Zum zehnjährigen Jubiläum der Istanbul-Konvention fordert der Deutsche Frauenrat die konsequente Umsetzung des Gewaltschutzabkommens des Europarats für alle Frauen und Mädchen in Deutschland und in Europa. „Die Sicherheit von Frauen und Mädchen ist eine Frage der inneren Sicherheit in Europa und muss als solche hohe politische Priorität haben,“ erklärt Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats. Am Vorabend des Jubiläums würdigt der DF in einer digitalen Veranstaltung, was mit der Konvention erreicht wurde und erörterte Handlungsoptionen zur Verteidigung und konsequenten Umsetzung des Abkommens, unter anderem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Staatsminister für Europa, Michael Roth, Staatssekretärin Juliane Seifert (BMFSFJ) und Gästen aus der deutschen und europäischen Zivilgesellschaft.

In Istanbul wurde der bedeutsame Frauenrechtsvertrag am 11. Mai 2011 zum ersten Mal unterzeichnet. 45 Staaten sind bis heute mit einer Unterzeichnung gefolgt. 34 Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert. Durch den Austritt des Erstunterzeichners Türkei werden Erfolge im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt nun rückgängig gemacht. Auch in EU-Mitgliedsstaaten steht das Abkommen politisch unter Beschuss. Die Ratifizierung auf EU-Ebene steht weiter aus.

Der DF fordert nach dem Austritt Konsequenzen für die Beziehungen Deutschlands und der EU zur Türkei. Innerhalb der EU darf es nicht zu Austritten von Mitgliedstaaten kommen. Die EU selbst muss die Konvention endlich ratifizieren. „Wenn wir als Gemeinschaft für Menschenrechte keine klaren Konsequenzen ziehen, spielen wir den Leuten in die Hände, die gegen unsere Werte mobilisieren,“ unterstreicht die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats.

Obwohl Deutschland Fortschritte in der Gewaltbekämpfung gemacht hat, klaffen auch hier weiter große Lücken zwischen Anspruch und Umsetzung von Gewaltschutz und Prävention. Das belegt das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention, dem der DF angehört, in seinem jüngst veröffentlichten Alternativbericht eindrücklich. Der DF fordert deshalb auch mit Blick auf die Bundestagswahl eine politische Gesamtstrategie zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt, an der alle verantwortlichen Ministerien sowie alle staatlichen Ebenen beteiligt sind und die von allen verbindlich umgesetzt werden muss. Die Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen und die Finanzierung eines flächendeckenden Hilfesystems, das der individuellen Situation der Frauen gerecht wird, sind gesamtstaatliche Aufgaben. Deshalb fordert der DF eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Präventionsmaßnahmen und des Hilfesystems.

Die Veranstaltung „Zehn Jahre Istanbul-Konvention“ kann ab 16:00 Uhr am 10.5.2021 hier im Livestream auf Deutsch und Englisch verfolgt werden.