Der Deutsche Frauenrat nimmt Stellung zum Entwurf einer Formulierungshilfe für die Empfehlungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Ergänzung des 49. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches.

Dabei begrüßt er grundsätzlich, dass die Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenhandel verbessert werden sollen sowie die Bestrebungen, die Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates über den vorliegenden Gesetzesentwurf hinaus umzusetzen und neu zu formulieren.

Der Deutsche Frauenrat schließt sich vollumfänglich der Stellungnahme des KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. an. Damit teilt er auch dessen Kritik, wonach der vorliegende Entwurf einer Formulierungshilfe den Anforderungen der Praxis nicht gerecht wird und in seiner Systematik kompliziert ist.