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Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor queerfeindlicher Hasskriminalität und geschlechtsspezifischer Gewalt
Beschlüsse | 27. Juni 2024
- Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf, geeignete Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt für besonders vulnerable Gruppen, insbesondere trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen, zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die physische Sicherheit dieser Gruppen gewährleisten, sondern auch ihr Recht auf Gleichbehandlung und freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit unterstützen.
- Der Deutsche Frauenrat erkennt an, dass der Gewaltschutz auch beinhaltet, vulnerablen Gruppen zu ihrem Recht zu verhelfen. Daher fordert der Deutsche Frauenrat die Bundesregierung auf, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die diesen Personen ein Leben frei von Gewalt und Diskriminierung ermöglichen.
- Der Deutsche Frauenrat unterstützt die Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention und fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlungen durch die Expert*innengruppe GREVIO umgehend umzusetzen. Der Deutsche Frauenrat fordert, dass die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt als Priorität auf der politischen Agenda verankert und koordinierte Strategien zur Prävention dieser Gewaltform umgesetzt werden.
- Der Deutsche Frauenrat fordert zudem die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassrede und queerfeindlicher Gewalt im digitalen Raum zu ergreifen. Queerfeindliche Hasskriminalität und Gewalt in Form von Cybermobbing, Online-Hetze und anderen Formen digitaler Gewalt müssen entschieden bekämpft werden. Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung weiterhin auf, die Empfehlungen zu geeigneten Maßnahmen, die der Arbeitskreis „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ in seinem Evaluationsbericht 2022 vorgestellt hat, umgehend umzusetzen.
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