Nur wenige Stunden nach dem offiziellen Holocaust-Gedenken im Deutschen Bundestag wird die Brandmauer gegen rechts Stein für Stein eingerissen – von der parlamentarischen Mitte, mit Unterstützung von rechts außen. Ein gemeinschaftlicher Angriff auf fundamentale Menschenrechte, in klarem Widerspruch zu geltendem Recht – in der Herzkammer unserer Demokratie.
Die Abstimmung des sogenannten Fünf-Punkte-Plans am 29. Januar 2025 ist eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie führt uns vor Augen, mit welcher Geschwindigkeit auch bekennende Demokrat*innen bereit sind, ihre Werte und ihre Integrität für Wähler*innenstimmen zu opfern.
Der Deutsche Frauenrat wird dieser Normalisierung rechten Gedankenguts nicht tatenlos zusehen.
Wer unsere Demokratie schützen will, muss die Grundrechte ALLER verteidigen. Wer sich mit Menschenfeinden gemein macht, darf sich nicht wundern, wenn bald die eigenen Rechte fallen. Und wer ein schreckliches Gewaltverbrechen, wie in Aschaffenburg, für Hetze instrumentalisiert und sich von Rechtsextremen die Mehrheiten für menschenfeindliche Abschottungspolitik beschaffen lässt, hat aus der deutschen Geschichte gar nichts gelernt.
Der gestrige Tag könnte den Anfang vom Ende unserer Demokratie markieren – oder der Anfang eines Umdenkens. Jetzt, gut drei Wochen vor der Wahl, kann niemand mehr sagen, es gehe ihn oder sie nichts an.
Demokratie wird uns nicht geschenkt. Wir als Demokrat*innen müssen immer wieder um sie kämpfen. Heute mehr denn je.