Deutscher Frauenrat übergibt gemeinsam mit der Initiative #ParitätJetzt ein Manifest für Parität an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und wendet sich mit Briefen an die Landesparteivorsitzenden
Auch im Jahr 2024 sind Frauen in keinem Parlament in Deutschland gleichberechtigt vertreten. Obwohl der Frauenanteil im Bundestag nach der letzten Bundestagswahl auf 35,3 Prozent gestiegen ist, ist Deutschland im internationalen Vergleich auf Platz 47 zurückgefallen.
Das zeigt: Der Weg zu gleichberechtigter Teilhabe und Parität wird viel zu langsam beschritten und es ist höchste Zeit, das zu ändern.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung findet sich der Satz: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden.“. Dennoch ließ die jüngste Wahlrechtsreform trotz Vorschlägen aus der Wahlrechtskommission eine Paritätsregelung vermissen. Das nahm nun die Initiative #ParitätJetzt um die Bundestagspräsidentin a. D. Prof. Dr. Rita Süssmuth – die schon seit Jahrzehnten für Gleichberechtigung streitet – zum Anlass, um mit einem Manifest für Parität in deutschen Parlamenten erneut die geschlechtergerechte Besetzung deutscher Parlamente zu fordern.
Am 9. Oktober 2024 fand die Übergabe des Manifests durch Prof. Dr. Rita Süssmuth, Christa Weigl-Schneider vom Verein Parité in den Parlamenten, Prof. Dr. Silke Laskowski und die DF Vorsitzende Dr. Beate von Miquel sowie DF Vorstandsmitglied Elke Ferner an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im großen Protokollsaal des Bundestages statt, begleitet von einem umfangreichen Programm. Johanna Selbert, Bundestagskandidatin und Urenkelin von Elisabeth Selbert, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz die verfassungsrechtliche Grundlage für eine Paritätsregelung gelegt hat, las einen Auszug aus dem Manifest und Prof. Dr. Rita Süssmuth leitete die Übergabe mit einem eindringlichen Appell für ein fraktionsübergreifendes und starkes Eintreten für das gemeinsam Ziel ein. Bärbel Bas bekräftigte die Forderung des Manifests in einer Ansprache an den gut gefüllten Saal – unter anderem als Unterstützer*innen anwesend waren Schauspielerin Iris Berben, Bundestagspräsident a. D. Wolfgang Thierse und Soziologin Jutta Allmendinger – und unterstützte das Manifest als Erstunterzeichnerin.
Zudem stellte Prof. Dr. Silke Laskowski den von ihr gemeinsam mit Elke Ferner entwickelten Vorschlag einer paritätsgebundenen Mandatszuteilung durch eine Änderung im Bundeswahlgesetz vor und betonte, dass eine solche Regelung insbesondere in Hinblick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur zweitstimmengebundenen Mandatszuteilung nicht nur verfassungsmäßig, sondern in Hinblick auf Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG auch verfassungsrechtlich geboten sei.
Klar ist: Jetzt besteht die historische Chance, dieses wichtige Gesetz auf den Weg zu bringen – das Paritätsgesetz muss noch in dieser Legislaturperiode kommen!
Es ist aber ebenso klar, dass auch wenn diese Regelung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, diese erst Veränderungen ab der Bundestagswahl 2029 vorsehen wird. Damit liegt die Geschlechtergerechtigkeit des nächsten deutschen Bundestages in den Händen der Parteien. Daher wendete der DF sich schon im September mit Briefen an die Landesparteivorsitzenden und appellierte an diese, sich für eine geschlechtergerechte Besetzung der Listen und vor allem der aussichtsreichen Wahlkreise für die Bundestagswahl 2025 einzusetzen.
Die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in politischen Ämtern ist nicht nur ein Zeichen von Gerechtigkeit, sondern auch ein wichtiger und lange überfälliger Schritt, um die Vielfalt und die unterschiedlichen Perspektiven unserer Gesellschaft angemessen zu repräsentieren. Angesichts des Erstarkens rechtskonservativer und rechtsextremer Kräfte, ist damit zu rechnen, dass der Bundestag in Zukunft noch männlicher wird. Umso wichtiger ist nun ein fraktionsübergreifendes Eintreten für eine gesetzliche Regelung als einziges Mittel, um dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten.