Demokratie und Gleichstellung stehen auch in Deutschland unter Druck. Gerade jetzt ist die Förderung und aktive Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft durch die öffentliche Hand unerlässlich. Bundesprogramme zu Demokratieförderung und zum Abbau von Diskriminierung haben sich als wichtiges Instrument bewährt.

Der Deutsche Frauenrat kritisiert den Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ innerhalb der laufenden Förderperiode und vor Abschluss des Evaluationsprozesses. Wirksame Demokratiearbeit wird dadurch abgebrochen, etablierte Strukturen, wichtige Netzwerke und wertvolle Expertise gehen verloren, bereits eingesetzte Ressourcen und öffentliche Mittel können ihre Wirkung nicht entfalten. Die Gefahr der Prekarisierung von Fachstrukturen steigt. Die Arbeit von Akteur*innen, die sich seit Jahren unter teils widrigen Bedingungen gegen Extremismus und für die Demokratie engagieren, wird pauschal infrage gestellt. „Demokratie leben!“ muss auch in Zukunft für eine stabile und nachhaltige Demokratieförderung zur Verfügung stehen. Die Verbindung zwischen Demokratiefeindlichkeit und Antifeminismus muss sich weiterhin im Bundesprogramm widerspiegeln und dabei gleichstellungspolitische Perspektiven berücksichtigen.

Die Richtlinien für die Neuausrichtung müssen dabei zwingend folgende Schwerpunkte beinhalten:

• gezielte Maßnahmen gegen Antifeminismus
• Stärkung geschlechtersensibler Prävention
• Unterstützung von Betroffenen sexualisierter Gewalt

Insbesondere Frauenorganisationen mit geringen Ressourcen, die direkten Zugang zu spezifischen Zielgruppen haben, müssen stärker berücksichtigt werden. Das ist bei der Gestaltung des Zugangs zur Förderung zu beachten. Organisationen, die unterschiedliche und bislang unzureichend adressierte gesellschaftliche Gruppen ansprechen, sind für eine breite Verankerung demokratischer und gleichstellungspolitischer Ziele unverzichtbar. Dies gilt beispielsweise auch für Sportvereine und Sportverbände als wichtige Orte demokratischer Teilhabe, Prävention und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Demokratieförderung muss verlässlich, nachhaltig und unabhängig von parteipolitischen Interessen umgesetzt werden.