DF-Mitgliederversammlung wählt neue Führung und starkes Programm

Der Deutsche Frauenrat hat eine neue starke Führung: Die Mitgliederversammlung wählte am Wochenende Dr. Beate von Miquel (Evangelische Frauen in Deutschland (EFiD)) zur neuen Vorsitzenden des DF. Lisi Maier (AG Katholische Frauen) und Anja Weusthoff (DGB) unterstützen die 53-Jährige als stellvertretende Vorsitzende an der Spitze des Dachverbands von rund 60 Mitgliedsorganisationen für die kommenden vier Jahre.

Das Motto der Mitgliederversammlung „Frauenrechte auf die Agenda“ macht die Erwartung des DF und seiner rund 60 Mitgliedsorganisationen an die Politik zur Bundestagswahl deutlich. In einer Resolution fordert der Dachverband ein klares Bekenntnis der demokratischen Parteien zu einer aktiven Gleichstellungspolitik zur Überwindung der Corona-Pandemie. „Die Pandemie hat die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verstärkt. Für die Parteien und die künftige Bundesregierung muss sie Anlass sein, diese Ungleichheiten endlich abzubauen. Wir fordern nicht weniger als einen gleichstellungspolitischen Aufbruch,“ umriss die neue Vorsitzende von Miquel die Anspruchshaltung des DF, mit der er Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen begleiten wird.

Dass die Überwindung der Pandemiefolgen in der DF-Arbeit im Zentrum steht, spiegeln auch die neu gewählten Schwerpunktthemen wider: Ein Fokus soll künftig auf der Konjunktur- und Investitionspolitik zur Abmilderung der Krisenfolgen liegen. Hier zeichnet sich ab, dass Frauen ins Hintertreffen geraten, weil staatliche Gelder Frauen und Männer nicht gleichermaßen erreichen. Einen weiteren Schwerpunkt der Vorstandsarbeit wird das Thema Armut bilden, denn das Risiko von Frauen in Armut zu geraten, ist seit langem zu hoch und wächst durch die Folgen der Pandemie. Der hierfür einzusetzende Fachausschuss wird von Elke Ferner geleitet. Auch bei der Digitalisierung hat die Corona-Krise einen geschlechterpolitischen Handlungsbedarf sichtbar gemacht: Digitalisierungsprozesse haben im digital eher verschlafenen Deutschland an Fahrt aufgenommen, werden aber nicht unter Gesichtspunkten der Geschlechtergerechtigkeit gestaltet. Damit Mädchen und Frauen von der digitalen Transformation profitieren können, verantwortet Maren Heltsche, bislang Sonderbeauftragte des Vorstands, das Thema nun im Vorstand. Die Diskussion um den Klimaschutz erlebt wieder Aufwind. Leider wird sie bislang ohne einen geschlechterpolitischen Zusammenhang geführt. Der DF möchte mit dem Fachausschuss den Blick, den künftig Monika von Palubicki leiten wird, um diese Dimension weiten. Ein weiterer Fokus wird auf dem Thema Intersektionalität liegen, das der DF innerverbandlich angehen und das dazu von Josefine Paul verantwortet wird.

Die Delegierten nutzten an diesem Wochenende die Mitgliederversammlung, um die DF-Beschlusslage umfassend zu aktualisieren. So tritt der Dachverband künftig u.a. für eine Stärkung der Tarifbindung und einen Mindestlohn von nicht unter 12 Euro ein. Der DF fordert außerdem einen Bundesaktionsplan gegen Antifeminismus und eine Reform des Abstammungsrechts, die Zwei-Mütter-Familien rechtlich heterosexuellen Eltern gleichstellt. Die Delegierten stimmten außerdem für den kostenlosen Zugang zu nicht-verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln für alle und für Verbesserungen in der Geburtshilfe. Künftig macht sich der DF u.a. für eine feministische Außenpolitik stark, die Frauen in Friedensverhandlungen angemessen repräsentiert und dafür sorgt, dass Projekte in der internationalen Zusammenarbeit auch Gleichstellung fördern. Für pflegende Angehörige fordert der DF öffentlich finanzierte Entlastungsangebote. Außerdem fordert der DF einen Umbau der Pflegeversicherung hin zu einer Pflegevollversicherung.

In einem Grußwort dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Deutschen Frauenrat für seinen Einsatz. Die Kanzlerin unterstrich, dass viele Verbesserungen für Frauen auch durch den DF angeschoben wurden. Sie bedankte sich ebenfalls bei der ehemaligen Vorsitzenden Mona Küppers, die den Staffelstab an Beate von Miquel übergab. Der DF verabschiedete zudem Susanne Kahl-Passoth als stellvertretende Vorsitzende und Ursula Braunewell aus dem Vorstand. Nach einem intensiven Verbandsaustausch macht sich der DF nun ausgestattet mit einer neuen starken Führung und aktualisiertem politischen Mandat an die Umsetzung des MV-Mottos: Frauenrechte auf die Agenda!