Für ein feministisches Europa

Nach dem Brexit hat die Europäische Frauenlobby (EWL) einen Aufruf „für ein feministisches Europa“ öffentlich gemacht. Der bewegende Appell fordert Frauenrechtsaktivistinnen und Verbündete auf, die Idee von einem einigen, sozial gerechten Europa zu verteidigen und dem Hass populistischer, rechtsextremer Spaltkräfte nicht das Feld zu überlassen.

Unser Europa? Ein feministisches Europa!

In der Europäischen Frauenlobby sind wir schockiert und entsetzt über den Ausgang des Referendums in Großbritannien. Britische Frauenrechtsaktivistinnen waren Mitgründerinnen unserer Organisation und haben in den vergangenen 25 Jahren in der ersten Reihe für die Verbesserung der Lage für Frauen in der EU gekämpft.

Fünf Jahrzehnte EU haben die Gleichstellung der Geschlechter auf unserem Kontinent deutlich vorangebracht. Auf Druck der EWL, ihrer Mitglieder und Verbündeten hat die EU Gesetze auf den Weg gebracht, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Gleichstellung am Arbeitsplatz und einen Mindestmutterschutz garantieren. Doch trotz aller Fortschritte ist der Weg zur tatsächlichen Gleichstellung noch weit, wie wir aus den Ergebnissen des Gender Equality Index 2014 gelernt haben.

Die EU ist alles andere als perfekt. Doch ist sie ein wesentliches internationales Rahmenwerk, das Gesetze, Geld und andere Möglichkeiten für Feministinnen bietet, sich zu vernetzen und weiterzuentwickeln. Die EU ist ein wichtiger internationaler Raum für Frauenorganisationen, um Ungleichheit und Diskriminierung von Frauen zur Sprache zu bringen. Weitere Fortschritte in Sachen Gleichstellung für alle Frauen nicht nur in der EU, sondern darüber hinaus sind nur möglich durch gemeinsame Anstrengungen von AktivistInnen, politischen EntscheiderInnen und Institutionen innerhalb der EU.

Frauen und Männer in ganz Europa leiden unter der Ungleichheit, die Sparkurse und Globalisierung hervorgerufen haben; sie sind wütend und machtlos. Die Sparpolitik war eine Katastrophe für Europa, und in besonderem Maße für Frauen, die von den Kürzungen im öffentlichen Sektor (…) doppelt getroffen wurden. (…)

Darüber hinaus fehlten Frauen fast völlig im öffentlichen Diskurs, der dem Referendum vorausging, wie sie auch übergangen werden bei der Diskussion darüber, welches Europa wir eigentlich haben wollen. Nicht von ungefähr haben etwa gleich viel Frauen wie Männer für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt. Sie haben nicht erkennen können, was die EU – aber auch ihre eigene Regierung – dazu beiträgt, dass sich ihre Lebensbedingungen verbessern (…). Frauen müssen in einer Nach-Brexit-Wirtschaft einen zentralen Platz bekommen. Wir brauchen eine öffentliche Debatte über die Auswirkungen der Austeritätspolitik auf Frauen. (…)

Wir sehen aber auch, dass Frauen, die den Mut haben, öffentlich das Wort zu ergreifen – Aktivistinnen, Journalistinnen, Politikerinnen – mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt, zum Schweigen gebracht werden. Jo Cox* wurde wegen ihrer Überzeugungen ermordet. Die öffentliche Debatte, die dem Referendum vorausging, hat ein Klima der Angst, des Hasses und der Gewalt erzeugt. Rassistische Angriffe haben nach dem Ausgang des Referendums zugenommen. Die Parteien der Mitte haben versucht, die Populisten dadurch zu neutralisieren, indem sie deren populistische Rhethorik einfach kopiert haben. Damit wurde die Debatte immer mehr auf die Seite der Extremisten gezogen, was zu einem fürchterlichen Anstieg von Rassismus und Menschenfeindlichkeit führte.

Das ist nicht das Europa, das wir wollen. Und wir sind uns sicher, dass es auch nicht das Europa ist, das die meisten Menschen in Großbritannien wollen. Jetzt müssen alle progressiven Kräfte aufstehen und sich zur Geltung bringen; gemeinsam müssen sie für ein Europa kämpfen, das wir wollen.

Die EWL wird mit dabei sein. Wir werden eine Landkarte der populistischen, rechtsextremen Parteien und Bewegungen in Europa erarbeiten, um damit auch deren frauenfeindlichen und gewalttätigen Kernbotschaften besser kenntlich zu machen. Wir wollen gemeinsam mit fortschrittlichen Verbündeten zu Gegenaktionen aufrufen.

Wir werden weiterhin an unseren Vorstellungen von einem Europa arbeiten, das auf Wohlergehen, Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit gründet. Wir stellen uns eine Gesellschaft vor, in der die Leistungen von Frauen – als Führende, Sorgende, Produzierende – in allen Lebensbereichen anerkannt, wertgeschätzt und gefeiert werden. Alle Frauen müssen sich frei entscheiden dürfen, von Ausbeutung befreit sein. Keine Frau darf zurückgelassen werden. Wir wollen ein Europa, das getragen wird von dem Grundsatz, wie ihn Jo Cox bei ihrer Antrittsrede im Parlament formulierte: „Uns eint viel mehr als uns trennt“.

* Jo Cox war seit 2015 Abgeordnete der Labour-Partei im britischen Parlament. Sie wurde am 16. Juni 2016 im Vorfeld des Brexit-Referendums nach einer Bürgersprechstunde in ihrem Wahlkreis von einem radikalen Brexit-Befürworter attackiert und so schwer verletzt, dass sie kurze Zeit später verstarb.

Leicht gekürzt und übersetzt von Ulrike Helwerth

The Europe we want? A Feminist Europe!
Der EWL-Aufruf in Originalfassung