Die Bundesregierung plant zur Haushaltskonsolidierung weitreichende Kürzungen, insbesondere im sozialen Bereich. 60 Prozent der schwarz-roten Leistungskürzungen gehen zulasten von Frauen, zeigt nun eine vom Deutschen Frauenrat veröffentlichte Studie des Dezernats Zukunft, die heute zusammen mit der Soziologin Jutta Allmendinger in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde.

Demnach entfallen von den untersuchten Gesamtkürzungen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro im Bereich Pflege, Gesundheit, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, Kitas und Kindersofortzuschlag rund fünf Milliarden Euro auf Frauen. Dabei sind Frauen stärker von direkten Leistungskürzungen betroffen, aber auch geplante Mittelkürzungen für Betreuungsinfrastruktur, wie z.B. bei Kitas, wirken sich besonders negativ auf ihre Erwerbstätigkeit aus. Die Studie zeigt ferner auf, dass dem Staat durch die fehlende Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt jährliche Ausgaben für Sozialleistungen in Höhe von 14 Milliarden Euro entstehen. Die nun geplanten Leistungskürzungen drohen diese Kosten weiter in die Höhe zu treiben.

Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt könnte jährlich bis zu fünf Milliarden Euro einbringen

Dem gegenüber stellt das Dezernat Zukunft in vier Berechnungen vor, wie eine moderne, geschlechtergerechte und fiskalisch nachhaltigere Reformpolitik stattdessen aussehen könnte: Durch einen gezielten Ausbau von Kita- und Ganztagsplätzen und in der teilstationären Pflege sowie einer Weiterentwicklung der Ehegattenbesteuerung hin zu einem Realsplitting könnten gemäß den Berechnungen bis zum Jahr 2031 über 200.000 Vollzeitäquivalente unter betroffenen Frauen geschaffen werden. Die Maßnahmen könnten die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren um bis zu fünf Milliarden Euro entlasten. Ein solches Paket verbessert die Rahmenbedingungen für die Erwerbsteilhabe von Frauen und könnte dem Staat bereits ab dem zweiten Jahr mehr einbringen, als es ihn kostet.

Für den Deutschen Frauenrat ordnet Anja Weusthoff, stellvertretende Vorsitzende, die Ergebnisse ein: „60 Prozent der sogenannten Reformen, besser gesagt Einsparungen, gehen zulasten von Frauen. Die Bundesregierung spart auf ihrem Rücken, weil sie die ungleichen Lebensrealitäten von Männern und Frauen bei ihren Reformplänen nicht ausreichend berücksichtigt. Damit verschlechtert sie nicht nur die Voraussetzungen für Frauen, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten, sondern ignoriert die Bedeutung von Sorgearbeit als Grundvoraussetzung jeglichen wirtschaftlichen Handelns. Unsere Studie zeigt: Gezielte Reformen hingegen, die Sorgearbeit politisch kalkuliert und mitdenkt, können stattdessen den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken.“

Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin des Dezernat Zukunft, ergänzt:
„Auf Gleichstellung hinzuarbeiten, gebietet nicht nur das Grundgesetz, sondern auch der Bundeshaushalt: Fehlende Gleichstellung kostet die öffentlichen Haushalte jedes Jahr mindestens 14 Milliarden Euro. Eine nachhaltige Finanzpolitik zielt darauf ab, Hürden für die Gleichstellung am Arbeitsmarkt endlich dauerhaft abzubauen, statt kurzfristig überproportional auf Kosten von Frauen zu konsolidieren. Mehr Frauenerwerbstätigkeit stärkt die materielle Gleichstellung und zugleich das Wachstum und die öffentlichen Haushalte. Oder, wie wir in der Volkswirtschaftslehre sagen: es gibt eine doppelte Dividende.“

Prof. Dr. h.c. Jutta Allmendinger: „Gleichstellung ist keine freiwillige Zusatzaufgabe der Politik. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, ihre Entscheidungen auch auf die Folgen für Frauen und Männer zu prüfen. Das gilt gerade dann, wenn Haushalte unter Druck geraten.“

Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf, die geschlechtsspezifischen Folgen ihrer Haushalts- und Sozialpolitik systematisch zu prüfen. Statt bei Leistungen und Infrastruktur zu kürzen, die Frauen wirtschaftlich absichern und ihre Erwerbstätigkeit ermöglichen, muss sie gezielt in Kinderbetreuung, Pflege und eine gerechtere Verteilung von Sorgearbeit investieren.

Die vier Reformvorschläge im Einzelnen

• schrittweiser Ausbau der Kindertagesbetreuung um 300.000 Plätze bis 2031 könnte 67.000 Vollzeitäquivalente unter betroffenen Müttern mobilisieren
• schrittweiser Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis 2031 könnte bis zu 38.000 Vollzeitäquivalente unter betroffenen Müttern mobilisieren.
• schrittweiser Ausbau der teilstationären Pflege um 759.000 Plätze bis 2031 könnte 100.000 Vollzeitäquivalente unter betroffenen Angehörigen mobilisieren.
• Durch eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zum Realsplitting für neu geschlossene Ehen könnten 3.000 Vollzeitäquivalente mobilisiert werden.

Der Deutsche Frauenrat ist Dachverband von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen und damit die größte frauen- und gleichstellungspolitische Interessenvertretung in Deutschland.