Der Deutsche Frauenrat (DF) sieht in den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD eine solide Arbeitsgrundlage für gleichstellungspolitische Fortschritte in Deutschland. Jetzt kommt es darauf an, wie die Vereinbarungen in den nächsten vier Jahren konkret umgesetzt werden. Der DF erwartet von der möglichen Großen Koalition eine engagierte und konsistente Gleichstellungspolitik.

„Gleichstellung ist ein Querschnittsthema. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalitionspartner eine Gleichstellungsstrategie ressortübergreifend umsetzen wollen,“ kommentiert Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats. Der DF sieht besonders die Gründung einer Bundesstiftung, die sich wissenschaftlich den Fragen einer gerechten Partizipation von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen widmet, als positiv. Mit diesem neuen Ansatz können Gleichstellungsfragen wissenschaftlich bearbeitet und neue Impulse gesetzt werden.

Die Verhandlungsergebnisse zu den Themen Wissenschaft oder Kultur lassen ein deutliches Engagement für mehr Gleichstellung erkennen. „Besonders freue ich mich, dass die Forderung des DF für ein klares Bekenntnis gegen Sexismus eingelöst wurde,“ so Mona Küppers, Vorsitzende der Frauenlobby.

Der großen Herausforderung der Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern widmet der Koalitionsvertrag ein eigenes Kapitel. Die zukünftige Bundesregierung verpflichtet sich die Istanbul-Konvention vollständig umzusetzen. Das geplante Aktions- sowie das Investitions-, Innovations- und Sanierungsprogramm stellen zusätzlich wichtige Weichen für die Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern. Der DF begrüßt den Aktionsplan und fordert gleichzeitig die Rücknahme der Vorbehalte der Bundesregierung zum Artikel 59.

Kritisch sieht der DF insbesondere, dass die Koalitionspartner das Thema geschlechtergerechte Steuerpolitik ausgespart haben. Hier wäre die Streichung der Steuerklasse V zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen. „Wenn wir eine gerechte Gesellschaft wollen, müssen wir auch beim Steuersystem ansetzen“, so Küppers. Der DF fordert eine Reform des Ehegattensplittings.

Der DF fordert nun, wie von Union und SPD bereits angekündigt, eine paritätische Besetzung der Kabinettsmitglieder – auch auf der Ebene aller StaatssekretärInnen.