Appell an die Bundesregierung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Aktuelles | 17. Mai 2023
Als Teil eines Bündnisses von über 60 Organisationen fordert der Deutsche Frauenrat die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.
Konkret wird gefordert:
- Für menschenwürdige und faire Asylverfahren: Keine verpflichtende Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen
- Für Flüchtlingsschutz in der EU: Keine Absenkung der Anforderungen an “sichere Drittstaaten”
- Für echte Solidarität in der Flüchtlingsaufnahme: Keine Weiterführung des gescheiterten Dublin-Systems
Gemeinsames Statement zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Online hier zu finden
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