Der Deutsche Frauenrat fordert alle involvierten AkteurInnen, Gremien und Institutionen auf, die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) ruhen zu lassen. Stattdessen muss in einem transparenten und öffentlichen Prozess an einer Neuformulierung der Ziele und Grundlagen gearbeitet werden.
Der Vorstand des Deutschen Frauenrates und seine Mitgliedsverbände werden den weiteren Prozess insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen der Vereinbarungen auf die Lebenswirklichkeit von Frauen kritisch begleiten.
Wichtige Kriterien für die Bewertung sind daher u.a. dass,
- hart erkämpfte Errungenschaften im Arbeitsrecht oder in der Sozialgesetzgebung erhalten bleiben,
- ein hohes Schutzniveau im VerbraucherInnen- und Datenschutz sowie die Lebensmittelsicherheit und Erhalt des Tierschutzstandards in Europa gewährleistet sind,
- der universelle Zugang zu Diensten der öffentlichen Daseinsversorgung sicher gestellt ist,
- europäische Vielfalt im Kulturbereich erhalten bleibt,
- die fortschrittliche europäische Gesetzgebung zum Schutz der Umwelt und des Klimas nicht in Frage gestellt wird,
- ein Vormarsch der grünen Gentechnik verhindert wird,
- kein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus aufgenommen wird, der es Investoren ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsstellen auf Schadensersatz zu verklagen und damit die Gesetzgebung entscheidend zu beeinflussen,
für zukünftige Generationen Handlungsspielräume bei der Gestaltung eines sozial gerechten und nachhaltigen Europas erhalten bleiben.