Um „Gleichstellung bis 2030“ zu verwirklichen, muss die Bundesregierung jetzt handeln und die Gleichstellung der Geschlechter endlich zum Leitprinzip der gesamten Bundesregierung, d.h. aller Fachressorts machen. Dabei sind zwei Grundsätze zu beachten:
- Investitionen in Gleichstellung sind Investitionen in eine bessere Zukunft für alle.
- Strukturelle Benachteiligungen können nur durch die Veränderung der Strukturen überwunden werden.
Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf,
- die drei Prinzipien der feministischen Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit „Rechte, Ressourcen und Repräsentanz“ in allen nationalen Politikfeldern zu implementieren.
- die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung weiterzuentwickeln, mit verbindlichen Maßnahmen zu hinterlegen und einem ständigen Monitoring unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu unterziehen.
- den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gleichstellungs-Check (Gender Impact Assessment) einzuführen und Gender Budgeting als Analyseinstrument bei Aufstellung und Vollzug des Bundeshaushalts einzusetzen.
- Investitionen zur Verwirklichung der Gleichstellung auszuweiten, anstatt zu kürzen.