Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf, sich in der Debatte um Gewalt gegen Frauen und geschlechtsspezifische Gewalt entschieden gegen rassistische Ressentiments zu stellen. Dabei muss an erster Stelle die Rhetorik von Amtsträger*innen kritisch reflektiert werden, die durch einen rassistisch geprägten Diskurs tatsächliche Ursachen und besonders vulnerable Gruppen verschleiern.

Insbesondere wird gefordert:

1. Rassistische Ressentiments in der Bundesregierung und den inhaltlich zum Thema arbeitenden Ministerien müssen problematisiert und abgeschafft werden. Hierzu zählt auch die Übernahme einseitiger Berichterstattung durch die Bundesregierung, in der Menschen mit Migrationshintergrund oder Fluchterfahrung als Problem dargestellt, ohne am strukturellen Ausmaß des Problems anzusetzen.
2. Politische Analysen zu Gewalt gegen Frauen müssen alle relevanten Studien einbeziehen und dürfen keine Tatsachen verschleiern.
3. Die Bundesregierung muss ihren rechtlichen Verpflichtungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene nachkommen, die rassistische Diskriminierung durch den Staat verbieten und diesen dazu verpflichten.
4. Menschen vor rassistischer Diskriminierung schützen. Dazu gehört insbesondere der Abbau von Rassismus in Polizei und Justiz.
5. Artikel 59 der Istanbul-Konvention muss vollumfänglich umgesetzt werden. Die Ehebestandszeit muss abgeschafft werden – Gewaltbetroffene geflüchtete Frauen muss ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht zugesprochen werden.
6. Frauenhäuser sind besondere Schutzräume für durch Gewalt traumatisierte Personen. Abschiebungen von gewaltbetroffenen Frauen aus Frauenhäusern sind daher dringend zu unterbinden, um diese Schutzräume zu wahren.