Die Lebensader der Demokratie ist die Partizipation: Die EU-Bürger*innen haben es in der Hand etwas zu verändern, wenn sie zur Wahl gehen! Der Deutsche Frauenrat ruft dazu auf, bei der EU-Wahl am 9. Juni für demokratische Parteien zu stimmen, die Frauenrechte verteidigen und stärken wollen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 entscheiden darüber, ob die EU ein Fortschrittsmotor für eine freiheitliche Demokratie bleibt, die Frauenrechte achtet und ausbaut. Oder ob rechtsextreme, populistische und demokratie- und/oder europafeindliche Parteien an Einfluss gewinnen, die mühsam errungene Fortschritte zunichtemachen.

Rückschritt kann verhindert und Fortschritt erkämpft werden – an den Wahlurnen! Nur von demokratischen Mehrheiten kann eine starke, demokratische, geschlechtergerechte und durchsetzungsfähige EU weiterentwickelt werden.

Rechtsextreme, populistische und demokratie- und/oder europafeindliche Parteien bedrohen unsere freiheitliche Demokratie. Die negativen Beispiele von Ungarn und auch Polen vor dem Regierungswechsel mahnen, wohin rechtsnationale und rechtsextreme Ideologien Rechtsstaaten führen können. Auch die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen in Italien, den Niederlanden und Portugal geben Anlass zur Sorge.

Für Frauen ist die AfD nicht wählbar

Gleichberechtigung ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratisch verfassten Gesellschaft und damit nicht verhandelbar. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien wie die AfD sehen Gleichberechtigung jedoch als Bedrohung einer Ordnung, die Männer privilegiert und Frauen unterordnet. Ihre Ablehnung richtet sich nicht nur gegen die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch gegen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt.

Mit ihrer reaktionären Ideologie wird die AfD nicht davor zurückschrecken, die Errungenschaften der Frauenbewegungen Stück für Stück einzukassieren. Wir müssen uns klar machen: Frauenrechte sind der einzige verlässliche Schutzschild für Frauen vor einer patriarchalen Dominanz, wie sie der AfD vorschwebt. Auch deswegen ist die AfD für Frauen nicht wählbar!

Eine resiliente Demokratie, in der Frauenrechte geschützt und ausgebaut werden und alle Menschen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Beeinträchtigung und Religion – den gleichen Zugang zu Ressourcen, Einfluss und Wertschätzung haben, wird uns nicht geschenkt. Wir müssen sie verteidigen.

Deswegen gilt für den 9. Juni 2024:

Wählen gehen und demokratische Parteien stärken!