Der Deutsche Frauenrat (DF) hat den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien 2021 als gleichstellungspolitischen Erfolg gelobt. Er greift Forderungen auf, die der DF und weitere gleichstellungspolitische Akteur*innen der Zivilgesellschaft seit Jahren erheben. Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ haben die Koalitionspartner vereinbart, die Gleichstellung von Frauen und Männern noch in diesem Jahrzehnt zu erreichen.

Nach rund zwei Jahren Regierungsarbeit zieht der DF eine feministische Halbzeitbilanz und bewertet die Umsetzung der gleichstellungspolitischen Vorhaben im Querschnitt der Politikfelder. Angesichts des ambitionierten Koalitionsvertrages fällt die Zwischenbilanz allerdings ernüchternd aus: Viele Maßnahmen sind in Verzug geraten oder drohen zu scheitern. Das Fortschrittsversprechen der Ampel wartet in vielen Bereichen auf seine Einlösung.

Zu den versprochenen Maßnahmen, die noch nicht umgesetzt sind, gehören u.a.:

• die vereinbarten Meilensteine für die institutionalisierte Gleichstellungspolitik, wie die Weiterentwicklung der Gleichstellungsstrategie und die Einführung des Gleichstellungs-Checks für Gesetze,
• Bausteine zur Schließung der Entgelt- und der Sorgelücke, wie die Weiterentwicklung des Lohntransparenzgesetzes, die Familienstartzeit oder die Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige
• sowie die Absicherung des Unterstützungssystems für von Gewalt betroffene Frauen auf Grundlage einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung.

Trotz der vielen noch ausstehenden Maßnahmen sind einige wichtige Vorhaben beschlossen worden, die der DF sehr begrüßt. Durch die Rücknahme der Vorbehalte gegen das Gewaltschutzabkommen Istanbul-Konvention stellt die Bundesregierung die Weichen, um Migrantinnen mit eheabhängigem Aufenthaltstitel bei häuslicher Gewalt besser zu schützen. Mit den „Leitlinien für eine feministische Außenpolitik“ und der „Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik“ nimmt Deutschland international eine Vorreiterrolle ein. Diese Erfolge dürfen durch die geplanten Mittelkürzungen nun nicht konterkariert werden. Erfreulich ist daneben die Streichung des Paragrafen 219a StGB zur Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung. Auch die Erhöhung des Mindestlohns, von dem Frauen in besonderem Maße profitieren, ist zu begrüßen.

Der DF fordert die Koalitionspartner auf, ihre wichtigen gleichstellungspolitischen Vorhaben nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Wer Gleichstellung bis 2030 erreichen will, muss dafür Strukturen aufbauen, die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitstellen und die vereinbarten Maßnahmen zügig umsetzen. Statt an gleichstellungspolitischen Zukunftsinvestitionen zu sparen, wie es der Haushaltsentwurf 2024 vorsieht, muss der Staat seine Einnahmenseite und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Die Zeit für Gleichstellung ist jetzt!

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