Das Gewalthilfegesetz hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat für das wegweisende Gesetz. Der Deutsche Frauenrat wertet dies als Meilenstein für den Gewaltschutz in Deutschland und als großen Verdienst des unermüdlichen Engagements frauenpolitischer Organisationen.

„Das Gewalthilfegesetz kommt. Das ist ein historischer Tag für die Frauenbewegung. Seit Jahrzehnten kämpfen wir dafür, dass Gewaltbetroffene geschützt und unterstützt werden. Und nun wird es mit diesem Gesetz endlich angegangen. Gewaltschutz ist nicht länger eine freiwillige Leistung, sondern wird zur Pflicht. Nach einer Vergewaltigung soll kein Mädchen, keine Frau mehr auf Beratung warten müssen. Wenn eine Frau vor ihrem gewalttätigen Partner flieht, soll sie schon bald sicher einen Platz finden. Das wird Leben retten! Angesichts der hohen Fallzahlen häuslicher Gewalt in allen Teilen der Gesellschaft ist das Gewalthilfegesetz ein entscheidender Schritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt“, kommentiert Sylvia Haller, Vorstandsfrau im Deutschen Frauenrat und Mitarbeiterin in einem Frauenhaus. „All dies ist der Erfolg der vielen engagierten frauenpolitischen Organisationen! Ohne ihre Expertise und unermüdlichen Einsatz hätte sich die Politik ihrer Verantwortung für den Gewaltschutz nicht gestellt. Jetzt gehen wir gemeinsam die bestehenden Schutzlücken für mehrfachmarginalisierte Personengruppen an, bis intersektionaler Gewaltschutz für alle Menschen gleichermaßen Realität ist.“

Das Gesetz sieht einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder vor, der ab 2032 einklagbar sein wird. Ab 2027 sind die Länder verpflichtet, ein Netz an ausreichenden, niedrigschwelligen, fachlichen sowie bedarfsgerechten Schutz- und Beratungsangeboten in angemessener geografischer Verteilung sicherzustellen. Dafür werden die Länder zunächst den Bedarf erheben und dann das Angebot deutlich ausbauen. Der Bund beteiligt sich erstmals an der Finanzierung. Auch die wichtige Präventionsarbeit in Frauenhäusern und Beratungsstellen soll dieses Gesetz verstärken.

„Dass mitten im Wahlkampf politische Gräben überwunden und Lagerkämpfe vermieden werden konnten, um Frauenrechte zu stärken, macht mir Mut. Mut, auch in Zukunft politische Mehrheiten bei den demokratischen Fraktionen für den Schutz der Rechte aller Frauen zu finden. Wir kämpfen gemeinsam bis alle Betroffenen, insbesondere der Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus und der trans, inter und nicht-binären Personen sicher sind“, sagt Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats.

Das Gesetz war von der Bundesregierung angestoßen und mithilfe der Stimmen der Union im Ende Januar im Bundestag verabschiedet worden. Im Vergleich zum Gesetzesentwurf sieht der Frauenrat Rückschritte: Geplant war ein Rechtsanspruch auf Schutz für alle Betroffenen vor geschlechtsspezifischer Gewalt, der explizit auch trans, nicht-binäre und inter Personen einbeziehen sollte. Diese Gruppen sind besonders von Gewalt betroffen und bisher unzureichend geschützt. Bereits der Gesetzentwurf ignorierte zudem die prekäre Situation geflüchteter Frauen, die aufgrund von Wohnsitzauflagen nur eingeschränkten Zugang zu Frauenhäusern haben.

Der Deutsche Frauenrat und UN Women sowie die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser hatten sich gemeinsam mit breiten Bündnissen immer wieder für das Gewalthilfegesetz stark gemacht. Darunter waren neben Fachverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, auch viele prominente Persönlichkeiten, wie Ursula Karven, Natalia Wörner, Ruth Moschner oder Hannes Jaenicke. Ein Brandbrief und eine Petition auf der Kampagnenplattform innn.it mobilisierten zudem über 110.000 Bürgerinnen und Bürger. Rund 5.000 Emails wurden in den vergangenen Tagen direkt an Ministerpräsident*innen versandt. Bildmaterial zur Kampagne finden Sie hier