Im kommenden Jahr werden die Pekinger Erklärung und Aktionsplattform, 1995 von der 4. Weltfrauenkonferenz verabschiedet, 25 Jahre alt. Als globaler Problemaufriss in Sachen Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit sind diese Dokumente bis heute unübertroffen und nach wie vor einer der wichtigsten Bezugsrahmen für die internationale aber auch nationale Gleichstellungspolitik.

Aus diesem Grund wird Peking+25 im kommenden Jahr weltweit bei großen internationalen Konferenzen gewürdigt. Überall haben UN-Mitgliedsstaaten und Nichtregierungsorganisationen ihre jeweiligen Revisionsprozesse abgeschlossen und ihre Fortschritts- bzw. Parallelberichte an die UN übermittelt. Auch die kommende Sitzung der UN-Frauenrechtskommission im März 2020 (CSW64) wird sich ganz diesem Thema widmen.

Fortschrittsbericht der Bundesregierung

In Berlin luden UN Women Deutschland und der Deutsche Frauenrat am 16. Oktober zu einem ersten Vorbereitungstreffen für die CSW64 und Peking+25. Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit rund 80 Teilnehmer*innen aus Zivilgesellschaft und Regierung stand der Fortschrittsbericht Deutschlands zu Peking+25, der von einer Vertreterin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgestellt und anschließend diskutiert wurde.

Deutschland bleibt gleichstellungspolitisches Mittelmass

Der Deutsche Frauenrat hat den bereits im August veröffentlichten Regierungsbericht aufmerksam gelesen, dazu eine Stellungnahme verfasst und diese am 17. Oktober den UN übermittelt. Lisi Maier, stellvertretende DF-Vorsitzende, bescheinigte der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung „Mittelmaß“. So verweise der aktuelle veröffentlichte Gender Equality Index 2019 des Europäischen Instituts für Gleichstellung (EIGE) Deutschland erneut knapp unter den EU-Durchschnitt. Diesem Index zufolge, erreicht Deutschland in Sachen Gleichstellung 66,9 Punkte von 100. Zwar seien einzelne gleichstellungspolitische Initiativen und Bemühungen der Bundesregierung durchaus anerkennenswert, doch fehle ein „Masterplan; es fehlen die politischen Ambitionen für eine Gesamtstrategie, für einen großen gleichstellungspolitischen Entwurf. Das ist schade, und eigentlich auch beschämend – für ein ökonomisch so erfolgreiches und vor allem in Europa auch politisch gewichtiges Land wie Deutschland. Offenbar fehlt die politische Erkenntnis, dass eine moderne Geschlechterpolitik ein wesentlicher Pfeiler einer freiheitlichen Demokratie ist, dass Geschlechtergerechtigkeit unsere Gesellschaft vor antidemokratischen, patriarchalen Rückfällen, vor Gewalt und Extremismus schützen kann,“ so Lisi Maier.

Terrain verteidigen

Die Pekinger Erklärung und Aktionsplattform seien nach wie vor einer der wichtigsten Bezugsrahmen für den Kampf um Frauenrechte, betonte die stellvertretende DF-Vorsitzende. „Wir müssen ihm aber ein Update verpassen – und zwar so, dass eine unheilige Allianz autoritärer Regime in den UN das Rad nicht zurückdrehen kann. Darum kämpfen Regierungen, auch die unsere, zusammen mit zahllosen zivilgesellschaftlichen Organisationen in den UN seit Jahren. Dieses Terrain müssen wir halten!“ So ihr Plädoyer.

Das Vorbereitungstreffen endete mit der Verabschiedung einer Erklärung anwesender Vertreterinnen der Zivilgesellschaft zu Peking+25 und der gleichstellungspolitischen Lage in Deutschland. Auch dieses Statement wird in die UN-Diskussion eingespeist.

DF-Statement zu Peking+25

Implementation of the Beijing Platform for Action. Statement of the National Council of German Women’s Organizations Period 2015-2020

(PDF english)

Statement der Teilnehmer*innen des Vorbereitungstreffens am 16.10.2019 zu Peking+25

Gender Equality – Stronghold against Antidemocratic and Antifeminist Forces

(PDF english)

Statement der European Women’s Lobby zu Peking+25

Our Future – The Time to deliver is now. Unfinished Business: Turning Vision into effective Action

(PDF english)