Wenn die Bundesregierung ihr Ziel „Gleichstellung bis 2030“ erreichen will, muss sie dafür heute die Grundlagen schaffen. Eine konsistente Gleichstellungspolitik benötigt auf Dauer angelegte Strukturen und eine verlässliche Finanzierung, um Fortschritte für alle Frauen zu erzielen und langfristig zu sichern. Eine solche Politik muss alle Fachressorts umfassen und den gesamten Lebensverlauf von Frauen – und Männern – in den Blick nehmen.

Der Deutsche Frauenrat (DF) hat die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie ausdrücklich begrüßt. Auch der angekündigte Gleichstellungs-Check ist ein wichtiges Instrument: Er ermöglicht Gesetzgebungsvorhaben und andere Maßnahmen auf ihre gleichstellungspolitische Wirksamkeit zu überprüfen sowie verdeckte Benachteiligungen, Beteiligungsdefizite und die Verfestigung tradierter Rollenmuster aufzudecken und zu beseitigen. Es ist bedauerlich, dass nach zwei Jahren Amtszeit diese zentralen Projekte institutioneller Gleichstellungspolitik noch immer nicht verwirklicht sind.

Die Bundesregierung hat zudem angekündigt, Gender Budgeting, also die geschlechtergerechte Verwendung von Bundesmitteln, auszuweiten. Genau diese Maßnahme für wirksame Strukturen der Gleichstellungspolitik fordert der DF seit langem. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass das Ziel der Gleichstellung das gesamte Handeln der Regierung in allen Ressorts und Prozessen als Querschnittsaufgabe leitet. Das Auswärtige Amt (AA) hat erklärt, Gender Budgeting auf den gesamten Projekthaushalt bis Ende der Legislaturperiode anwenden zu wollen. Außerdem sollen bis 2025 93 Prozent aller neuen Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der Gleichstellung der Geschlechter in Entwicklungsländern dienen. Die anderen Ressorts müssen diesen guten Beispielen dringend folgen.

Der DF fordert ein klares Bekenntnis aller staatlichen Institutionen zum aktiven Kampf gegen Sexismus und Antifeminismus. Die Bundesregierung hat in diesem Bereich einige wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Bundesfrauenministerin Lisa Paus startete im Februar 2023 gemeinsam mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft das Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“, das einen intersektionalen Ansatz verfolgt. Der DF begrüßt, dass im November 2023 alle Mitglieder des Bundeskabinetts dem Bündnis beigetreten sind. Die Bundesregierung fördert außerdem das Projekt „Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken“ sowie die bundesweite Meldestelle Antifeminismus, bei der antifeministische Vorfälle gemeldet werden können.

Mit einem Selbstbestimmungsgesetz sollen Menschen selbstbestimmt und ohne Zwangsbegutachtung über ihren Personenstand und damit über Geschlechtseintrag und Vornamen entscheiden können. Der DF sieht dies als Gewinn für die Gesellschaft und einen Schritt hin zu mehr Akzeptanz für geschlechtliche Vielfalt. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte gesetzliche Regelung ist auf den Weg gebracht und befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Im aktuellen Gesetzentwurf finden sich allerdings noch immer transfeindliche Narrative, die so nicht stehenbleiben dürfen. Auch konkrete Regelungen, z.B. zum Hausrecht, müssen aus Sicht des DF überarbeitet werden.

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