Die Bundesregierung will mit umfassenden Reformen aus der Krise kommen. Der Deutsche Frauenrat warnt davor, bei den Vorhaben auf Kosten von Frauen zu sparen. Im Zusammenwirken drohen Reformpläne und Haushaltskürzungen für Frauen einen gleichstellungspolitischen Erdrutsch auszulösen.

Dazu sagt die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Dr. Beate von Miquel:

„Mit jedem Reform- und Sparvorschlag geraten hart erkämpfte gleichstellungspolitische Fortschritte weiter unter Druck. Denn was geschlechtsneutral als dringend gebotene Kürzung verkauft wird, wirkt sich vor allem negativ auf Frauen aus. Wenn Pflegegrade nicht mehr erteilt werden, der Unterhaltsvorschuss gekürzt wird oder die sich Pflege von Angehörigen nicht mehr in der Altersversorgung niederschlägt, spart der Staat auf ihre Kosten. Wo der Sozialstaat Lücken lässt, springen Frauen ein. Das ist Teil des Kalküls.

Als größte frauenpolitische Interessenvertretung werden wir das nicht hinnehmen. Frauen sind keine Lückenbüßer bei stockendem Kitaausbau und keine stille Reserve der Pflegekassen.

Wir brauchen Reformen, wir brauchen Wachstum und dafür mehr Investitionen in Gleichstellung. Die Bundesregierung muss die Reformen nutzen, um strukturelle Hürden für Frauen am Arbeitsmarkt, ihre schwächere wirtschaftliche Position sowie ihre überproportionale Verantwortung für unbezahlte Sorgearbeit endlich anzugehen. Gleichstellung muss gestärkt werden – statt sie im Spardruck zur Privatsache zu erklären. Das gefährdet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichstellung ist kein „Nice-to-have“, sondern eine der zentralen Antworten, um aus der Krise zu kommen.“