CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women)  ist ein internationales Übereinkommen der Vereinten Nationen zu Frauenrechten. Die UN-Frauenrechtskonvention wurde 1979 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und hat die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung aller Frauen zum Ziel. Sie stellt das wichtigste, verbindliche internationale Instrument zur Stärkung und Verwirklichung von Frauenrechten dar. Das Übereinkommen verpflichtet die 189 Staaten, die CEDAW rechtsverbindlich ratifiziert haben, Maßnahmen einzuleiten, um Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und der Geschlechtsidentität in ihren Staaten zu beseitigen. Ungefähr alle vier Jahre müssen die Vertragsstaaten über ihre Fortschritte vor dem CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen Bericht erstatten.
Seit dem Jahr 2000 gibt es das Recht auf Individualbeschwerde.

Die CEDAW-Allianz Deutschland

Die CEDAW-Allianz Deutschland ist ein Zusammenschluss aus Nichtregierungsorganisationen (NROs). Gemeinsam bilden derzeit 32 Verbände und Institutionen in der CEDAW-Allianz Deutschland ein politisches, ziviles und offenes Netzwerk. Ihre Aufgabe besteht darin, die Umsetzung von CEDAW innerhalb Deutschlands durch Legislative, Judikative und Exekutive kritisch zu begleiten und ihre Arbeitsergebnisse dem CEDAW-Ausschuss in einem eigenen Alternativbericht vorzulegen.

Gründung der CEDAW-Allianz Deutschland 2018

Die breite Expertise der Mitglieder innerhalb der Allianz stellt dabei sicher, dass relevante gleichstellungspolitische Thematiken durch verschiedene Arbeitsgruppen abgedeckt und aus einer Multiperspektive beleuchtet werden. Die CEDAW-Allianz Deutschland nimmt an verschiedenen Stellen Einfluss auf das mehrstufige Staatenberichtsverfahren:

• Sie wirkt auf den Fragenkatalog des CEDAW-Ausschusses ein
• veröffentlicht einen Alternativbericht zum Staatenbericht

Der DF und CEDAW

Dem Deutschen Frauenrat kommt in der aktuellen Allianz die Rolle der Trägerorganisation zu. Damit begleitet und koordiniert der DF den Prozess bis zur Anhörung der Allianz vor dem CEDAW-Ausschuss im März 2020 in Genf und darüber hinaus bis zur Erstellung des Alternativberichts als Reaktion auf den neunten Staatenbericht Deutschlands im Mai 2021.

Die Umsetzung der Konvention lebt von einer aktiven Zivilgesellschaft, die kontinuierlich den Prozess der Umsetzung des CEDAW-Abkommens begleitet, evaluiert und konstruktive Verbesserungsvorschläge einbringt. Die CEDAW-Allianz Deutschland nimmt deshalb gerne noch weitere Mitglieder – auch aus den eigenen Reihen des Deutschen Frauenrats – auf!

So funktioniert das Berichterstattungsverfahren

Erfolge und Ergebnisse der vergangenen CEDAW-Allianzen

Frauenpolitisch engagierte NROs tragen einen erheblichen Anteil dazu bei, die Umsetzung des CEDAW-Abkommens voranzutreiben, Defizite im Regierungshandeln darzustellen und gleichzeitig Forderungen nach Verbesserungen auf Ebene der UN vorzustellen.

Vor allem die Erstellung eines Alternativberichtes ist ein wichtiges Instrument, um Themenbereiche, in denen die Bundesrepublik nur unzureichend die Vorgaben der Konvention umgesetzt hat, anzusprechen und zum Diskussionsgegenstand zu machen: 2003 und auch 2008/2009 hat der CEDAW-Ausschuss beispielsweise bei seiner Befragung Deutschlands einige Aspekte aus dem Alternativbericht der NROs aufgegriffen und konkrete Fragen dazu an die Regierungsvertreter*innen gestellt. Auch der 2016 durch die CEDAW-Allianz erarbeitete Alternativbericht zum kombinierten siebten und achten Staatenbericht Deutschlands wurde durch den CEDAW-Ausschuss berücksichtigt. In den Abschließenden Bemerkungen zum Prüfungsverfahren Deutschlands thematisierte der Ausschuss die fachlichen Empfehlungen und Forderungen der CEDAW-Allianz.

Die Beurteilung des Handelns der Bundesregierung durch den CEDAW-Ausschuss ist von hoher politischer Bedeutung. Die Erstellung eines Alternativberichtes, die Formulierung von Forderungen und die aktive Teilnahme an der Pre-Session zur Erstellung der list of issues prior to reporting (LOIPR) sind wichtige Instrumente, um über einen hochrangigen internationalen Ausschuss von unabhängigen Sachverständigen Verbesserungen auf nationaler, kommunaler und regionaler Ebene zu erreichen.

Die Berücksichtigung der Kritik und der Forderungen von NROs durch den CEDAW-Ausschuss bei der Beurteilung des Regierungshandelns verleiht der Arbeit der NROs einen außerordentlichen Zugewinn an politischer Bedeutung. Dadurch können gesellschaftliche Veränderungsprozesse auf höchster politischer Ebene angestoßen werden.

Übergabe des Alternativberichts an Staatssekretärin Elke Ferner 2016

Stellungnahme CEDAW-Allianz Deutschland 2019

Am 27.11.2019 beging das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem festlichen Akt das 40. Jubiläum der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW und das 25. Jubiläum der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform.

Aus diesem Anlass hat die CEDAW-Allianz Deutschland der Bundesregierung ihre Stellungnahme zum Umsetzungsstand von Mädchen- und Frauenrechten in Deutschland übergeben. Unter dem Titel Recht auf Gleichstellung umfasst diese die Themen Stereotype, Bildung, Teilhabe, Institutionelle Mechanismen, Erwerbsleben, Gewalt gegen Mädchen* und Frauen*, Gesundheit und Internationales sowie die übergreifenden Themen digitale Transformation und Antifeminismus und Rechtsextremismus.

Übergabe der CEDAW Stellungnahme an Bundesfrauenministerin Franziska Giffey, Berlin, 27.11.2019, (c) Thomas Koehler/photothek

Kontakt

Weitere Fragen zur CEDAW-Allianz Deutschland senden Sie gerne an CEDAW@frauenrat.de.

Informationen zur CEDAW-Allianz 2015-2017