Der Brandenburger Landtag hat gestern das deutschlandweit erste Paritätsgesetz verabschiedet und damit ein herausragendes gleichstellungspolitisches Signal gesetzt. Derweil die Frauenanteile im Bundestag und vielen Landesparlamenten zuletzt gesunken sind, stellt die neue Regelung einen ersten wichtigen Schritt in Richtung gleicher parlamentarischer Repräsentanz von Männern und Frauen in Brandenburg dar – zumindest bei den Listenmandaten.

„100 Jahre nachdem Frauen zum ersten Mal wählen und gewählt werden konnten, nimmt Brandenburg mit dem neuen Gesetz eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Denn Frauen in ganz Deutschland wollen nicht nur wählen, sondern auch selbst gewählt werden und über die Geschicke der Gesellschaft gleichberechtigt mitbestimmen. Bei der anstehenden Wahlrechtsreform im Bundestag wird sich das Parlament einer Debatte über Parität nicht mehr entziehen können,“ sagte die DF-Vorsitzende Mona Küppers.

Das gestern verabschiedete Brandenburger Paritätsgesetz verpflichtet Parteien, künftig gleich viele Frauen wie Männer auf ihren Wahllisten in abwechselnder Folge für die Landtagswahlen aufzustellen. Der DF bedauert, dass damit nur eine abgespeckte Version des Paritätsgesetzes umgesetzt wird, obwohl die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag einen entsprechenden Entwurf mit quotierten Direktmandaten eingebracht hatte. Dem verabschiedeten Paritätsgesetz zufolge unterliegen die Wahlkreiskandidaturen keinen paritätischen Regelungen, sodass Parteien weiterhin theoretisch ausschließlich Männer in den Kampf um Direktmandate schicken können.

„Auch wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form nur eine Quotierung der Listenmandate vorsieht, geht von ihm eine wichtige Signalwirkung in andere Länder und an den Bund aus entsprechende Regelungen zu treffen. Im nächsten Schritt müssen Paritätsgesetze auch auf die Direktmandate Anwendung finden, “ sagte DF-Vorstandsmitglied Elke Ferner. Auf bundespolitischer Ebene wird aktuell eine Reform des Wahlrechts erarbeitet. Für den DF muss Parität ein zentrales Element dieser Reform sein.

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