussion zur EU-Gleichstellungsstrategie und deren Umsetzung. Katja Lenzing aus der EU-Generaldirektion Justiz und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission stellte die wichtigsten Prinzipien der EU-Gleichstellungsstrategie vor und hob ihre Bedeutung für Freiheit, Demokratie, sozialen Zusammenhalt und Wirtschaftswachstum hervor. Gerade angesichts der heftigen Gegenbewegungen rief sie alle Akteure, die sich für Gleichstellung einsetzen, dazu auf, zusammen zu arbeiten, um Gleichstellung gemeinsam voranzubringen. 

Valentina Chiofalo vom Deutschen Juristinnenbund lobte die Vorreiterrolle der EU, äußerte sich jedoch kritisch zu einigen Punkten der Strategie. Sie forderte mehr Durchsetzungen statt Ankündigungen, mehr Intersektionalität vor allem in den Bereichen Rechte für trans und nicht-binäre Menschen und für Menschen mit Behinderung, sowie eine gesicherte institutionelle Förderung der feministischen Zivilgesellschaft. „Wer Gleichstellung umsetzen will, braucht dauerhaft angelegte Strukturen.“ 

Kreative Allianzen für Gleichstellung  

Auch Dr. Birgit Schweikert, stv. Abteilungsleiterin im Bundesfrauenministerium, begrüßte die EU-Strategie, die sich mit den gleichstellungspolitischen Zielen des Ministeriums decke. Sie berichtete, dass ihr Haus bei der aktuellen Erarbeitung der zweiten nationalen Gleichstellungsstrategie den Weg gewählt habe, im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe alle Ministerien einzubinden. Sie rechnete damit, dass das Ergebnis Ende des Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres ins Kabinett kommen werde. Sie warb für mehr kreative Allianzen, um dem Gegenwind gegen Gleichstellung zu begegnen: „Wir brauchen mehr KA statt KI.“ 

Susanne Maier, DF-Vorstandsmitglied, betonte, dass eine wirksame Gleichstellungsstrategie sich daran messen lassen müsse, ob sie politische Entscheidungen verändert, und ob sie im Leben von Frauen tatsächlich einen Unterschied macht. Um dies zu erreichen, nannte sie fünf zentrale Punkte: Verbindlichkeit, klare Verantwortung, verbindliche Instrumente, Gender Budgeting und Monitoring und Beteiligung der Zivilgesellschaft. „Die organisierte Zivilgesellschaft sollte nicht nur beteiligt werden, wenn eine Strategie geschrieben wird, sondern auch bei ihrer Umsetzung, Überprüfung und Weiterentwicklung,“ so Maier. 

Gewaltschutz und Lohngleichheit 

Die EU-Gleichstellungsstrategie verbindet die Implementierung bestehender europäischer Rechtsvorschriften mit neuen Maßnahmen – unter anderem für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und für die ökonomische Eigenständigkeit. Dies waren auch die Themen der beiden Panels. 

Beim Themenschwerpunkt Gewaltschutz hob Müşerref Tanrıverdi vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) die Bedeutung von Prävention hervor und forderte größeren Einsatz dafür, dass Gewalt gar nicht erst passiere. Sie zeigte auch den Zusammenhang zwischen Gewalt und ökonomischer Abhängigkeit auf: „Wirtschaftliche Gewalt bleibt oft unsichtbar, trägt aber dazu bei, dass die Betroffenen in der gewaltvollen Beziehung bleiben.“ Lenzing hob die Bedeutung von Gewaltschutz für die Strategie hervor und wies auf die Frist bis Juni 2027 für die Umsetzung der EU-Gewaltschutz-Richtlinie hin. Schweikert bezog sich auf den „Meilenstein Gewalthilfegesetz“ und wies auf zahlreiche weitere aktuelle Gesetzesvorhaben im Bereich hin.  

Beim Themenschwerpunkt Lohngleichheit forderte Afarin Jaquet vom djb einen verbindlichen Kontroll- und Unterstützungsrahmen. Dazu gehörten regelmäßige verpflichtende Entgeltbewertungssysteme, eine starke Einbindung von Arbeitnehmer-Vertretung, staatliches Monitoring, die Möglichkeit der Kollektivklage und Sanktionen: „Hier muss mehr Empowerment her.“ Schweikert zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetzgebungsverfahren bald eingeleitet werde. Sie und Lenzing beklagten den sehr starken Gegenwind bei dem Thema und wünschten sich mehr laute positive Stimmen. „Wir brauchen endlich eine Durchsetzung des Prinzips, das seit 1957 in den Römischen Verträgen verankert ist,“ so Lenzing.

Susanne Maier schloss mit Valentina Chiofalo die Veranstaltung ab und machte deutlich, wie wichtig es sei, die aktuelle Gelegenheit zu nutzen aus europäischen und internationalen Verpflichtungen eine ambitionierte nationale Gleichstellungspolitik zu machen, die Strukturen schafft, damit aus Gleichstellungszielen Regierungshandeln werde.